Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 313/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Mieters auf Wiedereinräumung der Nutzungsrechte an einer Wohnung nach deren Veräußerung durch den Vermieter; Relevanz der Unmöglichkeit einer Wiedereinräumung von Nutzungsrechten für die Statthaftigkeit einer Schadensersatzklage

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wiedereinräumung von Besitz- und Mietrechten an bereits veräußerter Wohnung nur bei tatsächlicher Möglichkeit des (alten) Vermieters

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Eigenbedarfskündigung - Schadensersatzansprüche Mieter

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 249 Abs. 1, 251, 279, 280 Abs. 1, 573, 566; ZPO §§ 265, 325
    Schadensersatz in Form der Wiedereinräumung des Mietbesitzes bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung auch nach Veräußerung denkbar

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung; Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; BGB § 251; BGB § 279
    Voraussetzungen für den Anspruch eines Mieters auf Wiedereinräumung der Nutzungsrechte an einer Wohnung nach deren Veräußerung durch den Vermieter; Relevanz der Unmöglichkeit einer Wiedereinräumung von Nutzungsrechten für die Statthaftigkeit einer Schadensersatzklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenbedarfskündigung: Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedereinzug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Ohne Eigenbedarf wegen Eigenbedarf gekündigt und Verkauf der Wohnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Folgen einer nur vorgeschobenen Eigenbedarfskündigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Unmöglichkeit keine Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte nach Auszug! (IMR 2010, 82)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Die Eigenbedarfskündigung einer Mehrheit von Vermietern bedarf eines einheitlichen Willens! (IMR 2010, 1015)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unberechtigte Eigenbedarfskündigung: Wiederherstellung von Besitz- und Mietrechten" von Vors. RiLG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: WuM 2010, 207 - 211.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1068
  • MDR 2010, 375
  • NZM 2010, 273
  • ZMR 2010, 355



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16  

    Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei

    Die ihm dadurch von seinem Vertragspartner eingeräumte Rechtsstellung - der berechtigte Besitz - soll ihm auch gegenüber einem späteren Erwerber des Grundstücks erhalten bleiben (vgl. BGH Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 313/08 - NJW 2010, 1068 Rn. 21).
  • BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10  

    Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer

    b) Zu Recht ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass mit der Veräußerung des Grundstücks und dem Eintritt der Erwerberin gemäß § 566 BGB in den Mietvertrag die Passivlegitimation der Beklagten gemäß §§ 265, 325 ZPO nicht entfallen ist (vgl. RGZ 102, 177, 179 ff.; BGH Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 313/08 - NJW 2010, 1068 Rn. 20).
  • BGH, 05.04.2016 - VIII ZR 31/15  

    Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der

    Der Erwerber tritt dagegen nicht schon dann in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn die Wohnung zwar vermietet, aber zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs noch nicht an den Mieter überlassen war; gleiches gilt, wenn der Mieter einen ihm überlassenen Mietbesitz zum genannten Zeitpunkt - aus welchem Grunde auch immer - nicht mehr ausgeübt hat (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2014 - IX ZR 87/14, BGHZ 204, 1 Rn. 26; vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 313/08, NJW 2010, 1068 Rn. 21).

    Erst die zum Erwerbszeitpunkt vom tatsächlichen Besitz eines Mieters ausgehende Publizitätswirkung ist es aber, die einem Erwerber ermöglicht, bereits aus der Besitzlage abzulesen, in welche Mietverhältnisse er eintreten muss, so dass er im Gegensatz zum besitzenden Mieter und dessen Besitzerhaltungsinteresse nur eingeschränkten Schutz verdient (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2014 - IX ZR 87/14, aaO; vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 313/08, aaO; vom 4. April 2007 - VIII ZR 219/06, NJW 2007, 1818 Rn. 7 mwN).

  • BGH, 11.12.2014 - IX ZR 87/14  

    Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die

    Nach seinem Wortlaut und Zweck setzt § 566 BGB deshalb grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Eigentumswechsels ein wirksames Mietverhältnis besteht und sich der Mieter noch im Besitz der Wohnung befindet (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 313/08, NJW 2010, 1068 Rn. 21).

    Die aus dem Normzweck des § 566 BGB abgeleitete Begrenzung seines Schutzbereichs wirkt nicht nur, wenn ein Mieter im Zeitpunkt der Veräußerung bei bestehendem Mietverhältnis aus dem Mietobjekt vorzeitig ausgezogen war (BGH, Urteil vom 4. April 2007 - VIII ZR 219/06, NJW 2007, 1818 Rn. 8, 10), sondern auch dann, wenn der Mieter infolge vorgetäuschten Eigenbedarfs ausgezogen war und der Mietvertrag wegen der Täuschung nicht rechtswirksam beendet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12  

    Umfang des Schadensersatzes wegen schuldhaft grundloser Kündigung des

    Mit der wegen fehlender materieller Gründe unwirksamen Kündigung macht der Vermieter dem Mieter indessen den Gebrauch der Mietsache streitig und verletzt damit seine Vertragspflichten aus § 535 Abs. 1 BGB (BGHZ 89, 296, 302 = NJW 1984, 1028, 1029; BGH NJW 1984, 1552, 1555; NJW-RR 2002, 730, 731 = NZM 2002, 291; NJW 2005, 2395, 2396 = NZM 2005, 580; NJW 2010, 1068 f. NZM 2010, 273 f. [Rn. 12 und 18]; NZM 2011, 119 f. [Rn. 8]; Senat, ZMR 1996, 436 mwN.; ZMR 2011, 717, 718).

    Eben deshalb ist es auch bedeutungslos, wenn sich der Mieter dem von ihm als unberechtigt angesehenen Räumungsverlangen des Vermieters beugt; dies gilt selbst dann, wenn er aus anderen Gründen - sei es wegen zurückgehender Umsatzzahlen oder infolge Vertrauensverlusts in die Kompetenz und Kooperationsbereitschaft des Vermieters - das Interesse an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses verloren hat, weil hierdurch der durch die unberechtigte Kündigungserklärung in Gang gesetzte Kausalzusammenhang nicht rückwirkend außer Kraft gesetzt wird (BGH NJW 1984, 1028, 1029 f.; NJW 2009, 2059, 2060 = NZM 2009, 429, 430 [Rn. 14 f.]; NJW 2010, 1068, 1069 = NZM 2010, 273, 274 [Rn. 18]; OLG München NJWE-MietR 1996, 127, 129).

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 34/12  

    Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

    Auch nach seinem Zweck setzt § 566 BGB deshalb grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Eigentumswechsels ein wirksames Mietverhältnis besteht und sich der Mieter noch im Besitz der Mietsache befindet (BGH, Urt. v. 16.12.2009, VIII ZR 313/08, NJW 2010, 1068 mwN).
  • OLG Dresden, 20.07.2010 - 5 U 1286/09  

    Gewerberaum; Konkurrenzschutz; Mangel

    Mit dem Übergang des Mietvertrages auf Vermieterseite zum 01.01.2009 auf die W... ... GbR entfiel gemäß §§ 265, 325 ZPO nicht die Passivlegitimation der Beklagten für den Anspruch auf Gewährung des Konkurrenzschutzes im vorliegenden Rechtsstreit, denn im Falle des auf Erfüllung des Mietvertrages in Anspruch genommenen Vermieters ist das Mietobjekt als im Streit befangene Sache anzusehen (vgl. RG, Urteil vom 03.05.1921, III 485/20, RGZ 102, 177; BGH, Urteil vom 16.12.2009, VIII ZR 313/08, NJW 2010, 1068), und die Veräußerung des Mietobjektes an die W... ... GbR erfolgte nach Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens.
  • OLG Dresden, 04.05.2016 - 5 U 1286/09  

    Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei einer vertragswidrigen

    GbR entfiel gemäß §§ 265, 325 ZPO nicht die Passivlegitimation der Beklagten für den Anspruch auf Gewährung des Konkurrenzschutzes im vorliegenden Rechtsstreit, denn im Falle des auf Erfüllung des Mietvertrages in Anspruch genommenen Vermieters ist das Mietobjekt als im Streit befangene Sache anzusehen (vgl. RG, Urteil vom 03.05.1921, III 485/20, RGZ 102, 177; BGH, Urteil vom 16.12.2009, VIII ZR 313/08, NJW 2010, 1068), und die Veräußerung des Mietobjektes an die W.
  • LG Berlin, 12.10.2015 - 67 S 431/14  

    Instandsetzungsklage des Wohnraummieters: Passivlegitimation nach Veräußerung des

    Denn ebenso wie bei Besitzschutz- und Ansprüchen, die auf Wiedereinräumung des Besitzes gerichtet sind, finden auf den vom Mieter geltend gemachten Mängelbeseitigungsanspruch des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ebenfalls die Vorschriften der §§ 265, 325 ZPO mit der Folge Anwendung, dass das Urteil auch dem Erwerber gegenüber Wirkung entfaltet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dez. 2009 - VIII ZR 313/08 -, NJW 2010, 1068 Tz. 20; Landgericht Bonn, Urteil vom 13. Sept. 2012 - 6 S 69/12, ZMR 2013, 534 Tz. 8; Urteile der Kammer vom 18. Dezember 2014 - 67 S 342/14 und vom 7. Januar 2013 - 67 S 594/09 - beide unveröffentlicht).
  • AG München, 16.12.2016 - 411 C 45/16  

    Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen unberechtigter Kündigung und

    Im Urteil vom 16.12.2009 hat der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 313/08, in NJW 2010, 1068) dem Mieter einen Schadensersatzanspruch zugesprochen, der auf Grund einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung des Vermieters ausgezogen ist.
  • OLG Bamberg, 10.07.2013 - 4 U 208/12  

    Beratungspflichten eines Lieferanten von Natursteinen

  • LG Berlin, 20.06.2017 - 63 T 39/17  
  • LG Düsseldorf, 13.11.2012 - 35 O 38/08  

    Rückabwicklung eines Franchise-Vertrages unter Geltendmachung der Vergütung für

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht