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   BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 315/09   

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https://dejure.org/2010,422
BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 315/09 (https://dejure.org/2010,422)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2010 - VIII ZR 315/09 (https://dejure.org/2010,422)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - VIII ZR 315/09 (https://dejure.org/2010,422)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 558 Abs 2 BGB
    Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer vom Mieter auf eigene Kosten geschaffenen Ausstattung der Mietsache bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Berücksichtigung der Anschaffung nur im Hinblick auf eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Mieter über ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Berücksichtigung der vom Mieter auf eigene Kosten durchgeführten Modernisierung der Wohnung bei der ortsüblichen Miete auf Dauer; Mietereinbauten; Mietermodernisierung; Ausstattung der Mietsache; Vergleichsmiete; Mieterhöhungsverlangen; Mieterhöhung; Gasheizung; ...

  • rewis.io

    Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • ra.de
  • RA Kotz

    Vergleichsmiete (ortsübliche) und Mieteranschaffungen

  • kanzleibeier.eu

    Zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558 Abs. 2
    Berücksichtigung einer vom Mieter auf eigene Kosten geschaffenen Ausstattung der Mietsache bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Berücksichtigung der Anschaffung nur im Hinblick auf eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Mieter über ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnwertverbesserungen durch den Mieter und die Mieterhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mietrecht oder die Aussicht auf einen holländischen Weltmeister

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Mieterhöhung trotz Wohnwertverbesserung durch den Mieter

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mieterhöhung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnwertverbesserungen durch den Mieter und die Mieterhöhung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Mieterhöhung mit vom Mieter bezahlten Wohnungsverbesserungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter erneuerte Bad und Heizung - Diese Verbesserung des Wohnwerts bleibt bei einer Mieterhöhung unberücksichtigt

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    BGH-Urteile zu Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Vom Mieter veranlasste Wohnwertverbesserungen sind bei einer Mieterhöhung regelmäßig nicht zu berücksichtigen

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung vom Mieter vorgenommener Wohnwertverbesserungen bei Mieterhöhung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Mieter

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Wohnwertverbesserung durch Mieter und Mieterhöhung

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Wohnwertverbesserung durch Mieter und Mieterhöhung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Doppelte Belastung für Mieter nicht rechtens

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mieter müssen Verbesserungen nicht doppelt zahlen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung darf nicht mit Wohnwertverbesserung durch Mieter begründet werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einbauten des Mieters dürfen bei Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Mieterhöhung nach Modernisierung durch den Mieter

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung - Fallen Investitionen des Mieters ins Gewicht

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Einbauten und zurückgelassenem Eigentum alter Mieter!

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei Mieterhöhung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Mieter bei Mieterhöhung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietererhöhung: Keine Berücksichtigung von Mietereinbauten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung: Keine Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Mieter

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Vereinbarung im Mietvertrag, Verbesserung durch Mieter auf eigene Kosten

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Einbauten durch Mieter auf eigene Kosten - Grundlage für Mieterhöhung?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.7.2010)

    Unzulässige Mieterhöhung // Eigenleistung bei Wohnwertverbesserung bleibt Außen vor

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.7.2010)

    Vermieterechte beim Streit um Schallschutz // Nur Vorschriften zur Zeit des Hausbaus zählen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wohnung verschönert und zum Dank Mieterhöhung"

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wohnwertverbesserungen durch Mieter dürfen bei Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wohnwertverbesserung durch Mieter: keine Grundlage für Mieterhöhung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Sind vom Mieter durchgeführte oder finanzierte Umbaumaßnahmen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung nach Mietermodernisierung (IMR 2010, 411)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1384
  • ZIP 2010, 65
  • MDR 2010, 1178
  • NZM 2010, 735
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18

    Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit;

    Denn sie ist nicht Teil der dem Mieter vom Vermieter zur Verfügung gestellten Einrichtung und auf sie erstreckt sich die gesetzliche Gebrauchsgewährungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters nicht (Senatsurteile vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 52/18, NJW-RR 2019, 269 Rn. 17; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09; NZM 2010, 735 Rn. 12 ff.).
  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 52/18

    Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der

    Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hat, eine in der Wohnung vorhandene Einrichtung zu entfernen und durch eine auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung zu ersetzen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 18. November 2015, VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 10 ff. sowie vom 7. Juli 2010, VIII ZR 315/09, NZM 2010, 735 Rn. 12 ff.).

    Aus diesem Grund bleibt eine vom Mieter auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich und auf Dauer unberücksichtigt (Senatsurteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09, NZM 2010, 735 Rn. 12 ff.).

    Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten einer von diesem angeschafften Einrichtung erstattet (Senatsurteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09, aaO Rn. 12).

    c) Soweit der Senat im Urteil vom 7. Juli 2010 (VIII ZR 315/09, aaO Rn. 13) von der Möglichkeit ausgegangen ist, dass die Parteien auch für künftige Mieterhöhungen verbindlich eine in Wirklichkeit nicht vorhandene oder vom Mieter selbst angeschaffte Einrichtung als vermieterseitige Ausstattung vereinbaren könnten, hält der Senat an dieser - ohnehin durch das spätere Senatsurteil vom 18. November 2015 (VIII ZR 266/14, aaO) überholten - Auffassung nicht fest.

  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 337/10

    Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem älteren

    Auf diesen - auch schon in der ersten Instanz gehaltenen und bereits vom Amtsgericht verfahrensfehlerhaft übergangenen - entscheidungserheblichen Sachvortrag (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09, NZM 2010, 735 Rn. 12) hin hätte das Berufungsgericht den angebotenen Zeugenbeweis erheben müssen.
  • LG Berlin, 16.07.2015 - 67 S 120/15

    Mieterhöhung für Wohnraum in Berlin: Berliner Mietspiegel 2013 als geeignete

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09, NJW 2010, 1384 Tz. 12).
  • BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 93/20

    Welcher Zeitpunkt ist für die Ermittlung der Vergleichsmiete maßgebend?

    Denn sie ist nicht Teil der dem Mieter vom Vermieter zur Verfügung gestellten Einrichtung und auf sie erstreckt sich die gesetzliche Gebrauchsgewährungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters nicht (Senatsurteile vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09, NZM 2010, 735 Rn. 12 ff. mwN; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 52/18, NJW-RR 2019, 269 Rn. 17; vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, NJW 2020, 1947 Rn. 51).
  • LG Berlin, 10.01.2012 - 63 S 203/11

    Anspruch eines Vermieters auf Duldung des Anschlusses einer vermieteten Wohnung

    Dies gilt sowohl für § 559 BGB , wonach nur die vom Vermieter aufgewendeten Kosten umgelegt werden können, als auch für § 558 BGB , da anerkanntermaßen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wohnwerterhöhende Merkmale, die der Mieter auf eigene Kosten angeschafft hat, außer Betracht bleiben (BGH, Urt. v. 07.07.2010 - VIII ZR 315/09, Grundeigentum 2010, 1109; LG Berlin, Urt. v. 15.08.2008 - 63 S 42/08, Grundeigentum 2008, 1627).
  • BGH, 11.02.2014 - VIII ZR 220/13

    Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme

    Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Mieter geschaffenen Ausstattungen mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung nicht bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden dürfen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09, NZM 2010, 735 Rn. 12).
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 61/12

    Bezeichnung von Grundrechten der Landesverfassung; Willkürverbot; Auslegung von

    Ausstattungen bzw. Einrichtungen, mit denen der Mieter die Wohnung auf seine Kosten versehen hat, sind nicht Gegenstand der Gebrauchsgewährung durch den Vermieter im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB; für sie schuldet der Mieter dem Vermieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses kein Entgelt (Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09 -, NJW-RR 2010, 1384 f).
  • AG Hamburg, 22.12.2021 - 49 C 213/21

    Mieterhöhung kann nicht auf Uralt-Mietspiegel gestützt werden!

    Entsprechendes gilt im Übrigen für das Rasterfeld A 4, das vorliegend nach Auffassung des Gerichtes einschlägig ist, da das mieterseitig erneuerte Badezimmer nicht zu berücksichtigen ist (vgl. AG Hamburg, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 49 C 119/21 -, juris im Anschluss an BGH, Urteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09, NZM 2010, 735).
  • AG Hamburg, 29.10.2021 - 49 C 119/21

    Ortsübliche Vergleichsmiete: Eine vom Mieter eingebrachte Ausstattung bleibt

    Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache - hier eine Sammelheizung - bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt (vgl. BGH NZM 2010, 735).
  • AG Neuss, 16.02.2016 - 88 C 313/14

    Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung i.R.d. ortsüblichen Vergleichsmiete

  • LG Heidelberg, 17.02.2012 - 5 S 95/11

    Wohnraummiete: Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf örtlich und sachlich

  • LG Berlin, 27.02.2019 - 64 S 150/18

    Vergleichsmietenerhöhung bei Verbesserung der Wohnung durch den Vormieter und

  • LG Berlin, 01.02.2017 - 65 S 292/16

    Sachverständiger beschreibt Wohnung falsch: Gutachten ungeeignet!

  • LG Berlin, 11.08.2020 - 67 S 140/20

    Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete: Berücksichtigung einer Einbauküche

  • AG Berlin-Charlottenburg, 20.04.2011 - 212 C 17/11

    Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Wohnwerterhöhung durch Vorhandensein einer

  • LG Berlin, 22.03.2013 - 63 S 298/12

    Für das Mieterhöhungsverlangen ist nur die Wohnfläche relevant!

  • AG Frankfurt/Main, 21.11.2013 - 33 C 2474/13
  • LG Frankfurt/Main, 25.10.2012 - 11 S 142/12
  • LG Frankfurt/Main, 15.05.2014 - 11 S 402/13
  • AG Frankfurt/Main, 30.03.2012 - 33 C 4599/11
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