Volltextveröffentlichungen (6)

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  Leasing von Kraftfahrzeugen - Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Beendigung eines Leasingvertrages - Kündigung eines Leasingvertrages

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  Unwirksamkeit der formularmäßigen Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf Leasingnehmer ohne Einräumung eines Kündigungsrechts bei Untergang/Beschädigung der Leasingsache

 
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Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  AGBG § 9; BGB §§ 535, 542, 242
  Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer beim Kfz-Leasing; Vorzeitige Beendigung eines Kilometer-Abrechnungsvertrags

Papierfundstellen

• NJW 1987, 377
• NJW-RR 1987, 241 (Ls.)
• ZIP 1986, 1566
• MDR 1987, 314
• WM 1987, 38
• BB 1987, 150

Wird zitiert von ... (35)

• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 367/03

  Berechnung des Kündigungsschadens bei außerordentlicher Kündigung eines …

  Angesichts dessen kann dahingestellt bleiben, ob Abschnitt XIII Nr. 1 der Leasing-Bedingungen der Klägerin bereits wegen der darin enthaltenen Umstellung von der Kilometerabrechnung bei ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung auf die Restwertabrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung als überraschende Klausel gemäß § 3 AGBG (jetzt § 305c Abs. 1 BGB) kein Vertragsbestandteil geworden ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85, WM 1987, 38 unter II 2 b) oder ob die Regelung wegen des Hinweises in dem Vertragsformular selbst ausnahmsweise nicht überraschend ist (…vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1995 aaO).

  Dieser Vorteil kann in der Weise berechnet werden, daß - gegebenenfalls durch Sachverständigengutachten - die Differenz zwischen dem realen Wert des Fahrzeugs bei vorzeitiger Rückgabe und dem hypothetischen Wert des Fahrzeugs bei vertragsgemäßer Rückgabe ermittelt wird (…OLG Celle, NJW-RR 1994, 743, 744, gebilligt durch Senatsurteil vom 11. Januar 1995 aaO unter II 2; zu einer anderen Berechnungsweise im Fall eines ordentlich gekündigten kündbaren Kraftfahrzeug-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85, WM 1987, 38 unter II 2).

• BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 68/06

  Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines …

  Nichts anderes gilt für den leasingtypischen Ausgleichsanspruch des Leasinggebers, der nach der ständigen Senatsrechtsprechung auf Ausgleich seines noch nicht amortisierten Gesamtaufwandes zum Zeitpunkt einer ordentlichen Kündigung, einer nicht durch den Leasingnehmer schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages gerichtet ist (vgl. BGHZ 95, 39, 46 ff.; 97, 65, 71 ff.; Urteil vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85, WM 1986, 480 = NJW-RR 1986, 594, unter III 3 b; Urteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85, WM 1987, 38 = NJW 1987, 377, unter I 2 a bb; Urteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 55/03, WM 2004, 1179 = NJW 2004, 1041, unter II 1).
• BGH, 11.03.1998 - VIII ZR 205/97

  Zu Kraftfahrzeug-Leasingverträgen

  Gegen eine übermäßige Abnutzung des Fahrzeugs ist der Leasinggeber typischerweise durch eine diesbezügliche Ausgleichspflicht des Leasingnehmers abgesichert (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85 = WM 1987, 38 unter II 2 a;… MünchKomm-Habersack, BGB, 3. Aufl., Leasing Rdnr. 103;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rdnrn. 1122 ff;… Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 4. Aufl., Rdnrn. 989 f;… Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl., Rdnr. 2095).

  Typisch für Leasingverträge allgemein ist darüber hinaus die Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer (Senatsurteile vom 15. Oktober 1986 aaO unter I 2 a bb und vom 6. März 1996 - VIII ZR 98/95 = WM 1996, 1320 unter II 1 a, jew.m.w.Nachw.), wie sie in §§ 4 und 10 der AGB der Beklagten vorgesehen ist, wobei im vorliegenden Zusammenhang wiederum die Wirksamkeit der hier getroffenen Regelungen dahingestellt bleiben kann.

  Nach dieser Rechtsprechung sind aber bereits vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes Kraftfahrzeug-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung, die bei vertragsgemäßer Beendigung keine Verpflichtung des Leasingnehmers zum Restwertausgleich vorsehen, als Finanzierungsleasingverträge behandelt worden (z.B. Senatsurteile BGHZ 97, 65, 70 ff; vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85 = WM 1987, 38 unter I 2 a bb, II 2, 3).

 
• BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 55/03

  Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Preisgefahr eines Kfz-Leasinggebers

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Abwälzung der Sach- und Preisgefahr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers, wie sie in Abschnitt XI Nr. 1 beziehungsweise Abschnitt X Nr. 6 Abs. 2 Satz 2 AGB enthalten ist, im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG (in der gemäß Art. 229 § 5 EGBGB am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, im folgenden: a.F.; jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unangemessen und daher unwirksam, wenn nicht - wie hier in Abschnitt X Nr. 6 - für den Fall des völligen Verlustes oder einer nicht unerheblichen Beschädigung des Leasingfahrzeugs ein kurzfristiges Kündigungs- oder gleichwertiges Lösungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist (Urteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85, WM 1987, 38 unter I 2 a bb; Urteil vom 11. Dezember 1991, BGHZ 116, 278, 287; Urteil vom 6. März 1996 - VIII ZR 98/95, WM 1996, 1320 unter II 1 a; Urteil vom 25. März 1998 - VIII ZR 244/97, WM 1998, 1452 unter II 1 a aa; Urteil vom 15. Juli 1998 - VIII ZR 348/97, WM 1998, 2148 unter II 1 bis 3).

  Macht der Leasingnehmer von dem ihm eingeräumten Kündigungsrecht Gebrauch, hat der Leasinggeber einen Anspruch auf Ausgleich seines zum Kündigungszeitpunkt noch nicht amortisierten Gesamtaufwandes (Urteil vom 15. Oktober 1986 aaO unter I 2 a bb und II 3 a m.w.Nachw.).

• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und …

  aa) Richtig ist allerdings, daß die - leasingtypische und sonst nicht zu beanstandende - formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Kraftfahrzeug-Leasingnehmer, wie sie hier in Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 der AGB der Klägerin (i.V.m. § 324 Abs. 1 BGB) unter Abbedingung der Vorschrift des § 542 BGB erfolgt ist, nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG unangemessen und daher unwirksam ist, wenn nicht für die Fälle des Untergangs und der erheblichen Beschädigung des Fahrzeugs ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist (grundlegend Urteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85 = WM 1987, 38 unter I 2 a bb; zuletzt Urteil vom 9. Oktober 1996 - VIII ZR 298/95 = NZV 1997, 72 unter II 1 a).

  Eine Änderung der Senatsrechtsprechung ist damit entgegen der Vermutung der Revision nicht beabsichtigt gewesen, wie sich schon daraus ergibt, daß in der Entscheidung auf das auch den Fall der erheblichen Beschädigung des Fahrzeuges anführende Urteil vom 15. Oktober 1986 (aaO) verwiesen und dieses insoweit durch das nachfolgende Urteil vom 9. Oktober 1996 (…aaO) ausdrücklich bestätigt worden ist.

  Die Notwendigkeit, bei formularmäßiger Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer diesem auch im Falle einer erheblichen Beschädigung des Fahrzeugs ein kurzfristiges Kündigungsrecht einzuräumen, beruht auf der Erwägung, daß der Leasingnehmer in diesem Fall entgegen der bei Vertragsschluß gerechtfertigten Erwartung wegen des Umfangs der Beschädigung mit einer geminderten Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs sowie weiteren Reparaturkosten und Ausfallzeiten rechnen muß (Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 aaO).

  Angesichts dessen hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. Oktober 1986 (aaO m.w.N.) bezweifelt, ob eine Begrenzung des Kündigungsrechts auf Fälle, in denen die Reparaturkosten mehr als 2/3 des Zeitwertes des beschädigten Fahrzeugs betragen, nicht zu hoch angesetzt ist.

• BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 31/91

  Abtretung der Rechte aus Vollkaskoversicherung bei Kfz-Leasing

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die - leasingtypische und sonst nicht zu beanstandende - Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kfz-Leasinggebers im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG unangemessen und daher unwirksam, wenn für den Fall völligen Verlustes des Fahrzeuges kein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist (Urteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85 = WM 1987, 38, 39).
• BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit …

  Der Rückgabe des geleasten Fahrzeugs, für dessen vertragsgemäßen Zustand der Leasingnehmer hafte, komme in diesem Fall auch eine Amortisationsfunktion zu (BGHZ 97, 65, 76 f m.Anm. Wolf, EWiR 1986, 463 f, Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85 = WM 1987, 38 unter I 2 a bb).
• BGH, 30.09.1987 - VIII ZR 226/86

  Gebrauchsüberlassungspflicht des Leasinggebers; Abwälzen der Sach- und …

  Zur Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer in Leasingverträgen, die kein Kraftfahrzeug zum Gegenstand haben (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85 = BGHR AGBG § 9 "Leasing 1").

  Die hierin geregelte Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr entspricht, wie der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat (zuletzt Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85 = BGHR AGBG § 9 "Leasing 1" = NJW 1987, 377 = WM 1987, 38 unter I 2 a m.w.Nachw.; ferner BGHZ 93, 391, 394 f [BGH 12.02.1985 - X ZR 31/84] für die Sachgefahr;… zum Meinungsstand in der Literatur vgl. Graf von Westphalen a.a.O. Rdn. 241 und 244; neuerdings kritisch Emmerich WuB I J 2, 4.87), den Besonderheiten des Finanzierungsleasing und ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam.

  Die besonderen, ein sofortiges Kündigungsrecht fordernden Verhältnisse beim Kfz-Leasing (Urteil vom 15. Oktober 1986 a.a.O. unter II 2 a bb) liegen in den übrigen Leasingfällen nicht in gleicher Weise vor.

• BFH, 15.02.2001 - III R 130/95

  Investitionszulage - Mietvertrag - Telekommunikationsanlagen - Kauf - …

  Zwar habe der BGH im Urteil vom 15. Oktober 1986 VIII ZR 319/85 (Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht --WM-- 1987, 38) erkannt, dass die Überwälzung der Sachgefahr das Kündigungsrecht nach § 542 BGB ausschließe.

  Der BGH hat den typischen Inhalt eines Leasingvertrages auch grundsätzlich im Sinne des AGBG als angemessen gebilligt (vgl. BGH-Urteil vom 15. Oktober 1986 VIII ZR 319/85, NJW 1987, 377, m.w.N.).

• BGH, 01.03.2000 - VIII ZR 177/99

  Verjährung von Ansprüchen des Leasinggebers nach planmäßigem Vertragsablauf

  Gegen eine übermäßige Abnutzung des Fahrzeugs ist der Leasinggeber typischerweise durch eine diesbezügliche Ausgleichspflicht des Leasingnehmers abgesichert (Senatsurteile vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85, WM 1987, 38 = NJW 1987, 377 unter II 2 a und vom 11. März 1998 - VIII ZR 205/97, WM 1998, 928 = NJW 1998, 1637 unter II 1 a m.w.Nachw.).
• BGH, 15.07.1998 - VIII ZR 348/97

  Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr beim …
• BGH, 08.10.2014 - IV ZR 16/13

  Vollkaskoversicherung für ein Leasingfahrzeug: Voraussetzungen für die Berechnung …
• OLG Köln, 01.07.1997 - 15 U 219/96

  Kfz-Leasing-Vertrag
• BGH, 23.10.1990 - VI ZR 310/89

  Rechte des Leasinggebers nach Totalschaden des Leasingobjektes
• LG Saarbrücken, 30.09.2016 - 6 O 53/15

  Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug: Übergang des Leasingvertrags auf einen …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2005 - 24 U 44/05

  Restwertabrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages?
• OLG Dresden, 28.06.2000 - 8 U 339/00

  Überraschende Klausel in Kfz-Leasingvertrag - Restwertgarantie
• OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 24 U 73/10

  Leasingvertrag vorzeitig beendet - höherer Pkw-Wert wird berücksichtigt!
• BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 280/88

  Rechtsnatur einer Wiederverkaufsvereinbarung zwischen Leasinggeber und Lieferant …
• LG Mönchengladbach, 12.01.2010 - 3 O 265/09

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtsstands bei Restwertforderungen aus …
• OLG Düsseldorf, 11.10.2004 - 1 U 46/04
• OLG Koblenz, 26.02.2015 - 3 U 812/14

  Formularmäßige Vereinbarung der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des …
• BGH, 06.03.1996 - VIII ZR 98/95

  Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer
• OLG Köln, 02.12.1992 - 13 U 144/92

  LEASINGVERTRAG AGB LÖSUNGSRECHT
• LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  1. Bei einem Vertrag über ein Kilometerleasing ohne Restwertgarantie begründet …
• BGH, 09.10.1996 - VIII ZR 298/95

  Totalschaden oder erhebliche Beschädigung geben dem Leasingnehmer das Recht zur …
• OLG Karlsruhe, 11.10.2005 - 8 U 47/05
• OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 24 U 34/08

  Ansprüche des Leasingnehmers auf den Mehrerlös aus der Verwertung des …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 24 U 151/12
• OLG München, 13.01.1995 - 23 U 4631/94

  Kündigungsrechts des Leasingnehmers bei Diebstahl eines geleasten Pkw
• OLG Düsseldorf, 14.02.2013 - 24 U 151/12
• OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 19/05

  Pflichten des Leasinggebers bezüglich der Verwertung der Leasingsache (hier KFZ) …
• LG Magdeburg, 03.11.2010 - 32 O 148/10

  Leasingvertrag: Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten bei …
• OLG Stuttgart, 06.02.1996 - 6 U 112/95

  Anspruch auf die bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Leasingvertrages geschuldeten …
• OLG Köln, 28.04.1995 - 4 U 100/94

  Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Pkw-Leasingverträge - Leasing, …