Rechtsprechung
BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Vorenthaltung eines Wohnwagens - Nutzungsausfall wegen zeitweiliger Entziehung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnwagens - Voraussetzungen eines Vermögensschadens
- archive.org
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Nutzungsentschädigung für ein PKW kann geltend gemacht werden - aber auch für einen Wohnwagen?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 249 ff.
Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnwagens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 10.11.1981 - VIII ZR 315/80
- BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80
Papierfundstellen
- BGHZ 86, 128
- NJW 1982, 2324
- NJW 1983, 444
- MDR 1983, 481
- VersR 1983, 298
Wird zitiert von ... (60)
- BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
Ausfall des Internetzugangs
Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (…vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil;… 15. November 1983 aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel). - BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07
Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils
Dieser strenge Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von anderen Gegenständen als Kraftfahrzeugen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. BGHZ 63, 393 - Pelzmantel; BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 - Sportmotorboot).Zwar ist der Revision zuzugeben, dass anders als beim Wohnanhänger (BGHZ 86, 128, 133) das Wohnmobil auch der Personenbeförderung dient.
Zwar kann es für die Annahme eines Vermögensschadens sprechen, wenn ein Markt für den betreffenden Gegenstand besteht und anerkannte Maßstäbe zur geldmäßigen Bemessung einer vorübergehend entzogenen Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung stehen (BGHZ 63, 393 ff.; 45, 212, 217; 86, 128).
Soll die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig ausgehöhlt werden, bedarf es der wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall, ob nach der Verkehrsauffassung die Benutzbarkeit einer Sache als selbständiger Vermögenswert neben ihrem Substanzwert angesehen werden kann und ob deshalb die Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit als solcher einen Vermögensschaden darstellt (Senat BGHZ 45, 212, 215 f.; BGHZ 63, 393; 76, 179; 86, 128, 131).
- BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden
Die Entscheidungen, die zum Gebrauchsverlust für Kraftfahrzeuge aus deliktischem Haftungsgrund ergangen sind oder sich in anderem Zusammenhang auf ihn beziehen, stellen im wesentlichen darauf ab, gerade die ständige Verfügbarkeit derartiger Sachen werde üblicherweise erkauft, so daß die Beeinträchtigung des Gebrauchs eine Beeinträchtigung des vermögenswerten Äquivalents dieser Vermögensaufwendungen darstelle (BGHZ 40, 345, 348, 350; 63, 393, 397; 74, 231, 234; 76, 179, 185; 86, 128, 131, 133).Sie heben hervor, daß sich eine zeitweise Unbenutzbarkeit der Sache auch in ihrem Verkaufswert niederschlage und - insbesondere in den Sätzen für ihre mietweise Überlassung - vom Markt anerkannte Maßstäbe für die Bewertung der Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung ständen (BGHZ 45, 212, 215, 217; 56, 214, 215 f; 63, 393, 397; 76, 179, 187; 86, 128, 131) und daß der Schädiger nicht entlastet werden dürfe, wenn der Geschädigte die im Verzicht auf den Gebrauch liegenden Entbehrungen auf sich nehme (BGHZ 45, 212, 216; 56, 214, 215; 63, 393, 396; 70, 199, 204; 76, 179, 186; 86, 128, 132).
Gegenübergestellt wird ein Gebrauch, den die Verkehrsauffassung als "Liebhaberei" (BGHZ 76, 179, 187 - Schwimmbad), als "Luxus" (BGHZ 63, 393, 398 - Pelzmantel; 86, 128, 133 - Wohnwagen), als bloßes Mittel zur "Freizeitgestaltung" (BGHZ 89, 60, 64 - Motorsportboot) ansehe und ihm deshalb einen Wert nur für die Erhöhung des Lebensgefühls, jedoch keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert beimesse.
Im allgemeinen ermittelt der Bundesgerichtshof, wie vor ihm schon das Reichsgericht, Vermögensschäden am subjektbezogenen Zuschnitt des betroffenen Gesamtvermögens nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGHZ 27, 181, 183 f; 40, 345, 347; 75, 366, 371; 86, 128, 130).
- BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09
Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …
a) Ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, ist nach der sogenannten Differenzhypothese grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen (Senatsurteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82, VersR 1984, 944; BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 217; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128, 130; vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR 349/85, BGHZ 99, 182, 196; vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2670 [insoweit in BGHZ 144, 343 nicht abgedruckt] und vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, VersR 1998, 906). - BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17
Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit …
Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (…vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 10 ff. - Wohnmobil; vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81, BGHZ 89, 60 - Motorsportboot; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad; vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel). - LG Frankenthal, 05.06.2020 - 4 O 10/19
Radfahrer, Überholen von Reitern, Sorgfaltspflicht
Soweit es sich bei dem Fahrrad jedoch um ein Sportgerät für die Freizeitgestaltung handelt, etwa ein Rennrad oder ein Mountainbike, ist diese Frage zu verneinen, da es sich dann nicht um einen Gegenstand handelt, auf dessen ständige Verfügbarkeit der Geschädigte für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist (vgl. etwa auch BGH, Urt. v. 15.12.1982 - VIII ZR 315/80 (Wohnwagen);… BGH, Urt. v. 12.02.1975 - VIII ZR 131/73 (Pelzmantel); OLG Hamm, Beschl. v. 08.12.2008 - 6 U 136/08 (privates Reitpferd);… LG Wuppertal, Urt. v. 20.12.2007 - 9 S 415/06, jurisPR-VerkR 12/2008 Anm. 5, Wenker und LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 27.05.1998 - 8 S 1703/98 ("Trike")). - BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
Auf den konkreten Fall bezogen bedeutet dies, daß die Vermögenslage der Kläger zu vergleichen ist, und zwar die Gesamtvermögenslage (vgl. nur BGHZ 86, 128, 130 ff.;… Lange, Schadensersatz, 2. Aufl., § 1 I), wie sie sich nach Abschluß der auf den Erwerb der Eigentumswohnung gerichteten Verträge darstellt, mit der Vermögenslage, wie sie sich ohne diese Verträge entwickelt hätte. - BGH, 15.03.2000 - XII ZR 81/97
Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung
Dementsprechend geht der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung dahin, den Geschädigten vermögensmäßig so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages gestanden hätte, das heißt nicht schlechter, aber auch nicht besser (BGHZ 86, 128, 130; 99, 182, 196 f.; - GSZ - 98, 212, 217). - AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
Dementsprechend würde der Anspruch der Kläger auf Schadenersatz - bei einem tatsächlich bewiesenen Schaden der Möbel durch Schimmelbefall - hier dann dahin gehen, sie vermögensmäßig so zu stellen, wie sie bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Mietvertrages durch die Beklagte gestanden hätten, das heißt nicht schlechter, aber auch nicht besser ( BGH , BGHZ 86 Seiten 128 ff.; BGH , BGHZ 99, Seiten 182 ff.; BGH, NJW 2000, Seiten 2342 ff. = WuM 2000, Seiten 598 ff. ). - BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit …
aa) Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff. BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGHZ 86, 128, 130; BGH Urteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82 = NJW 1984, 128). - BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03
Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
- BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84
Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
- BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …
- BGH, 19.05.2009 - IX ZR 43/08
Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater …
- LG Verden, 23.11.2001 - 1 S 56/01
Ersatzfähige geschätzte Dauer einer (noch) nicht durchgeführten Reparatur
- BGH, 11.05.2006 - III ZR 228/05
Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Verlusts der Altersrückstellung beim …
- LG Frankenthal, 02.09.2019 - 2 O 13/19
EuGH zur Frage der Zulässigkeit eines "Thermofensters" angerufen
- BGH, 15.11.1983 - VI ZR 269/81
Motorsportboot - § 249 BGB, vorübergehender Verlust der Gebrauchsmöglichkeit
- BAG, 05.03.1985 - 1 AZR 468/83
Sympathiestreik
- BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82
Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz bei …
- OLG Celle, 08.01.2004 - 14 U 100/03
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsentschädigung für ein Wohnmobil
- OLG Hamm, 25.06.2012 - 6 U 67/11
Höhe des Schadens beim Subventionsbetrug
- BGH, 10.07.2001 - VI ZR 206/00
Rückabwicklung eines unwirksamen Überweisungsauftrags
- BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86
Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit
- OLG Frankfurt, 13.09.2007 - 1 U 224/06
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Entschädigung wegen Nutzungsausfalls eines …
- KG, 26.04.1993 - 12 U 2137/92
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf einer Sonderfahrspur für Busse und Taxen
- OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16
Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam: …
- BGH, 19.06.2001 - VI ZR 232/00
Ansprüche des aus einem gefälschten Scheck Belasteten gegen den Scheckfälscher
- OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13
Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades
- BGH, 04.04.1990 - IV ZR 344/88
Umfang von Ersatzansprüchen gegen den Erben; Ausgleich eines Fehlbetrages
- OLG München, 04.03.2008 - 13 U 2384/07
Werklohnklage des Bauunternehmers: Zahlungsanspruch für die Planung eines …
- OLG Stuttgart, 02.12.2011 - 3 U 107/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Ersatz von Unterhaltungs- und Unterstellkosten …
- BGH, 03.02.1998 - X ZR 18/96
Patentrecht - Krankenhausmüllentsorgungsanlage: Anfechtung von Lizenzvertrag
- OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02
Vermittelter Eigentumswohnungskauf zur Kapitalanlage: Haftung des Verkäufers für …
- OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18
Merkantiler Minderwert und Nutzungsausfallschaden bei Beschädigung eines …
- OLG Hamm, 26.01.1989 - 6 U 253/88
Für Wohnmobile kann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden, wenn diese …
- OLG Saarbrücken, 11.10.2018 - 4 U 84/17
Schadensersatz bei unrichtiger unverbindlicher Renteninformation
- BVerwG, 27.06.1984 - 6 C 60.82
Wehrrecht - Soldaten - Schadensersatzamspruch - Bundesrepublik Deutschland - …
- AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14
Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen …
- BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83
Entschädigungsanspruch wegen Geruchsimmissionen einer Kläranlage - Rechtsfigur …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2014 - 2 U 78/13
Umfang der Schutzwirkung eines anwaltlichen Beratungsvertrages zu Gunsten Dritter
- BGH, 21.02.2008 - IX ZR 82/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Regressansprüche einer …
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 147/02
Schädigung einer GmbH durch Rückzahlung eines Darlehens
- OLG Frankfurt, 24.07.1997 - 15 U 211/96
Schadensersatz wegen Entzugs einer eingeräumten lebenslänglichen …
- AG Dresden, 06.03.2017 - 115 C 7609/15
Kettenauffahrunfall - Anscheinsbeweis und Haftung
- AG Lünen, 18.01.2005 - 7 C 126/04
Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens für Privatfahrzeuge
- LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
- OLG Hamm, 12.04.2011 - 21 U 134/10
Rechte und Pflichten aus einem Finanzdienstleistungsvertrag; Anforderungen an die …
- LG Duisburg, 13.06.2013 - 8 O 122/12
Anspruchsbegehren auf Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der …
- LG Düsseldorf, 10.01.2001 - 4a O 241/00
Kokille zum Stranggießen
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 285/88
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die …
- LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
Kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts bei deliktischen Ansprüchen
- OLG München, 05.08.2010 - 1 U 5400/09
Entgangener Gewinn: Nachteilige Wirkung eines nicht erteilten Vorbescheides auf …
- BVerwG, 16.12.1988 - 6 C 35.86
Verletzung von Meldepflichten eines Soldaten - Dienstpflichtverletzung eines …
- OLG Koblenz, 21.11.2012 - 5 U 1203/12
- AG Düsseldorf, 31.08.2018 - 25 C 379/17
- BGH, 03.02.1998 - X ZR 181/96
"Krankenhausmüllentsorgungsanlage"; Anfechtung eines Lizenzvertrages
- OLG Hamm, 01.06.1983 - 11 U 16/83
- AG Essen, 06.12.1984 - 12 C 697/84
Ersatz des Nutzungsausfalls bei gewerblich eingesetzten Fahrzeugen
- ArbG Magdeburg, 30.04.1996 - 6 Ca 7016/95
Folgen des Unterbleibens einer Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts; Anspruch …
Rechtsprechung
BGH, 10.11.1981 - VIII ZR 315/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Amtlich bestellter Vertreter eines RA ist nach dessen Tod nicht Parteibevollmächtigter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsanwalt - Tod - Amtlicher Vertreter
Verfahrensgang
- BGH, 10.11.1981 - VIII ZR 315/80
- BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2324
- MDR 1982, 487
- VersR 1982, 190
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 01.03.2018 - IX ZR 2/18
Unterbrechung des Verfahrens bei Versterben eines sich in einem Rechtsstreit …
Hier sollte eine Verfahrensunterbrechung nicht stattfinden, weil der Vertreter auch noch nach dem Tod des Anwalts bis zu dessen Löschung in der Liste der Rechtsanwälte gemäß § 54 BRAO aF zur Vertretung berechtigt war (BGH, Urteil vom 27. Juni 1973 - VIII ZR 220/72, BGHZ 61, 84 ff; Beschluss vom 10. November 1981 - VIII ZR 315/80, NJW 1982, 2324 f;… vom 29. März 1990, aaO;… KG, aaO S. 143). - BGH, 15.10.2019 - AnwZ (Brfg) 6/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 244 ZPO findet allerdings nicht statt, wenn im Zeitpunkt des Wegfalls der Vertretungsbefugnis ein allgemeiner Vertreter gemäß § 53 BRAO für den Rechtsanwalt bestellt war (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1973 - VIII ZR 220/72, BGHZ 61, 84, 87; Beschluss vom 10. November 1981 - VIII ZR 315/80, MDR 1982, 487, 488;… MünchKommZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 244 Rn. 19;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 244 Rn. 4). - KG, 09.07.2007 - 2 W 89/07
Verfahrensunterbrechung; Kostenfestsetzungsbeschluss: Zulässigkeit des Erlasses …
Der Vertreter tritt somit an die Stelle des als Organ der Rechtspflege verhinderten Anwalts; er leitet seine Befugnisse allein aus seiner Bestellung ab und wird nicht etwa Bevollmächtigter des Mandanten des verhinderten Anwalts (vgl. BGH NJW 1975, 542, 543; NJW 1982, 2324, 2325).Nach der Rechtsprechung des BGH folgt daraus, dass, wenn für einen Rechtsanwalt nach § 53 BRAO ein Vertreter bestellt ist und der Anwalt danach verstirbt, eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 244 ZPO nicht bereits mit dem Tod des Anwalts eintritt, sondern erst mit der Löschung des Anwalts in der Anwaltsliste (BGHZ 61, 84 = NJW 1973, 1501; VersR 1977, 835; NJW 1982, 2324;… zustimmend Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 54 Rn 3;… Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl., § 54 Rn 2;… Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 54 Rn 1).
Die Vorschrift dient nicht nur dem Schutz des (bei der hiesigen Selbstvertretung des Anwalts nicht vorhandenen) Mandanten vor einem Wegfall seiner anwaltlichen Vertretung, sondern der Sicherheit des Rechtsverkehrs und auch dem Interesse der Gegenpartei (vgl. BGH NJW 1982, 2324, 2325;… Feuerich/Weyland, a.a.O., § 54 Rn 1).
- OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18
Merkantiler Minderwert und Nutzungsausfallschaden bei Beschädigung eines …
Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der BGH mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (…vgl. BGH, Urt. v. 10.6.2008 - VI ZR 248/07 Rz. 10 ff. - Wohnmobil, MDR 2008, 969 = NJW-RR 2008, 1198; v. 15.11.1983 - VI ZR 269/81 - Motorsportboot, BGHZ 89, 60 = MDR 1984, 304; BGH, Urt. v. 15.12.1982 - VIII ZR 315/80 - Wohnwagen, MDR 1982, 487 = BGHZ 86, 128; v. 28.2.1980 - VII ZR 183/79 - privates Schwimmbad, BGHZ 76, 179; v. 12.2.1975 - VIII ZR 131/73 - Pelzmantel, BGHZ 63, 393 = MDR 1980, 571). - LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens …
Zu diesen Aufgaben gehört auch die Einreichung einer Klagschrift, durch die eine anspruchs-vernichtende Frist gewahrt werden soll (vgl. BGH, 10.11.1981, VIII ZR 315/80, AP Nr. 1 zu § 85 ZPO ; BGH, 17.05.1982, VII ZB 25/81, VersR 1982, 950 ;… BGH, 15.10.1986, IVb ZB 69/86, BGHR ZPO § 85 Abs. 2 Wiedereinsetzung 1 ; LAG Thüringen, 30.11.2000, 7 Ta 19/00, juris ;… Griebeling, a.a.O. ;… Dresen, NZA-RR 2004, S. 7 ). - BGH, 06.02.1986 - V ZB 3/85
Pflichtverletzung durch Unterschrift einer Berufung ohne Zulassung zu einem …
Daß die Partei sich das Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung der Frist zurechnen lassen muß, beruht zwar nicht auf der durch die Vollmacht begründeten Vertretungsmacht nach außen, sondern auf dem Auftragsverhältnis und der damit verbundenen Vertrauensbeziehung (Senat Beschl. v. 18. Dezember 1981, V ZR 58/81; BGHZ 47, 320, 322 m.N.; BGH Beschl. v. 10. November 1981, VIII ZR 315/80, VersR 1982, 190). - OLG Köln, 03.06.1993 - 12 W 19/93
Rechtsschutz gegen den Widerruf der Anwaltszulassung
Die Frage, ob eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 244 ZPO auch dann eintritt, wenn für den Anwalt im Zeitpunkt der sonst eintretenden Unterbrechung ein Vertreter nach war, wird im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 61, 84; NJW 1982, 2324 = VersR 1982, 190; VersR 1982, 365) einhellig dahingehend beantwortet, daß im Hinblick auf die Vorschrift des § 54 BRAO eine Unterbrechung erst mit der Löschung des verstorbenen Anwalts in der Liste der Rechtsanwälte antritt. - FG Baden-Württemberg, 13.01.2000 - 8 K 369/97
Schuldhafte Fristversäumung eines Anwalts wegen unterlassener sofortiger …
Richtig ist allerdings, daß nach der Rechtsprechung das Verschulden eines Rechtsanwalts dem Mandanten nur zugerechnet werden kann, wenn dieser den Auftrag auch tatsächlich angenommen hat (vgl. Beschluß des BGH vom 10. November 1981 VIII ZR 315/80, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1982, 2324 und Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO . 57. Auflage 1998, Rz. 26 zu § 85 ZPO ).