Rechtsprechung
   BGH, 30.05.2017 - VIII ZR 31/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 535 BGB
    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen

  • Jurion

    Einordnung eines neben der "Grundmiete" ausgewiesenen "Zuschlags für Schönheitsreparaturen" als Preis(haupt)abrede

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Zuschlag Schönheitsreparaturen" im Mietvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Zuschlag Schönheitsreparaturen" unterliegt nicht der AGB-Kontrolle!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Grundmiete plus Zuschlag Schönheitsreparaturen ist zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mietvertragliche Aufschlüsselung in Grundmiete und Zuschlag für Schönheitsreparaturen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mietvertrag: "Zuschlag Schönheitsreparaturen" als zulässig Preisabrede

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Zuschlag für Schönheitsreparaturen ist wirksam

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Zuschlag für Schönheitsreparaturen ist wirksam

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wirksamer Zuschlag für Schönheitsreparaturen im Wohnungsmietvertrag

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Zuschlag für Schönheitsreparaturen zusätzlich zur Grundmiete zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Neben Grundmiete geschuldeter Zuschlag für Schönheitsreparaturen nicht zu beanstanden - Zuschlag ist Bestandteil der Miete

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Miethöhe: Ausweis eines "Zuschlags für Schönheitsreparaturen" ist wirksam (IMR 2017, 303)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schönheitsreparaturen - neuer Freibrief für den Vermieter vom BGH?" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: ZMR 2017, 965 - 966.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2825
  • NJW-RR 2017, 981
  • NZM 2017, 594
  • ZMR 2018, 16



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.12.2018 - VIII ZR 254/17

    Darstellen einer in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert

    Allerdings trifft es - wie auch das Berufungsgericht richtig gesehen hat - zu, dass es dem Vermieter freisteht, im Mietvertrag eine Aufschlüsselung der vereinbarten (Grund-)Miete beziehungsweise (Netto-)Miete vorzunehmen und dadurch einen - aus Sicht des Mieters allerdings regelmäßig belanglosen - Hinweis auf seine interne Kalkulation zu geben (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Mai 2017 - VIII ZR 31/17, NJW-RR 2017, 981 Rn. 7).
  • LG Berlin, 12.10.2017 - 67 S 196/17

    Betriebskosten: „Verwaltungskostenpauschale“ per AGB?

    Eine der Beklagten günstigere Beurteilung wäre nur gerechtfertigt, wenn die Parteien dem Wortlaut des Vertrages zuwider nicht die gesonderte Abwälzung von Verwaltungskosten vereinbart hätten, sondern es sich dabei um einen bloßen - und aus Sicht des klagenden Mieters belanglosen - Hinweis des Vermieters auf seine interne Kalkulation handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2017 - VIII ZR 31/17, NZM 2017, 594, Tz. 7; Weitermeyer, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 556 Rz. 47 m.w.N.).

    Da es sich bei der von den Parteien in § 7 Nr. 1 des Mietvertrages getroffenen Regelung um eine von der Beklagten gestellte Formularvereinbarung handelt, ist für die Auslegungsfrage, ob die Parteien eine Preishauptabrede und nicht lediglich eine Preisnebenabrede getroffen haben, bei mehr als einem vertretbaren Auslegungsergebnis die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten als Klauselverwenderin in Ansatz zu bringen (vgl. BGH, Urt. v. 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71, Tz. 24; . a.A. (zumindest im Auslegungsergebnis) BGH, Beschluss vom 30. Mai 2017, a.a.O.).

  • LG München I, 16.05.2018 - 14 S 19531/17

    Mieterhöhung haben sich an dem jeweils geltenden Mietspiegel zu orientieren

    Selbst wenn eine nicht unerhebliche Zahl von Mietverträgen im Stadtgebiet betroffen sein sollte, folgt aus einer zumal nur zeitlich begrenzt anwendbaren kommunalen Förderbestimmung noch keine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung (vgl. BGH NZM 2017, 594 unter Rn. 3 f).
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