Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.11.1981

Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Schadensersatz wegen Vorenthaltung eines Wohnwagens - Nutzungsausfall wegen zeitweiliger Entziehung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnwagens - Voraussetzungen eines Vermögensschadens

  • archive.org PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249 ff.
    Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnwagens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 86, 128
  • NJW 1982, 2324
  • NJW 1983, 444
  • MDR 1983, 481
  • VersR 1983, 298


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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

    Ausfall des Internetzugangs

    Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (…vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil;… 15. November 1983 aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel).
  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    Dieser strenge Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von anderen Gegenständen als Kraftfahrzeugen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. BGHZ 63, 393 - Pelzmantel; BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 - Sportmotorboot).

    Zwar ist der Revision zuzugeben, dass anders als beim Wohnanhänger (BGHZ 86, 128, 133) das Wohnmobil auch der Personenbeförderung dient.

    Zwar kann es für die Annahme eines Vermögensschadens sprechen, wenn ein Markt für den betreffenden Gegenstand besteht und anerkannte Maßstäbe zur geldmäßigen Bemessung einer vorübergehend entzogenen Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung stehen (BGHZ 63, 393 ff.; 45, 212, 217; 86, 128).

    Soll die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig ausgehöhlt werden, bedarf es der wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall, ob nach der Verkehrsauffassung die Benutzbarkeit einer Sache als selbständiger Vermögenswert neben ihrem Substanzwert angesehen werden kann und ob deshalb die Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit als solcher einen Vermögensschaden darstellt (Senat BGHZ 45, 212, 215 f.; BGHZ 63, 393; 76, 179; 86, 128, 131).

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    Die Entscheidungen, die zum Gebrauchsverlust für Kraftfahrzeuge aus deliktischem Haftungsgrund ergangen sind oder sich in anderem Zusammenhang auf ihn beziehen, stellen im wesentlichen darauf ab, gerade die ständige Verfügbarkeit derartiger Sachen werde üblicherweise erkauft, so daß die Beeinträchtigung des Gebrauchs eine Beeinträchtigung des vermögenswerten Äquivalents dieser Vermögensaufwendungen darstelle (BGHZ 40, 345, 348, 350; 63, 393, 397; 74, 231, 234; 76, 179, 185; 86, 128, 131, 133).

    Sie heben hervor, daß sich eine zeitweise Unbenutzbarkeit der Sache auch in ihrem Verkaufswert niederschlage und - insbesondere in den Sätzen für ihre mietweise Überlassung - vom Markt anerkannte Maßstäbe für die Bewertung der Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung ständen (BGHZ 45, 212, 215, 217; 56, 214, 215 f; 63, 393, 397; 76, 179, 187; 86, 128, 131) und daß der Schädiger nicht entlastet werden dürfe, wenn der Geschädigte die im Verzicht auf den Gebrauch liegenden Entbehrungen auf sich nehme (BGHZ 45, 212, 216; 56, 214, 215; 63, 393, 396; 70, 199, 204; 76, 179, 186; 86, 128, 132).

    Gegenübergestellt wird ein Gebrauch, den die Verkehrsauffassung als "Liebhaberei" (BGHZ 76, 179, 187 - Schwimmbad), als "Luxus" (BGHZ 63, 393, 398 - Pelzmantel; 86, 128, 133 - Wohnwagen), als bloßes Mittel zur "Freizeitgestaltung" (BGHZ 89, 60, 64 - Motorsportboot) ansehe und ihm deshalb einen Wert nur für die Erhöhung des Lebensgefühls, jedoch keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert beimesse.

    Im allgemeinen ermittelt der Bundesgerichtshof, wie vor ihm schon das Reichsgericht, Vermögensschäden am subjektbezogenen Zuschnitt des betroffenen Gesamtvermögens nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGHZ 27, 181, 183 f; 40, 345, 347; 75, 366, 371; 86, 128, 130).

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Rechtsprechung
   BGH, 10.11.1981 - VIII ZR 315/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Amtlich bestellter Vertreter eines RA ist nach dessen Tod nicht Parteibevollmächtigter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtsanwalt - Tod - Amtlicher Vertreter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2324
  • MDR 1982, 487
  • VersR 1982, 190


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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 01.03.2018 - IX ZR 2/18

    Unterbrechung des Verfahrens bei Versterben eines sich in einem Rechtsstreit …

    Hier sollte eine Verfahrensunterbrechung nicht stattfinden, weil der Vertreter auch noch nach dem Tod des Anwalts bis zu dessen Löschung in der Liste der Rechtsanwälte gemäß § 54 BRAO aF zur Vertretung berechtigt war (BGH, Urteil vom 27. Juni 1973 - VIII ZR 220/72, BGHZ 61, 84 ff; Beschluss vom 10. November 1981 - VIII ZR 315/80, NJW 1982, 2324 f;… vom 29. März 1990, aaO;… KG, aaO S. 143).
  • OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18

    Nutzungsausfallschaden

    Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der BGH mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (…vgl. BGH, Urt. v. 10.6.2008 - VI ZR 248/07 Rz. 10 ff. - Wohnmobil, MDR 2008, 969 = NJW-RR 2008, 1198; v. 15.11.1983 - VI ZR 269/81 - Motorsportboot, BGHZ 89, 60 = MDR 1984, 304; BGH, Urt. v. 15.12.1982 - VIII ZR 315/80 - Wohnwagen, MDR 1982, 487 = BGHZ 86, 128; v. 28.2.1980 - VII ZR 183/79 - privates Schwimmbad, BGHZ 76, 179; v. 12.2.1975 - VIII ZR 131/73 - Pelzmantel, BGHZ 63, 393 = MDR 1980, 571).
  • KG, 09.07.2007 - 2 W 89/07

    Verfahrensunterbrechung; Kostenfestsetzungsbeschluss: Zulässigkeit des Erlasses …

    Der Vertreter tritt somit an die Stelle des als Organ der Rechtspflege verhinderten Anwalts; er leitet seine Befugnisse allein aus seiner Bestellung ab und wird nicht etwa Bevollmächtigter des Mandanten des verhinderten Anwalts (vgl. BGH NJW 1975, 542, 543; NJW 1982, 2324, 2325).

    Nach der Rechtsprechung des BGH folgt daraus, dass, wenn für einen Rechtsanwalt nach § 53 BRAO ein Vertreter bestellt ist und der Anwalt danach verstirbt, eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 244 ZPO nicht bereits mit dem Tod des Anwalts eintritt, sondern erst mit der Löschung des Anwalts in der Anwaltsliste (BGHZ 61, 84 = NJW 1973, 1501; VersR 1977, 835; NJW 1982, 2324;… zustimmend Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 54 Rn 3;… Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl., § 54 Rn 2;… Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 54 Rn 1).

    Die Vorschrift dient nicht nur dem Schutz des (bei der hiesigen Selbstvertretung des Anwalts nicht vorhandenen) Mandanten vor einem Wegfall seiner anwaltlichen Vertretung, sondern der Sicherheit des Rechtsverkehrs und auch dem Interesse der Gegenpartei (vgl. BGH NJW 1982, 2324, 2325;… Feuerich/Weyland, a.a.O., § 54 Rn 1).

     
  • LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens …

    Zu diesen Aufgaben gehört auch die Einreichung einer Klagschrift, durch die eine anspruchs-vernichtende Frist gewahrt werden soll (vgl. BGH, 10.11.1981, VIII ZR 315/80, AP Nr. 1 zu § 85 ZPO ; BGH, 17.05.1982, VII ZB 25/81, VersR 1982, 950 ;… BGH, 15.10.1986, IVb ZB 69/86, BGHR ZPO § 85 Abs. 2 Wiedereinsetzung 1 ; LAG Thüringen, 30.11.2000, 7 Ta 19/00, juris ;… Griebeling, a.a.O. ;… Dresen, NZA-RR 2004, S. 7 ).
  • BGH, 06.02.1986 - V ZB 3/85

    Pflichtverletzung durch Unterschrift einer Berufung ohne Zulassung zu einem …

    Daß die Partei sich das Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung der Frist zurechnen lassen muß, beruht zwar nicht auf der durch die Vollmacht begründeten Vertretungsmacht nach außen, sondern auf dem Auftragsverhältnis und der damit verbundenen Vertrauensbeziehung (Senat Beschl. v. 18. Dezember 1981, V ZR 58/81; BGHZ 47, 320, 322 m.N.; BGH Beschl. v. 10. November 1981, VIII ZR 315/80, VersR 1982, 190).
  • OLG Köln, 03.06.1993 - 12 W 19/93

    Rechtsschutz gegen den Widerruf der Anwaltszulassung

    Die Frage, ob eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 244 ZPO auch dann eintritt, wenn für den Anwalt im Zeitpunkt der sonst eintretenden Unterbrechung ein Vertreter nach war, wird im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 61, 84; NJW 1982, 2324 = VersR 1982, 190; VersR 1982, 365) einhellig dahingehend beantwortet, daß im Hinblick auf die Vorschrift des § 54 BRAO eine Unterbrechung erst mit der Löschung des verstorbenen Anwalts in der Liste der Rechtsanwälte antritt.
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