Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.03.2007

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 (1)   

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https://dejure.org/2007,160
BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 (1) (https://dejure.org/2007,160)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 (1) (https://dejure.org/2007,160)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 330/06 (1) (https://dejure.org/2007,160)
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Volltextveröffentlichungen (20)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Abgrenzung zwischen Bagatellschaden und Sachmangel - fehlende Unfallfreiheit als Sachmangel

  • ra-skwar.de

    Autokauf

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung zwischen einem "Bagatellschaden" und einem kaufrechtlichen Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf; Offenbarungspflicht von Schäden und Unfällen beim Gebrauchtwagenkauf; Grenze für nicht mitteilungspflichtige "Bagatellschäden" ; Korrektur des Charakters eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fehlende Unfallfreiheit als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf

  • rabüro.de

    Zum Begriff des Bagatellschadens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Haftung des Verkäufers eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, das einen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Unfallschaden ist Sachmangel, wenn kein Bagatellschaden

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fehlende Unfallfreiheit stellt bei einem Gebrauchwagen ein Sachmangel dar, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB

  • Judicialis

    BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

  • RA Kotz

    Bagatellschaden - Sachmangel bei PKW-Kauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 2 Nr. 2 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf (Vorunfall als Sachmangel); Rücktrittsrecht und Schadensersatzanspruch statt der Leistung bei einem unbehebbaren Sachmangel

  • hofauer.com

    Unfallfreiheit - Abgrenzung zwischen bloßem Bagatellschaden und Sachmangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Arglistiges Verschweigen von Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf; Abgrenzung von Bagatellschaden und Sachmangel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebrauchtwagenkauf: Mangel wegen Unfall?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Unfalleigenschaft als Sachmangel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reparierter Unfallschaden als Sachmangel?

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrzeugmangel auch bei fachgerecht beseitigtem Blechschaden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallschaden verschwiegen? - Käuferin kann Gebrauchtwagen zurückgeben, wenn es sich nicht um einen Bagatellschaden handelt

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Unfallwagen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Erhebliche Unfallschäden stellen bei Gebrauchtwagen Sachmängel dar

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel auch bei fachgerecht beseitigtem Blechschaden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkäufer kann Unfallfreiheit erwarten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Unfallschaden oder nicht?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unfalleigenschaft eines Gebrauchtwagens begründet einen Sachmangel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unfalleigenschaft eines Gebrauchtwagens begründet einen Sachmangel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.10.2007)

    Verbraucher bei Gebrauchtwagenkauf gestärkt // Schaden verschwiegen: Händler muss Wagen zurücknehmen

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtwagenkauf - Unfalleigenschaft als Sachmangel

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Bagatellschaden vs. Sachmangel:die optimale Prozesstaktik

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 434
    Mangelhaftigkeit eines Kfz nach Unfall mit mehr als Bagatellschaden auch nach fachgerechter Reparatur

     
  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sachmangel bei einem Unfallfahrzeug

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Barmenia Versicherung gehört auch zum Kartell der Kürzer

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 2 Nr. 2 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf (Vorunfall als Sachmangel); Rücktrittsrecht und Schadensersatzanspruch statt der Leistung bei einem unbehebbaren Sachmangel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 53
  • ZIP 2008, 121
  • MDR 2008, 141
  • NZV 2008, 139
  • VersR 2008, 359
  • WM 2008, 554
 
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Wird zitiert von ... (118)

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …

    b) Die "Pflichtverletzung", die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1% des Kaufpreises beträgt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, WM 2005, 2293, unter B II 2, und vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, unter II 2).

    Wie der Senat in diesem Zusammenhang weiter erkannt hat, sind "Bagatellschäden" bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war; ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist nicht von Bedeutung (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, unter II 1 b m.w.N.).

    Soweit der Senat zuletzt im Urteil vom 10. Oktober 2007 (aaO, unter II 2), ohne die Frage zu vertiefen, davon ausgegangen ist, dass bei einem nicht behebbaren Mangel wie dem hier in Rede stehenden - stets - eine erhebliche "Pflichtverletzung" gegeben ist, hält der Senat hieran nach erneuter Überprüfung nicht mehr fest.

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

    a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen grundsätzlich dann, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, Rn. 18 mwN;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12).

    aa) Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (beziehungsweise der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, aaO Rn. 19;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 13).

    Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt damit auch hier von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (beziehungsweise der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, aaO;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 13).

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …

    Das Berufungsgericht hat es dahinstehen lassen, ob der Pilzbefall des Bootsrumpfes wegen einer selbst bei vollständiger Schadensbeseitigung möglicherweise verbleibenden Wertminderung schon für sich allein als ein unbehebbarer Mangel anzusehen und daher von der objektiven Unmöglichkeit einer vollständigen Mangelbeseitigung mit der Folge einer dahingehenden Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 275 Abs. 1 BGB auszugehen ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2514
BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06 (https://dejure.org/2007,2514)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2007 - VIII ZR 330/06 (https://dejure.org/2007,2514)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2007 - VIII ZR 330/06 (https://dejure.org/2007,2514)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision bei Eingang der Zustimmungserklärung der gegnerischen Partei nach Ablauf der Sprungrevisionsfrist; Umfang der organisatorischen Pflichten eines Rechtsanwaltes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sprungrevision

  • Judicialis

    ZPO § 233 B; ; ZPO § 566

  • RA Kotz

    Sprungrevision - Versäumung der Frist und Wiedereinsetzung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233 § 566
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision; Vorliegen des Einverständnisses des Rechtsmittelgegners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis für Sprungrevision

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1075
  • MDR 2007, 901
  • FamRZ 2007, 809 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.10.2011 - I ZR 69/11

    BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken …

    Sofern die Einwilligung nicht telegrafisch, per Telefax, Computerfax oder elektronisch erklärt wird, muss die handschriftlich unterzeichnete Einwilligungserklärung im Original eingereicht werden; eine vom Anwalt des Antragstellers gefertigte - auch beglaubigte - Fotokopie der Einwilligungserklärung genügt nicht (BGH, Beschluss vom 6. März 2007 - VIII ZR 330/06, NJW-RR 2007, 1075 Rn. 2 mwN).
  • BGH, 23.05.2017 - II ZB 19/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …

    Einer Partei ist nur ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, nicht aber dasjenige seines Büropersonals zuzurechnen (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, NJW-RR 2003, 935, 936;… Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 77/05, NJW 2006, 2638 Rn. 6; Beschluss vom 6. März 2007 - VIII ZR 330/06, NJW-RR 2007, 1075 Rn. 6).
  • LG Duisburg, 03.11.2014 - 2 O 21/13

    Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Widerruf des Beitritts …

    Gerade dieser Umstand muss jedoch Gegenstand der Aufklärung sein (vgl. BGH, Urteil v. 20.06.2013 - II ZR 293/12 m.w.N.; BGH NJW-RR 2007, 1075).
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