Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    BGB § 305

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Irrtums- und Änderungsvorbehalte in Produktkatalogen sind zulässig - Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in einem Produktkatalog stellen keine Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar. Eine etwaige Beschränkung der Rechte des Vertragspartners in haftungs- oder gewährleistungsrechtlicher Hinsicht, kann diesen Hinweisen nicht entnommen werden.

  • markenmagazin:recht

    § 305 BGB
    Hinweis "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich” sind keine Vertragsbedingungen

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Änderungen und Irrtümmer vorbehalten

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 306a, 145, 434, 305c Abs. 2, 305 Abs. 1 BGB; §§ 16, 5, 3, 8 Abs. 1 UWG; § 1 UKlaG
    Zu dem Hinweis "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters; Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • beckmannundnorda.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Kataloghinweis "Irrtümer sind vorbehalten" wegen fehlender Rechtsbeeinträchtigung nicht wettbewerbswidrig

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" sind keine Vertragsbedingungen im Sinne des BGB

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 305
    "Änderungen und Irrtümer vorbehalten"

  • Jurion

    Im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltene Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" als Vertragsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB; Inhaltliche Auslegung der Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" insbesondere im Hinblick auf einen eigenständigen Regelungsgehalt; Haftungsrechtliche und gewährleistungsrechtliche Bedeutung der Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich"

  • kanzlei.biz

    Zum Kataloghinweis "Irrtümer sind vorbehalten"

  • nwb

    UKlaG § 1; BGB § 305

  • kanzlei.biz

    Irrtum vorbehalten: vorläufige und unverbindliche Katalogangabe

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rechtlicher Charakter von Katalogangaben: "Änderungen und Irrtümer vorbehalten"; Abgrenzung zu AGB; invitatio ad offerendum; Sachmangel und Werbeaussagen (§ 434 I S. 3 BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltene Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" als Vertragsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB; Inhaltliche Auslegung der Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" insbesondere im Hinblick auf einen eigenständigen Regelungsgehalt; Haftungsrechtliche und gewährleistungsrechtliche Bedeutung der Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB-Recht nur auf Vertragsbedingungen anwendbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 UWG
    Katalogangaben dürfen unverbindlich sein

  • IWW (Pressemitteilung)

    Mobilfunkanbieter verstößt nicht gegen UWG

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." - Hinweise im Kleingedruckten eines Produktkatalogs wie "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." sind zulässig

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Änderungsvorbehalt - AGB - Preisangaben - Preisanpassungsklauseln

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Änderungen und Irrtümer vorbehalten: Keine AGB

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Klausel "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich"

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Produktpräsentationen in Prospekten sind keine bindenden Angebote, sondern lediglich Werbung an die Allgemeinheit - Kataloghinweise Irrtümer sind vorbehalten sind somit keine AGB und dürfen verwendet werden

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    "Änderungen und Irrtümer vorbehalten”. "Abbildungen ähnlich”. "Solange der Vorrat reicht”

  • heise.de (Pressebericht, 07.02.2009)

    Katalogangaben sind unverbindlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderungen und Irrtümer vorbehalten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mobilfunkanbieter dürfen Hinweise im Katalog abdrucken

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Vorbehaltsklauseln" nicht wettbewerbswidrig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" - In Katalogen ist so ein Hinweis auf die Vorläufigkeit der Angaben zulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Katalogwerbung "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" erlaubt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Hinweise in Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters als AGB?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    "Änderungen und Irrtümer vorbehalten": Keine AGB

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Von Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters nicht unzulässig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Hinweis "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" im Mobilfunk-Katalog wettbewerbsgemäß

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Änderungen und Irrtümer vorbehalten - wettbewerbswidrig oder nicht?

  • cbh.de (Kurzinformation)

    BGH verkündet bedeutendes Urteil zur Katalogwerbung

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Katalogwerbung ist nicht verbindlich

  • wekwerth.de (Kurzinformation)

    Irrtums- und Änderungsvorbehalt im Produktkatalog zulässig

  • lbr-law.de (Kurzinformation)

    Änderungen und Irrtümer vorbehalten - wettbewerbswidrig oder nicht?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kataloghinweis Änderungen und Irrtümer vorbehalten nicht zu beanstanden

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Irrtums- und Änderungsvorbehalt in Produktkatalog zulässig

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters

Besprechungen u.ä. (5)

  • beckmannundnorda.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Kataloghinweis "Irrtümer sind vorbehalten" wegen fehlender Rechtsbeeinträchtigung nicht wettbewerbswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsanmerkung)

    "Irrtümer vorbehalten” auf Produktseiten von Katalogen ist keine AGB-Klausel

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine AGB-Kontrolle bei Produktkatalogen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rechtlicher Charakter von Katalogangaben: "Änderungen und Irrtümer vorbehalten"; Abgrenzung zu AGB; invitatio ad offerendum; Sachmangel und Werbeaussagen (§ 434 I S. 3 BGB)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Recht nur auf Vertragsbedingungen anwendbar! (IBR 2009, 1136)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 179, 319
  • NJW 2009, 1337
  • MDR 2009, 556
  • GRUR 2009, 506
  • WM 2009, 759
  • MMR 2009, 324
  • MIR 2009, Dok. 076
  • BB 2009, 617
  • K&R 2009, 332



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15  

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Bei der Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung von einer unverbindlichen Erklärung ist daher der für die inhaltliche Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltende Grundsatz der objektiven Auslegung heranzuziehen (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319 Rn. 11, 22; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 24 f.).

    Denn diese setzt voraus, dass es sich bei der in Frage stehenden Erklärung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt (im Anschluss an Senatsurteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO Rn. 22 mwN).

    (aa) Die Frage, ob eine Erklärung oder ein bestimmtes Verhalten als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14; vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363 unter II 3 b aa; für die Abgrenzung von AGB und unverbindlichen Erklärungen vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319 Rn. 11, 22; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 24, 25).

    Denn die Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB setzt voraus, dass es sich bei der in Frage stehenden Erklärung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, gibt aber zur Klärung der Frage, ob eine solche vorliegt, nichts her (Senatsurteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO Rn. 22 mwN).

  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12  

    BGB § 305 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 311

    Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist auf den Empfängerhorizont abzustellen, wobei von einem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und den typischerweise gegebenen Verhältnissen auszugehen ist (im Anschluss an Senatsurteile vom 3. Juli 1996, VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 187 ff. mwN; vom 4. Februar 2009, VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 11, 17, 19).

    Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt damit - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 187 mwN [zu der inhaltlich identischen Vorgängerregelung des § 1 Abs. 1 AGBG]; vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 11 [zu § 305 Abs. 1 BGB]).

    Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist auf den Empfängerhorizont abzustellen (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO S. 188 mwN; vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO).

    Eine Vertragsbedingung liegt demnach vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO; vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO), wobei - ebenso wie bei der Auslegung des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 29; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16) - auf den rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und die dabei typischerweise gegebenen Verhältnisse abzustellen ist (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO S. 189; vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO Rn. 17, 19).

    bb) Die im Wege der Auslegung zu treffende Unterscheidung von rechtsverbindlichen Vertragsbedingungen und unverbindlichen Erklärungen (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO Rn. 11, 22) kann der Senat selbst vornehmen.

    Insoweit gilt nichts anders als für die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO Rn. 22 mwN).

  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13  

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

    Es reicht aus, wenn die vorformulierte Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (s. BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319, 323 Rn. 11 und vom 8. März 2005 - XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294, 297; OLG München, MMR 2007, 47, 49).
  • BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13  

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

    Der Anspruchsverpflichtete darf die unwirksamen AGB nicht mehr verwenden, d.h. er darf nicht mehr erklären, dass diese für künftige Verträge gelten sollen, und er darf sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 107, 93; Urteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 Rn. 11; Urteil vom 23. Januar 2003 - II ZR 54/02, NJW 2003, 1237 Rn. 9; Urteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 24).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Dagegen ist eine durch einen Flyer übermittelte Aufforderung zum Vertragsschluss im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (vgl. BGHZ 179, 319, 323).

    Dass Werbeaussagen bei der Auslegung von bei Vertragsabschluss abgegebenen Willenserklärungen zu berücksichtigen sein können, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung jedenfalls hinreichend geklärt (vgl. BGHZ 52, 337 ff.; BGHZ 179, 319, 323 ff.) und folgt auch aus gesetzlichen Bestimmungen (z.B. § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB).

  • BGH, 13.04.2016 - XII ZR 146/14  

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum

    a) Ein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 306 a BGB liegt vor, wenn eine als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksame Regelung bei gleicher Interessenlage durch eine andere rechtliche Gestaltung erreicht werden soll, die nur den Sinn haben kann, dem gesetzlichen Verbot zu entgehen (vgl. BGHZ 162, 294 = NJW 2005, 1645, 1646; BGHZ 179, 319 = NJW 2009, 1337 Rn. 20).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15  

    Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche

    Dagegen ist eine durch einen Flyer übermittelte Aufforderung zum Vertragsschluss im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (vgl. BGHZ 179, 319, 323).

    Dass Werbeaussagen bei der Auslegung von bei Vertragsabschluss abgegebenen Willenserklärungen zu berücksichtigen sein können, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung jedenfalls hinreichend geklärt (vgl. BGHZ 52, 337 ff.; BGHZ 179, 319, 323 ff.) und folgt auch aus gesetzlichen Bestimmungen (z.B. § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB).

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in

    Eine Vertragsbedingung liegt danach vor, wenn eine Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut beim Empfänger den Eindruck hervorruft, diese sei für ihn verbindlich, wobei auf den rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittsverbraucher und die dabei typischerweise gegebenen Verhältnisse abzustellen ist (BGH, NJW 1996, 2574; BGH, GRUR 2009, 506; BGH, Urteil vom 09.04.2014 - VIII ZR 404/12; NJW 2014, 2269; Basedow in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 2, 6. Aufl., § 305 Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

    Es reicht aus, wenn die vorformulierte Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (BGHZ 179, 319, 323 Rn. 11; BGHZ 162, 294, 297; BGH, WM 2014, 1146 Rn. 30).
  • LG München I, 26.09.2013 - 12 O 5413/13  

    AGB-Klausel in Reiseverträgen, die erheblichen Aufschlag bei Namensänderung

    Eine Vertragsbedingung liegt vor, wenn eine verwendete Klausel nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Durchschnittskunden als Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden und vertragliche Rechte und Pflichten begründet werden (Palandt/Grüneberg, BGB, § 305 Rn. 4, BGH NJW 2009, 1337 ff).
  • OLG Köln, 27.03.2012 - 9 U 141/11  

    Beschreibungen im Ausstellungskatalog für eine Kunstauktion als Grundlage für

  • LG Köln, 26.01.2015 - 26 O 100/14  
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