Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

• autokaufrecht.info

  Abgrenzung zwischen Sachmangel und Bagatellschaden bei Gebrauchtfahrzeugen

• IWW

 
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Abgrenzung zwischen Bagatellschaden und Sachmangel - fehlende Unfallfreiheit als Sachmangel

• Judicialis
• ra-skwar.de

  Autokauf

• Jurion

  Abgrenzung zwischen einem "Bagatellschaden" und einem kaufrechtlichen Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf; Offenbarungspflicht von Schäden und Unfällen beim Gebrauchtwagenkauf; Grenze für nicht mitteilungspflichtige "Bagatellschäden" ; Korrektur des Charakters eines Fahrzeugs als Unfallwagen durch Nachbesserung; Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung über die Freiheit von Unfallschäden; Unfallfreiheit als Bestandteil einer positiven Beschaffenheitsvereinbarung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Fehlende Unfallfreiheit als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf

• nwb

  BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

• rabüro.de
• RA Kotz

  Bagatellschaden - Sachmangel bei PKW-Kauf

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 2 Nr. 2 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf (Vorunfall als Sachmangel); Rücktrittsrecht und Schadensersatzanspruch statt der Leistung bei einem unbehebbaren Sachmangel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
  Arglistiges Verschweigen von Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf; Abgrenzung von Bagatellschaden und Sachmangel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebrauchtwagenkauf: Mangel wegen Unfall?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

• IWW (Pressemitteilung)

  Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

• IWW (Kurzinformation)

  GW-Handel - Unfalleigenschaft als Sachmangel

 
• mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

  Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Reparierter Unfallschaden als Sachmangel?

• Arbeitsgemeinschaft der Kraftfahrzeugsachverständigen e.V. (Leitsatz/Kurzinformation)

  Sachmangel auch bei fachgerechter Reparatur eines nicht angegebenen Unfallschadens eines Gebrauchtwagens

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fahrzeugmangel auch bei fachgerecht beseitigtem Blechschaden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Unfallschaden verschwiegen? - Käuferin kann Gebrauchtwagen zurückgeben, wenn es sich nicht um einen Bagatellschaden handelt

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

• rechtplus.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel auch bei fachgerecht beseitigtem Blechschaden

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Unfallwagen

• meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer darf Blechschäden nicht verschweigen - Käufer darf den Wagen zurückgeben

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Erhebliche Unfallschäden stellen bei Gebrauchtwagen Sachmängel dar

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel auch bei fachgerecht beseitigtem Blechschaden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkäufer kann Unfallfreiheit erwarten

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: Unfallschaden oder nicht?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unfalleigenschaft eines Gebrauchtwagens begründet einen Sachmangel

• 123recht.net (Pressemeldung, 10.10.2007)

  Verbraucher bei Gebrauchtwagenkauf gestärkt // Schaden verschwiegen: Händler muss Wagen zurücknehmen

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Gebrauchtwagenkauf - Unfalleigenschaft als Sachmangel

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Autokauf - Bagatellschaden vs. Sachmangel:die optimale Prozesstaktik

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 434
  Mangelhaftigkeit eines Kfz nach Unfall mit mehr als Bagatellschaden auch nach fachgerechter Reparatur

 
• ra-frese.de (Kurzanmerkung)

  Barmenia Versicherung gehört auch zum Kartell der Kürzer

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 2 Nr. 2 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf (Vorunfall als Sachmangel); Rücktrittsrecht und Schadensersatzanspruch statt der Leistung bei einem unbehebbaren Sachmangel

Verfahrensgang

• LG Berlin, 06.10.2006 - 4 O 722/05
• BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06
• BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06

Zeitschriftenfundstellen

• NJW 2008, 53
• ZIP 2008, 121
• MDR 2008, 141
• NZV 2008, 139
• VersR 2008, 359
• WM 2008, 554

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Wird zitiert von ... (41)  

• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15  

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

  a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen grundsätzlich dann, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, Rn. 18 mwN;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12).

  aa) Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (beziehungsweise der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, aaO Rn. 19;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 13).

  Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt damit auch hier von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (beziehungsweise der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, aaO;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 13).

• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05  

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …

  b) Die "Pflichtverletzung", die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1% des Kaufpreises beträgt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, WM 2005, 2293, unter B II 2, und vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, unter II 2).

  Wie der Senat in diesem Zusammenhang weiter erkannt hat, sind "Bagatellschäden" bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war; ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist nicht von Bedeutung (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, unter II 1 b m.w.N.).

  Soweit der Senat zuletzt im Urteil vom 10. Oktober 2007 (aaO, unter II 2), ohne die Frage zu vertiefen, davon ausgegangen ist, dass bei einem nicht behebbaren Mangel wie dem hier in Rede stehenden - stets - eine erhebliche "Pflichtverletzung" gegeben ist, hält der Senat hieran nach erneuter Überprüfung nicht mehr fest.

• BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08  

  Unfall mit Neuwagen BGH versagt Anspruch auf fiktive Neupreisentschädigung

  Als "Bagatellschäden" sind bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden anzuerkennen, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06 - VersR 2008, 359, 361 m.w.N.).

 
• BGH, 10.03.2009 - VIII ZR 34/08  

  Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

  Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen grundsätzlich dann, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, Tz. 18 m.w.N.).

  Welche Beschaffenheit üblich ist, hängt im Übrigen von den Umständen des Einzelfalles ab, wie beispielsweise dem Alter und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007, aaO, Tz. 19 m.w.N.).

• BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12  

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …

  Das Berufungsgericht hat es dahinstehen lassen, ob der Pilzbefall des Bootsrumpfes wegen einer selbst bei vollständiger Schadensbeseitigung möglicherweise verbleibenden Wertminderung schon für sich allein als ein unbehebbarer Mangel anzusehen und daher von der objektiven Unmöglichkeit einer vollständigen Mangelbeseitigung mit der Folge einer dahingehenden Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 275 Abs. 1 BGB auszugehen ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07  

  GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei „lt. Vorbesitzer unfallfrei“

  In der Sache, die er durch Urteil vom 10.10.2007 (NJW 2008, 53) entschieden hat, waren sämtliche Unfall-Rubriken unausgefüllt geblieben, so dass schon deshalb keine Beschaffenheitsvereinbarung anzunehmen war, weder eine positive noch eine negative.

  Bei Beschädigungen des Fahrzeugs kommt es schließlich für die Unterscheidung, ob es sich um einen möglicherweise hinzunehmenden "Bagatellschaden" oder um einen solchen Schaden handelt, der dem Fahrzeug die Unfallfreiheit nimmt, auf die Art des Schadens und die Höhe der Reparaturkosten an (vgl. BGH NJW 2008, 53 für die Frage der Mangelhaftigkeit nach den objektiven Kriterien des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

  Nach Ansicht des BGH sind Blechschäden, deren fachgerechte Beseitigung 1.774,67 EUR kostet bei einem knapp 5 1/2 Jahren alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 54.000 km kein "Bagatellschaden" mehr (NJW 2008, 53 zu § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

  In enger Anlehnung an das BGH-Urteil vom 10.10.2007 (NJW 2008, 53) werden "Blechschäden", selbst wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war, nicht mehr als Bagatellschäden angesehen.

  Wie dem BGH-Urteil vom 10.10.2007 (NJW 2008, 53) zu entnehmen ist, spielen auch die Tiefe der Verformung und das flächenmäßige Ausmaß der Beschädigung eine Rolle.

• OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 19 U 54/08  

  Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht über eine Vorbenutzung als Mietwagen

  a) Da es hinsichtlich der atypischen Vorbenutzung an einer Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB) fehlt und die in Rede stehende Sollbeschaffenheit sich auch nicht aus der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB) ergibt, ist das Fahrzeug nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln, wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (vgl. BGH NJW 2008, 53).

  Eine Ersatzlieferung ist bei dem hier vorliegenden Gebrauchtwagenkauf unmöglich (vgl. BGHZ 168, 64, 71; BGH NJW 2008, 53).

  Die in der Lieferung des mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung ist nicht unerheblich, so dass dem Rücktritt auch nicht § 323 Abs. 5 S. 2 BGB entgegensteht (vgl. BGH NJW 2008, 53).

• OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07  

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber …

  Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen grundsätzlich dann, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (BGH 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 - m.w.N.; BGH 10.3.09 - VIII ZR 34/08 -).

  Welche Beschaffenheit üblich ist, hängt im Übrigen von den Umständen des Einzelfalles ab, wie beispielsweise dem Alter und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung; für das, was der Käufer erwarten darf, kann ferner der Kaufpreis oder der dem Käufer erkennbare Pflegezustand des Fahrzeugs von Bedeutung sein (…Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1236; BGH 10.10.07 - VIII ZR 330/06 -).

• OLG Saarbrücken, 06.07.2016 - 2 U 54/15  

  Untersuchungsobliegenheit eines Kfz-Händlers beim Ankauf eines Gebrauchtwagens

  "Bagatellschäden" in diesem Sinne sind bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige äußere (Lack-)Schäden, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand gering war; ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist nicht von Bedeutung (BGH, Urteile vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, 1518; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, 54).
• OLG Jena, 20.12.2007 - 1 U 535/06  

  Fehlen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit eines Fahrzeugs, hier: …

  Als Bagatellschäden hat der Bundesgerichtshof bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige äußere Lackschäden anerkannt, nicht dagegen andere Blechschäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war (vgl. BGH Urteil vom 10.10.2007, - VIII ZR 330/06 - NSW BGB § 434 [BGH intern]; BGH WM 1987, 137; BGH WM 1982, 511).

  Nach der Entscheidung des BGH (vgl. Urteil vom 10.10.2007, - VIII ZR 330/06 - NSW BGB § 434 [BGH intern]) sind indes Blechschäden, selbst wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war, nicht mehr als Bagatellschäden anzusehen.

• KG, 01.09.2011 - 8 U 42/10  

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Aufklärungspflicht des Händlers hinsichtlich der …
• OLG Nürnberg, 15.08.2008 - 5 U 29/08  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung auf Neuwagenbasis
• LG Bochum, 22.06.2010 - 1 O 471/09  

  Fehlende Unfallfreiheit als Sachmangel und Berechnung der Nutzungsentschädigung …
• OLG Köln, 21.03.2011 - 5 U 175/10  

  Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens hinsichtlich massiver …
• OLG Frankfurt, 21.03.2012 - 15 U 258/10  

  Kaufvertragsrecht: Gebrauchtwagenkauf; stillschweigender Haftungsausschluss bei …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 231/07  

  Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel eines …
• OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 1 U 475/11  

  Geuchsbelästigung als Sachmangel eines "jungen" Gebrauchtwagen
• OLG Naumburg, 06.11.2008 - 1 U 30/08  

  Sachmangel eines Kfz wegen begründetem Verdacht auf weitergehenden Mangel oder …
• OLG Oldenburg, 29.05.2012 - 12 U 67/09  

  Rücktritt von einem Erbvertrag
• OLG Köln, 01.03.2011 - 9 U 166/10  

  Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Leistungsanspruchs gegenüber einem …
• OLG Hamm, 10.06.2010 - 28 U 15/10  

  Verschleiß eines Gebrauchtwagens als Sachmangel
• OLG Düsseldorf, 29.11.2011 - 1 U 141/07  

  Begriff des Sachmangels i.S. von § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB
• OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 12 U 173/10  

  Gebrauchtwagenkauf: Anfechtung wegen verschwiegener Reparaturen
• OLG Düsseldorf, 23.06.2008 - 1 U 264/07  

  Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen eines Mangels der Kaufsache
• OLG Braunschweig, 06.11.2014 - 8 U 163/13  
• KG, 16.06.2014 - 23 U 246/13  
• OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12  

  Rücktritt bei unerheblichen, nicht behebbaren Mangel eines Neufahrzeugs ohne …
• OLG Hamm, 17.11.2011 - 28 U 109/11  

  Rechte des Käufers bei behobenen Lackschäden eines Neufahrzeugs
• OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13  

  Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung. …
• LG Köln, 29.03.2016 - 36 O 65/15  

  Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ab dem Zeitpunkt des Unfalls möglich
• KG, 29.10.2009 - 1 U 41/08  

  Gebrauchtwagenkauf: Wahlrecht zwischen Rücktritt und Minderung bei nachträglich …
• LG Kleve, 10.10.2014 - 3 O 53/14  

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines verschwiegenen …
• LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12  

  Autokauf - Mobilitätsgarantie
• OLG München, 20.12.2010 - 7 U 4092/10  

  Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Zugesicherte "Unfallfreiheit" als …
• AG Norderstedt, 04.11.2011 - 46 C 103/11  

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Mietwagenkosten
• OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 11 U 25/10  

  Fahrzeugkaufvertrag - Rückabwicklung bei Unfallschaden/"Bagatellschaden"
• LG Saarbrücken, 22.10.2012 - 3 O 356/11  

  Lackschäden bei einem Neuwagen als Rücktrittsgrund
• AG Saarlouis, 18.03.2015 - 26 C 419/14  
• LG Bielefeld, 23.12.2014 - 6 O 353/13  

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs aufgrund von Sachmängeln (hier: …
• LG Mosbach, 30.05.2012 - 5 S 13/12  
• LG München I, 14.09.2009 - 15 O 10266/08  

  Gummi-Brandgeruch bei Neuwagen der gehobenen Mittelklasse