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   BGH, 24.11.1980 - VIII ZR 317/79   

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https://dejure.org/1980,843
BGH, 24.11.1980 - VIII ZR 317/79 (https://dejure.org/1980,843)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1980 - VIII ZR 317/79 (https://dejure.org/1980,843)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1980 - VIII ZR 317/79 (https://dejure.org/1980,843)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft und aus einer bestellten Grundschuld - Befriedigung aus einer Konkursmasse - Schadensersatzanspruch wegen Verweigerung der Vergleichsbürgschaft - Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbotes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Umfang der Bürgenhaftung im Konkurs des Hauptschuldners

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 761
  • ZIP 1981, 28
  • MDR 1981, 494
  • WM 1981, 5
  • DB 1981, 986
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00

    Formularmäßiger Ausschluß der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat es bisher zugelassen, daß diese Befugnis auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen wird (BGHZ 95, 350, 359 ff; BGH, Urt. v. 7. November 1985 - IX ZR 40/85, WM 1986, 95, 97; einschränkend Urt. v. 24. November 1980 - VIII ZR 317/79, NJW 1981, 761, 762).
  • OLG Hamm, 17.07.2008 - 21 U 145/05

    Anforderungen an eine Mängelrüge

    Der 8. ZS des BGH hielt hingegen in seiner Entscheidung vom 24.11.1980, VIII ZR 317/79 anders als der 9. ZS in der Entscheidung vom 16.01.2003 den vorbehaltlosen Einredeverzicht des Bürgen nach § 770 Abs. 2 BGB auch bei rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen für AGB-rechtlich unproblematisch, wenn es sich bei der Bürgin um eine Bank handelt, da für sie das Avalgeschäft ein vertrauter Gegenstand ihres Handelsgewerbes sei.

    Denkbar ist dies nur in besonderen Konstellationen, wenn die Klägerin der Beklagten durch das Unterlassen der vollständigen Aufrechnung ohne Wahrung eigener Interessen willkürlich nur Schaden zufügen wollte bzw. zugeführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1980, VIII ZR 317/79, wobei im dortigen Entscheidungsfall zu billigende Interessen der Hauptschuldnerin angenommen und willkürliches Handeln zum Schaden der bürgenden Bank verneint wurde).

  • BGH, 19.09.1985 - III ZR 214/83

    Unzulässigkeit einer AGB-Bestimmung, durch die das Recht des Bürgen, sich auf

    Im Urteil BGHZ 78, 137 ging es zwar um eine bereits 1968 übernommene Bürgschaft; daher war das AGB-Gesetz noch nicht anwendbar (vgl. ferner BGH Urteile vom 24. November 1980 - VIII ZR 317/79 = WM 1981, 5, 7 und vom 23. Juni 1982 - VIII ZR 333/80 = WM 1982, 842, 844 zu II 2d).

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits für einen Fall, in dem es um die Aufrechnung gegen eine bestrittene und ungeklärte Forderung des Hauptschuldners ging, den Einredeverzicht im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 242 BGB für wirksam erklärt (Urteil vom 24. November 1980 - VIII ZR 317/79 = WM 1981, 5, 7).

    Andererseits hat der VIII. Zivilsenat in seinem Urteil vom 24. November 1980 (aaO) beiläufig geäußert, es erscheine gerechtfertigt, den Verzicht des - privaten - Bürgen auf die Einrede nach § 770 Abs. 2 BGB dann als unwirksam anzusehen, wenn die Forderung des Hauptschuldners gegen den Gläubiger unbestritten, entscheidungsreif oder gar rechtskräftig festgestellt sei.

    Soweit der erkennende Senat mit dieser Entscheidung vom Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24. November 1980 (aaO) abweicht, bedarf es keiner Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen gemäß § 136 GVG.

  • BGH, 30.03.1995 - IX ZR 98/94

    Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, daß der Bürge auf die Rechte aus den §§ 770 und 776 BGB verzichtet (vgl. BGHZ 78, 137, 141 ff; 95, 350, 357 ff [BGH 19.09.1985 - III ZR 214/83]; BGH, Urt. v. 24. November 1980 - VIII ZR 317/79, WM 1981, 5, 6 f; v. 12. Dezember 1985 - IX ZR 47/85, WM 1986, 257, 258).
  • BGH, 07.11.1985 - IX ZR 40/85

    Schriftform bei Verbürgung für künftige Ansprüche

    Ob die in Abs. 1 der Bürgschaftserklärung weiter vorgesehene Haftung der Bürgin für alle Forderungen, die die Bank selbst außerhalb üblicher Bankgeschäfte von Dritten erwirbt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78 - NJW 1979, 2040; zur Bürgschaft für Forderungen, die die Bank im Rahmen ihrer üblichen Bankgeschäfte erworben hat: BGH, Urt. v. 24. November 1980 - VIII ZR 317/79, NJW 1981, 761), und für die Ansprüche aus Wechseln, die Dritte einreichen, als überraschende Klausel i.S. des § 3 AGBG zu gelten hat, wie das Berufungsgericht meint, oder schon dem Bestimmtheitsgrundsatz zuwiderläuft ( § 766 BGB), ist hier nicht zu entscheiden.
  • BGH, 12.02.1985 - VI ZR 68/83

    Nichtweiterleitung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge an eine Ortskrankenkasse -

    Das gilt entgegen der Auffassung der Revision der Klägerin nicht nur für die Befriedigung gleichrangiger Konkursforderungen verschiedener Konkursgläubiger oder für die Tilgung mehrerer Forderungen eines Gläubigers mit unterschiedlichem Rang (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 24. November 1980 - VIII ZR 317/79 - NJW 1981, 761, 762).
  • BGH, 13.10.1992 - 5 StR 253/92

    Einheitliche Steuerhinterziehung

    Die Vorschrift des § 366 Abs. 2 BGB, auf welche sich der Beschwerdeführer berufen will, wenn er - unter Hinweis auf BGHSt 7, 336, 342 f. [BGH 03.06.1954 - 3 StR 302/53] - eine abweichende Verteilung der Konkursmasse auf die geschuldeten Steuern fordert, ist im Konkursverfahren nicht anwendbar (vgl. BGH NJW 1981, 761; 1985, 3064).
  • BGH, 12.12.1985 - IX ZR 47/85

    Verrechnung von Leistungen auf ungesicherte Forderungen

    Durch den Gläubigerwechsel trat eine Einschränkung der Bürgenhaftung nicht ein (vgl. auch BGH, Urt. v. 24. November 1980 - VIII ZR 317/79, NJW 1981, 761, 762).

    Wenn dann nicht sogar die Bürgschaften sich auf diese zedierten Forderungen erstreckten (vgl. dazu BGH, Urteile v. 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040; v. 24. November 1980 - VIII ZR 317/79, NJW 1981, 761), hätte jedenfalls bezüglich der Tilgung durch Zahlungen der Hauptschuldnerin dieselbe Konstellation bestanden, die die Klägerin für sich in Anspruch nimmt.

  • BGH, 16.02.1984 - IX ZR 106/83

    Aufrechnung des Gläubigers mit einer nicht verbürgten Forderung

    Dieser Ausschluß hält der richterlichen Inhaltskontrolle formularmäßiger Geschäftsbedingungen (§ 242 BGB) anders als in dem durch das Urteil vom 24. November 1980 - VIII ZR 317/79 (= WM 1981, 5, 7) entschiedenen Fall in vollem Umfang stand; denn das Avalgeschäft ist für die beklagte Bank ein vertrauter Gegenstand ihres Handelsgewerbes (vgl. § 1 Nr. 4 HGB, § 24 Abs. 1 Nr. 1 mit § 11 Nr. 3 AGBG); zudem birgt der Verzicht auf die Rechte aus § 770 Abs. 2 BGB auch für den Fall, daß der Hauptschuldner rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Gegenforderungen hat, weit geringere Risiken als die Verpflichtung, auf erstes Anfordern zu zahlen (vgl. BGHZ 74, 244; BGH Urteil vom 24. November 1983 - IX ZR 2/83 = ZiP 1984, 32 = WM 1984, 44), die der Senat, soweit sie Banken eingegangen waren, nicht beanstandet hat.
  • OLG Hamm, 27.06.2000 - 27 U 24/00

    Vollstreckung der Mitgesellschafter einer GmbH & Co. KG aus einem Vergleich

    Es ist nämlich anerkannten Rechts, dass trotz eines - formularmäßigen oder individuell vereinbarten - Aufrechnungsverbotes mit einer unbestrittenen, rechtskräftigen oder entscheidungsreifen Gegenforderung aufgerechnet werden darf ( BGH, NJW 1981, 761 m. w. N.; BGH, NJW 1, 986, 7.757; Palandt-Heinrichs, § 387 BGB, Rz. 17 ).
  • OLG Hamm, 24.10.1984 - 11 U 103/84

    Übernahme einer Bürgschaft für alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche einer

  • BGH, 20.03.1997 - IX ZR 115/96

    Freihändige Verwertung einer Grundschuld

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