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   BGH, 01.10.2003 - VIII ZR 326/02   

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BGH, 01.10.2003 - VIII ZR 326/02 (https://dejure.org/2003,1876)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2003 - VIII ZR 326/02 (https://dejure.org/2003,1876)
BGH, Entscheidung vom 01. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02 (https://dejure.org/2003,1876)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Schadensersatz wegen Räumung der Wohnung; Zulässigkeit der Revision

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formale Anforderungen an ein Berufungsurteil nach den bis zum 31.12.2001 geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO); Erforderlichkeit eines Tatbestands im Berufungsurteil bei Nichtzulassung der Revision

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Irrtümliche Selbsthilfe

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei verbotener Eigenmacht; Entfernung von Einrichtungsgegenständen

  • Judicialis

    ZPO a.F. § 543 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (a.F.) § 543 Abs. 2
    Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes bei Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Tatbestand im Berufungsurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 493
  • MDR 2004, 226
  • BauR 2003, 1944 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 03.10.1980 - V ZR 125/79

    Rechtskräftiges Teilurteil - Bedeutung - Revisionsentscheidung - Schlußurteil -

    Auszug aus BGH, 01.10.2003 - VIII ZR 326/02
    Auch soweit das Berufungsgericht auf Ausführungen in dem zuvor ergangenen Teilurteil vom 2. Juli 2002 zulässigerweise (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1980 - V ZR 125/79, NJW 1981, 1045 unter I 2 a; Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 543 Rdn. 6) verwiesen hat, enthält dieses lediglich Ausführungen zur Frage des beiderseitigen Verschuldens der Parteien an der Entstehung des Schadens sowie zur Abwägung der Verschuldensanteile, läßt aber den Sach- und Streitstand im einzelnen, insbesondere den beiderseitigen Vortrag zum Hergang der "Entsorgung" der Wohnung des Klägers durch den Beklagten und die geltend gemachten Schadensersatzforderungen nicht erkennen.
  • BGH, 06.07.1977 - VIII ZR 277/75

    Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Irrtums über die Voraussetzungen der

    Auszug aus BGH, 01.10.2003 - VIII ZR 326/02
    Dieses wird bei seiner erneuten Entscheidung zu berücksichtigen haben, daß der Beklagte, der bei der Entfernung der Einrichtungsgegenstände des Klägers aus der Wohnung ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels in verbotener Eigenmacht (§ 858 BGB) handelte, für deren Folgen gemäß § 231 BGB auch ohne Verschulden haftet (Senatsurteil vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126 = NJW 1977, 1818 unter II 2).
  • BGH, 13.08.2003 - XII ZR 303/02

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

    Auszug aus BGH, 01.10.2003 - VIII ZR 326/02
    Wie der erkennende Senat entschieden hat (Senatsurteil vom 7. Mai 2003 - VIII ZR 219/02, BGH-Rep. 2003, 896, s.a. BGH, Beschluß vom 13. August 2003 - XII ZR 303/02 unter II 5, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), stellt ein Verstoß gegen die Vorschriften über die in einem Berufungsurteil erforderlichen tatsächlichen Angaben auch dann einen zur Aufhebung des Urteils führenden, von Amts wegen zu berücksichtigenden Mangel dar, wenn das Urteil der Revision aufgrund einer statthaften Nichtzulassungsbeschwerde unterliegen kann.
  • BGH, 05.03.2002 - VI ZR 398/00

    Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung

    Auszug aus BGH, 01.10.2003 - VIII ZR 326/02
    Sofern dem Beklagten Vorsatz vorzuwerfen sein sollte, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß in einem solchen Fall ein lediglich fahrlässiges Mitverschulden des Geschädigten zurücktritt, sofern nicht besondere Umstände im Einzelfall Anlaß zu einer abweichenden Wertung geben und eine Schadensteilung rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, WM 2002, 2473 = NJW 2002, 1643 unter II 4 m.w.Nachw.).
  • BGH, 07.05.2003 - VIII ZR 219/02

    Erfordernis eines Tatbestandes bei Durchführung des Berufungsverfahrens nach den

    Auszug aus BGH, 01.10.2003 - VIII ZR 326/02
    Wie der erkennende Senat entschieden hat (Senatsurteil vom 7. Mai 2003 - VIII ZR 219/02, BGH-Rep. 2003, 896, s.a. BGH, Beschluß vom 13. August 2003 - XII ZR 303/02 unter II 5, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), stellt ein Verstoß gegen die Vorschriften über die in einem Berufungsurteil erforderlichen tatsächlichen Angaben auch dann einen zur Aufhebung des Urteils führenden, von Amts wegen zu berücksichtigenden Mangel dar, wenn das Urteil der Revision aufgrund einer statthaften Nichtzulassungsbeschwerde unterliegen kann.
  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    Es entspricht auch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass dem Vermieter gegen den Mieter, der die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, keine Besitzschutzansprüche aus § 859 Abs. 1 BGB zustehen (vgl. Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 10; Urteil vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, NJW 1977, 1818, Rn. 24; Urteil vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, NJW-RR 2004, 493 Rn. 8; vgl. auch Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., Rn. XIII 25).
  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09

    Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung

    Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Juli 1977, VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126, und vom 1. Oktober 2003, VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708).

    a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter stellen jedenfalls solange, wie der Mieter seinen an der Wohnung bestehenden Besitz nicht erkennbar aufgegeben hat, eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe im Sinne von § 229 BGB dar, für deren Folgen der Vermieter über die vom Amtsgericht herangezogenen Vorschriften hinaus sogar verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (Senatsurteile vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126, unter II 2; vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708, unter III; Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., Rdnr. XIII 25; vgl. ferner OLG Köln, NJW 1996, 472, 473; Horst, NZM 1998, 139, 140; Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 3. Aufl., § 546 Rdnr. 34; Lehmann-Richter, NZM 2009, 177, 178).

    Übt deshalb ein Vermieter - wie hier - im Wege einer sogenannten kalten Räumung durch eigenmächtige Inbesitznahme von Wohnung und Hausrat eine verbotene Selbsthilfe, ist er gemäß § 231 BGB zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und kann sich auch nicht darauf berufen, sich über die Voraussetzungen und den Umfang seines Selbsthilferechts geirrt zu haben (Senatsurteile vom 6. Juli 1977, aaO, unter II 2; vom 1. Oktober 2003, aaO; Sternel, aaO; Horst, aaO, S. 140).

    Denn den Vermieter trifft mit seiner Inbesitznahme zugleich eine Obhutspflicht, welche einer Entsorgung grundsätzlich entgegensteht (Senatsurteil vom 1. Oktober 2003, aaO; Sternel, aaO, Rdnr. XIII 26; Horst, aaO, S. 142; vgl. ferner BGH, Urteil vom 27. April 1971 - VI ZR 191/69, WM 1971, 943, unter II 1 b).

    aa) Den Vermieter, der eine Wohnung in der geschehenen Weise ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels in verbotener Eigenmacht in Besitz nimmt, trifft für die darin befindlichen Gegenstände eine - bei Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung hier zumindest nachvertragliche - Obhutspflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 2003, aaO).

  • BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02

    Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer

    Damit gehört die angefochtene Entscheidung zu den Berufungsurteilen, gegen die eine Revision möglich ist und die deshalb in entsprechender Anwendung von § 543 Abs. 2 ZPO a.F. einen Tatbestand enthalten müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. August 2003 - XII ZR 303/02, z.V.b. in BGHZ; v. 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, z.V.b.).
  • OLG Köln, 01.09.2021 - 22 U 171/18

    Kalte Räumung; rechtliches Gehör; eigene Sachprüfung von Vorbringen durch den

    Der Umfang des gegebenenfalls zuzubilligenden Schadensersatzes ist insoweit durch Schadensschätzung im Sinne von § 287 ZPO zu ermitteln, wie insbesondere aus der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Rechtsfolgen einer unerlaubten Selbsthilfe im Sinne von § 231 BGB folgt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09 -, juris, BGH, Urteile vom 6. Juli 1977, VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126, und vom 1. Oktober 2003, VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 28.05.2020 - 21 U 53/19, beckonline).

    Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter (sogenannte "kalte Räumung") stellt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, welcher der Senat folgt, eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09 -, juris, BGH, Urteile vom 6. Juli 1977, VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126, und vom 1. Oktober 2003, VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 28.05.2020 - 21 U 53/19, beckonline).

    Soweit die Kläger mit den Anträgen zu 1 bzw. 1.a) Schadensersatz wegen der Verschlechterung von zeitweise geräumten und vereinnahmten Einrichtungsgegenständen nach deren Rückerhalt fordern, steht ihnen dem Grunde nach wegen unerlaubter Selbsthilfe ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte nach § 231 BGB zu (vgl. zur Haftung nach kalter Räumung: BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09 -, juris, BGH, Urteile vom 6. Juli 1977, VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126, und vom 1. Oktober 2003, VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 28.05.2020 - 21 U 53/19, beckonline).

  • AG Berlin-Schöneberg, 14.08.2019 - 6 C 276/18

    Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Räumung der Wohnung

    Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme der Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Beklagten stellen eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe im Sinne von § 229 BGB dar, für deren Folgen der Beklagte verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (BGH, Senatsurteile vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126, unter II 2; vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708, unter III; BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09 -, Rn. 9, juris).

    Denn den Vermieter trifft mit seiner Inbesitznahme zugleich eine Obhutspflicht, welche einer Entsorgung grundsätzlich entgegensteht (Senatsurteil vom 1. Oktober 2003, aaO; Sternel, aaO, Rdnr. XIII 26; Horst, aaO, S. 142; vgl. ferner BGH, Urteil vom 27. April 1971 - VI ZR 191/69, WM 1971, 943, unter II 1 b; BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09 -, Rn. 10, juris).

  • BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 137/03

    Abrechung von Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen

    Damit gilt bei einer Verletzung des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nichts anderes als nach bisherigem Zivilprozeßrecht in dem Fall, daß das Berufungsurteil entgegen § 543 ZPO a.F. keinen Tatbestand aufwies (vgl. dazu BGHZ 73, 248; BGH, Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, WM 1999, 871 unter I 1 m.w.Nachw.; ferner Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - VIII ZR 205/02, NJW-RR 2003, 1006; Senatsurteil vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708, unter II 2; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 aaO, jew.m.w.Nachw.).
  • BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 83/07

    Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen

    Das ist aber unschädlich, wenn sich - wie hier - aus dem Zusammenhang zweifelsfrei erschließen lässt, was die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel erstrebt und was das Berufungsgericht zum Gegenstand seiner rechtlichen Überprüfung gemacht hat, so dass sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Umfang ergibt (BGHZ 154, 99, 101; Senatsurteil vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708, unter II 2; Urteil vom 24. Oktober 2003 - V ZR 424/02, NVwZ 2004, 377, unter II 2).
  • OLG Naumburg, 18.05.2012 - 1 W 17/12

    Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch eines Mieters wegen Räumung durch den

    Ob dies auf Anraten des Anwalts der Antragsgegner geschah, kann zumindest für den Anspruch aus § 231 BGB offen bleiben, da es sich um eine verschuldensunabhängige Haftung für widerrechtliches Vorgehen handelt (BGH NJW 1977, 1818; 2010, 3434; NJW-RR 2004, 493).
  • BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 122/03

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Bezugnahme auf die

    Damit gilt bei einer Verletzung des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nichts anderes als nach bisherigem Zivilprozeßrecht in dem Fall, daß das Berufungsurteil entgegen § 543 ZPO a.F. keinen Tatbestand aufwies (vgl. dazu BGHZ 73, 248; BGH, Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, WM 1999, 871 unter I 1 m.w.Nachw.; ferner Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - VIII ZR 205/02, NJW-RR 2003, 1006, Senatsurteil vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2; Senatsurteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 360/02, jew.m.w.Nachw.).
  • BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 140/03

    Fehlen jeder tatbestandlichen Darstellung und Wiedergabe der Berufungsanträge in

    Damit gilt bei einer Verletzung des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nichts anderes als nach bisherigem Zivilprozeßrecht in dem Fall, daß das Berufungsurteil entgegen § 543 ZPO a.F. keinen Tatbestand aufwies (vgl. dazu BGHZ 73, 248; BGH, Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, WM 1999, 871 unter I 1 m.w.Nachw.; ferner Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - VIII ZR 205/02, NJW-RR 2003, 1006; Senatsurteil vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708 unter II 2; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 aaO, jew.m.w.Nachw.).
  • BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 360/02

    Erforderlichkeit eines Tatbestandes eines Berufungsurteils

  • BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 360/03

    Erfordernis der Darstellung des Tatbestandes bei Zulassung der Revision infolge

  • BGH, 16.02.2004 - II ZR 288/01

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

  • BGH, 21.01.2004 - I ZR 140/03

    Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil

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