Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarfskündigung: Angabe von Eigenbedarfsperson und ?interesse sind formell ausreichend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarfskündigung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Den Gründen einer Eigenbedarfskündigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Eigenbedarfskündigung: Rückkehr nach Auslandsjahr reicht als Begründung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Rückkehr nach Auslandsjahr reicht als Begründung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Eigenbedarf: Muss das Kündigungsschreiben Umstände nennen, die der Mieter schon kennt?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Eigenbedarf: Muss der Vermieter die bisherigen Wohnverhältnisse der Bedarfsperson mitteilen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs - Wie genau muss ein Vermieter den Kündigungsgrund darlegen?

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Notwendige Angaben der Gründe in einer Eigenbedarfskündigung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Bei einer Eigenbedarfskündigung sind die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mindestinhalt von Kündigungsschreiben bei Wohnraum-Eigenbedarfskündigung

  • fr-online.de (Pressebericht, 06.07.2011)

    Kündigung für Eigenbedarf wird leichter

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Eigenbedarfskündigung: Kurze Begründung reicht

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: BGH lockert Begründungserfordernis

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Aktuelles BGH-Urteil zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

  • blog.de (Kurzinformation)

    Angabe des Grundes bei Eigenbedarfskündigung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung muss nicht ausschweifend begründet werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine überspannten Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine überspannten Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Inhalt eines Kündigungsschreibens wegen Eigenbedarfs

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung muss begründet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung // Kündigungsgrund muss identifizierbar sein

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei Eigenbedarfskündigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung // BGH zum erforderlichen Inhalt des Kündigungsschreibens

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung im Mietrecht // Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarfskündigung: Angabe von Eigenbedarfsperson und ?interesse sind formell ausreichend

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formelle Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung: Benennung der begünstigten Person und das Interesse genügt! (IMR 2011, 405)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Begründung der Eigenbedarfskündigung in der mietrechtlichen Praxis - Rechtsprechungslockerung durch den BGH" von VRiLG Hubert Fleindl, original erschienen in: NZM 2013, 7 - 12.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 14
  • MDR 2011, 1096
  • NZM 2011, 706
  • ZMR 2011, 942



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15  

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB):

    Es versteht sich von selbst, dass derartige, einem Mieter längst geläufige Umstände nicht nochmals ausdrücklich im Kündigungsschreiben angesprochen werden müssen (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 317/10, NZM 2011, 706 Rn. 10).
  • AG Nienburg, 29.08.2012 - 6 C 59/12  

    Wohnraummiete: Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird und die Darlegung des Interesses, dass diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (vgl. nur BGH NJW-RR 2012, 14/15, m.w.N.).
  • AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16  
    Dabei ist es unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zum Begründungserfordernis bei der ordentlichen Kündigung aber nur als ausreichend zu erachten, wenn der jeweils gerügte Abrechnungsfehler "identifizierbar und von anderen Fehlern abgrenzbar" dem Vermieter mitgeteilt wird (BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az.: VIII ZR 317/10, u.a. in: NZM 2011, Seiten 706 f.; BayObLG, NJW 1981, Seiten 2197 ff.; LG Itzehoe, ZMR 2012, Seiten 953 ff.).
  • AG Düsseldorf, 07.08.2017 - 25 C 447/16  

    Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

    Soweit der Bundesgerichtshof eine Wiederholung der Eigenbedarfsgründe in der Kündigung selbst für nicht erforderlich und für eine "sinnlose und durch berechtigte Interessen des Mieters nicht zu rechtfertigende Förmelei" gehalten hat, handelte es sich um Fälle, in denen dem Mieter ein entsprechendes, früheres Schreiben zugegangen war und nicht um bloße vorangegangene mündliche Erörterungen (BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az. VIII ZR 317/10 m.w.N. - zitiert nach juris).
  • LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13  

    Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen

    Bei einer Eigenbedarfskündigung sei daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt werde, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung habe, ausreichend (BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10, WuM 2011, 518).

    Der Zweck der Bestimmung liegt darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BGH, Urt. v. 17.03.2010 - VIII ZR 70/09 Tz. 8, WuM 2010, 301, 302; Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 Tz. 8, WuM 2011, 518).

  • LG Itzehoe, 27.07.2012 - 9 S 23/11  

    Ausreichen einer generellen Beanstandung der Betriebskostenabrechnung ohne

    Dabei ist es unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zum Begründungserfordernis bei der ordentlichen Kündigung als ausreichend zu erachten, wenn der jeweils gerügte Abrechnungsfehler "identifizierbar und von anderen Fehlern abgrenzbar" mitgeteilt wird (vgl. BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10, NZM 2011, 706, 707; grdl. BayObLG, RE v. 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81, NJW 1981, 2197, 2199).
  • LG Itzehoe, 09.05.2014 - 9 S 43/13  

    Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung;

    Dadurch soll der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition erhalten und so in die Lage versetzt werden, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 Rn. 8, WuM 2011, 518, 519; Urt. v. 17.03.2010 - VIII ZR 70/09 Rn. 8, WuM 2010, 301, 302).

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BGH, Urt. v. 06.07.2011, a.a.O., Rn. 8; Urt. v. 17.03.2010, a.a.O., Rn. 8).

  • AG Hamburg-Blankenese, 10.10.2018 - 531 C 159/18  

    Verwertungs- und Eigenbedarfskündigung passen nicht zusammen!

    Ergänzend wird verwiesen auf Riecke in PWW, BGB-Kommentar, 13 Aufl., § 573 Rn. 47 u. 48 sowie auf BGH ZMR 2017, 382 u. BGH ZMR 2011, 942 und LG Hamburg WuM 2007, 457.
  • LG Dortmund, 14.06.2017 - 1 S 62/16  

    Räumung und Herausgabe der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses wegen

    Dahinstehen kann, ob eine (weitere) Begründung der Kündigung hinsichtlich des Kündigungsgrundes der Ruhestörung überhaupt erforderlich war, weil der Beklagte auf die ihm gegenüber unstreitig ausgesprochene "Abmahnung" vom 22.01.2015 in seiner E-Mail vom 10.02.2015 entgegnete, seine Verhaltenspflichten künftig insoweit weiterhin verletzen zu wollen und er deshalb den Grund seiner Kündigung bereits kannte (für die Entbehrlichkeit etwa BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 Rn. 10, zitiert nach juris; Hinz , in: Harz / Riecke / Schmid , Handbuch des Fachanwalts für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 5. Aufl. (2015), A. Kap. 14 Rn. 119a).
  • AG Köln, 08.10.2012 - 222 C 488/11  

    Zulässigkeit einer Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs unter Beachtung der

    Hier ist ausreichend die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben (vgl. BGH NZM 2010, 400; NZM 2011, 706, 707).
  • AG Lörrach, 24.05.2012 - 4 C 50/12  

    Räumungsanspruch und Herausgabeanspruch aufgrund einer Eigenbedarfskündigung

  • LG Itzehoe, 07.11.2014 - 9 S 77/13  

    Auf welche Wohnungen ersteckt sich die Anbietpflicht des Vermieters?

  • AG Mannheim, 12.04.2018 - 18 C 5139/17  

    Kündigung an Tochter statt Mutter gerichtet: Passt schon!

  • LG München I, 13.04.2016 - 14 S 13889/15  

    Kündigung wegen Eigenbedarfs durch eine GbR

  • LG Frankfurt/Main, 10.07.2012 - 11 S 33/12  
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