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   BGH, 02.10.1985 - VIII ZR 326/84   

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https://dejure.org/1985,941
BGH, 02.10.1985 - VIII ZR 326/84 (https://dejure.org/1985,941)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1985 - VIII ZR 326/84 (https://dejure.org/1985,941)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1985 - VIII ZR 326/84 (https://dejure.org/1985,941)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung von Vorschriften über Verwendungsersatzansprüche aus dem Hauptmietverhältnis auf Vereinbarungen zwischen Untermieter und Vermieter - Verjährung von Ansprüchen des Untermieters auf Verwendungsersatz - Vergütung des objektiven Wertes, um den das Anwesen am Tage ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung vertraglicher Verwendungsersatzansprüche des Untermieters; Verwendungsersatzanspruch des Mieters, vertraglich vereinbarter; Untermieter; Anspruch gegen Vermieter auf Verwendungsersatz, Verjährung; Beginn der kurzen Beendigung des Untermietvertrages; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 254
  • MDR 1986, 227
  • VersR 1985, 1499
  • DB 1986, 217
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 195/10

    Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei

    Der Senat hat bereits zu § 558 BGB aF, der Vorgängervorschrift des jetzigen § 548 BGB, entschieden, dass mit dem damals verwendeten Begriff der "Verwendungen" alle Aufwendungen zu verstehen sind, die das Grundstück in seinem Bestand verbessern (Senatsurteil vom 2. Oktober 1985 - VIII ZR 326/84, NJW 1986, 254 unter 2 a).
  • BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 133/07

    Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter

    bb) Unter Ansprüchen des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen im Sinne des § 548 Abs. 2 BGB sind schließlich nicht nur die gesetzlichen Aufwendungsersatzansprüche des Mieters, sondern auch solche, die - wie hier - auf einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien beruhen, zu verstehen (Senatsurteil vom 2. Oktober 1985 - VIII ZR 326/84, NJW 1986, 254, unter 2 a).
  • OLG Frankfurt, 04.03.2016 - 2 U 182/14

    Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei

    Jedenfalls für diese Konstellation besteht eine Regelungslücke, die aufgrund der vergleichbaren Interessenlage eine entsprechende Anwendung der Verjährungsvorschrift als geboten erscheinen lässt (vgl. auch BGH, NJW 1986, 254; vgl. hierzu im umgekehrten Fall der Personenverschiedenheit von Vermieter und Eigentümer BGH, NJW 2011, 2717 f. [BGH 29.06.2011 - VIII ZR 349/10] ; 1997, 1983 f.).
  • BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90

    Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei

    Im Schrifttum wird eine entsprechende Anwendung des § 558 BGB etwa auch für den Fall befürwortet, daß der Vermieter als Eigentümer deliktische Ansprüche gegen einen Untermieter erhebt, zu dem er nicht in vertraglichen Beziehungen steht (vgl. Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 6. Aufl. Rdn. 353; insoweit zweifelnd BGH, Urteil vom 2. Oktober 1985 - VIII ZR 326/84 - NJW 1986, 254).
  • OLG Hamm, 07.03.2014 - 30 U 162/12

    Zahlungsanspruch von Aufwendungsersatz für eine vorgenommene Bebauung eines

    Dieser Zweck wäre höchst unvollkommen erreicht, wenn nur gesetzliche Verwendungsersatzansprüche, nicht aber solche, die auf besonderen Vertragsbestimmungen beruhen, innerhalb 6 Monaten nach Vertragsende verjährten (vgl. BGH NJW 1974, 743, 744; BGH NJW 1986, 254; BGH NJW 2008, 2256, 2257; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 11. Aufl. 2013, § 548 Rn. 49; Palandt-Weidenkaff, 73. Aufl. 2014, § 548 Rn. 6 f.).
  • OLG Naumburg, 18.09.2001 - 9 U 91/01

    Anspruch des Mieters auf Rükzahlung der geleisteten

    cc) Der vertragliche Aufwendungsersatzanspruch ist, worauf sich die Klägerin ausdrücklich berufen hat (Bl. 94 II), ebenso wie die gesetzlichen Aufwendungsersatzansprüche sechs Monate nach der am 19.07.1998 erfolgten Beendigung des Mietverhältnisses (vgl. Bl. 50, 55 f, 115 I) verjährt (vgl. BGH, NJW 1974, 743, 744; NJW 1986, 254; OLG Hamm, ZMR 1996, 653).
  • LG Berlin, 11.03.2011 - 63 S 277/10

    "Vorleistungen" an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen sind nicht

    Der kurzen Verjährungsfrist unterliegen - unter Berücksichtigung dieses Zwecks - auch die mit den aus den §§ 535 ff. BGB unmittelbar stammenden Ansprüchen konkurrierenden weiteren Ansprüche des Mieters, sofern sie nur einen unmittelbaren Bezug zum Mietverhältnis haben (BGH v. 02.10.1985 - VIII ZR 326/84, NJW 1986, 254 ; BGH v. 12.07.1989 - VIII ZR 286/88,GE 1990, 97), also auch Ansprüche nach Renovierung des Mietobjekts auf Grund einer unwirksamen Renovierungsklausel (LG Berlin v. 21.06.2010 - 67 S 191/10, GE 2010, 1059).
  • OLG Celle, 30.05.2001 - 2 U 174/00

    Kleingartenpacht: Verjährung von Entschädigungsansprüchen eines

    Der BGH hat außerdem bereits entschieden, dass § 558 BGB nicht ausschließlich auf Ansprüche des Mieters beschränkt ist, die sich gegen den Vermieter richten, sondern auch z. B. vertraglich geregelte Verwendungsersatzansprüche des Untermieters gegen den Hauptvermieter erfasst (vgl. BGH WuM 1986, 17; Bub/Treier-Gramlich 2. Aufl., VI Rn. 5).
  • OLG Stuttgart, 10.08.1994 - 4 U 75/94

    Mieter verseucht das Betriebsgrundstück - Ansprüche des Vermieters verjähren in

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  • OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 3 U 54/06

    Aufwendungsersatzanspruch: Verjährung der Ansprüche eines Zwischenmieters auf

    17 b) Ob die sechsmonatige Verjährungsfrist einschlägig ist, hängt keineswegs davon ab, ob sich der jeweilige Ausgleichsanspruch unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder ob er allein aufgrund von rechtsgeschäftlichen Abreden der Parteien besteht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 02.10.1985 - VIII ZR 326/84, VersR 1985, 1499 = NJW 1986, 254; OLG Hamm, Urt. v. 19.04.1996 - 33 U 63/95, WuM 1996, 474 = ZMR 1996, 653; ferner Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., BGB § 548 Rdn. 22).
  • AG Berlin-Lichtenberg, 17.04.2008 - 12 C 283/07

    Haftung des Hausverwalters: Abschluss von Mietverträgen mit unwirksamen Klauseln

  • KG, 21.05.2001 - 20 U 5848/00

    Verjährungsfrist für Kündigungsentschädigung eines Kleingartenpächters

  • LG Trier, 28.08.2001 - 1 S 49/01

    Schadensersatzansprüche gegen Vermieter bei Schäden in der Tiefgarage

  • OLG Stuttgart, 27.07.1994 - 4 U 75/94

    Zu den (möglichen / fehlenden) Grundlagen eines störerinternen

  • LG Berlin, 11.09.1987 - 64 S 141/87

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung; Öffentlich

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