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   BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20   

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https://dejure.org/2022,25919
BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20 (https://dejure.org/2022,25919)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2022 - VIII ZR 319/20 (https://dejure.org/2022,25919)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2022 - VIII ZR 319/20 (https://dejure.org/2022,25919)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB
    Auslegung einer Klausel in den Geschäftsbedingungen von eBay; Äußerung zur Angemessenheit der Versandkosten

  • IWW
  • JurPC

    Auslegung einer Klausel in den Geschäftsbedingungen von eBay

  • Wolters Kluwer

    Ausrichtung der Zulässigkeit von grundrechtsrelevanten Bewertungen eines getätigten Geschäfts auf der Platform eBay an den gefestigten Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Beurteilung der Äußerung "Versandkosten Wucher!!" als eine - von Art. 5 Abs. 1 S. 1 ...

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten Wucher!!")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausrichtung der Zulässigkeit von grundrechtsrelevanten Bewertungen eines getätigten Geschäfts auf der Platform eBay an den gefestigten Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Beurteilung der Äußerung "Versandkosten Wucher!!" als eine - von Art. 5 Abs. 1 S. 1 ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: "Ware gut, Versandkosten Wucher!!"

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Internetplattform: Zur Zulässigkeit eines Bewertungskommentars nach § 8 Nr. 2 Satz 2 der eBay-AGB

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zum Aussagegehalt von § 8 Nr. 2 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten sein müssen und Schmähkritik nicht enthalten dürfen

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten Wucher!!")

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Versandkosten Wucher!! - Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Bewertung "Versandkosten Wucher!" auf der Plattform www.ebay.de ist eine zulässige Meinungsäußerung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Negative eBay-Bewertung mit Zusatz "Versandkosten Wucher!!" kann zulässig sein - keine unzulässige Schmähkritik und von Meinungsfreiheit gedeckt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Versandkosten Wucher!!" - oder: negative Bewertungen auf eBay

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch harsche Kundenkritik auf Ebay erlaubt: "Versandkosten Wucher!!" ist keine Schmähkritik

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten Wucher!!") ... - eBay-Recht

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    "Versandkosten Wucher!!": Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    "Versandkosten Wucher!!": Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGB § 241, gegenseitige Rücksichtnahme

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Versandkosten Wucher!!" - Dieser Kommentar eines eBay-Käufers im Verkäufer-Bewertungsprofil von eBay ist zulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit zugespitzter Kundenbewertungen auf Ebay

  • arber-seminare.de (Kurzinformation)

    Die Bewertung "Versandkosten Wucher" ist durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Bewertungen auf eBay: "Wucher" ist zulässige Meinungsäußerung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Ausfällige Bewertung auf eBay zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ebay-Bewertung "Versandkosten Wucher!!" ist zulässige Meinungsäußerung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Harsche Kundenkritik ist nicht gleich Schmähkritik

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Versandkosten Wucher" ist durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 234, 303
  • NJW 2023, 918
  • ZIP 2022, 2342
  • MDR 2022, 1533
  • GRUR 2022, 1842
  • WM 2023, 688
  • MMR 2023, 138
  • MIR 2022, Dok. 085
  • DB 2022, 2726
  • K&R 2023, 207
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (35)

  • BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen:

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
    (b) Zudem hätte es der Erwähnung der Schmähkritikgrenze, die im Falle einer Meinungsäußerung erst dann überschritten ist, wenn zu einer überzogenen oder ausfälligen Äußerung eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung tritt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 39; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 18; jeweils mwN), nicht bedurft, wenn dem Nutzer durch die Vorgabe, Bewertungen sachlich zu halten, eine deutlich schärfere Einschränkung dahin hätte auferlegt werden sollen, dass die Meinungsäußerung nicht in polemische oder herabsetzende Worte gekleidet werden darf und einen (erkennbaren) sachlichen Bezug aufweisen muss.

    Zwar schützen die genannten Grundrechte einen Verkäufer davor, durch Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, in seiner wirtschaftlichen Stellung geschwächt zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 12 f. mwN).

    Jedoch ist ein Eingriff in den Schutzbereich dieser Grundrechte nach den gefestigten Grundsätzen des allgemeinen Äußerungsrechts nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, aaO Rn. 16; vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 38; jeweils mwN).

    Eine solche Abwägung ist nur dann nicht geboten, wenn die Grenze zur Schmähkritik überschritten ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 17 ff.).

    Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, NJW 2002, 1192 unter II 1 b aa; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 18; vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 39; vom 7. Mai 2020 - III ZR 10/19, juris Rn. 17; siehe auch BVerfG, NJW 2020, 2622 Rn. 19; NJW 2022, 680 Rn. 29; Beschluss vom 21. März 2022 - 1 BvR 2650/19, juris Rn. 15; jeweils mwN).

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
    Eine unmittelbare Geltung kommt den eBay-AGB daher im Verhältnis zwischen Anbieter und Kaufinteressent nicht zu (Senatsurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 13).

    Denn der gemäß §§ 133, 157 BGB maßgebliche Erklärungsgehalt ihrer zum Vertragsabschluss führenden Willenserklärungen richtet sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch nach den Bestimmungen in den eBay-AGB, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Verkaufsaktion zugestimmt haben (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 15; vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, WM 2012, 2299 Rn. 29; vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; siehe auch Senatsurteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, BGHZ 217, 33 Rn. 31 [zu PayPal]).

    Deren Aussagegehalt ist, sofern die Erklärungen der Teilnehmer an der Verkaufsaktion aus sich heraus nicht verständlich oder lückenhaft sind und der Auslegung bedürfen, entsprechend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen der Kaufvertragsparteien einzubeziehen (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO).

    Der Senat hat zwar entschieden, dass die Heranziehung der eBay-AGB zur Bestimmung des Vertragsinhalts nicht in Betracht kommt, wenn einer der Teilnehmer der Transaktion erkennbar von diesen Regelungen in bestimmter Hinsicht abrückt; vielmehr ist dann im Verhältnis der Kaufvertragsparteien das individuell Vereinbarte maßgeblich (Senatsurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 13 mwN).

    Dabei kommt es jedoch grundsätzlich auf den für die Willensbildung maßgeblichen Zeitpunkt der Abgabe der Erklärungen an (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 14).

    c) Da sich somit der Erklärungsgehalt der von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen neben den aus §§ 133, 157 BGB folgenden Auslegungsregeln auch nach den Bestimmungen der eBay-AGB richtet, denen die Parteien vor dem Kaufgeschäft zugestimmt haben (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 12; vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; jeweils mwN), unterlag der Beklagte - was das Berufungsgericht noch zutreffend gesehen hat - bei der Abgabe seiner Äußerung im Bewertungsprofil der Klägerin den durch § 8 Abs. 2 Satz 2 der eBay-AGB geregelten Vorgaben.

  • BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

    Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
    Er lässt sowohl die Deutung, dass ein Nutzer bei seiner Bewertung eine Schmähkritik zu vermeiden hat und zugleich einem weitergehenden Sachlichkeitsgebot unterliegt, als auch die Auslegung zu, dass er lediglich das von der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Konturen versehene Verbot der Schmähkritik (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 38 f.) zu beachten hat und die daneben ausgesprochene Aufforderung, Bewertungen sachlich zu halten, lediglich dazu dienen soll sicherzustellen, dass der eBay-Nutzer bei seinen Äußerungen nicht Gefahr läuft, sich dem Vorwurf der Schmähkritik auszusetzen, deren Grenzen nicht immer leicht zu ziehen sein werden (vgl. zum letztgenannten Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, aaO Rn. 38).

    (b) Zudem hätte es der Erwähnung der Schmähkritikgrenze, die im Falle einer Meinungsäußerung erst dann überschritten ist, wenn zu einer überzogenen oder ausfälligen Äußerung eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung tritt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 39; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 18; jeweils mwN), nicht bedurft, wenn dem Nutzer durch die Vorgabe, Bewertungen sachlich zu halten, eine deutlich schärfere Einschränkung dahin hätte auferlegt werden sollen, dass die Meinungsäußerung nicht in polemische oder herabsetzende Worte gekleidet werden darf und einen (erkennbaren) sachlichen Bezug aufweisen muss.

    Jedoch ist ein Eingriff in den Schutzbereich dieser Grundrechte nach den gefestigten Grundsätzen des allgemeinen Äußerungsrechts nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, aaO Rn. 16; vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 38; jeweils mwN).

    Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, NJW 2002, 1192 unter II 1 b aa; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 18; vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 39; vom 7. Mai 2020 - III ZR 10/19, juris Rn. 17; siehe auch BVerfG, NJW 2020, 2622 Rn. 19; NJW 2022, 680 Rn. 29; Beschluss vom 21. März 2022 - 1 BvR 2650/19, juris Rn. 15; jeweils mwN).

  • BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19

    Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
    Da eine entsprechende Individualvereinbarung weder vom Berufungsgericht festgestellt noch im Revisionsverfahren unter Verweis auf Tatsachenvortrag aufgezeigt worden ist, kann der Senat die Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 2 der eBay-AGB selbst auslegen (vgl. Senatsurteile vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19, WM 2022, 1384 Rn. 17 mwN; vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14, NJW 2016, 395 Rn. 15).

    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19, aaO Rn. 18 mwN).

    Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19, aaO Rn. 21; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 119; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 96; jeweils mwN).

    Ist der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die Klausel aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19, aaO Rn. 22; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 29).

  • BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16

    Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
    Während Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert werden, sind Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, VersR 2018, 492 Rn. 35 mwN).

    Der vom Beklagten getätigten Äußerung kommt ein ins Gewicht fallender Tatsachenkern nicht zu, denn das schlagwortartig zusammengefasste Anliegen des Beklagten ist durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, aaO Rn. 36).

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

    Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
    Die Zulässigkeit eines Werturteils hängt nicht davon ab, ob es mit einer Begründung versehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18, juris Rn. 50).

    Denn jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt (vgl. BVerfGE 61, 1, 7; 42, 163, 171; BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18, aaO).

  • BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

    Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
    Dabei ist auch zu beachten, dass Privatpersonen - anders als der Staat - nicht generell einem Sachlichkeitsgebot unterliegen (vgl. BVerfGK 3, 337, 345 mwN).

    Das gilt auch dann, wenn nicht das Verhalten von individuellen Personen, sondern - wie hier - von Unternehmen angegriffen wird (vgl. BVerfGK 11, 409, 417; 3, 337, 345).

  • BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15

    Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
    Denn der gemäß §§ 133, 157 BGB maßgebliche Erklärungsgehalt ihrer zum Vertragsabschluss führenden Willenserklärungen richtet sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch nach den Bestimmungen in den eBay-AGB, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Verkaufsaktion zugestimmt haben (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 15; vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, WM 2012, 2299 Rn. 29; vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; siehe auch Senatsurteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, BGHZ 217, 33 Rn. 31 [zu PayPal]).

    c) Da sich somit der Erklärungsgehalt der von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen neben den aus §§ 133, 157 BGB folgenden Auslegungsregeln auch nach den Bestimmungen der eBay-AGB richtet, denen die Parteien vor dem Kaufgeschäft zugestimmt haben (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 12; vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; jeweils mwN), unterlag der Beklagte - was das Berufungsgericht noch zutreffend gesehen hat - bei der Abgabe seiner Äußerung im Bewertungsprofil der Klägerin den durch § 8 Abs. 2 Satz 2 der eBay-AGB geregelten Vorgaben.

  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

    Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
    Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, NJW 2002, 1192 unter II 1 b aa; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 18; vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 39; vom 7. Mai 2020 - III ZR 10/19, juris Rn. 17; siehe auch BVerfG, NJW 2020, 2622 Rn. 19; NJW 2022, 680 Rn. 29; Beschluss vom 21. März 2022 - 1 BvR 2650/19, juris Rn. 15; jeweils mwN).
  • BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82

    Ansprüche eines Zigarettenherstellers wegen satirischer Verfremdung eines

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
    aa) Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) beschränkt den Käufer nicht auf eine ausgewogene Darstellung (vgl. BGH, Urteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 31; vom 17. April 1984 - VI ZR 246/82, BGHZ 91, 117, 121).
  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

  • BGH, 07.05.2020 - III ZR 10/19

    Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober

  • BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck von

  • LG Köln, 10.06.2009 - 28 S 4/09

    Wenn der frech-dreiste eBay-Käufer vom Verkäufer negativ bewertet wird

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  • BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19

    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung

  • BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72

    Herabsetzende Werturteile

  • BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft

  • BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung

  • BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01

    Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines

  • BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung von

  • BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02

    Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche

  • BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

    Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem

  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  • BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 284/14

    Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

  • BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10

    Zur Internetauktion eines Vertu-Handys

  • BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

    Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

    Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines

  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

    Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

  • BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14

    Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

  • BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10

    Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

  • BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19

    Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

  • BGH, 18.04.2023 - VI ZR 345/21

    Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer als

    Ist der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die Klausel aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 28. September 2022 - VIII ZR 319/20, VersR 2023, 48 Rn. 24 mwN).
  • BGH, 18.10.2023 - VIII ZR 307/20

    Verkaufte Forderung besteht nicht: Wann verjähren die Ansprüche des Käufers?

    aa) Die Regelungen der getroffenen Abrechnungsvereinbarung sind, da es sich bei ihnen nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen und im Revisionsverfahren nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19, WM 2022, 1384 Rn. 18; vom 28. September 2022 - VIII ZR 319/20, BGHZ 234, 303 Rn. 24).
  • OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
    Ist der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die Klausel aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (etwa BGH, Urteile vom 05.10.2022 - VIII ZR 117/21, juris Rn. 57; vom 28.09.2022 - VIII ZR 319/20, juris Rn. 24; vom 20.01.2016 - VIII ZR 152/15, juris Rn. 18 jew. mwN).
  • KG, 15.11.2023 - 10 W 184/23

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Äußerung "Deutschland zahlte in den

    a) aa) Tatsachenbehauptungen werden durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert; Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt (ständige Rechtsprechung, siehe nur BGH, Urteil vom 28. September 2022 - VIII ZR 319/20, Randnummer 35; BGH, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, Randnummer 35).
  • OLG Saarbrücken, 11.10.2023 - 2 U 196/22

    Fertigstellung an Baugenehmigung geknüpft: Kein Verzug ohne Mahnung!

    Ist der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die Klausel aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (BGH, Urteil vom 28. September 2022 - VIII ZR 319/20, NJW 2023, 918, 920 Rn. 24; BGH, Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19, a.a.O. Rn. 18 ff.).
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