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   BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07   

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https://dejure.org/2009,831
BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07 (https://dejure.org/2009,831)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2009 - VIII ZR 314/07 (https://dejure.org/2009,831)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - VIII ZR 314/07 (https://dejure.org/2009,831)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten Tatsachen; Umfang einer vom Gericht wegen der Erhöhung von Gastarifen durchgeführten Billigkeitskontrolle; Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Bezugskostensteigerung als Grundlage ...

  • Bund der Energieverbraucher

    Der BGH entschied dass es sich bei den Wirtschaftsprüfungsgutachten, um Parteigutachten handelt, die vom Gericht nicht ohne eigene Überzeugungsbildung übernommen werden dürfen... weiteres hier:

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Wirtschaftsprüferbescheinigung nicht zum Nachweis der Billigkeit geeignet

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Billigkeitskontrolle von Gaspreiserhöhungen; zur Notwendigkeit der Beweiserhebung über Tatsachen, die durch ein Privatgutachten belegt sind

  • Judicialis

    BGB § 315 Abs. 3; ; AVBGasV § 4 Abs. 1; ; AVBGasV § 4 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 540 Abs. 1; ; GWB § 19 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten Tatsachen; Umfang einer vom Gericht wegen der Erhöhung von Gastarifen durchgeführten Billigkeitskontrolle; Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Bezugskostensteigerung als Grundlage ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Entbehrlichkeit der Beweiserhebung bei Privatgutachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Privatgutachten und Zeugenvernehmung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Praxistipp: Das bloße Bestreiten der Richtigkeit eines Privatgutachtens genügt, um das Gericht zu einer Beweisaufnahme zu zwingen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gaspreise

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gaspreisprotest: Zeugenvernehmung auch bei WP-Gutachten des Versorgers erforderlich

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisrecht - Keine vorzeitige Beendigung der Beweisaufnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bestrittenes Privatgutachten als Beweis nicht ausreichend! (IBR 2009, 617)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2894
  • MDR 2009, 1298
  • ZMR 2009, 903
  • FamRZ 2009, 1746
  • WM 2009, 1957
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

    Ebenso darf ein Vortrag, welcher plausibel und naheliegend erscheint, mit Nichtwissen bestritten werden, ohne dass die bestreitende Partei Anhaltspunkte dafür aufzeigen muss, dass der Vortrag falsch sein könnte (BGH, Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, NJW 2009, 2894 Rn. 23; Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 327/07, RdE 2010, 384 Rn. 20; anders nur bei einem rechtsmissbräuchlichen Bestreiten "ins Blaue hinein", vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638).

    Es besteht keine Verpflichtung der Beklagten, sich mit den Privatgutachten auseinanderzusetzen und deren Fehlerhaftigkeit aufzuzeigen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, NJW 2009, 2894 Rn. 23; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 327/07, RdE 2010, 384 Rn. 20).

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10

    Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an

    Dies gilt auch für den Fall eines durch privatrechtliche Gestaltung herbeigeführten faktischen Anschluss- und Benutzungszwangs (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. November 2008, VIII ZR 138/07, aaO Rn. 18 bis 23; vom 8. Juli 2009, VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 Rn. 17 und vom 26. September 2012, VIII ZR 249/11, ZNER 2013, 44 Rn. 34 mwN).

    Zu den Anforderungen an den Vortrag und das Bestreiten sowie an die Feststellung von (Bezugs-)Kostensteigerungen des Gasversorgers (Fortführung der Senatsurteile vom 19. November 2008, VIII ZR 138/07, aaO Rn. 45 ff.; vom 8. Juli 2009, VIII ZR 314/07, aaO Rn. 21, 30 f.; vom 28. Oktober 2015, VIII ZR 158/11, aaO Rn. 89 ff., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 91 ff.).

    (2) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist für eine Billigkeitskontrolle der von den Parteien bei Vertragsschluss - oder später - vereinbarten Preise in entsprechender Anwendung von § 315 BGB wegen einer Monopolstellung des Gasversorgers allerdings kein Raum mehr (Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 18; vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 Rn. 17; vom 26. September 2012 - VIII ZR 249/11, ZNER 2013, 44 Rn. 34 mwN).

    aa) Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Preiserhöhungen auf Steigerungen der eigenen (Bezugs-)Kosten beruhen und ihnen keine Einsparungen in anderen Kostenpositionen gegenüberstehen, der Klägerin als derjenigen auferlegt, die sich auf das insoweit bestehende Recht zur Preisanpassung beruft (vgl. Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 28 mwN; vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, aaO Rn. 19).

    Eine zusätzliche Offenlegung der Kalkulation der Klägerin hat das Berufungsgericht - entgegen der Auffassung der Beklagten - in diesem Zusammenhang mit Recht nicht für erforderlich erachtet (vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, aaO Rn. 21, 30 f.; vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 45 ff.).

    Die Klägerin hat auch in zulässiger Weise Beweis für die dargelegten Bezugskostensteigerungen durch die Benennung eines ihrer Mitarbeiter sowie zweier Mitarbeiter der mit der Sache befassten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als Zeugen angetreten (vgl. hierzu insgesamt Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, aaO Rn. 20 ff.; vgl. auch Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 90 ff., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 92 ff.).

    Sie ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Tatsachen zu überprüfen, um sich näher zu ihnen äußern zu können, und muss im Rahmen des Bestreitens auch nichts weiter substantiiert darlegen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, aaO Rn. 23; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 6/08, juris Rn. 20, und VIII ZR 327/07, RdE 2010, 384 Rn. 20).

  • OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Denn auf ein Bestreiten mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO kann sich eine Partei nur dann beschränken, wenn sie von Begebenheiten, die die Gegenpartei darstellt, keine Kenntnis hat, insbesondere wenn der Vorgang sich außerhalb ihrer Wahrnehmung abgespielt hat ( BGH NJW 2009, 2894, 2895 ).
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