Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 307, § 535 Abs. 1 Satz 2, § 538

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 535 ff.
  Unwirksamkeit auch einer isolierten Endrenovierungsklausel (Schönheits-reparaturen) in Mietvertrags-AGB

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Verpflichtung zur Übergabe von Mieträumen in einem renovierten Zustand bei Beendigung eines Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen; Zulässigkeit einer Renovierungspflicht bei Auszug unabhängig vom ...

• kanzlei.biz

  Endrenovierungsklausel in Mietverträgen unwirksam

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit einer Regelung im Formularmietvertrag über eine von erfolgten Schönheitsreparaturen unabhängige Renovierungsverpflichtung des Mieters

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksame Endrenovierungsklausel bei Schönheitsreparaturen

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Unwirksamkeit einer Klausel über die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig von der letzten Renovierung

• Judicialis

  BGB § 307 Bb; ; BGB § 535 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 538

• ra.de
• RA Kotz

  Schönheitsreparaturen - unwirksame Formularmietvertragsklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 § 535 Abs. 1 S. 2 § 538
  Formularmäßige Vereinbarung einer Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Wohnrum-Mietverhältnisses

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen: Vertragliche Renovierungspflicht bei Auszug ist unwirksam

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Isolierte Endrenovierungsklausel

• IWW (Kurzinformation)

  Endrenovierungsklauseln sind unwirksam

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Isolierte Endrenovierungsklausel

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BGH erklärt erneut Endrenovierungsklausel für unwirksam

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH

• rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

  Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung

• streifler.de (Zusammenfassung)

  Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln

• mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Fachgerechte Endrenovierung unwirksam

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Formularmietverträge: Isolierte Endrenovierungsklauseln sind unwirksam

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Endrenovierungsklauseln

• kanzlei-klumpe.de , S. 9 (Kurzinformation)

  BGH kippt weit verbreitete Endrenovierungsklausel

• rpmed.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Isolierte Endrenovierungsklauseln bei Wohnraummietverträgen sind unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen - Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Isolierte Endrenovierungsklausel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ist der Mieter zur Renovierung bei Auszug verpflichtet?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Renovierungspflicht bei Auszug

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln

• 123recht.net (Pressemeldung, 12.9.2007)

  Mieter müssen nicht unabhängig von Wohnungszustand renovieren // Grundsätzliche Pflicht zu Arbeiten bei Auszug unwirskam

• 123recht.net (Kurzinformation, 14.9.2007)

  Unwirksamkeit isolierter Endrenovierungsklauseln

Besprechungen u.ä. (3)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 307 BGB; § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 538 BGB
  Unwirksamkeit isolierter Endrenovierungsklauseln in Formularmietverträgen (PD Dr. Markus Artz, Trier/Berlin; ZJS 2008, 86)

• rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

  Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit einer isolierten Endrenovierungsklausel (IMR 2008, 5)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3776
• MDR 2008, 76
• NZM 2007, 921
• ZMR 2008, 102
• WM 2007, 2336

Wird zitiert von ... (18)

• BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07

  Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  Im Ergebnis bleibt der Einwand der Revision jedoch ohne Erfolg, dass der Beklagte sich durch die Verwendung einer solchen Klausel, die anders als eine inhaltsgleiche Individualvereinbarung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam wäre (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 71/08, NJW 2009, 1075, Tz. 10; vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, WuM 2007, 682, Tz. 13 m.w.N.), schadensersatzpflichtig gemacht habe, weil es auch insoweit an einem Verschulden fehlt.
• BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 71/08

  Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung …

  Diese Klausel, die zudem nach der von der Revision nicht beanstandeten Sichtweise des Berufungsgerichts durch die in Ziff. 6 des Übergabeprotokolls getroffene Individualvereinbarung ersetzt worden ist, ist nach der Rechtsprechung des Senats als starre, vom Abnutzungszustand der Wohnung losgelöste Endrenovierungsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (BGH, Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776, Tz. 13 m.w.N.).
• BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für …

  Ist eine von mehreren Bestimmungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen schon für sich gesehen unwirksam und steht sie mit einer anderen, bei isolierter Betrachtung unbedenklichen Klausel in einem inneren Zusammenhang, kann sich die Unwirksamkeit der Gesamtregelung ergeben (BGH, Urteile vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192 f; vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234, 2235 und vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 253 f; siehe auch Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, WM 2007, 2336 Rn. 15).

 
• BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09

  Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung …

  Gleichwohl hält der Senat auch vor dem Hintergrund von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine formularvertragliche Überwälzung entsprechender Vornahmepflichten auf den Mieter in ständiger Rechtsprechung für grundsätzlich zulässig (Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776, Tz. 7 m.w.N.).
• BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19

  Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks" bei der …

  Ist der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die Klausel aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 1993 - VIII ZR 37/92, NJW 1993, 1381 unter I 2 c mwN;… vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697 Rn. 25; vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776 Rn. 10).
• BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 166/08

  Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

  Derartige Klauseln sind nach der Rechtsprechung des Senats wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776, Tz. 13).
• BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19

  Wirksame Vertragsänderungsklausel eines Stromversorgungsunternehmen gegenüber …

  Ist der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die Klausel aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 1993 - VIII ZR 37/92, NJW 1993, 1381 unter I 2 c mwN;… vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697 Rn. 25; vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776 Rn. 10;… vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO).
• LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 167/20

  Anspruchsgeltendmachung aus der Mietpreisbremse in Berlin: Nichtigkeit einer …

  Denn diese hat sich den Mietern gegenüber bereits mit Abschluss des Mietvertrages und der darin getroffenen Vereinbarung einer - nach Auffassung der Mieter - preisrechtlich unzulässigen Miete eines Anspruchs berühmt und ihr Verhalten durch die unwidersprochene Entgegennahme der in Höhe der Vertragsmiete entrichteten Zahlungen der Mieter unverändert fortgesetzt (vgl. BGH, Urt. v. 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776, beckonline Tz. 6, 8).Die auf eine Forderungsabwehr zielende Ausrichtung des von den Mietern erteilten Mandats wird zusätzlich durch die ihnen erteilte Vollmacht sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin belegt, ausweislich derer sie auch ausdrücklich zur Geltendmachung "meines Anspruchs auf Feststellung der Unwirksamkeit der Miete, soweit er die zulässige Miete übersteigt", die "Feststellung der Unwirksamkeit der Miete" und "weiterer Ansprüche im Zusammenhang mit der künftigen Herabsetzung ihrer Miete" beauftragt ist.
• AG Berlin-Schöneberg, 10.09.2013 - 3 C 95/13

  "Ungewöhnliche" Farbwahl ist keine Pfichtverletzung!

  Eine derartige Klausel ist wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam (vgl. BGH NJW 2007, 3776 ff.).
• LG Lüneburg, 04.08.2015 - 5 O 353/14

  Schadensersatzanspruch wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen nach …

  Eine unangemessene Benachteiligung, die nach § 307 BGB zur Unwirksamkeit der Klausel führt, liegt etwa vor, wenn der Mieter unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Durchführung der Schönheitsreparaturen zur Renovierung verpflichtet wird (BGH NJW 2007, 3776 [BGH 12.09.2007 - VIII ZR 316/06] ).
• LG Berlin, 26.04.2021 - 67 S 144/19

  Inkassodienstleistung: Aktivlegitimation des Dienstleisters und Wirksamkeit der …
• AG Bautzen, 11.09.2020 - 20 C 207/19

  Wann darf Vermieter komplette Schließanlagen austauschen?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 20 SO 75/12

  Sozialhilfe
• LG Hamburg, 17.01.2008 - 307 S 107/07

  Wohnraummiete: Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
• AG Bautzen, 18.12.2020 - 20 C 6/20

  Renovierungsklausel unwirksam: Schadensersatz für Schönheitsreparaturen
• AG Hamburg, 13.01.2023 - 49 C 277/22

  Keine Umgehung des Wohnraummietrechts durch ein Geschäftsraummietkonstrukt!
• AG Berlin-Lichtenberg, 17.04.2008 - 12 C 283/07

  Haftung des Hausverwalters: Abschluss von Mietverträgen mit unwirksamen Klauseln …
• LG Frankfurt/Main, 30.03.2021 - 11 S 146/20

  Voraussetzungen für Reduzierung von Betriebskostenvorauszahlungen