Rechtsprechung
   BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 318/08   

Volltextveröffentlichungen (27)

  • lexetius.com

    BGB § 312d

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Verbraucherwiderrufsrecht bei wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzverträgen - Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 242, 138, 312d BGB
    Zum Verbraucherwiderruf bei einem nichtigen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei nichtigem Vertrag - Radarwarner

  • Telemedicus

    Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen

  • verkehrslexikon.de

    Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrages über ein Radarwarngerät

  • webshoprecht.de

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Radarwarngerät

  • JurPC

    Widerrufsrecht auch bei nichtigem Fernabsatzvertrag

  • aufrecht.de

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei sittenwidrigem Fernabsatzvertrag über ein Radarwarngerät

  • ra-skwar.de

    Widerrufsrecht - Nichtigkeit Fernabsatzvertrag

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach § 312d BGB bei Nichtigkeit eines Fernabsatzvertrages; Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Kauf eines Radarwarngerätes auf Grundlage eines wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers trotz nichtigen Fernabsatzvertrags

  • nwb

    BGB § 312d

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fernabsatzvertrag - Widerruf bei sittenwidrigem Vertrag

  • kanzlei.biz

    Widerrufsrecht trotz Nichtigkeit des Fernabsatzvertrages

  • rabüro.de
  • kanzlei.biz

    Widerrufsrecht trotz Nichtigkeit des Fernabsatzvertrages

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen auch bei Sittenwidrigkeit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Widerruf eines nichtigen Vertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach § 312d BGB bei Nichtigkeit eines Fernabsatzvertrages; Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Kauf eines Radarwarngerätes auf Grundlage eines wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrages

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 312d
    Widerrufsrecht bei nichtigem Fernabsatzvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerrufsrecht auch bei nichtigem Fernabsatzvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 138 Abs. 1; 346; 357 Abs. 2 S. 2 BGB
    Widerrufsrecht gilt auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag - Der bereute Kauf eines Radarwarngerätes

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Radarwarngerät - Dem Verbraucher steht im Fernabsatz auch bei einem sittenwidrigen Kaufvertrag ein Widerrufsrecht zu

  • Telemedicus (Ausführliche Zusammenfassung)

    Widerrufsrecht trotz nichtigen Fernabsatzvertrags

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Radarwarner: BGH zum Widerrufsrecht bei sittenwidrigem Kaufvertrag

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag auch bei nichtigem Kaufvertrag

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch bei sittenwidrigen Fernabsatzgechäften besteht ein Widerrufsrecht - Radarwarngerät

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Radarwarngeräte - Widerrufsrecht auch bei sittenwidrigem Vertrag

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrags

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Radarwarner aus der Telefonwerbung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sittenwidrige Kaufverträge über im Fernabsatz erworbene Radarwarngeräte können widerrufen werden

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 312d, 138, 242
    Widerrufsrecht des Verbrauchers trotz nichtigen Fernabsatzvertrags

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf eines Kaufvertrags über ein im Internet erworbenes Radarwarngerät

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beim Versandhändler Radarwarngerät bestellt - Kundin erhält den Kaufpreis zurück, obwohl sie einen sittenwidrigen Vertrag geschlossen hat

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Ausübung des Widerrufsrechts bei einem sittenwidrigen Fernabsatzvertrag über ein Radarwarngerät

  • rp-online.de (Pressemeldung, 25.11.2009)

    Verbotene Radarwarner: Geld zurück

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte bei Internetgeschäften

  • lawbike.de (Kurzinformation)

    Kauf eines Radarwarngeräts

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

  • juracontent.de PDF, S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Darf man ein Radarwarngerät im Auto haben?

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Verbraucher bei Telefon- und Internetgeschäften gestärkt

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Käufer kann illegales Radarwarngerät zurückgeben - Verbraucherschutzgedanke geht für das BGH vor

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Käufer kann illegales Radarwarngerät zurückgeben - Widerrufsrecht aus Fernabsatzgeschäft trotz Sittenwidrigkeit

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag

  • shopbetreiber-blog.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht auch bei sittenwidrigen Verträgen im Fernabsatz

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags: Über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

Besprechungen u.ä. (8)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 312d BGB
    Widerrufsrecht bei nichtigem Fernabsatzvertrag (Prof. Dr. Fabian Klinck, Bochum; ZJS 2/2010, S. 246)

  • mitfugundrecht.de (Kurzanmerkung)

    Widerruf im Fernabsatz ist auch bei einem verbotenen Kaufgegenstand möglich

  • nomos.de PDF, S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsrecht bei nichtigem weil sittenwidrigem Kaufvertrag über ein Radarwarngerät

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsrecht bei nichtigem Fernabsatzvertrag

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 355, 138, 312d, 346, 817
    Widerrufsrecht des Verbrauchers trotz nichtigen Fernabsatzvertrags

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz besteht auch bei sittenwidrigem Vertrag über ein Radarwarngerät

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtliche Konkretisierung des Fernabsatzrechts durch den BGH

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 183, 235
  • NJW 2010, 610
  • ZIP 2010, 136
  • NZV 2010, 140
  • VersR 2010, 1226
  • WM 2010, 190
  • MMR 2010, 174
  • MIR 2010, Dok. 012
  • BB 2010, 130
  • BB 2010, 271
  • DB 2010, 615
  • K&R 2010, 113



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15  

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die

    Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 25. November 2009, VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17, 20).

    a) Der Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag besteht darin, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17 mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs beziehungsweise unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer (Senatsurteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, aaO Rn. 20).

  • BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14  

    Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche

    Unter Berufung hierauf hat der Bundesgerichtshof einen nichtigen Vertrag zugleich als widerruflich angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 18).
  • BGH, 29.04.2016 - BLw 2/15  

    Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung

    Das begriffslogische Argument, dass ein zivilrechtlich unwirksamer Vertrag im Beanstandungsverfahren nicht aufgehoben werden könne (vgl. OLG Freiburg, RdL 1953, 215; OLG Schleswig, RdL 1953, 331), berücksichtigt nicht, dass in der Zivilrechtsdogmatik seit langem anerkannt ist, dass auch nichtige Rechtsgeschäfte angefochten werden können (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 23; Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 18).
  • BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08  

    Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung

    Grundsätzlich können auch möglicherweise nichtige Rechtsgeschäfte angefochten werden (sog. Doppelwirkungen im Recht, vgl. BGH 25. November 2009 - VIII ZR 318/08 - Rn. 18, BB 2010, 271).
  • OLG Hamm, 31.08.2011 - 20 U 81/11  

    Verfahrensrecht - Wann ist Bestreiten mit Nichtwissen zulässig?

    Soweit der Verbraucherschutz es gebietet, besteht das Widerrufsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar auch bei einem anfechtbaren oder nichtigen Vertrag, da es in einem solchen Fall der Schutzzweck des Widerrufsrechts gebietet, dem Verbraucher die Möglichkeit zu erhalten, sich durch Ausübung eines an keine materiellen Voraussetzungen gebundenen, einfach auszuübenden Rechts einseitig vom Vertrag zu lösen, ohne mit dem Unternehmer in eine rechtliche Auseinandersetzung über die Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit des Vertrages eintreten zu müssen (vgl. BGH Urt. v. 25.11.2009, VIII ZR 318/08 = NJW 2010, 610).
  • LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16  

    Kein Rechtsmissbrauch bei Ausübung eines Widerrufsrechts nach unzureichender

    Ein Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB a.F. wegen Rechtsmissbrauchs beziehungsweise unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt aber nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer (BGH, NJW 2010, 610 und Urt. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15, juris Tz. 16).
  • OLG Hamm, 24.08.2011 - 20 U 51/11  

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des

    Soweit der Verbraucherschutz es gebietet, besteht das Widerrufsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar auch bei einem anfechtbaren oder nichtigen Vertrag, da es in einem solchen Fall der Schutzzweck des Widerrufsrechts gebietet, dem Verbraucher die Möglichkeit zu erhalten, sich durch Ausübung eines an keine materiellen Voraussetzungen gebundenen, einfach auszuübenden Rechts einseitig vom Vertrag zu lösen, ohne mit dem Unternehmer in eine rechtliche Auseinandersetzung über die Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit des Vertrages eintreten zu müssen (vgl. BGH Urt. v. 25.11.2009, VIII ZR 318/08 = NJW 2010, 610).
  • AG Stendal, 17.10.2012 - 3 C 323/11  

    Versicherungsrecht: Widerruf des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages

    Aus der Rechtsprechung des BGH (vgl. juris Urteil vom 25.11.2009 zum Az. VIII ZR 318/08) ergebe sich, das der hier bereits beendete und vollständig abgerechnete Vertrag noch widerrufen werden könne.

    Nach der Rechtsprechung des BGH (juris BGH Urteil vom 5.11.2009, VIII ZR 318/08) steht einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, wenn nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebietet (vgl. z. B. Wendehorst in MünchKommBGB, 5. Aufl., § 312 d Rn 13).

  • LG Tübingen, 28.04.2016 - 7 O 20/16  

    Keine Maklerprovision für vermittelten Wohnungsverkauf nach Widerruf!

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs beziehungsweise unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB nur ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer (vgl. statt vieler BGH, Urt. v. 25.11.2009, VIII ZR 318/08, ibr-online; Urt. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15, ibr-online).
  • LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 173/10  

    Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versicherungsgesellschaft

    Das vom Kläger zitierte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.11.2009 (Az.: VIII ZR 318/08; Blatt 20 der Akten) ist für dieses Verfahren nicht nutzbar zu machen.
  • LG Köln, 04.03.2013 - 26 O 301/12  

    Wirksamkeit der Erklärung eines Widerrufs bei einer zuvor ausgesprochenen

  • LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 252/12  
  • LG Köln, 18.08.2010 - 26 S 39/09  

    Rückzahlung von Beiträgen zu einer Rentenversicherung durch einen bestehenden

  • OLG Hamm, 24.08.2011 - 20 U 50/11  

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des

  • LG Köln, 23.05.2012 - 26 O 105/11  
  • LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14  
  • LG Köln, 14.12.2011 - 26 O 61/11  
  • LG Köln, 26.09.2012 - 26 O 147/12  
  • LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 36/11  
  • LG Köln, 28.03.2012 - 26 O 367/11  
  • LG Köln, 24.04.2013 - 26 O 415/12  
  • LG Köln, 23.05.2012 - 26 O 101/11  
  • LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 6/13  
  • LG Siegen, 10.10.2014 - 2 O 406/13  

    Widerrufsrecht, Aufhebungsvereinbarung, Vorfälligkeitsentschädigung,

  • LG Köln, 15.02.2012 - 26 O 249/11  
  • AG Solingen, 15.03.2012 - 12 C 340/11  

    Ingangsetzung einer Widerrufsfrist nach § 5a VVG a.F. bei formellen

  • LG Hagen, 18.11.2014 - 9 O 237/14  

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen i.R.d. Widerrufs nach Auflösung der

  • LG Mainz, 01.07.2014 - 6 O 181/13  
  • LG Frankfurt/Main, 09.12.2014 - 2 O 104/13  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht