Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB §§ 305c, 307, 310; EnWG 2005 §§ 36, 38, 39; GasGVV §§ 1, 3, 5, 19, 20; AVBGasV § 33

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 305c BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 310 BGB, § 36 EnWG 2005, § 38 EnWG 2005
  Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit der Klauseln im Grundversorgungsvertrag bezüglich der Einstellung der Versorgung bei schuldhaftem Zuwiderhandeln, der Bekanntmachung von Preiserhöhungen und der Ausübung des Sonderkündigungsrechts ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas und mit Sonderkunden; Zeitliche Begrenzung einer Fortgeltung der bisherigen Allgemeinen Preise oder ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksame Klauseln in Allgemeiner Geschäftsbedingung eines Brandenburger Gasversorgers; Gaspreise; Preisanpassung; Versorgungssperre; Versorgungseinstellung; Mitteilungspflichten; Belieferung; Gaspreiserhöhung

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Häufung unzulässiger Klauseln in Verträgen über die Grundversorgung und von Sonderkunden

• rewis.io

  Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit der Klauseln im Grundversorgungsvertrag bezüglich der Einstellung der Versorgung bei schuldhaftem Zuwiderhandeln, der Bekanntmachung von Preiserhöhungen und der Ausübung des Sonderkündigungsrechts ...

• ra.de
• rewis.io

  Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit der Klauseln im Grundversorgungsvertrag bezüglich der Einstellung der Versorgung bei schuldhaftem Zuwiderhandeln, der Bekanntmachung von Preiserhöhungen und der Ausübung des Sonderkündigungsrechts ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas und mit Sonderkunden; Zeitliche Begrenzung einer Fortgeltung der bisherigen Allgemeinen Preise oder ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gasversorger: Ungültige AGB-Klauseln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Klauseln in den AGB von Gasversorgungsunternehmen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmen

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zu den Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

• pwclegal.de (Kurzinformation)

  Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

• ar-law.de (Leitsatz)

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Erdgasbelieferungsverträgen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1205
• ZIP 2010, 1250 (Ls.)
• MDR 2010, 685
• WM 2010, 1038

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08

  Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08

  Im Gesamtzusammenhang gewährleisten die Vorschriften damit, dass der Kunde sich spätestens gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Preisänderung vom Vertrag lösen und den Anbieter wechseln kann (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, WM 2009, 1711, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, Tz. 34 bis 36 m.w.N.).

  Auch Gasversorgungsunternehmen haben bei Verträgen mit Normsonderkunden - jedenfalls soweit es sich um Verträge mit unbestimmter Laufzeit handelt - ebenso wie bei Grundversorgungsverträgen nach § 36 Abs. 1 EnWG 2005 ein berechtigtes Interesse, Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit an die Kunden weiterzugeben, ohne die Verträge kündigen zu müssen (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, WM 2009, 1717, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, Tz. 22, und - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 24).

  aa) Vor diesem Hintergrund hat der Senat entschieden, dass eine § 5 Abs. 2 GasGVV nachgebildete Preisanpassungsklausel in einem formularmäßigen Erdgassondervertrag zwar nicht den Anforderungen genügt, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 26 m.w.N.).

  cc) Die unangemessene Benachteiligung der Kunden der Beklagten wird nicht durch ein Recht zur Lösung vom Vertrag ausgeglichen (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 30; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, zur Veröffentlichung vorgesehen, Tz. 31 ff.; jeweils m.w.N.).

• BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08

  Sie unterliegt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (vgl. BGHZ 179, 186, Tz. 13 m.w.N.).

  Infolgedessen ist unklar (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), ob das in § 20 Abs. 1 Satz 1 GasGVV geregelte Kündigungsrecht angesichts des im Anschluss an den beanstandeten Teil der Klausel Nr. 5 genannten "Sonderkündigungsrechts" im Falle einer Preisänderung überhaupt anwendbar sein soll (vgl. BGHZ 179, 186, Tz. 23).

• BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83

  Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08

  Derartige Klauseln, die nur eine teilweise Wiedergabe der Rechtslage enthalten, stellen keine nur deklaratorische Bestimmung dar, sondern weichen - mit der gleichzeitigen Folge eines Eingreifens der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB - von Rechtsvorschriften ab und sind damit kontrollfähig (vgl. BGHZ 95, 362, 364 f.; 100, 157, 179;… Staudinger/Coester, aaO, § 307 Rdnr. 299 m.w.N.;… vgl. ferner MünchKommBGB/Kieninger, 5. Aufl., § 307 Rdnr. 8).

  Nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB) ist für die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB vielmehr davon auszugehen, dass § 19 Abs. 2 Satz 2 GasGVV nicht gelten und der Beklagten damit konstitutiv ein den dort geregelten Einschränkungen nicht unterliegendes Recht zur Unterbrechung der Grundversorgung eingeräumt werden soll (vgl. BGHZ 95, 362, 365 f.; 133, 184, 189 f.).

 
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08

  Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 180, 257, Tz. 23; 176, 244, Tz. 14; 172, 315, Tz. 22; jeweils m.w.N.).
• BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

  Erdgassondervertrag

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08

  Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 180, 257, Tz. 23; 176, 244, Tz. 14; 172, 315, Tz. 22; jeweils m.w.N.).
• BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07

  Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08

  cc) Die unangemessene Benachteiligung der Kunden der Beklagten wird nicht durch ein Recht zur Lösung vom Vertrag ausgeglichen (…vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 30; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, zur Veröffentlichung vorgesehen, Tz. 31 ff.; jeweils m.w.N.).
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08

  Auch Gasversorgungsunternehmen haben bei Verträgen mit Normsonderkunden - jedenfalls soweit es sich um Verträge mit unbestimmter Laufzeit handelt - ebenso wie bei Grundversorgungsverträgen nach § 36 Abs. 1 EnWG 2005 ein berechtigtes Interesse, Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit an die Kunden weiterzugeben, ohne die Verträge kündigen zu müssen (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, WM 2009, 1717, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, Tz. 22, und - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 24).
• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08

  Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 180, 257, Tz. 23; 176, 244, Tz. 14; 172, 315, Tz. 22; jeweils m.w.N.).
• BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99

  Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08

  Diese Begrenzung ist mit der zwingenden gesetzlichen Regelung des § 5 Abs. 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz vom 26. Oktober 2006 (Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV, BGBl. I S. 2391, 2396) nicht vereinbar und benachteiligt die Kunden der Beklagten schon deshalb unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BGHZ 152, 121, 133).
• BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86

  Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige …

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08

  Derartige Klauseln, die nur eine teilweise Wiedergabe der Rechtslage enthalten, stellen keine nur deklaratorische Bestimmung dar, sondern weichen - mit der gleichzeitigen Folge eines Eingreifens der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB - von Rechtsvorschriften ab und sind damit kontrollfähig (vgl. BGHZ 95, 362, 364 f.; 100, 157, 179;… Staudinger/Coester, aaO, § 307 Rdnr. 299 m.w.N.;… vgl. ferner MünchKommBGB/Kieninger, 5. Aufl., § 307 Rdnr. 8).
• BGH, 23.11.2006 - X ZR 16/05

  Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Erstattung von Aufwendungen für …
• BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95

  Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB
• BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 284/04

  Formularmäßige Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis und eines Rücktrittsrechts …
• OLG Brandenburg, 19.11.2008 - 7 U 223/07

  Allgemeine Geschäftsbedingungen im Gasversorgungsvertrag: Überprüfung von …

• BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 199/20

  Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei …

  (bbb) Zudem besteht bei Kunden außerhalb der Grundversorgung kein geringeres Informationsbedürfnis (vgl. allgemein bereits Senatsurteile vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, NJW-RR 2010, 1205 Rn. 43;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 45; [jeweils zur Bedeutung einer vertraglichen Übernahme auch der Mitteilungspflichten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GasGVV aF]) bezogen auf die beabsichtigten Veränderungen der einzelnen Preisbestandteile und deren Auswirkung auf den Endpreis als bei der Grundversorgung.
• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

  Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  Diese Pflichten sind auch im Verhältnis zu Sonderkunden von wesentlicher Bedeutung, weil diese ebenso wie Grundversorgungskunden ein Interesse daran haben, rechtzeitig über Preisänderungen informiert zu werden, um gegebenenfalls einen zügigen Lieferantenwechsel einleiten zu können (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, unter B II 4 b bb).
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10

  Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung …

  (1) Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GasGVV sind die Bestimmungen dieser Verordnung - entsprechend der Vorläuferregelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AVBGasV - kraft Gesetzes (zwingender) Bestandteil jedes Grundversorgungsvertrages (…BR-Drucks. 306/06, S. 21;… Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 11; vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, WM 2010, 1038 Rn. 15, 29;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 68, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 70, zur AVBGasV).

 
• BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16

  Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei …

  Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 15. Juli 2009, VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 30, 33, 36;… vom 28. Oktober 2009, VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 33; vom 27. Januar 2010, VIII ZR 326/08, WM 2010, 1038 Rn. 44;… vom 9. Februar 2011, VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 32 f., und des Senatsbeschlusses vom 27. Oktober 2009, VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65 unter 1 b und 2 b cc).

  Der Senat hat diese Rechtsprechung, die durch die Regelungen des Energiewirtschaftsrechts - insbesondere § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG in der Fassung vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554), der im Falle einer einseitigen Änderungen der Vertragsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht des Kunden vorsieht (vgl. hierzu auch Danner/Theobald/Eder, Energierecht, Stand März 2016, § 41 EnWG, Anhang zu Abs. 3) - bestätigt wird, in der Folgezeit mehrfach bekräftigt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65 unter 1 b und 2 b cc;… Senatsurteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 33; vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, WM 2010, 1038 Rn. 44;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 32 f.).

• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09

  Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  Denn die Bestimmungen zur Preisanpassung stehen in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Kündigungsrecht und gewährleisten erst im Gesamtzusammenhang zwischen der danach zu fordernden Transparenz und dem Kündigungsrecht, dass der Kunde sich spätestens gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Preisänderung vom Vertrag lösen und den Anbieter wechseln kann (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, aaO Rn. 20 mwN).
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - 27 U 19/19

  Kein Gratis-Strom im Schweinestall

  Dafür spricht, dass der bis zum Beginn des Folgevertrags zu überbrückende Zeitraum der typische Anwendungsfall der Ersatzversorgung ist (…vgl. Busche, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl., § 38 EnWG Rn. 6;… Ehring, in: Elspass/Graßmann/Rasbach, EnWG, § 38 Rn. 11 f.;… Hellermann, in: Britz/Hellermann/Hermes, Energiewirtschaftsgesetz, 3. Aufl., § 38 Rn. 13;… Rasbach, in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Aufl., § 38 Rn. 4) und die alternative interimsweise Weiterversorgung der Ehefrau des Beklagten in einem Grundversorgungsverhältnis (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, zitiert nach juris, Tz. 17;… Busche, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl., § 38 EnWG Rn. 8;… Ehring, in: Elspass/Graßmann/Rasbach, EnWG, § 38 Rn. 11) hier nach den Umständen nicht angenommen werden kann.
• OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11

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  Ein solcher Verstoß liegt u.a. vor, wenn eine Formularbestimmung die Rechtslage unzutreffend darstellt und es dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in ihr getroffene Klausel abzuwenden (BGH WM 2010, 1038 [Tz. 19]).
• LG Düsseldorf, 09.12.2015 - 12 O 177/14

  Rechtsverstöße eines Strom- und Gaslieferanten im Zusammenhang mit der Mitteilung …

  Nach der sog. positiven Leitbildrechtsprechung waren Regelungen in Strom- und Gaslieferungsverträgen jedenfalls dann wirksam, wenn sie den genauen Wortlaut der Vorschriften der Strom- bzw. GasGVV enthielten (BGH, Urt. v. 27.01.2010, Az.: VIII ZR 326/08, Rn. 41, zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11

  Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

  Derartige Klauseln, die nur eine teilweise Wiedergabe der Rechtslage enthalten, weichen - mit der gleichzeitigen Folge eines Eingreifens der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB - von Rechtsvorschriften ab und sind damit kontrollfähig (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1205 [juris Rn. 26] zu Vorschriften der GasGVV).

  konstitutiv ein von einer vorherigen Benachrichtigung unabhängiges, d.h. den Einschränkungen des § 9 StromGVV nicht unterliegendes Zutrittsrecht eingeräumt werden soll (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1205 [juris Rn. 27]).

• BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 200/20

  Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei …

  (bbb) Zudem besteht bei Kunden außerhalb der Grundversorgung kein geringeres Informationsbedürfnis (vgl. allgemein bereits Senatsurteile vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, NJW-RR 2010, 1205 Rn. 43;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 45; [jeweils zur Bedeutung einer vertraglichen Übernahme auch der Mitteilungspflichten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GasGVV aF]) bezogen auf die beabsichtigten Veränderungen der einzelnen Preisbestandteile und deren Auswirkung auf den Endpreis als bei der Grundversorgung.
• OLG Hamm, 22.11.2011 - 19 U 51/11

  Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in den AGB eines Gasversorgers
• OLG Hamm, 09.12.2011 - 19 U 38/11

  Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den AGB eines Stromversorgers
• OLG Hamm, 22.11.2011 - 19 U 122/11

  Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in den AGB eines Gasversorgers
• OLG Stuttgart, 28.10.2010 - 2 U 46/10

  AGB eines Stromlieferungsvertrages: Wirksamkeit des Sonderkündigungsrechts des …
• LG Bielefeld, 09.12.2015 - 21 S 96/15

  Wirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel in einen Gaslieferungsvertrag; …
• OLG Nürnberg, 03.08.2010 - 1 U 2437/08

  Preisgestaltung der N-ERGIE AG ist nicht zu beanstanden
• AG Meldorf, 14.07.2011 - 81 C 203/11

  Voraussetzung für ein gesetzliches Schuldverhältnis einer Gas-Ersatzversorgung …
• OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 250/09

  Gaspreiserhöhung gegenüber einem Sondervertragskunden