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   BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 315/98   

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https://dejure.org/1999,7598
BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 315/98 (https://dejure.org/1999,7598)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1999 - VIII ZR 315/98 (https://dejure.org/1999,7598)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1999 - VIII ZR 315/98 (https://dejure.org/1999,7598)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages - Europäischen Gemeinschaft - Ausgleichsanspruch - Verträge mit Handelsvertretern - Sitz im Inland - Staatsangehörigkeit - Niederlassung des Handelsvertreters - Ausländische Dienstleistungserbringer - Ausländische Handelsvertreter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.02.2016 - VII ZR 102/15

    Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut: Wirksamkeit des

    Liegen die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB auf das Vertragsverhältnis eines Vertragshändlers vor, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB entsprechend anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1985 - I ZR 175/82, NJW 1985, 3076, 3077, juris Rn. 21; Urteil vom 12. Dezember 1985 - I ZR 62/83, NJW-RR 1986, 661, 662, juris Rn. 9; Urteil vom 6. Oktober 1999 - VIII ZR 125/98, BGHZ 142, 358, 368, juris Rn. 35; im Ergebnis ebenso BGH, Beschluss vom 17. November 1999 - VIII ZR 315/98, juris Rn. 1, 3, zum Ausgleichsanspruch einer in England ansässigen Vertragshändlerin).

    Soweit etwa die Unabdingbarkeit des zukünftigen Ausgleichsanspruchs entsprechend § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB dem Schutz des Vertragshändlers vor der Gefahr dient, sich aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von dem Hersteller oder Lieferanten auf ihn benachteiligende Abreden einzulassen, besteht diese Gefahr für den Vertragshändler, der seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszuüben hat, in nicht geringerem Maße als für den Vertragshändler, der seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag im Inland auszuüben hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1985 - I ZR 175/82, NJW 1985, 3076, 3077, juris Rn. 21; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 17. November 1999 - VIII ZR 315/98, juris Rn. 3, zur gleichen Schutzwürdigkeit von ausländischen und inländischen Handelsvertretern im zeitlichen Anwendungsbereich von § 92c Abs. 1 HGB a.F. [BGBl. I 1953 S. 771, 775]).

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