Rechtsprechung
BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 (1) |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
- autokaufrecht.info
Abgrenzung zwischen Sachmangel und Bagatellschaden bei Gebrauchtfahrzeugen
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Abgrenzung zwischen Bagatellschaden und Sachmangel - fehlende Unfallfreiheit als Sachmangel
- ra-skwar.de
Autokauf
- IWW
- Wolters Kluwer
Abgrenzung zwischen einem "Bagatellschaden" und einem kaufrechtlichen Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf; Offenbarungspflicht von Schäden und Unfällen beim Gebrauchtwagenkauf; Grenze für nicht mitteilungspflichtige "Bagatellschäden" ; Korrektur des Charakters eines ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Fehlende Unfallfreiheit als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf
- rabüro.de
Zum Begriff des Bagatellschadens
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Haftung des Verkäufers eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, das einen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist
- autokaufrecht-frankfurt.de
Unfallschaden ist Sachmangel, wenn kein Bagatellschaden
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Fehlende Unfallfreiheit stellt bei einem Gebrauchwagen ein Sachmangel dar, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB
- Judicialis
BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
- ra.de
- RA Kotz
Bagatellschaden - Sachmangel bei PKW-Kauf
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 2 Nr. 2 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf (Vorunfall als Sachmangel); Rücktrittsrecht und Schadensersatzanspruch statt der Leistung bei einem unbehebbaren Sachmangel
- der-rechtsberater.de
Unfallfreiheit - Abgrenzung zwischen bloßem Bagatellschaden und Sachmangel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Arglistiges Verschweigen von Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf; Abgrenzung von Bagatellschaden und Sachmangel - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gebrauchtwagenkauf: Mangel wegen Unfall?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
- IWW (Kurzinformation)
GW-Handel - Unfalleigenschaft als Sachmangel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Reparierter Unfallschaden als Sachmangel?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fahrzeugmangel auch bei fachgerecht beseitigtem Blechschaden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unfallschaden verschwiegen? - Käuferin kann Gebrauchtwagen zurückgeben, wenn es sich nicht um einen Bagatellschaden handelt
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Unfallwagen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Erhebliche Unfallschäden stellen bei Gebrauchtwagen Sachmängel dar
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel auch bei fachgerecht beseitigtem Blechschaden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkäufer kann Unfallfreiheit erwarten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: Unfallschaden oder nicht?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden!
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unfalleigenschaft eines Gebrauchtwagens begründet einen Sachmangel
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unfalleigenschaft eines Gebrauchtwagens begründet einen Sachmangel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden
- 123recht.net (Pressemeldung, 10.10.2007)
Verbraucher bei Gebrauchtwagenkauf gestärkt // Schaden verschwiegen: Händler muss Wagen zurücknehmen
Besprechungen u.ä. (6)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gebrauchtwagenkauf - Unfalleigenschaft als Sachmangel
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Autokauf - Bagatellschaden vs. Sachmangel:die optimale Prozesstaktik
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 434
Mangelhaftigkeit eines Kfz nach Unfall mit mehr als Bagatellschaden auch nach fachgerechter Reparatur
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sachmangel bei einem Unfallfahrzeug
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
Barmenia Versicherung gehört auch zum Kartell der Kürzer
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 2 Nr. 2 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf (Vorunfall als Sachmangel); Rücktrittsrecht und Schadensersatzanspruch statt der Leistung bei einem unbehebbaren Sachmangel
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.10.2006 - 4 O 722/05
- BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 (1)
Papierfundstellen
- NJW 2008, 53
- ZIP 2008, 121
- MDR 2008, 141
- NZV 2008, 139
- VersR 2008, 359
- WM 2008, 554
Wird zitiert von ... (138)
- BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05
Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …
b) Die "Pflichtverletzung", die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1% des Kaufpreises beträgt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, WM 2005, 2293, unter B II 2, und vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, unter II 2).Wie der Senat in diesem Zusammenhang weiter erkannt hat, sind "Bagatellschäden" bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war; ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist nicht von Bedeutung (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, unter II 1 b m.w.N.).
Soweit der Senat zuletzt im Urteil vom 10. Oktober 2007 (aaO, unter II 2), ohne die Frage zu vertiefen, davon ausgegangen ist, dass bei einem nicht behebbaren Mangel wie dem hier in Rede stehenden - stets - eine erhebliche "Pflichtverletzung" gegeben ist, hält der Senat hieran nach erneuter Überprüfung nicht mehr fest.
- BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen grundsätzlich dann, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, Rn. 18 mwN;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12).aa) Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (beziehungsweise der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, aaO Rn. 19;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 13).
Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt damit auch hier von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (beziehungsweise der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, aaO;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 13).
- BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …
Das Berufungsgericht hat es dahinstehen lassen, ob der Pilzbefall des Bootsrumpfes wegen einer selbst bei vollständiger Schadensbeseitigung möglicherweise verbleibenden Wertminderung schon für sich allein als ein unbehebbarer Mangel anzusehen und daher von der objektiven Unmöglichkeit einer vollständigen Mangelbeseitigung mit der Folge einer dahingehenden Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 275 Abs. 1 BGB auszugehen ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23).
- OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem …
Trotz einwandfreier Instandsetzung kann eine Vorschädigung eine Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit bedeuten (BGH, Urteil vom 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 - NJW 2008, 53, juris Rn. 20). - BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen …
Die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung ist nach § 326 Abs. 5 BGB nur dann entbehrlich, wenn beide Varianten der Nacherfüllung unmöglich sind (…im Anschluss an Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 17 und vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23).Das Berufungsgericht hat aber rechtsirrig allein eine Nachbesserung in den Blick genommen und übersehen, dass die Anwendung des § 326 Abs. 5 BGB eine Unmöglichkeit beider Varianten der Nacherfüllung, also auch die Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung, voraussetzt (…Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 17; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23).
Zwar wird in solchen Fällen ausweislich der Gesetzesbegründung eine Nachlieferung beim Kauf einer bestimmten gebrauchten Sache "zumeist von vornherein ausscheiden" (BT-Drucks. 14/6040, S. 232;… vgl. auch Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 17, 22; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, aaO [jeweils für den Fall des Erwerbs eines gebrauchten Unfallwagens]).
- BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
Als "Bagatellschäden" sind bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden anzuerkennen, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06 - VersR 2008, 359, 361 m.w.N.). - BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20
Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
Denn nur in diesem Fall ist "die Leistung" im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB - hier die Erfüllung des Nacherfüllungsanspruchs in seinen beiden für den Käufer zur Wahl stehenden Alternativen - unmöglich und eine Fristsetzung deshalb entbehrlich (…BT-Drucks. 14/6040, S. 234;… vgl. hierzu bereits Senatsurteile vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 39;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 17; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23). - OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17
Abgasskandal
Eine Fristsetzung ist danach entbehrlich und der Gläubiger/Käufer kann sofort zurücktreten, wenn eine Nacherfüllung, sei es in Form der Nachlieferung oder der Nachbesserung, wegen eines unbehebbaren Mangels nicht möglich ist (…Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 326, Rn 18; BGH, Versäumnisurteil vom 10. Oktober 2007, VIII ZR 330/06, juris Rn 23: Unfallwagen). - BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 150/18
Gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß ist bei …
Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß eines für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs begründet einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BGB nicht (…Bestätigung der Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 19; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 19 …und vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 13).Soweit jedoch - wie hier nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts - die Verkehrssicherheit nicht betroffen ist, ist ein "normaler", das heißt ein insbesondere nach Alter, Laufleistung und Qualitätsstufe nicht ungewöhnlicher Verschleiß nicht als Sachmangel einzustufen (…vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Leitsatz 1 und Rn. 19; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 19;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 13;… MünchKommBGB/S. Lorenz, 8. Aufl., § 477 Rn. 18;… juris PK-BGB/Ball, Stand 1. Februar 2020, § 477 Rn. 50;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 3021, 3380).
- LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten …
Da der Kläger von der Beklagten ein gebrauchtes Fahrzeug erworben hat, eine Nacherfüllung durch Lieferung eines anderen, gleichartigen Fahrzeugs mithin nicht in Betracht kam (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53), stand der Beklagten als Nacherfüllung hier allein die - vom Kläger gewählte - Beseitigung des Mangels offen. - BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
- BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln - "öffentlich zugängliche …
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18
Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
- BGH, 10.03.2009 - VIII ZR 34/08
Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
- OLG Brandenburg, 01.03.2019 - 4 U 30/18
Gebrauchtwagen-Sachmangel bei Längung der Steuerkette
- OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 19 U 54/08
Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht über eine Vorbenutzung als Mietwagen
- OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07
GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei "lt. Vorbesitzer unfallfrei"
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
- OLG Braunschweig, 06.11.2014 - 8 U 163/13
Arglistige Täuschung durch Bagatellisierung eines (Unfall-)Schadens
- OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"
- OLG Naumburg, 06.11.2008 - 1 U 30/08
Sachmangel eines Kfz wegen begründetem Verdacht auf weitergehenden Mangel oder …
- OLG Saarbrücken, 06.07.2016 - 2 U 54/15
Ankauf eines Gebrauchtwagens durch einen Kfz-Händler: Untersuchungsobliegenheit …
- BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20
(Keine) Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktritt im VW-Abgasskandal
- OLG Düsseldorf, 29.11.2011 - 1 U 141/07
Begriff des Sachmangels i.S. von § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB
- LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17
Widerruf des Finanzierungsdarlehens und Rücktritt vom Autokaufvertrag im …
- OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber …
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20
- LG Köln, 29.03.2016 - 36 O 65/15
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ab dem Zeitpunkt des Unfalls möglich
- OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 1 U 475/11
Gebrauchtwagenkauf: Anormale Geruchsbelästigungen als Sachmangel; Käufererwartung …
- KG, 01.09.2011 - 8 U 42/10
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Aufklärungspflicht des Händlers hinsichtlich der …
- OLG Hamm, 10.06.2010 - 28 U 15/10
Verschleiß eines Gebrauchtwagens als Sachmangel
- LG Coburg, 24.09.2020 - 15 O 68/19
Gekauft wie gesehen? Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf
- BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20
- OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13
Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung. …
- OLG Jena, 20.12.2007 - 1 U 535/06
Fehlen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit eines Fahrzeugs, hier: …
- LG Bielefeld, 23.12.2014 - 6 O 353/13
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs aufgrund von Sachmängeln (hier: …
- OLG Hamm, 17.11.2011 - 28 U 109/11
Rechte des Käufers bei behobenen Lackschäden eines Neufahrzeugs
- OLG Rostock, 28.08.2020 - 4 U 1/19
Gebrauchwagenkauf, Beschaffenheitsvereinbarung
- LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16
Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
- LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16
- BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 184/20
- LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17
Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, …
- KG, 29.10.2009 - 1 U 41/08
Gebrauchtwagenkauf: Wahlrecht zwischen Rücktritt und Minderung bei nachträglich …
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 231/07
Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel eines …
- LG Essen, 21.10.2019 - 16 O 122/19
Diesel-Abgas-Skandal
- LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17
Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des …
- OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12
Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt bei unerheblichem, nicht behebbarem Mangel eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2018 - 6 O 6812/17
(Keine) arglistige Täuschung durch Verschweigen eines Unfallschadens
- LG Saarbrücken, 22.10.2012 - 3 O 356/11
Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen Lackschäden und fehlgeschlagener …
- AG Schwäbisch Hall, 20.12.2011 - 5 C 557/11
Kein Kfz-Mangel bei normalen Verschleiß- und Alterungserscheinungen
- OLG Frankfurt, 21.03.2012 - 15 U 258/10
Kaufvertragsrecht: Gebrauchtwagenkauf; stillschweigender Haftungsausschluss bei …
- BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 226/19
(Keine) ordnungsgemäße Nachbesserung durch Softwareupdate im VW-Abgasskandal - …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2008 - 1 U 264/07
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen eines Mangels der Kaufsache
- OLG Nürnberg, 15.08.2008 - 5 U 29/08
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung auf Neuwagenbasis
- LG Braunschweig, 14.02.2018 - 3 O 1915/17
Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines bei einem Autohändler gekauften …
- OLG Koblenz, 20.01.2016 - 5 U 781/15
Abwahl des UN-Kaufrechts (CISG) bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag
- OLG Oldenburg, 29.05.2012 - 12 U 67/09
Rücktritt von einem Erbvertrag
- LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 1138/16
Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger …
- AG Primasens, 18.05.2015 - 5 C 344/14
Erheblicher Unfallschaden eines Gebrauchtwagens als Sachmangel
- OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 6 U 32/16
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf bei einem Unfallvorschaden
- LG Braunschweig, 29.11.2017 - 3 O 331/17
Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger …
- LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 3228/16
Kein wirksamer Rücktritt des Leasingnehmers vom Kaufvertrag zwischen Händler und …
- OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 12 U 173/10
Gebrauchtwagenkauf: Anfechtung wegen verschwiegener Reparaturen
- LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16
Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen …
- KG, 16.06.2014 - 23 U 246/13
Abgrenzung zwischen Mangel und Bagatellschaden bei einem Gebrauchtwagen
- OLG Köln, 21.03.2011 - 5 U 175/10
Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens hinsichtlich massiver …
- LG Braunschweig, 07.03.2018 - 3 O 908/17
Passive Stellvertretung des Autohauses und Mitwirkungspflicht des Autokäufers vor …
- OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19
VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen …
- LG Braunschweig, 10.01.2018 - 3 O 622/17
Kein Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller des …
- LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 3460/16
Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Motorenhersteller wegen arglistiger …
- LG Bonn, 25.11.2016 - 1 O 394/15
Unfallfreiheit, Gebrauchtfahrzeug, Privatkauf, Verwendungen
- LG Kleve, 10.10.2014 - 3 O 53/14
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines verschwiegenen …
- OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 11 U 25/10
Fahrzeugkaufvertrag - Rückabwicklung bei Unfallschaden/"Bagatellschaden"
- OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07
Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei …
- OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19
1. Der vom Käufer angeführte Vertrauensverlust gegenüber dem Hersteller wegen …
- LG Braunschweig, 29.11.2017 - 3 O 299/17
Minderung im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne vorherige Fristsetzung …
- AG Brandenburg, 18.06.2012 - 31 C 133/10
- LG Bochum, 22.06.2010 - 1 O 471/09
Fehlende Unfallfreiheit als Sachmangel und Berechnung der Nutzungsentschädigung …
- LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 3447/16
Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger …
- LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 2436/16
Kein Rücktritt vom Autokaufvertrag im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne …
- LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16
Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Anspruch auf Minderung …
- LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16
Keine wirksame Minderungserklärung im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne …
- OLG Köln, 01.03.2011 - 9 U 166/10
Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Leistungsanspruchs gegenüber einem …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18
Zum Fristsetzungserfordernis im Zusammenhang mit dem auf Beseitigung einer …
- LG Frankenthal, 04.06.2010 - 4 O 460/09
Zu den Ansprüchen des Käufers bei Rückabwicklung eines teilfinanzierten …
- LG Braunschweig, 09.10.2017 - 11 O 3565/16
Vertragsrücktritt wegen Abgasskandal ohne angemessene Fristsetzung zur …
- AG Brandenburg, 11.09.2020 - 34 C 107/15
Boots-Trailerkauf - Beschaffenheitsvereinbarung für Boottransport
- LG Potsdam, 29.05.2019 - 6 O 352/17
Haftung bei Begegnungsverkehr in schmaler Straße
- LG Braunschweig, 15.11.2017 - 3 O 719/17
Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion im …
- LG Braunschweig, 27.10.2017 - 3 O 136/17
Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen den Hersteller des Motors im …
- LG Berlin, 14.08.2012 - 29 O 297/11
Gewerberaummiete- formularmäßige Beschränkung der Aufrechnung zulässig?
- LG Essen, 16.08.2019 - 5 O 287/18
Diesel-Abgasskandal
- LG Braunschweig, 27.10.2017 - 3 O 296/17
Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen den Hersteller des Motors im …
- OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19
Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
- LG Braunschweig, 29.12.2017 - 3 O 598/17
Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen den Hersteller des Motors im …
- LG Essen, 24.06.2019 - 5 O 284/18
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem VW Abgasskandal
- LG Braunschweig, 15.11.2017 - 3 O 271/17
Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion im …
- LG Braunschweig, 02.10.2017 - 11 O 4059/16
Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt bei Kauf eines mit einer unzulässigen …
- LG Essen, 25.06.2019 - 5 O 223/18
Abgasskandal Feststellungsklage
- LG Essen, 24.05.2019 - 5 O 249/18
Abgasskandal
- LG Darmstadt, 21.11.2018 - 11 O 130/18
- LG Deggendorf, 28.05.2019 - 32 O 771/18
Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten …
- LG Darmstadt, 03.04.2019 - 11 O 230/18
- LG Essen, 01.03.2019 - 16 O 264/18
Diesel-Abgasthematik
- LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 1597/17
Kein Rücktritt vom Autokaufvertrag im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne …
- LG Kiel, 01.12.2017 - 12 O 52/17
Grundstückskaufvertrag - Verkäuferpflichten über in der Vergangenheit …
- LG Braunschweig, 16.10.2017 - 11 O 3809/16
Kein Recht zur Minderung ohne Nachfristsetzung für Käufer eines vom …
- LG Deggendorf, 24.09.2019 - 22 O 80/19
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG München, 23.11.2020 - 20 U 5602/19
Unbegründete Klage auf Rückabwicklung eines Porsche-Kaufs wegen Abgasmanipulation
- LG Deggendorf, 27.08.2019 - 3 O 731/18
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Braunschweig, 09.10.2017 - 11 O 3836/16
Anfechtungsrecht und Recht zum Rücktritt für Käufer eines mit einer unzulässigen …
- LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 4200/16
Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …
- LG Essen, 07.04.2021 - 17 O 329/18
Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall
- LG Deggendorf, 27.04.2020 - 23 O 7/20
Kein Schadensersatz bei Abschalteinrichtung gegen den Hersteller des Fahrzeugs …
- LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 261/19
Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Deggendorf, 01.04.2019 - 23 O 228/18
Dieselskandal
- LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 2052/16
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unterbrechung des Verfahrens gegen einen Autohändler …
- OLG München, 20.12.2010 - 7 U 4092/10
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Zugesicherte "Unfallfreiheit" als …
- LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 281/19
Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Braunschweig, 15.11.2017 - 3 O 429/17
Kein Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs im Zusammenhang mit dem sog. …
- LG Deggendorf, 10.12.2019 - 32 O 348/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen …
- LG Hanau, 11.04.2019 - 4 O 1277/18
Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
- LG Bonn, 07.12.2018 - 1 O 106/18
Vorübergehende Unmöglichkeit Grundstückskauf Rücktritt
- AG Norderstedt, 04.11.2011 - 46 C 103/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Mietwagenkosten
- OLG Schleswig, 20.10.2020 - 7 U 251/19
Lieferung eines Vorführwagens mit Transportschaden
- LG Münster, 27.07.2020 - 12 O 281/19
- OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 6 U 147/19
- LG Bamberg, 06.12.2019 - 22 O 205/19
Keine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im sog. "Abgasskandal"
- LG Tübingen, 27.09.2019 - 3 O 195/17
Leistungssteigerung mittels Tuningbox als unbehebbarer Sachmangel eines …
- LG Schwerin, 20.09.2018 - 4 O 57/18
- OLG Düsseldorf, 24.07.2018 - 21 U 32/18
Schadensersatz aus einem Vertrag über die Begutachtung eines Gebrauchtwagens
- LG Braunschweig, 04.09.2017 - 11 O 3702/16
Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs: Käuferanspruch auf …
- AG Saarlouis, 18.03.2015 - 26 C 419/14
- LG Essen, 23.07.2021 - 5 O 77/19
Abschaltvorrichtung
- LG Mosbach, 30.05.2012 - 5 S 13/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall; Erstattungsfähigke Mietwagenkosten im …
- LG München I, 14.09.2009 - 15 O 10266/08
Gummi-Brandgeruch bei Neuwagen der gehobenen Mittelklasse
- LG Schwerin, 09.05.2019 - 4 O 21/19
Schadensersatz wegen Täuschung des Käufers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …
- LG Itzehoe, 19.06.2018 - 6 O 266/17
Bindung des Käufers an überflüssigerweise gesetzte Frist zur Nacherfüllung
Rechtsprechung
BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision bei Eingang der Zustimmungserklärung der gegnerischen Partei nach Ablauf der Sprungrevisionsfrist; Umfang der organisatorischen Pflichten eines Rechtsanwaltes
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Sprungrevision
- Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
Sprungrevision - Versäumung der Frist und Wiedereinsetzung
- rechtsportal.de
ZPO § 233 § 566
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision; Vorliegen des Einverständnisses des Rechtsmittelgegners - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis für Sprungrevision
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.10.2006 - 4 O 722/05
- BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1075
- MDR 2007, 901
- FamRZ 2007, 809 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 19.10.2011 - I ZR 69/11
BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken …
Sofern die Einwilligung nicht telegrafisch, per Telefax, Computerfax oder elektronisch erklärt wird, muss die handschriftlich unterzeichnete Einwilligungserklärung im Original eingereicht werden; eine vom Anwalt des Antragstellers gefertigte - auch beglaubigte - Fotokopie der Einwilligungserklärung genügt nicht (BGH, Beschluss vom 6. März 2007 - VIII ZR 330/06, NJW-RR 2007, 1075 Rn. 2 mwN). - BGH, 23.05.2017 - II ZB 19/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …
Einer Partei ist nur ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, nicht aber dasjenige seines Büropersonals zuzurechnen (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, NJW-RR 2003, 935, 936;… Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 77/05, NJW 2006, 2638 Rn. 6; Beschluss vom 6. März 2007 - VIII ZR 330/06, NJW-RR 2007, 1075 Rn. 6). - LG Duisburg, 03.11.2014 - 2 O 21/13
Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Widerruf des Beitritts …
Gerade dieser Umstand muss jedoch Gegenstand der Aufklärung sein (vgl. BGH, Urteil v. 20.06.2013 - II ZR 293/12 m.w.N.; BGH NJW-RR 2007, 1075).