Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Klausel "Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor" in Erdgassonderverträgen; Zulässigkeit der Klausel "Die Stadtwerke sind berechtigt, die vorgenannten Preise im gleichen Umfang wie ihr Vorlieferant an die Lohnkosten- und die Heizölpreisentwicklung anzupassen" in Erdgassonderverträgen; Folgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in Erdgasversorgungsverträgen; Überprüfung von Preisanpassungsklauseln im Wege der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und § 307 Abs. 2 BGB

  • Bund der Energieverbraucher

    Der BGH hat die Klage von Kunden der swb stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln in den Erdgas-Sonderverträgen unwirksam sind.

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel eines Gasversorgers ohne Pflicht zur Preisreduzierung bei gesunkenen Kosten

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Zu den Anforderungen an Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit von Klauseln in Erdgassonderverträgen; Gaspreis; Preisanpassungsklauseln; Preisänderungsklauseln; Festhalten am vereinbarten Preis; Kündigung des Gasliefervertrages; Sonderkunden; Erdgas; Kostenelementklausel; Äquivalenzprinzip

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zu den Anforderungen an Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Erdgassonderverträgen; zu den Folgen dieser Unwirksamkeit

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Energierecht: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassonderverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Klausel "Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor" in Erdgassonderverträgen; Zulässigkeit der Klausel "Die Stadtwerke sind berechtigt, die vorgenannten Preise im gleichen Umfang wie ihr Vorlieferant an die Lohnkosten- und die Heizölpreisentwicklung anzupassen" in Erdgassonderverträgen; Folgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in Erdgasversorgungsverträgen; Überprüfung von Preisanpassungsklauseln im Wege der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und § 307 Abs. 2 BGB

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen"

    "Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erdgas-Preise

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einseitige Preisanpassungsklauseln in Formularverträgen unwirksam

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Einseitige Preisänderungsklauseln unzulässig

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mehr Rechte für Gas- und Stromkunden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Ermessensklausel keine wirksame Preisanpassung in Erdgassonderverträgen! (IMR 2010, 1077)

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 993
  • ZIP 2010, 1245
  • MDR 2010, 67
  • WM 2010, 228
  • BB 2009, 2433
  • BB 2010, 82



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15  

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Anpassungsklauseln das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung wahren und daher eine Verpflichtung vorsehen müssen, gefallenen und gestiegenen Kosten nach gleichmäßigen Maßstäben Rechnung zu tragen (Urteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 25; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 29).
  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14  

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    Richtet sich das Preisanpassungsrecht - wie vorliegend - nach billigem Ermessen (§ 315 BGB), ist von einer unangemessenen Benachteiligung insbesondere dann auszugehen, wenn die Klausel zwar das Recht vorsieht, Bezugskostensteigerungen an die Kunden weiter zu belasten, nicht aber die Verpflichtung, Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen und diese nach denselben Maßstäben an die Kunden weiterzugeben (BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO Rn. 17; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 23; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, WM 2010, 228 Rn. 26 f. mwN).
  • LG Hamburg, 18.02.2011 - 320 S 129/10  

    Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen

    Eine Preisanpassungsklausel muss aber das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen" (BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 25).

    Die von der Klägerin verwendete Anpassungsklausel enthält jedenfalls in der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung {vgl. BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 25; BGH, NJW 2008, 2172 , Rn. 19) keine Verpflichtung, gefallenen Gasbezugskosten nach gleichen Maßstäben wie gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen und verschafft der Klägerin aus diesem Grund die Möglichkeit einer ungerechtfertigten Erhöhung ihrer Gewinnspanne.

    "zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, nach gleichlaufenden Maßstäben zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisanpassung unabhängig davon vorzunehmen, in welche Richtung sich die Gasbezugskosten seit Vertragsschluss oder seit der letzten Preisanpassung entwickelt haben" (BGH, NJW 2010, 993, Rn. 27),.

    Aus dieser folgt lediglich, dass die Entwicklungen auf dem Wärmemarkt Maßstab für eine Preisänderung der Klägerin sein sollen (vgl. BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 27).

    Denn nach der Rechtsprechung des BGH, der sich die Kammer anschließt, kommt die Leitbildfunktion des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nur zum Tragen, wenn die Preisanpassungsklausel das gesetzliche Preisanpassungsrecht unverändert übernimmt (vgl. BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 29).

    Letzteres enthält wegen der Bindung des Allgemeinen Tarifs an billiges Ermessen die durch ergänzende Auslegung gewonnene Pflicht des Versorgungsunternehmens zur Preisanpassung, wenn die Preisentwicklung für den Kunden günstig ist (vgl. BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 29).

    "Eine unangemessene Benachteiligung der Kunden durch eine Preisanpassungsklausel, die dem Verwender Preiserhöhungen zur Steigerung seines Gewinns ermöglicht, kann grundsätzlich nicht durch ein Recht zur Kündigung ausgeräumt werden" (BGH, NJW 2Ö08, 360, Rn. 13; BGH, NJW 2009, 2051 , Rn. 36 ff.; BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 33).

    "dass der Kunde vorab über die beabsichtigte Preiserhöhung informiert wird und sich vom Vertrag lösen kann, bevor sie wirksam wird" (BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 33; BGH, NJW 2007, 1054 , Rn. 30).

    § 4 AVBGasV gilt nicht subsidiär, wenn ein Vertrag eine eigenständige Vereinbarung zur Preisanpassung enthält, die sich als abschließende Regelung darstellt (vgl. BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 37).

    Insbesondere zählt § 41 und II AVBGasV schon deshalb nicht zu den an die Stelle der unwirksamen Preisanpassungsklausel tretenden gesetzlichen Vorschriften, weil es sich bei den Kl. jeweils um Sonderkunden und nicht um Tarifkunden i.S. von § AVBGASV § 1 AVBGASV § 1 Absatz II AVBGasV handelt, deren Versorgung mit Gas nach Maßgabe von Sonderbedingungen und nicht ... nach allgemeinen Bedingungen und zu aligemeinen Tarifpreisen erfolgt" (BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 39).

    Auch eine analoge Anwendung des § 4 AVBGasV scheidet aus, da es bereits an einer für die analoge Anwendung von Rechtsvorschriften erforderlichen planwidrigen Regelungslücke fehlt (BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 41 mit Verweis auf BGH NJW 2009, 1200 , Rn. 24).

    Es ist vielmehr umgekehrt den Versorgungsunternehmen freigestellt worden, für ihre Vertragsgestaltung mit Sonderkunden die Allgemeinen Bedingungen für Tarifkunden durch rechtsgeschäftliche, hier in Bezug auf § 4 I und II AVBGasV aber gerade nicht ausgesprochene Anwendungserklärung [...] ganz oder teilweise zu übernehmen" (BGH, NJW 2010, 993, Rn. 41.

    Vielmehr besteht für die Parteien eines solchen Vertrags alternativ die Möglichkeit, Änderungen der Bezugskosten etwa bei der Preisbemessung durch entsprechende Risikozuschläge zu erfassen, im Falle solcher Änderungen eine Pflicht zur Neuverhandlung des Preises vorzusehen oder ein (Sonder-)Kündigungsrecht zu vereinbaren" (BGH, NJW 2010, 993, Rn. 40).

    Denn eine Übernahme in den Vertrag an Stelle der verwendeten Preisanpassungsklausel verbietet sich insbesondere dann, wenn die vertragliche Anpassungsklausel sich nicht an dem Leitbild orientiert (Vgl. BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 40).

    "wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, dass den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt" (BGH, NJW 2010, 993, Rn. 44).

    Wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt das nicht ohne weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (Vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az.: VIII 246/08 = BeckRS 2010, 18944, Rn. 51 f., BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 45; LG Hamburg, Urteil vom 27.10.2009, Az.; 301 O 32/05, S. 16).

    Vielmehr geht es um die Befugnis der Klägerin zur nachträglichen Änderung eines ursprünglich vereinbarten (festen) Preises (BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az.: VIII ZR 246/08 = BeckRS 2010, 18944, Rn. 53; vgl. auch BGH, NJW 2010, 993 ).

  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08  

    Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer

    Bei Unwirksamkeit einer solchen Preisänderungsklausel tritt weder § 4 AVBGasV an deren Stelle noch kommt dem Energieversorgungsunternehmen im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Recht zur Änderung des vereinbarten Preises zu, wenn ihm ein Festhalten am vereinbarten Preis deshalb nicht unzumutbar ist, weil es sich innerhalb überschaubarer Zeit durch Kündigung vom Vertrag lösen kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009,VIII ZR 320/07, WM 2010, 228).

    Die gesetzliche Regelung umfasst daher neben dem Recht des Versorgers zur Preisanpassung auch die Pflicht hierzu, wenn die Anpassung dem Kunden günstig ist (BGHZ 176, 244, Tz. 26; Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 28, und vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 29).

    Mangels anderweitiger vertraglicher Vorgaben hat die Beklagte damit die Möglichkeit, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem sie von dem Preisänderungsrecht Gebrauch macht, und durch die Wahl des Preisanpassungstermins erhöhten Bezugskosten umgehend, niedrigeren Bezugskosten jedoch nicht oder erst mit zeitlicher Verzögerung durch eine Preisänderung Rechnung zu tragen (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 20 f.; Senatsurteile vom 15. Juli 2009, aaO, jeweils Tz. 29; vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 27).

    Dies verschafft der Beklagten die Möglichkeit einer ungerechtfertigten Erhöhung ihrer Gewinnspanne (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 18; Senatsurteil vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 25).

    Daran fehlt es hier, weil eine rechtzeitige Information des Kunden, die es ihm ermöglicht, vor Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen, bei der in beiden Fassungen von Ziffer 4 der Bedingungen des Sonderabkommens vorgesehenen Veröffentlichung der Preisänderungen in der E. Tagespresse nicht hinreichend sichergestellt ist (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 32 f., und vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 34).

    Das Kündigungsrecht stellte deshalb für die Mehrzahl der Kunden der Beklagten, die entweder an die Entscheidung des Vermieters für den Heizenergieträger Gas gebunden sind oder selbst die Entscheidung dafür getroffen und entsprechende Investitionen getätigt haben, keine echte Alternative dar, weil sie dann nur die Möglichkeit hätten, sich von der Beklagten zu dem (regelmäßig teureren) Allgemeinen Tarif mit Gas beliefern zu lassen (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 34, und vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 35).

    Auch eine entsprechende Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV auf die zwischen den Parteien bestehenden Sonderkundenverträge kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, aaO, Tz. 41 f.).

    Wenn die Beklagte für diese Zeiträume an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem die ergänzende Vertragsauslegung gebietenden unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 33; BGHZ 179, 186, Tz. 26; Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 37; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, aaO, Tz. 45).

  • BGH, 03.12.2015 - VII ZR 100/15  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem

    Zwar zählen zu den gemäß § 306 Abs. 2 BGB bei Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften auch die Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB über die ergänzende Vertragsauslegung (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 46; Urteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 44 m.w.N.).
  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08  

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Vielmehr geht es hier um die Befugnis der Beklagten zur nachträglichen Änderung eines ursprünglich vereinbarten (festen) Preises (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, WM 2010, 228, Tz. 46; Senatsbeschluss vom 26. Januar 2010 - VIII ZR 312/08, juris).
  • BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16  

    Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei

    Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 15. Juli 2009, VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 30, 33, 36; vom 28. Oktober 2009, VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 33; vom 27. Januar 2010, VIII ZR 326/08, WM 2010, 1038 Rn. 44; vom 9. Februar 2011, VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 32 f., und des Senatsbeschlusses vom 27. Oktober 2009, VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65 unter 1 b und 2 b cc).

    Der Senat hat diese Rechtsprechung, die durch die Regelungen des Energiewirtschaftsrechts - insbesondere § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG in der Fassung vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554), der im Falle einer einseitigen Änderungen der Vertragsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht des Kunden vorsieht (vgl. hierzu auch Danner/Theobald/Eder, Energierecht, Stand März 2016, § 41 EnWG, Anhang zu Abs. 3) - bestätigt wird, in der Folgezeit mehrfach bekräftigt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65 unter 1 b und 2 b cc; Senatsurteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 33; vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, WM 2010, 1038 Rn. 44; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 32 f.).

  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 93/11  

    Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

    Das Berufungsgericht ist im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 25 mwN) zutreffend vom Vorliegen eines (Norm-)Sonderkunden-vertrages und von der Unwirksamkeit des in diesem Vertrag vorgesehenen Preisänderungsrechts der Klägerin ausgegangen.

    Dem kann nicht gefolgt werden (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, aaO Rn. 36 ff.; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, NJW-RR 2010, 1202 Rn. 23 ff.).

    Auch eine entsprechende Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV auf den zwischen den Parteien bestehenden (Norm-)Sonderkundenvertrag kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, aaO Rn. 41 f.; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, aaO Rn. 25).

  • OLG Dresden, 26.01.2010 - 14 U 983/08  

    Gaspreise; Preisanpassung

    Eine Rechtsnorm, die für Verträge über die Versorgung von Sonderkunden mit Gas eine Preisanpassungsmöglichkeit für den Fall vorsieht, dass sich die Bezugskosten des Gasversorgungsunternehmens ändert, ist nicht ersichtlich (BGH WuM 2009, 751 Tz. 39).

    Eine solche Anpassungsmöglichkeit folgt auch nicht als vertragsimmanente Gestaltung aus der Rechtsnatur des Versorgungsvertrages (BGH WuM 2009, 751 Tz. 40).

    Weiter rechtfertigt auch die § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV für das Preisänderungsrecht beizumessende Leitbildfunktion es nicht, diese Bestimmung nach § 306 Abs. 2 BGB entsprechend zur Anwendung zu bringen (BGH WuM 2009, 751 Tz. 42).

    Zwar zählen zu den nach § 306 Abs. 2 BGB bei Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften auch die Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB über die ergänzende Vertragsauslegung (BGH WuM 2009, 751, Tz. 44 m.w.N.).

    Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn sich die Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGH WuM 2009, 751 Tz. 44).

  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 59/14  

    Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich

    Der Senat hat in diesen Fällen eine ergänzende Vertragsauslegung unter Anwendung gefestigter Rechtsprechungsgrundsätze verneint, wonach eine solche im Falle der Unwirksamkeit einer Formularklausel nur dann in Betracht kommt, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge (völlig) einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 24 ff.; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 36; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, WM 2010, 228 Rn. 44; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, aaO Rn. 27; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186 Rn. 50; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 38; vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 30; jeweils mwN).

    Dabei hat sich der Senat von der Erwägung leiten lassen, dass es für die Energieversorgungsunternehmen mit Blick auf ein diesen (regelmäßig) eingeräumtes kurz- oder jedenfalls mittelfristiges Kündigungsrecht nicht ohne weiteres zu einem eine ergänzende Vertragsauslegung gebietenden unzumutbaren Ergebnis führt, wenn sie bis zur Kündigungsmöglichkeit an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleiben (so etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, aaO Rn. 26; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 37; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, aaO Rn. 45; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, aaO Rn. 28; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 51; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO Rn. 39; vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, aaO Rn. 31 f.).

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 116/13  

    Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr

  • LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 62/10  

    Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen anhand einer Preisanpassungsklausel des

  • LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 98/10  

    Preisanpassungsrecht in Bezug auf einem Gasbezugsvertrag eines

  • LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 83/10  

    Zu Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung; Preisanpassungsklausel

  • LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 89/10  

    Gasversorgungsvertrag: Preiserhöhungsrecht auf Grund ergänzender

  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08  

    Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

  • LG Hamburg, 17.10.2011 - 321 O 493/09  

    Abtretung von Forderungen aus einem Erstattungsanspruch hinsichtlich der

  • BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 94/11  

    Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bei Unwirksamkeit der verwendeten

  • OLG Hamm, 09.12.2011 - 19 U 38/11  

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den AGB eines Stromversorgers

  • BGH, 26.01.2010 - VIII ZR 312/08  

    Befugnis zur nachträglichen Änderung eines ursprünglich vereinbarten (festen)

  • LG Hanau, 30.09.2011 - 2 S 16/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gaslieferungsvertrag: Ergänzende

  • OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09  

    Gaslieferungsvertrag: Abgrenzung von Tarifkunden und Sonderkunden

  • OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14  

    Privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung in Niedersachsen: Wirksamkeit

  • LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 91/10  

    Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Verwendung einer

  • LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 270/11  

    Anspruch gegen den Gasversorger auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10  

    Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10  

    Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10  

    Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den

  • LG Bonn, 22.02.2012 - 5 S 251/11  

    Rückzahlung der Entgelte für die Gasversorgung wegen einer unwirksamen

  • LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 248/11  

    Anspruch auf Rückzahlung wegen einer unwirksamen Preisanpassungsklausel zu viel

  • LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09  

    Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den

  • BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 147/11  

    Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nach Unwirksamkeit einer verwendeten

  • LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10  

    Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer

  • LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11  

    Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte

  • AG Euskirchen, 29.08.2011 - 17 C 795/11  

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel i.R.e. Gasversorgungsvertrages bei einer

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10  

    Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch

  • LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10  

    Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit

  • BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 186/11  

    Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bei Unwirksamkeit der verwendeten

  • BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 189/11  

    Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bei Unwirksamkeit der verwendeten

  • LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 225/11  

    Erhöhung der Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen

  • LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 246/11  

    Erhöhung des Entgelts für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen

  • LG Bonn, 25.01.2012 - 5 S 230/11  

    Rückzahlung von Entgelten für die Gasversorgung bei Unwirksamkeit einer

  • LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11  

    Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem

  • OLG München, 11.06.2015 - 23 U 3466/14  

    Vorrangige Bedienung von Genussrechtskapital bei fortbestehendem Verlustvortrag

  • LG Fulda, 29.05.2013 - 3 O 70/12  

    Erdgasversorger, AGB, Preisanpassungsklausel

  • LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 229/11  

    Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer

  • LG Bonn, 07.09.2011 - 5 S 130/11  

    Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung; Vorbehaltlose

  • LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10  

    Rückzahlungsanspruch des Vertragspartners eines Gasversorgungsunternehmens wegen

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10  

    Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen

  • OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13  

    Stromlieferungsvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsverzugsregelung in einem

  • OLG Hamm, 16.07.2013 - 19 U 19/13  

    Inhaltskontrolle einer Preisabrede in einem Gaslieferungsvertrag

  • LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 25/11  

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer

  • AG Hamburg-Barmbek, 14.05.2010 - 817 C 162/09  
  • LG Bonn, 29.02.2012 - 5 S 262/11  

    Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung wegen unwirksamer

  • OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11  

    Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten

  • LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11  

    Im Hinblick auf in § 307 Abs.1 S. 1, 2 BGB bestimmtes Transparenzgebot kann nicht

  • OLG Frankfurt, 07.02.2012 - 11 U 45/11  

    Kein Preiserhöhungsrecht des Gasversorgers

  • LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11  

    Rückzahlung von zu viel gezahlten Entgeltes für die Gasversorgung im Rahmen eines

  • AG Weilburg, 07.10.2010 - 5 C 430/09  
  • OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 66/14  

    Privatrechtlich organisierte kommunale Abwasserbeseitigung: Inhaltskontrolle der

  • LG Bielefeld, 09.12.2015 - 21 S 96/15  

    Wirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel in einen Gaslieferungsvertrag;

  • OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 11 U 4/10  

    Preisänderungsrecht in Gaslieferungsverträgen: Wirksamkeit einer

  • LG Potsdam, 03.06.2010 - 11 S 1/10  
  • OLG Hamm, 28.10.2010 - 2 U 60/10  

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag über die Belieferung

  • KG, 19.06.2018 - 27 U 29/17  

    Bürgschaftsumwandlung erst "nach Erfüllung aller erhobenen Ansprüche": Klausel

  • AG Gummersbach, 17.03.2010 - 16 C 139/09  

    Berichtigung eines Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeiten

  • AG Gummersbach, 01.09.2010 - 16 C 218/09  

    Angebot auf Modifikation eines bestehenden Vertrages in der einseitigen

  • LG Frankfurt/Oder, 26.10.2010 - 19 S 24/10  
  • LG Dortmund, 19.08.2010 - 13 O 103/06  
  • LG Dortmund, 16.09.2010 - 13 O 103/06  

    Anspruch eines Käufers gegenüber einem Gaslieferanten auf Rückzahlung von zuviel

  • AG Dortmund, 07.01.2014 - 425 C 5954/11  

    Überzahlung auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel bei einem

  • OLG Celle, 27.01.2011 - 13 U 100/10  
  • AG Hildesheim, 20.08.2010 - 19 C 154/09  
  • OLG Dresden, 13.07.2010 - 9 U 93/19  

    GasGVV § 1 Abs. 1

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