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   BGH, 13.04.1983 - VIII ZR 320/80   

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https://dejure.org/1983,795
BGH, 13.04.1983 - VIII ZR 320/80 (https://dejure.org/1983,795)
BGH, Entscheidung vom 13.04.1983 - VIII ZR 320/80 (https://dejure.org/1983,795)
BGH, Entscheidung vom 13. April 1983 - VIII ZR 320/80 (https://dejure.org/1983,795)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Zulässigkeit einer Urteilsbegründung hinsichtlich der Behandlung einer Aufrechnung als unzulässig und hilfsweise als unbegründet - Häufung formeller und sachlicher Entscheidungsgründe - Rechtliche Wirksamkeit eines vereinbarten Aufrechnungsausschlusses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Häufung formeller und sachlicher Entscheidungsgründe bei der Aufrechnung; Verwertbarkeit der von einer Partei vorgelegten, ihr aber ungünstigen Vertragsklauseln

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 128
  • ZIP 1983, 738
  • MDR 1983, 1018
  • WM 1983, 688
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche

    So ist bei bereits fälligen Geldforderungen die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts als Aufrechnungserklärung zu verstehen (st. Rechtsprechung, vgl. nur RGZ 123, 6 (8); 132, 305 (306); BGHZ 37, 233 (244); BGH WM 1962, 605 (606); NJW 1984, 128 (129) [BGH 13.04.1983 - VIII ZR 320/80] ; NJW-RR 1986, 543 [BGH 18.10.1985 - V ZR 82/84] ; JZ 1986, 799 (800)).
  • OLG Stuttgart, 14.02.2017 - 10 U 107/16

    Urkundenprozess: Geltendmachung einer Werklohnforderung aus einem

    Das Gleiche gilt in Bezug auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. April 1983 (BGH, Urteil vom 13. April 1983 - VIII ZR 320/80, juris Rn. 19), wonach der Inhalt einer im Prozess vorgelegten Urkunde insgesamt, also auch hinsichtlich einer darin enthaltenen Klausel, die für die vorlegende Partei nachteilig ist, als verwertbarer Streitstoff in den Prozess eingeführt ist.
  • BGH, 11.10.1990 - I ZR 32/89

    Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kauf auf Abruf

    Dies ist eine Folge des Umstandes, daß die im Prozeß erklärte Aufrechnung ein Verteidigungsmittel ist, das auch in seiner sachlich-rechtlichen Wirkung davon abhängig ist, daß die prozessuale Geltendmachung der Aufrechnung wirksam wird (vgl. dazu für den Fall der prozessualen Zurückweisung einer Prozeßaufrechnung BGHZ 16, 124, 140 [BGH 11.01.1955 - I ZR 106/53]; BGH, Urt. v. 13.4.1983 - VIII ZR 320/80, NJW 1984, 128, 129; vgl. weiter MünchKomm/Feldmann, aaO., § 387 Rdn. 14 a; Stein/Jonas/Leipold, aaO., § 145 Rdn. 52 f., 56 f.; Rosenberg/Schwab, aaO., § 106 III 2).
  • OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 5 U 35/18

    Bürge steht Prüffrist von vier bis sechs Wochen zu!

    Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine Einwendung nicht nur vom Anspruchsgegner in den Prozess eingeführt werden kann, sondern auch durch das prozessrechtlich ordnungsgemäße Vorbringen der Gegenpartei, also des Anspruchstellers, weshalb nicht nur etwaige von der Beklagten in das Verfahren eingeführten Urkunden zu berücksichtigen sind, sondern auch die klägerischen Urkunden und insoweit auch etwaige, dem Kläger ungünstige Tatsachen, denn nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 13. April 1983 - VIII ZR 320/80) gilt der Urkundeninhalt insgesamt als vorgetragen, wenn sich eine Partei uneingeschränkt au f eine im Prozess vorgelegte (Vertrags-) Urkunde bezieht, weshalb bei der Entscheidungsfindung auch die der vorlegenden Partei ungünstigen Vertragsklauseln jedenfalls dann berücksichtigt werden können, wenn sie Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
  • BGH, 31.07.2001 - XI ZR 217/01

    Rechtskraft einer Entscheidung über eine für unzulässig erklärte Hilfsaufrechnung

    Diese zusätzlichen Ausführungen über die Begründetheit der Aufrechnung sind als nicht vorhanden zu behandeln, weil das Berufungsgericht die Frage nach der Zulässigkeit verneint hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1983 - VIII ZR 320/80, NJW 1984, 128, 129; BGH, Beschluß vom 25. September 1996 - IV ZR 102/96, BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Beschwer 15).
  • BGH, 30.03.1994 - VIII ZR 132/92

    Ausschluß eines rechtskräftig aberkannten Aufrechnungseinwands im Rahmen einer

    Da das Berufungsgericht in den Gründen des angefochtenen Urteils nicht etwa nur Bedenken gegenüber der Zulässigkeit des Aufrechnungseinwandes angedeutet, sondern die Zulässigkeit bestimmt verneint und hierauf die Entscheidung in erster Linie gestützt hat, sind die zusätzlichen Ausführungen zur Begründetheit der Aufrechnung als unverbindlich zu betrachten und so zu behandeln, als wären sie überhaupt nicht vorhanden (Senatsurteil vom 13. April 1983 - VIII ZR 320/80 = WM 1983, 688, 689).
  • BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88

    Formularmäßige Zulassung der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen;

    Denn die »Zurückbehaltung« einer fälligen Geldforderung wegen einer ebenfalls auf Geld abzielenden Gegenforderung stellt in Wahrheit nichts anderes als eine Aufrechnung dar (BGH NJW 1984, 128, 129 unter Hinweis auf RGZ 132, 305, 306).
  • BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 117/95

    Auslegung der AGB für fabrikneue Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Gewährleistung;

    Damit gilt deren Inhalt insgesamt jedenfalls deshalb als vorgetragen, weil sie in den Tatsacheninstanzen Gegenstand der mündlichen Verhandlung war (Senatsurteil vom 13. April 1983 - VIII ZR 320/80 = WM 1983, 688 unter I 3 b bb).
  • OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07

    Darlehensvertrag mit der Sparkasse: Fristlose Kündigung wegen Verweigerung der

    Denn die "Zurückbehaltung" einer fälligen Geldforderung wegen einer gleichfalls fälligen Gegenforderung auf Geld ist in Wahrheit nichts anderes als Aufrechnung (BGH Urt. v. 13.4.1983 - VIII ZR 320/80, NJW 1984, 128, Tz. 18 zitiert nach juris).
  • BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 21/91

    Feststellungsklage bei Streit zweier Forderungsprätendenten

    Hier fehlt es jedoch bereits an solchen verwertbaren tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, da die zur Begründetheit des Hilfsantrags (wie des Hauptantrags) gemachten Ausführungen als nicht geschrieben gelten (st. Rspr. siehe BGHZ 46, 281, 284 f m.w.Nachw. mit Anmerkung von Mattern in LM § 563 ZPO Nr. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. April 1983 VIII ZR 320/80 = NJW 1984, 128 unter I 2 b); mangels vom Berufungsgericht anderweitig unanfechtbar getroffener Feststellungen liegt daher eine im Revisionsverfahren verwertbare tatsächliche Grundlage nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1975 - IX ZR 89/74 = MDR 1976, 138, 139; siehe auch Zöller/Schneider, § 565 Rdnr. 11).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - 6 Sa 2345/09

    Haushaltsbefristung - Schriftform der Befristungsabrede

  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 34 U 157/07

    Umfang eines Aufrechnungsverbots

  • OLG Frankfurt, 10.09.2008 - 9 U 3/08

    Parteibezeichnung: Verweigerung der Rubrumsberichtigung bei irrtümlicher

  • OLG Köln, 25.03.1997 - 14 UF 186/96

    Rechtsnachfolge im Erbfall nach österreichischem Recht, Rechtsnachfolge,

  • BGH, 13.12.1994 - X ZR 20/93

    Geltendmachung der Aufrechnung im Wege einer Vollstreckungsgegenklage

  • BGH, 19.06.2007 - X ZR 98/04

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Hilfsaufrechnung

  • BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 113/83

    Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Prämienrückständen gegenüber dem Inhaber

  • OLG Stuttgart, 08.05.2018 - 6 U 92/15

    Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds

  • LAG Hamm, 20.09.2005 - 19 Sa 1014/05

    Zur Zulässigkeit der Aufrechnung bei Geltendmachung der Vergütung für mehrere

  • BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 18/88

    Umfang der Rechtskraft bei Hilfsaufrechnung

  • BGH, 12.01.1987 - II ZR 235/86

    Aufrechnung der Klage zugrundeliegenden Forderung mit mehreren Gegenforderungen -

  • BSG, 10.06.2013 - B 13 R 1/13 BH

    Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger

  • BGH, 25.09.1996 - IV ZR 102/96

    Heraufsetzung der Beschwer - Vorsorgliche Geltendmachung der Aufrechnung mit

  • BGH, 03.10.1989 - XI ZR 90/89
  • OLG Stuttgart, 24.01.1989 - 8 W 248/88

    Aufrechenbarkeit gegen Hausgeldbeitragsforderungen

  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 34 U 11/08

    Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

  • LG Duisburg, 28.06.2007 - 5 S 74/06

    Zulassung einer Berufung mangels Entscheidung über einen sachlichen Anspruch aus

  • LG Kiel, 26.07.2012 - 9 O 128/12

    Höhe der Sicherheit: Vereinbarte Vergütung maßgeblich!

  • LAG Hessen, 01.06.1988 - 10 Sa 1135/87

    Schadenshaftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Firmenfahrzeugs;

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