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   BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 316/07   

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https://dejure.org/2009,3389
BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 316/07 (https://dejure.org/2009,3389)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2009 - VIII ZR 316/07 (https://dejure.org/2009,3389)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2009 - VIII ZR 316/07 (https://dejure.org/2009,3389)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Mieterhöhungsverlangens wegen Einordnung der Wohnung in die Mietspiegelkategorie H 7

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Falsches Mietspiegelfeld im Mieterhöhungsverlangen; formale Begründung und Begründetheit; Tabellenmietspiegel

  • Judicialis

    BGB § 558a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558a
    Anforderungen an ein auf einen qualifizierten Mietspiegel gegründetes Mieterhöhungsverlangen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bezugnahme auf Mietspiegel bei Mieterhöhungsverlangen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhungsverlangen bei qualifiziertem Mietspiegel: Angabe des Mietspiegelfeldes genügt den Anforderungen des § 558a BGB! (IMR 2009, 190)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2009, 521
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 263/12

    Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen

    Die Richtigkeit dieser Einordnung ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, keine Frage der formellen Wirksamkeit, sondern der materiellen Begründetheit des Erhöhungsverlangens (Senatsurteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 316/07, WuM 2009, 239 Rn. 8).
  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 337/10

    Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem älteren

    Vielmehr handelt es sich - ähnlich wie bei Einordnung der Wohnung des Mieters in ein unzutreffendes Mietspiegelfeld (vgl. dazu Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NZM 2008, 164 Rn. 16, und vom 11. März 2009 - VIII ZR 316/07, WuM 2009, 239 Rn. 8) - um einen bloß inhaltlichen Fehler.
  • LG Stuttgart, 10.12.2014 - 13 S 114/14

    Wohnraummiete in Stuttgart: Anforderungen an die Begründung eines formal

    Lediglich leicht modifizierend präzisiert hat der Senat seine Rechtsprechung 2007 dahingehend, dass das "nach Auffassung des Vermieters einschlägige Mietspiegelfeld" anzugeben sei (BGH Urteil vom 12.12.2007 - VIII ZR 11/07), und 2009 dahingehend, dass eine versehentliche Einordnung in das Feld "H7" statt "H6" des Berliner Mietspiegels die formale Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht tangiere (BGH Urteil vom 11.03.2009 - VIII ZR 316/07).
  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 267/12

    Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens;

    Die Richtigkeit dieser Einordnung ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, keine Frage der formellen Wirksamkeit, sondern der materiellen Begründetheit des Erhöhungsverlangens (Senatsurteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 316/07, WuM 2009, 239 Rn. 8).
  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 269/12

    Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens;

    Die Richtigkeit dieser Einordnung ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, keine Frage der formellen Wirksamkeit, sondern der materiellen Begründetheit des Erhöhungsverlangens (Senatsurteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 316/07, WuM 2009, 239 Rn. 8).
  • LG Berlin, 24.02.2015 - 63 S 192/14

    Mieterhöhungsverlangen für eine Wohnung in einem Reihenhaus: Berliner Mietspiegel

    Dass das jeweils gewählte Begründungsmittel allerdings nur eingeschränkten Anforderungen - im Lichte der Überprüfbarkeit der verlangten Miete durch den Mieter - unterliegen soll, ergibt sich im Übrigen auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sonstigen Ungenauigkeiten in diesem Bereich (BGH v. 06.07.2011 - VIII ZR 337/10, WuM 2011, 517 zu einem veralteten Mietspiegel; BGH v. 12.12.2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 57; BGH v. 11.03.2009 - VIII ZR 316/07, GE 2009, 512, jeweils zum unzutreffenden Mietspiegelfeld).
  • AG Köln, 07.04.2017 - 208 C 454/15

    Mieterhöhungsverlangen: Anforderungen an Einstufung in jüngere Altersklasse

    Eine Anordnung in die falsche Gruppe ist nur ein materieller Fehler (vgl. BGH WuM 2009, 239).
  • LG Nürnberg-Fürth, 16.09.2014 - 7 S 3431/14

    Mieterhöhung setzt nachvollziehbare Angaben über Mietspiegelspanne voraus!

    Die Frage, ob der Vermieter das richtige Mietspiegelfeld gewählt hat, ist hingegen nicht Frage der formellen Wirksamkeit sondern der materiellen Begründetheit des Mieterhöhungsverlangens (BGH, Urteil vom 11.03.2009, Az.: VIII ZR 316/07).
  • LG Berlin, 15.09.2017 - 63 S 55/17

    Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

    Enthält der Mietspiegel ein Raster von Feldern, in denen für Wohnungen einer bestimmten Kategorie jeweils eine bestimmte Mietspanne ausgewiesen ist, so ist im Erhöhungsverlangen nur die genaue Angabe des - nach Auffassung des Vermieters - für die Wohnung einschlägigen Mietspiegelfeldes erforderlich, um den Mieter (auch) auf die im Mietspiegel für die Wohnung vorgesehene Spanne hinzuweisen (BGH v. 11.03.2009 - VIII ZR 316/07, GE 2009, 512; BGH v. 12.12.2007 - VIII ZR 11/07, GE 2008, 191).
  • LG Berlin, 29.04.2019 - 64 S 233/18
    Ob die Mietwohnung der Beklagten in das Mietspiegelfeld L1 oder L3 einzuordnen ist, ist keine Frage der Wirksamkeit, sondern der materiellen Begründetheit des Mieterhöhungsverlangens (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 316/07, BeckRS 2009, 9100, beck-online).
  • AG Ahlen, 07.07.2009 - 9 C 430/05

    Unbegründetheit einer Mieterhöhung bei Überschreitung der ortsüblichen

  • AG Geilenkirchen, 15.06.2011 - 10 C 147/11

    Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete eines Einfamilienreihenhauses i.R.d.

  • AG Hamburg-Blankenese, 22.01.2016 - 532 C 246/15

    Energetische Sanierung allein rechtfertigt keine jüngere Baualtersklasse

  • AG Bielefeld, 06.02.2019 - 411 C 206/18
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 10.12.2012 - 2 C 145/12
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