Volltextveröffentlichungen (5)

• Jurion

  Schadensersatz wegen Vorenthaltung eines Wohnwagens - Nutzungsausfall wegen zeitweiliger Entziehung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnwagens - Voraussetzungen eines Vermögensschadens

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  BGB §§ 249 ff.
  Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnwagens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 10.11.1981 - VIII ZR 315/80
• BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80

Papierfundstellen

• BGHZ 86, 128
• NJW 1982, 2324
• NJW 1983, 444
• MDR 1983, 481
• VersR 1983, 298

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Wird zitiert von ... (53)  

• BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12  

  Ausfall des Internetzugangs

  Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (…vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil;… 15. November 1983 aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel).
• BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07  

  Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

  Dieser strenge Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von anderen Gegenständen als Kraftfahrzeugen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. BGHZ 63, 393 - Pelzmantel; BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 - Sportmotorboot).

  Zwar ist der Revision zuzugeben, dass anders als beim Wohnanhänger (BGHZ 86, 128, 133) das Wohnmobil auch der Personenbeförderung dient.

  Zwar kann es für die Annahme eines Vermögensschadens sprechen, wenn ein Markt für den betreffenden Gegenstand besteht und anerkannte Maßstäbe zur geldmäßigen Bemessung einer vorübergehend entzogenen Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung stehen (BGHZ 63, 393 ff.; 45, 212, 217; 86, 128).

  Soll die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig ausgehöhlt werden, bedarf es der wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall, ob nach der Verkehrsauffassung die Benutzbarkeit einer Sache als selbständiger Vermögenswert neben ihrem Substanzwert angesehen werden kann und ob deshalb die Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit als solcher einen Vermögensschaden darstellt (Senat BGHZ 45, 212, 215 f.; BGHZ 63, 393; 76, 179; 86, 128, 131).

• BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86  

  Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

  Die Entscheidungen, die zum Gebrauchsverlust für Kraftfahrzeuge aus deliktischem Haftungsgrund ergangen sind oder sich in anderem Zusammenhang auf ihn beziehen, stellen im wesentlichen darauf ab, gerade die ständige Verfügbarkeit derartiger Sachen werde üblicherweise erkauft, so daß die Beeinträchtigung des Gebrauchs eine Beeinträchtigung des vermögenswerten Äquivalents dieser Vermögensaufwendungen darstelle (BGHZ 40, 345, 348, 350; 63, 393, 397; 74, 231, 234; 76, 179, 185; 86, 128, 131, 133).

  Sie heben hervor, daß sich eine zeitweise Unbenutzbarkeit der Sache auch in ihrem Verkaufswert niederschlage und - insbesondere in den Sätzen für ihre mietweise Überlassung - vom Markt anerkannte Maßstäbe für die Bewertung der Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung ständen (BGHZ 45, 212, 215, 217; 56, 214, 215 f; 63, 393, 397; 76, 179, 187; 86, 128, 131) und daß der Schädiger nicht entlastet werden dürfe, wenn der Geschädigte die im Verzicht auf den Gebrauch liegenden Entbehrungen auf sich nehme (BGHZ 45, 212, 216; 56, 214, 215; 63, 393, 396; 70, 199, 204; 76, 179, 186; 86, 128, 132).

  Gegenübergestellt wird ein Gebrauch, den die Verkehrsauffassung als "Liebhaberei" (BGHZ 76, 179, 187 - Schwimmbad), als "Luxus" (BGHZ 63, 393, 398 - Pelzmantel; 86, 128, 133 - Wohnwagen), als bloßes Mittel zur "Freizeitgestaltung" (BGHZ 89, 60, 64 - Motorsportboot) ansehe und ihm deshalb einen Wert nur für die Erhöhung des Lebensgefühls, jedoch keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert beimesse.

  Im allgemeinen ermittelt der Bundesgerichtshof, wie vor ihm schon das Reichsgericht, Vermögensschäden am subjektbezogenen Zuschnitt des betroffenen Gesamtvermögens nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGHZ 27, 181, 183 f; 40, 345, 347; 75, 366, 371; 86, 128, 130).

 
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96  

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Auf den konkreten Fall bezogen bedeutet dies, daß die Vermögenslage der Kläger zu vergleichen ist, und zwar die Gesamtvermögenslage (vgl. nur BGHZ 86, 128, 130 ff.;… Lange, Schadensersatz, 2. Aufl., § 1 I), wie sie sich nach Abschluß der auf den Erwerb der Eigentumswohnung gerichteten Verträge darstellt, mit der Vermögenslage, wie sie sich ohne diese Verträge entwickelt hätte.
• BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84  

  Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …

  Im Wohnwagen-Fall (BGHZ 86, 128, 130) verlangte die Eigentümerin Schadensersatz in Höhe von 15 DM täglich (insgesamt 4 665 DM) dafür, daß der beklagte Besitzer eines Campingplatzes ihren Wohnwagen, den sie auf einem gepachteten Einstellplatz dort abgestellt hatte, wegen angeblichen Verzuges mit der Zahlung des Pachtzinses für den Einstellplatz 311 Tage lang nicht herausgab.

  1. Die Frage, ob ein ersatzfähiger Vermögensschaden vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Ansatz nach der sogenannten Differenztheorie zu entscheiden; in erster Linie maßgeblich ist danach ein Vergleich, der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (vgl. etwa BGHZ 27, 181, 183/184;… BGH Urt. v. 4. März 1977, V ZR 236/75, NJW 1978, 262 = LM BGB § 852 Nr. 59; BGHZ 75, 366, 371; 86, 128, 130; zum Vertragsrecht BGHZ 2, 310, 313/314; 3, 16, 26; 20, 338, 343; 87, 156, 158 f m.w.N.).

  Einer solchen wertenden Betrachtungsweise, bei der die Bewertungsmaßstäbe allen in Betracht kommenden Vorschriften zu entnehmen sein können (BGHZ 74, 231, 233), hat er aber - besonders in jüngerer Zeit - enge Grenzen gesetzt, weil sonst die im Gesetz bewußt gezogenen Grenze zwischen ersatzfähigen Vermögens- und nicht ersatzfähigen Nichtvermögensschäden (§ 253 BGB ) verwischt und einer unkontrollierten, gesetzwidrigen Ausuferung der Schadensersatzpflicht Vorschub geleistet würde (vgl. etwa BGHZ 75, 366, 372 m.w.N.; 86, 128, 131; 89, 60, 63).

  Die dazu entwickelten Begründungen sind jedoch schon für den speziellen Bereich der Abwicklung von Kraftfahrzeugunfällen dogmatisch fragwürdig, jedenfalls aber nach der billigenswerten Tendenz neuerer Entscheidungen mehrerer Senate des Bundesgerichtshofes nicht über jenen Lebensbereich hinaus ohne weiteres verallgemeinerungsfähig (BGHZ 86, 128, 131 - Wohnwagen; 89, 60, 62 ff - Motorsportboot; noch zurückhaltender bereits BGHZ 66, 277, 279 ff: "Schon die dogmatischen Grundlagen der Rechtsprechung für die entgehenden Gebrauchsmöglichkeiten eines Kraftfahrzeugs sind noch nicht endgültig gesichert, so daß eine Übertragung ihrer Ergebnisse auf andere Sachverhalte bedenklich erscheint.".

  In der neueren Rechtsprechung wird der Kommerzialisierungsgedanke schon deswegen skeptisch beurteilt und - mindestens - als nicht allein tragfähig angesehen, weil sich Genußmöglichkeiten heute so weitgehend erkaufen lassen, daß sich daraus allein kein sachgerechtes Merkmal zur Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschäden herleiten lasse (BGHZ 66, 273, 279; 75, 366, 373 f; 76, 179, 184 f; 86, 128, 131; 89, 60, 64; vgl. auch Weber, VersR 1985, 110, 115).

  In der Rechtsprechung des VI., VII. und VIII. Zivilsenats zeichnet sich die Linie ab, eine Verkehrsanschauung zu unterstellen, derzufolge Nutzungsmöglichkeiten mit selbständigem Vermögenswert von Gebrauchsmöglichkeiten ohne einen solchen danach abzugrenzen seien, ob sie unentbehrlichen allgemeinen und alltäglichen Bedürfnissen dienen (dann Nutzungsausfall als selbständiger Vermögensschaden) oder ob sie "Luxusbedürfnisse" befriedigen (dann Nichtvermögensschaden; vgl. zu dieser Abgrenzung BGHZ 76, 179, 186 f; 86, 128, 133; 89, 60, 62).

• BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17  

  Verkehrsunfallrecht: Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines …

  Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (…vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 10 ff. - Wohnmobil; vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81, BGHZ 89, 60 - Motorsportboot; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad; vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel).
• BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09  

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …

  a) Ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, ist nach der sogenannten Differenzhypothese grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen (Senatsurteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82, VersR 1984, 944; BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 217; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128, 130; vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR 349/85, BGHZ 99, 182, 196; vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2670 [insoweit in BGHZ 144, 343 nicht abgedruckt] und vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, VersR 1998, 906).
• BGH, 15.03.2000 - XII ZR 81/97  

  Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung

  Dementsprechend geht der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung dahin, den Geschädigten vermögensmäßig so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages gestanden hätte, das heißt nicht schlechter, aber auch nicht besser (BGHZ 86, 128, 130; 99, 182, 196 f.; - GSZ - 98, 212, 217).
• BGH, 19.05.2009 - IX ZR 43/08  

  Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater …

  Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGHZ 86, 128, 130) .
• BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85  

  Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit …

  aa) Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff. BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGHZ 86, 128, 130; BGH Urteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82 = NJW 1984, 128).
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03  

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
• BGH, 11.05.2006 - III ZR 228/05  

  Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Verlusts der Altersrückstellung beim …
• BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83  

  Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …
• LG Verden, 23.11.2001 - 1 S 56/01  

  Ersatzfähige geschätzte Dauer einer (noch) nicht durchgeführten Reparatur
• BGH, 15.11.1983 - VI ZR 269/81  

  Motorsportboot - § 249 BGB, vorübergehender Verlust der Gebrauchsmöglichkeit
• AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14  

  Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
• BGH, 10.07.2001 - VI ZR 206/00  

  Rückabwicklung eines unwirksamen Überweisungsauftrags
• BAG, 05.03.1985 - 1 AZR 468/83  

  Sympathiestreik
• OLG Frankfurt, 13.09.2007 - 1 U 224/06  

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Entschädigung wegen Nutzungsausfalls eines …
• BGH, 19.06.2001 - VI ZR 232/00  

  Ansprüche des aus einem gefälschten Scheck Belasteten gegen den Scheckfälscher
• BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86  

  Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit
• BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82  

  Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz bei …
• OLG Celle, 08.01.2004 - 14 U 100/03  

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsentschädigung für ein Wohnmobil
• KG, 26.04.1993 - 12 U 2137/92  

  Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf einer Sonderfahrspur für Busse und Taxen
• BVerwG, 27.06.1984 - 6 C 60.82  

  Wehrrecht - Soldaten - Schadensersatzamspruch - Bundesrepublik Deutschland - …
• OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16  

  Bebauungsplan unwirksam: Voraussetzungen für Amtshaftungsanspruch?
• OLG Hamm, 25.06.2012 - 6 U 67/11  

  Höhe des Schadens beim Subventionsbetrug
• OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02  

  Vermittelter Eigentumswohnungskauf zur Kapitalanlage: Haftung des Verkäufers für …
• OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13  

  Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades
• OLG München, 04.03.2008 - 13 U 2384/07  

  Werklohnklage des Bauunternehmers: Zahlungsanspruch für die Planung eines …
• BGH, 03.02.1998 - X ZR 18/96  

  Patentrecht - Krankenhausmüllentsorgungsanlage: Anfechtung von Lizenzvertrag
• BGH, 04.04.1990 - IV ZR 344/88  

  Umfang von Ersatzansprüchen gegen den Erben; Ausgleich eines Fehlbetrages
• BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83  

  Entschädigungsanspruch wegen Geruchsimmissionen einer Kläranlage - Rechtsfigur …
• BGH, 21.02.2008 - IX ZR 82/07  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Regressansprüche einer …
• BGH, 06.12.2004 - II ZR 147/02  

  Schädigung einer GmbH durch Rückzahlung eines Darlehens
• OLG Hamm, 26.01.1989 - 6 U 253/88  

  Für Wohnmobile kann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden, wenn diese …
• OLG Stuttgart, 02.12.2011 - 3 U 107/11  

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Ersatz von Unterhaltungs- und Unterstellkosten …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2014 - 2 U 78/13  

  Umfang der Schutzwirkung eines anwaltlichen Beratungsvertrages zu Gunsten Dritter
• OLG Hamm, 12.04.2011 - 21 U 134/10  

  Rechte und Pflichten aus einem Finanzdienstleistungsvertrag; Anforderungen an die …
• OLG Frankfurt, 24.07.1997 - 15 U 211/96  

  Schadensersatz wegen Entzugs einer eingeräumten lebenslänglichen …
• LG Düsseldorf, 10.01.2001 - 4a O 241/00  

  Kokille zum Stranggießen
• BVerwG, 16.12.1988 - 6 C 35.86  

  Verletzung von Meldepflichten eines Soldaten - Dienstpflichtverletzung eines …
• AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14  

  Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen …
• OLG München, 05.08.2010 - 1 U 5400/09  

  Entgangener Gewinn: Nachteilige Wirkung eines nicht erteilten Vorbescheides auf …
• AG Lünen, 18.01.2005 - 7 C 126/04  

  Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens für Privatfahrzeuge
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 285/88  

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die …
• LG Duisburg, 13.06.2013 - 8 O 122/12  
• AG Dresden, 06.03.2017 - 115 C 7609/15  

  Kettenauffahrunfall - Anscheinsbeweis und Haftung
• BGH, 03.02.1998 - X ZR 181/96  

  "Krankenhausmüllentsorgungsanlage"; Anfechtung eines Lizenzvertrages
• OLG Hamm, 01.06.1983 - 11 U 16/83  
• OLG Koblenz, 21.11.2012 - 5 U 1203/12  
• ArbG Magdeburg, 30.04.1996 - 6 Ca 7016/95  

  Folgen des Unterbleibens einer Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts; Anspruch …
• AG Essen, 06.12.1984 - 12 C 697/84  

  Ersatz des Nutzungsausfalls bei gewerblich eingesetzten Fahrzeugen