Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 535 BGB
  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen

• IWW

  § 552a ZPO, § 307 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 306a BGB

• Wolters Kluwer

  Einordnung eines neben der "Grundmiete" ausgewiesenen "Zuschlags für Schönheitsreparaturen" als Preis(haupt)abrede

• rewis.io

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen

• ra.de
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Per AGB vertraglich vereinbarter Schönheitsreparaturenzuschlag ist zulässig, § 307 Abs 3 S 1 BGB

• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  "Zuschlag Schönheitsreparaturen" im Mietvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Zuschlag Schönheitsreparaturen" unterliegt nicht der AGB-Kontrolle!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Grundmiete plus Zuschlag Schönheitsreparaturen ist zulässig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Mietvertragliche Aufschlüsselung in Grundmiete und Zuschlag für Schönheitsreparaturen

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Mietvertrag: "Zuschlag Schönheitsreparaturen" als zulässig Preisabrede

 
• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Zuschlag für Schönheitsreparaturen ist wirksam

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Zuschlag für Schönheitsreparaturen ist wirksam

• rofast.de (Kurzinformation)

  Zuschlag für Schönheitsreparaturen zusätzlich zur Grundmiete zulässig

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturzuschlag Mietvertrag - Vermieter macht Renovierung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Neben Grundmiete geschuldeter Zuschlag für Schönheitsreparaturen nicht zu beanstanden - Zuschlag ist Bestandteil der Miete

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Miethöhe: Ausweis eines "Zuschlags für Schönheitsreparaturen" ist wirksam (IMR 2017, 303)

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2825
• NJW-RR 2017, 981
• NZM 2017, 594
• ZMR 2018, 16

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09

  Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; …

  Auszug aus BGH, 30.05.2017 - VIII ZR 31/17

  Ähnlich wird nach der Rechtsprechung des Senats bei Wegfall der Preisbindung einer Wohnung verfahren, in der der Mieter während der Dauer der Preisbindung einen gesondert ausgewiesenen Zuschlag für die Schönheitsreparaturen gezahlt hat (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145 Rn. 13 ff.;… vom 9. November 2011 - VIII ZR 87/11, NJW 2012, 145 Rn. 20).
• BGH, 09.11.2011 - VIII ZR 87/11

  Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag …

  Auszug aus BGH, 30.05.2017 - VIII ZR 31/17

  Ähnlich wird nach der Rechtsprechung des Senats bei Wegfall der Preisbindung einer Wohnung verfahren, in der der Mieter während der Dauer der Preisbindung einen gesondert ausgewiesenen Zuschlag für die Schönheitsreparaturen gezahlt hat (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145 Rn. 13 ff.; vom 9. November 2011 - VIII ZR 87/11, NJW 2012, 145 Rn. 20).

• BGH, 19.12.2018 - VIII ZR 254/17

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine …

  Allerdings trifft es - wie auch das Berufungsgericht richtig gesehen hat - zu, dass es dem Vermieter freisteht, im Mietvertrag eine Aufschlüsselung der vereinbarten (Grund-)Miete beziehungsweise (Netto-)Miete vorzunehmen und dadurch einen - aus Sicht des Mieters allerdings regelmäßig belanglosen - Hinweis auf seine interne Kalkulation zu geben (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Mai 2017 - VIII ZR 31/17, NJW-RR 2017, 981 Rn. 7).
• LG Berlin, 12.10.2017 - 67 S 196/17

  Formularmietvertrag für Wohnraum: Wirksamkeit der Vereinbarung einer monatlichen …

  Eine der Beklagten günstigere Beurteilung wäre nur gerechtfertigt, wenn die Parteien dem Wortlaut des Vertrages zuwider nicht die gesonderte Abwälzung von Verwaltungskosten vereinbart hätten, sondern es sich dabei um einen bloßen - und aus Sicht des klagenden Mieters belanglosen - Hinweis des Vermieters auf seine interne Kalkulation handelte (vgl. BGH, Beschl. v. 30. Mai 2017 - VIII ZR 31/17, NZM 2017, 594, juris Tz. 7;… Weitermeyer, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 556 Rz. 47 m.w.N.).

  Da es sich bei der von den Parteien in § 7 Nr. 1 des Mietvertrages getroffenen Regelung um eine von der Beklagten gestellte Formularvereinbarung handelt, ist für die Auslegungsfrage, ob die Parteien eine Preishauptabrede und nicht lediglich eine Preisnebenabrede getroffen haben, bei mehr als einem vertretbaren Auslegungsergebnis die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten als Klauselverwenderin in Ansatz zu bringen (…vgl. BGH, Urt. v. 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71, juris Tz. 24;. a.A. (zumindest im Auslegungsergebnis) BGH, Beschl. v. 30. Mai 2017, a.a.O.).

• LG Berlin, 15.03.2022 - 67 S 240/21

  Wirksamkeit einer wohnraummietrechtlichen "Quotenabgeltungsklausel"

  Nichts anderes folgt aus der Entscheidung des VIII. Zivilsenates des BGH zur Zulässigkeit eines formularvertraglichen "Schönheitsreparaturzuschlags" (vgl. BGH, Beschl. v. 30. Mai 2017 - VIII ZR 31/17, NJW-RR 2017, 981).

 
• LG München I, 16.05.2018 - 14 S 19531/17

  Mieterhöhung nach örtlichem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum

  Selbst wenn eine nicht unerhebliche Zahl von Mietverträgen im Stadtgebiet betroffen sein sollte, folgt aus einer zumal nur zeitlich begrenzt anwendbaren kommunalen Förderbestimmung noch keine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung (vgl. BGH NZM 2017, 594 unter Rn. 3 f).
• LG Berlin, 13.06.2023 - 67 S 160/22

  Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Mischnutzung

  Die auch auf der teilgewerblichen Nutzbarkeit der Mietsache beruhende Mietzinsabrede selbst ist einer Klauselkontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen, da es sich dabei um eine sog. Preishauptabrede handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 30. Mai 2017 - VIII ZR 31/17, NJW-RR 2017.981, beckonline Tz. 5).
• LG München I, 21.06.2023 - 14 S 11787/22

  Mischmietverhältnisse, Mieterhöhungsverlangen, Mieterhöhungsmöglichkeiten, …

  Im Hinblick auf spätere Mieterhöhungen gehöre der Zuschlag zur Ausgangsmiete, die mit der ortsüblichen Vergleichsmiete zu vergleichen sei (vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.2017 - VIII ZR 31/17), NZM 2017, 594 Rn. 7).