Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.11.1981

Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Schadensersatz wegen Vorenthaltung eines Wohnwagens - Nutzungsausfall wegen zeitweiliger Entziehung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnwagens - Voraussetzungen eines Vermögensschadens

  • archive.org PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249 ff.
    Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnwagens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 86, 128
  • NJW 1982, 2324
  • NJW 1983, 444
  • MDR 1983, 481
  • VersR 1983, 298



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12  

    Ausfall des Internetzugangs

    Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil; 15. November 1983 aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel).
  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07  

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    Dieser strenge Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von anderen Gegenständen als Kraftfahrzeugen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. BGHZ 63, 393 - Pelzmantel; BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 - Sportmotorboot).

    Zwar ist der Revision zuzugeben, dass anders als beim Wohnanhänger (BGHZ 86, 128, 133) das Wohnmobil auch der Personenbeförderung dient.

    Zwar kann es für die Annahme eines Vermögensschadens sprechen, wenn ein Markt für den betreffenden Gegenstand besteht und anerkannte Maßstäbe zur geldmäßigen Bemessung einer vorübergehend entzogenen Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung stehen (BGHZ 63, 393 ff.; 45, 212, 217; 86, 128).

    Soll die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig ausgehöhlt werden, bedarf es der wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall, ob nach der Verkehrsauffassung die Benutzbarkeit einer Sache als selbständiger Vermögenswert neben ihrem Substanzwert angesehen werden kann und ob deshalb die Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit als solcher einen Vermögensschaden darstellt (Senat BGHZ 45, 212, 215 f.; BGHZ 63, 393; 76, 179; 86, 128, 131).

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86  

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    Die Entscheidungen, die zum Gebrauchsverlust für Kraftfahrzeuge aus deliktischen Haftungsgrund ergangen sind oder sich in anderem Zusammenhang auf ihn beziehen, stellen im wesentlichen darauf ab, gerade die ständige Verfügbarkeit derartige Sachen werde üblicherweise erkauft, so daß die Beeinträchtigung des Gebrauchs eine Beeinträchtigung des vermögenswerte Äquivalents dieser Vermögensaufwendungen darstelle (BGHZ 40, 345, 348, 350; 63, 393, 397; 231, 234; 76, 179, 185; 86, 128, 131, 133).

    Sie heben hervor, daß sich eine zeitweise Unbenutzbarkeit der Sache auch in ihrem Verkaufswert niederschlage und - insbesondere in den Sätzen für ihre mietweise Überlassung - vom Markt anerkannte Maßstäbe für die Bewertung der Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung ständen (BGHZ 45, 212, 215, 217; 56, 214, 215 f; 63, 393, 397; 76, 179, 187; 86, 128, 131) und daß der Schädiger nicht entlastet werden dürfe, wenn der Geschädigte die im Verzicht auf den Gebrauch liegenden Entbehrungen auf sich nehmen (BGHZ 45, 212, 216; 56, 214, 215; 63, 393, 396; 70, 199, 204; 76, 179, 186; 86, 128, 132).

    Gegenübergestellt wird ein Gebrauch, den die Verkehrsauffassung als "Liebhaberei" (BGHZ 76, 179, 187 - Schwimmbad), als "Luxus" (BGHZ 63, 393, 398 - Pelzmantel; 86, 128, 133 - Wohnwagen), als bloßes Mittel zur "Freizeitgestaltung" (BGHZ 89, 60, 64 - Motorsportboot) ansehe und ihm deshalb einen Wert nur für die Erhöhung des Lebensgefühls, jedoch keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert beimesse.

    Im allgemeinen ermittelt der Bundesgerichtshof, wie vor ihm schon das Reichsgericht, Vermögensschäden am subjektbezogenen Zuschnitt des betroffenen Gesamtvermögens nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGHZ 27, 181, 183 f; 40, 345, 347; 75, 366, 371; 86, 128, 130).

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96  

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

    Auf den konkreten Fall bezogen bedeutet dies, daß die Vermögenslage der Kläger zu vergleichen ist, und zwar die Gesamtvermögenslage (vgl. nur BGHZ 86, 128, 130 ff.; Lange, Schadensersatz, 2. Aufl., § 1 I), wie sie sich nach Abschluß der auf den Erwerb der Eigentumswohnung gerichteten Verträge darstellt, mit der Vermögenslage, wie sie sich ohne diese Verträge entwickelt hätte.
  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84  

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    Im Wohnwagen-Fall (BGHZ 86, 128, 130) verlangte die Eigentümerin Schadensersatz in Höhe von 15 DM täglich (insgesamt 4 665 DM) dafür, daß der beklagte Besitzer eines Campingplatzes ihren Wohnwagen, den sie auf einem gepachteten Einstellplatz dort abgestellt hatte, wegen angeblichen Verzuges mit der Zahlung des Pachtzinses für den Einstellplatz 311 Tage lang nicht herausgab.

    1. Die Frage, ob ein ersatzfähiger Vermögensschaden vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Ansatz nach der sogenannten Differenztheorie zu entscheiden; in erster Linie maßgeblich ist danach ein Vergleich, der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (vgl. etwa BGHZ 27, 181, 183/184; BGH Urt. v. 4. März 1977, V ZR 236/75, NJW 1978, 262 = LM BGB § 852 Nr. 59; BGHZ 75, 366, 371; 86, 128, 130; zum Vertragsrecht BGHZ 2, 310, 313/314; 3, 16, 26; 20, 338, 343; 87, 156, 158 f m.w.N.).

    Einer solchen wertenden Betrachtungsweise, bei der die Bewertungsmaßstäbe allen in Betracht kommenden Vorschriften zu entnehmen sein können (BGHZ 74, 231, 233), hat er aber - besonders in jüngerer Zeit - enge Grenzen gesetzt, weil sonst die im Gesetz bewußt gezogenen Grenze zwischen ersatzfähigen Vermögens- und nicht ersatzfähigen Nichtvermögensschäden (§ 253 BGB ) verwischt und einer unkontrollierten, gesetzwidrigen Ausuferung der Schadensersatzpflicht Vorschub geleistet würde (vgl. etwa BGHZ 75, 366, 372 m.w.N.; 86, 128, 131; 89, 60, 63).

    Die dazu entwickelten Begründungen sind jedoch schon für den speziellen Bereich der Abwicklung von Kraftfahrzeugunfällen dogmatisch fragwürdig, jedenfalls aber nach der billigenswerten Tendenz neuerer Entscheidungen mehrerer Senate des Bundesgerichtshofes nicht über jenen Lebensbereich hinaus ohne weiteres verallgemeinerungsfähig (BGHZ 86, 128, 131 - Wohnwagen; 89, 60, 62 ff - Motorsportboot; noch zurückhaltender bereits BGHZ 66, 277, 279 ff: "Schon die dogmatischen Grundlagen der Rechtsprechung für die entgehenden Gebrauchsmöglichkeiten eines Kraftfahrzeugs sind noch nicht endgültig gesichert, so daß eine Übertragung ihrer Ergebnisse auf andere Sachverhalte bedenklich erscheint.".

    In der neueren Rechtsprechung wird der Kommerzialisierungsgedanke schon deswegen skeptisch beurteilt und - mindestens - als nicht allein tragfähig angesehen, weil sich Genußmöglichkeiten heute so weitgehend erkaufen lassen, daß sich daraus allein kein sachgerechtes Merkmal zur Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschäden herleiten lasse (BGHZ 66, 273, 279; 75, 366, 373 f; 76, 179, 184 f; 86, 128, 131; 89, 60, 64; vgl. auch Weber, VersR 1985, 110, 115).

    In der Rechtsprechung des VI., VII. und VIII. Zivilsenats zeichnet sich die Linie ab, eine Verkehrsanschauung zu unterstellen, derzufolge Nutzungsmöglichkeiten mit selbständigem Vermögenswert von Gebrauchsmöglichkeiten ohne einen solchen danach abzugrenzen seien, ob sie unentbehrlichen allgemeinen und alltäglichen Bedürfnissen dienen (dann Nutzungsausfall als selbständiger Vermögensschaden) oder ob sie "Luxusbedürfnisse" befriedigen (dann Nichtvermögensschaden; vgl. zu dieser Abgrenzung BGHZ 76, 179, 186 f; 86, 128, 133; 89, 60, 62).

  • OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16  

    Bebauungsplan unwirksam: Voraussetzungen für Amtshaftungsanspruch?

    (1) Ob und inwieweit ein nach §§ 249 f. BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses tatsächlich eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGHZ 86, 128, 130; BGH NJW-RR 1990, 287).
  • BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09  

    Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers

    a) Ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, ist nach der sogenannten Differenzhypothese grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen (Senatsurteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82, VersR 1984, 944; BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 217; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128, 130; vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR 349/85, BGHZ 99, 182, 196; vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2670 [insoweit in BGHZ 144, 343 nicht abgedruckt] und vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, VersR 1998, 906).
  • BGH, 15.03.2000 - XII ZR 81/97  

    Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung

    Dementsprechend geht der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung dahin, den Geschädigten vermögensmäßig so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages gestanden hätte, das heißt nicht schlechter, aber auch nicht besser (BGHZ 86, 128, 130; 99, 182, 196 f.; - GSZ - 98, 212, 217).
  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 43/08  

    Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater

    Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGHZ 86, 128, 130) .
  • BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85  

    Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit

    aa) Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff. BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGHZ 86, 128, 130; BGH, Urteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82 = NJW 1984, 128).
  • BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03  

    Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

  • BGH, 11.05.2006 - III ZR 228/05  

    Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Verlusts der Altersrückstellung beim

  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83  

    Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine

  • BGH, 10.07.2001 - VI ZR 206/00  

    Rückabwicklung eines unwirksamen Überweisungsauftrags

  • BAG, 05.03.1985 - 1 AZR 468/83  

    Sympathiestreik

  • OLG Frankfurt, 13.09.2007 - 1 U 224/06  

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Entschädigung wegen Nutzungsausfalls eines

  • LG Verden, 23.11.2001 - 1 S 56/01  

    Ersatzfähige geschätzte Dauer einer (noch) nicht durchgeführten Reparatur

  • AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14  

    Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

  • BGH, 19.06.2001 - VI ZR 232/00  

    Ansprüche des aus einem gefälschten Scheck Belasteten gegen den Scheckfälscher

  • BGH, 15.11.1983 - VI ZR 269/81  

    Motorsportboot - § 249 BGB, vorübergehender Verlust der Gebrauchsmöglichkeit

  • BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86  

    Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit

  • BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82  

    Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz bei

  • BVerwG, 27.06.1984 - 6 C 60.82  

    Wehrrecht - Soldaten - Schadensersatzamspruch - Bundesrepublik Deutschland -

  • OLG Hamm, 25.06.2012 - 6 U 67/11  

    Höhe des Schadens beim Subventionsbetrug

  • OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02  

    Vermittelter Eigentumswohnungskauf zur Kapitalanlage: Haftung des Verkäufers für

  • OLG Celle, 08.01.2004 - 14 U 100/03  

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsentschädigung für ein Wohnmobil

  • OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13  

    Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades

  • OLG München, 04.03.2008 - 13 U 2384/07  

    Werklohnklage des Bauunternehmers: Zahlungsanspruch für die Planung eines

  • KG, 26.04.1993 - 12 U 2137/92  

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf einer Sonderfahrspur für Busse und Taxen

  • BGH, 03.02.1998 - X ZR 18/96  

    Patentrecht - Krankenhausmüllentsorgungsanlage: Anfechtung von Lizenzvertrag

  • BGH, 04.04.1990 - IV ZR 344/88  

    Umfang von Ersatzansprüchen gegen den Erben; Ausgleich eines Fehlbetrages

  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83  

    Entschädigungsanspruch wegen Geruchsimmissionen einer Kläranlage - Rechtsfigur

  • BGH, 21.02.2008 - IX ZR 82/07  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Regressansprüche einer

  • BGH, 06.12.2004 - II ZR 147/02  

    Schädigung einer GmbH durch Rückzahlung eines Darlehens

  • OLG Düsseldorf, 10.07.2014 - 2 U 78/13  

    Umfang der Schutzwirkung eines anwaltlichen Beratungsvertrages zu Gunsten Dritter

  • OLG Stuttgart, 02.12.2011 - 3 U 107/11  

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Ersatz von Unterhaltungs- und Unterstellkosten

  • OLG Hamm, 26.01.1989 - 6 U 253/88  

    Für Wohnmobile kann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden, wenn diese

  • OLG Hamm, 12.04.2011 - 21 U 134/10  

    Rechte und Pflichten aus einem Finanzdienstleistungsvertrag; Anforderungen an die

  • OLG Frankfurt, 24.07.1997 - 15 U 211/96  

    Schadensersatz wegen Entzugs einer eingeräumten lebenslänglichen

  • BVerwG, 16.12.1988 - 6 C 35.86  

    Verletzung von Meldepflichten eines Soldaten - Dienstpflichtverletzung eines

  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 285/88  

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die

  • LG Duisburg, 13.06.2013 - 8 O 122/12  
  • AG Lünen, 18.01.2005 - 7 C 126/04  

    Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens für Privatfahrzeuge

  • AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14  

    Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen

  • BGH, 03.02.1998 - X ZR 181/96  

    "Krankenhausmüllentsorgungsanlage"; Anfechtung eines Lizenzvertrages

  • OLG Koblenz, 21.11.2012 - 5 U 1203/12  
  • OLG Hamm, 01.06.1983 - 11 U 16/83  
  • ArbG Magdeburg, 30.04.1996 - 6 Ca 7016/95  

    Folgen des Unterbleibens einer Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts; Anspruch

  • AG Essen, 06.12.1984 - 12 C 697/84  

    Ersatz des Nutzungsausfalls bei gewerblich eingesetzten Fahrzeugen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 10.11.1981 - VIII ZR 315/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Amtlich bestellter Vertreter eines RA ist nach dessen Tod nicht Parteibevollmächtigter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtsanwalt - Tod - Amtlicher Vertreter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2324
  • MDR 1982, 487
  • VersR 1982, 190



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • KG, 09.07.2007 - 2 W 89/07  

    Verfahrensunterbrechung; Kostenfestsetzungsbeschluss: Zulässigkeit des Erlasses

    Der Vertreter tritt somit an die Stelle des als Organ der Rechtspflege verhinderten Anwalts; er leitet seine Befugnisse allein aus seiner Bestellung ab und wird nicht etwa Bevollmächtigter des Mandanten des verhinderten Anwalts (vgl. BGH NJW 1975, 542, 543; NJW 1982, 2324, 2325).

    Nach der Rechtsprechung des BGH folgt daraus, dass, wenn für einen Rechtsanwalt nach § 53 BRAO ein Vertreter bestellt ist und der Anwalt danach verstirbt, eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 244 ZPO nicht bereits mit dem Tod des Anwalts eintritt, sondern erst mit der Löschung des Anwalts in der Anwaltsliste (BGHZ 61, 84 = NJW 1973, 1501; VersR 1977, 835; NJW 1982, 2324; zustimmend Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 54 Rn 3; Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl., § 54 Rn 2; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 54 Rn 1).

    Die Vorschrift dient nicht nur dem Schutz des (bei der hiesigen Selbstvertretung des Anwalts nicht vorhandenen) Mandanten vor einem Wegfall seiner anwaltlichen Vertretung, sondern der Sicherheit des Rechtsverkehrs und auch dem Interesse der Gegenpartei (vgl. BGH NJW 1982, 2324, 2325; Feuerich/Weyland, a.a.O., § 54 Rn 1).

  • LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05  

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens

    Zu diesen Aufgaben gehört auch die Einreichung einer Klagschrift, durch die eine anspruchs-vernichtende Frist gewahrt werden soll (vgl. BGH, 10.11.1981, VIII ZR 315/80, AP Nr. 1 zu § 85 ZPO ; BGH, 17.05.1982, VII ZB 25/81, VersR 1982, 950 ; BGH, 15.10.1986, IVb ZB 69/86, BGHR ZPO § 85 Abs. 2 Wiedereinsetzung 1 ; LAG Thüringen, 30.11.2000, 7 Ta 19/00, juris ; Griebeling, a.a.O. ; Dresen, NZA-RR 2004, S. 7 ).
  • BGH, 06.02.1986 - V ZB 3/85  

    Pflichtverletzung durch Unterschrift einer Berufung ohne Zulassung zu einem

    Daß die Partei sich das Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung der Frist zurechnen lassen muß, beruht zwar nicht auf der durch die Vollmacht begründeten Vertretungsmacht nach außen, sondern auf dem Auftragsverhältnis und der damit verbundenen Vertrauensbeziehung (Senat Beschl. v. 18. Dezember 1981, V ZR 58/81; BGHZ 47, 320, 322 m.N.; BGH Beschl. v. 10. November 1981, VIII ZR 315/80, VersR 1982, 190).
  • OLG Köln, 03.06.1993 - 12 W 19/93  

    Rechtsschutz gegen den Widerruf der Anwaltszulassung

    Die Frage, ob eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 244 ZPO auch dann eintritt, wenn für den Anwalt im Zeitpunkt der sonst eintretenden Unterbrechung ein Vertreter nach war, wird im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 61, 84; NJW 1982, 2324 = VersR 1982, 190; VersR 1982, 365) einhellig dahingehend beantwortet, daß im Hinblick auf die Vorschrift des § 54 BRAO eine Unterbrechung erst mit der Löschung des verstorbenen Anwalts in der Liste der Rechtsanwälte antritt.
  • FG Baden-Württemberg, 13.01.2000 - 8 K 369/97  

    Schuldhafte Fristversäumung eines Anwalts wegen unterlassener sofortiger

    Richtig ist allerdings, daß nach der Rechtsprechung das Verschulden eines Rechtsanwalts dem Mandanten nur zugerechnet werden kann, wenn dieser den Auftrag auch tatsächlich angenommen hat (vgl. Beschluß des BGH vom 10. November 1981 VIII ZR 315/80, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1982, 2324 und Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO . 57. Auflage 1998, Rz. 26 zu § 85 ZPO ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht