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   BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 33/15   

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https://dejure.org/2016,2987
BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 33/15 (https://dejure.org/2016,2987)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2016 - VIII ZR 33/15 (https://dejure.org/2016,2987)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 33/15 (https://dejure.org/2016,2987)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556 Abs 1 S 2 BGB, § 2 Nr 10 BetrKV
    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der Öffentlichkeit zugängliche Garten- oder Parkfläche; Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in Außenanlagen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widmung von Garten- oder Parkflächen für die Nutzung der Öffentlichkeit durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst; Erforderlicher Bezug von Garten- oder Parkflächen zur Mietsache; Umlage der Kosten der Pflege dieser Flächen als Betriebskosten auf ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten für Gartenpflege bei öffentlichen Parkflächen nicht auf den Mieter umlegbar; §§ 556 Abs. 1 BGB; 2 Nr. 10 BetrKV

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 1; BetrKV § 2 Nr. 10
    Widmung von Garten- oder Parkflächen für die Nutzung der Öffentlichkeit durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst; Erforderlicher Bezug von Garten- oder Parkflächen zur Mietsache; Umlage der Kosten der Pflege dieser Flächen als Betriebskosten auf ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 556 Abs. 1 ; BetrKV § 2 Nr. 10
    Widmung von Garten- oder Parkflächen für die Nutzung der Öffentlichkeit durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst; Erforderlicher Bezug von Garten- oder Parkflächen zur Mietsache; Umlage der Kosten der Pflege dieser Flächen als Betriebskosten auf ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskosten: Kosten für öffentliche Flächen nicht umlegbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Mietrecht: Pflege von öffentlichen Garten- oder Parkflächen gehört nicht zu Betriebskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostenumlage für öffentliche Parkflächen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostenumlage - und die Kosten der Gartenpflege

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Pflege öffentlicher Grünflächen als Betriebskosten?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kosten für die Pflege öffentlicher Grünflächen stellen keine Betriebskosten dar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflegekosten der Außenanlage umlagefähig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Umlagefähigkeit von Gartenpflegekosten für allgemein zugängliche Parkanlage

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Betriebskosten: Keine Kostenumlage für Flächen der Öffentlichkeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sind bei Wohnraummiete die Kosten der Pflege von Außenanlagen umlagefähige Betriebskosten?

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Kosten für Gartenpflege: nicht umlegbar, wenn Grünfläche allgemein zugänglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Pflege öffentlicher Gartenfläche nicht als Betriebskosten umlegbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflegekosten für zur Nutzung von jedermann bestimmte Garten- oder Parkflächen nicht umlagefähig - Mieter nicht zur Zahlung der Betriebskostenposition Gartenpflegekosten verpflichtet

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Betriebskosten für öffentliche Garten- und Parkflächen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten der Gartenpflege bei öffentlich zugänglichen Freiflächen? (IMR 2016, 143)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1439
  • MDR 2016, 508
  • NZM 2016, 353
  • ZMR 2016, 434
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 209/15

    Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht

    Dies gilt umso mehr, als die Zuordnung zu umlegbaren und nicht umlegbaren Betriebskosten nicht immer eindeutig ist (MünchKommBGB/Schmid, § 556, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 33/15, WuM 2016, 214 Rn. 15, zur Frage der Umlagefähigkeit von Kosten der Parkpflege).
  • LG Berlin, 08.04.2021 - 67 S 335/20

    Zur Umlagefähigkeit von Rauchmelder- und Müllentsorgungskosten

    Die Kosten der Beseitigung des auf Gemeinschaftsflächen der Mietsache durch Mieter oder Dritte abgestellten Sperrmülls unterfallen nach der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des BGH den ausweislich Anlage 4 Nr. 1 f) des Mietvertrages umlegbaren Kosten der „Müllbeseitigung“ (vgl. BGH, Urt. v. 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09, NJW 2010, 1198, beckonline Tz. 24; Urt. v. 10. Februar 2016 - VIII ZR 33/15, WuM 2016, 214, juris Tz. 15).

    Sie umfasst deshalb auch den Aufwand, der auf die Beseitigung von Müll entfällt, für den Dritte verantwortlich sind (vgl. BGH, Urt. v. 10. Februar 2016 - VIII ZR 33/15, WuM 2016, 214, juris Tz. 15).

  • LG Berlin, 25.09.2019 - 65 S 132/19

    Kosten der Pflege einer Gemeinschaftsfläche sind nicht umlegbar

    (vgl. BGH, Urt. 10. Februar 2016 - VIII ZR 33/15, NJW 2016, 1439, nach beck-online Rn. 13f.).
  • AG Berlin-Schöneberg, 03.08.2017 - 106 C 46/17

    Kleinreparaturklausel - Wirksamkeit

    Sofern die Beklagten auf BGH NJW 2016, 1439 verweisen, geht dieses fehl.
  • AG Frankenthal, 15.02.2019 - 3a C 288/18

    Zusatzkosten wegen unterlassener Wertstofftrennung können umgelegt werden!

    Soweit der Nebenkostenabrechnung Kosten der Müllbeseitigung in Höhe von insgesamt EUR 18.334,38 (EUR 16.258,82 Abfallentsorgungsgebührenbescheid der Stadtwerke F... und EUR 2.177,71 aus 14 Einzelrechnungen des EBF sowie einer Rechnung der Dienstleistung L... für Sperrmüllentsorgung) zugrunde gelegt werden, handelt es sich bei den Kosten der Müllbeseitigung um Betriebskosten im Sinne von § 556 Abs. 1, Abs. 4 BGB .Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.01.2010, NZM 2010, 274 ff. (Rn. 24) bereits die Umlagefähigkeit der Kosten für den Abtransport illegal auf Gemeinschaftsflächen abgestellten Sperrmülls bejaht, ebenso die Umlagefähigkeit der Kosten der Beseitigung von Verunreinigungen von Außenflächen durch Dritte (BGH NZM 2016, 353).
  • LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 178/15

    Umlage von Wärmecontractingkosten nur mit vertraglicher Vereinbarung!

    Nach der Entscheidung des BGH (10,2.16, VIII ZR 33/15) geht Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder auch durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet werden, der erforderliche Bezug zur Mietsache verloren, der über das in § 556 BGB Absatz 1 Satz Z BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist Liegt eine derartige Widmung zugunsten der Öffentlichkeit vor, so dass jedermann die Nutzung dieser Flächen unabhängig davon gestartet ist, ob er eine Wohnung in der Wohnanlage der Beklagten angemietet hat, können die Kosten der Pflege dieser Flächen nicht mehr als Nebenkostenden Mietern angelastet werden (BGH a. a. O.).
  • LG München I, 17.04.2019 - 14 S 15269/18

    Umlegbarkeit von Kosten für einen 24-Stunden Wach- und Sicherheitsdienstes aus

    Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § BGB § 556 Absatz 1 S. 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist; liegt eine derartige Widmung zu Gunsten der Öffentlichkeit vor, so dass jedermann die Nutzung dieser Flächen unabhängig davon gestattet ist, ob er eine Wohnung in der Wohnanlage angemietet hat, können die Kosten der Pflege dieser Flächen nicht als Betriebskosten den Wohnraummietern angelastet werden (BGH, Urteil v. 10.02.2016, VIII ZR 33/15, NJW 2016, 1439).
  • LG Berlin, 25.07.2017 - 63 S 33/17

    Umlage der Kosten einer Gemeinschaftsanlage möglich?

    Den Gemeinschaftsanlagen fehlt nicht der Bezug zur Mietsache, da sie nicht der Öffentlichkeit gewidmet sind (BGH, Urteil vom 10.02.2016 - VIII ZR 33/15).
  • AG Berlin-Schöneberg, 16.11.2016 - 11 C 141/16

    Kosten der Grünpflege für öffentliche Grünanlagen sind nicht umlegbar!

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10. Februar 2016, Az. VIII ZR 33/15) fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist, wenn Garten- oder Parkflächen vorliegen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind.
  • LG Hamburg, 30.04.2020 - 418 HKO 117/18

    Betriebskostenabrechnung beim Gewerberaummietvertrag: Reichweite des

    Kein Einsichtsrecht hat der Mieter nur in solche Belege, die sich ausschließlich auf nicht umlagefähige Kosten beziehen (BGH, NJW 2016, 1439 vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 31.05.2015 - I-10 U 29/15).
  • AG Berlin-Schöneberg, 19.10.2016 - 103 C 73/16
  • AG Hamburg, 01.08.2019 - 49 C 430/18
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