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   BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 330/09   

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https://dejure.org/2010,452
BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 330/09 (https://dejure.org/2010,452)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2010 - VIII ZR 330/09 (https://dejure.org/2010,452)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2010 - VIII ZR 330/09 (https://dejure.org/2010,452)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 320 Abs 1 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB
    Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 320 Abs. 1, 535 Abs. 1 S. 2
    Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mietmangels erst nach Mangelanzeige

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückbehaltungsrecht an fälliger Miete aufgrund eines Mietmangels vor Unterrichtung des Vermieters über den Mangel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Mängeln, wenn dem Vermieter die Mängel nicht angezeigt wurden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht nur nach Mängelanzeige; Mietmangel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückbehaltungsrecht an fälliger Miete aufgrund eines Mietmangels vor Unterrichtung des Vermieters über den Mangel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln erst ab Kenntnis des Vermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Zurückbehaltungsrecht der Miete

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Zurückbehaltungsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückbehaltungsrechts wegen Wohnungsmängeln

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht erst nach Mängelanzeige

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietmängeln - Zurückbehaltungsrecht erst nach Mängelanzeige

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zurückbehaltung von Mieten erst nach Mangelanzeige

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter kürzen die Miete wegen Schimmels ohne dem Vermieter den Mangel anzuzeigen: Kündigung ist wirksam

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln der Wohnung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der Mieter darf erst von einem Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels Gebrauch machen, wenn er den Mangel zuvor angezeigt hat

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt Mangelanzeige voraus

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zurückbehaltungsrecht nur nach Mängelanzeige

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Wohnungsmangel anzeigen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Mietmangel: Zurückbehaltungsrecht setzt vorherige Mangelanzeige voraus

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete erst nach Anzeige des Mangels der Mietsache

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schimmel in Wohnung: Urteil stärkt Vermieter

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht der Miete nur nach vorheriger Mangelanzeige

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltung der Miete wegen Schimmelbefalls nur bei vorheriger Anzeige

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters ohne vorherige Mängelanzeige

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter darf Miete erst nach Mangelanzeige zurückbehalten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter darf Miete erst nach Mangelanzeige zurückbehalten

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsrechte haben Mieter erst mit Mangelanzeige

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Vermieter legte gegen Zurückbehaltungsrecht Revision ein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Geltendmachung von Mietminderung setzt eine Mängelanzeige voraus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Miete darf erst nach Mängelanzeige gekürzt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung erst nach Mangelanzeige möglich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung // Wann darf der Mieter bei Mängeln weniger Miete zahlen?

Besprechungen u.ä. (5)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters aus § 320 BGB setzt voraus, dass der Vermieter seine Leistungspflicht kennt

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassene Mängelanzeige: Kein Zurückbehaltungsrecht an der Miete

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassene Mängelanzeige: Kein Zurückbehaltungsrecht an der Miete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schimmel: Kein Zurückbehaltungsrecht an der Miete bei unterlassener Mängelanzeige! (IMR 2011, 47)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schimmelpilz in der Mietwohnung: Ohne Kenntnis des Vermieters kein Zurückbehaltungsrecht! (IMR 2011, 1002)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 447
  • MDR 2011, 92
  • NZM 2011, 197
  • ZMR 2011, 275
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

    Die Einrede des nichterfüllten Vertrages dient dazu, auf den Schuldner Druck zur Erfüllung der eigenen, im Gegenseitigkeitsverhältnis zur geltend gemachten Forderung stehenden Verbindlichkeit auszuüben (Senatsurteile vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09, NJW-RR 2011, 447 Rn. 12; vom 19. Juni 2006 - VIII ZR 284/04, aaO Rn. 14; Staudinger/Otto, BGB, Neubearb. 2009, § 320 Rn. 1).

    cc) Das Leistungsverweigerungsrecht des § 320 BGB dient dazu, auf den Schuldner (Vermieter) - vorübergehend - Druck zur Erfüllung der eigenen, im Gegenseitigkeitsverhältnis zur geltend gemachten Mietforderung stehenden Verbindlichkeit auszuüben (Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09, aaO).

    Deshalb endet das Zurückbehaltungsrecht nicht nur bei Beseitigung des Mangels, sondern auch - unabhängig von einer Mangelbeseitigung - bei Beendigung des Mietverhältnisses (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09, aaO Rn. 13); mit dem Wegfall des Zurückbehaltungsrechts werden die gesamten zunächst zu Recht einbehaltenen Beträge grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2014 - VIII ZR 221/14, WuM 2014, 681 Rn. 5; vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 253).

  • BGH, 25.10.2011 - VIII ZR 125/11

    Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von

    Sollte sich nach Durchführung einer Beweisaufnahme kein höherer Minderungsbetrag als der vom Berufungsgericht bereits berücksichtigte ergeben, wird dieses im Rahmen der Räumungsklage zu prüfen haben, ob der zum Zeitpunkt der Kündigung aufgelaufene Zahlungsrückstand auch angesichts der bestehenden Schätzungsunsicherheiten bei der Bemessung der Minderung für die bedienungsunfreundliche Anbringung von Wasserzählern (das Amtsgericht hat 5 % angesetzt, das Berufungsgericht 2 %), und im Hinblick auf das erst mit Behebung dieses Mangels am 4. Oktober 2010 erloschene Zurückbehaltungsrecht (vgl. auch Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09, NJW-RR 2011, 447 Rn. 11 f.) des Beklagten als schuldhafte nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu werten ist.
  • BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18

    Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht

    So kann etwa der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat (BGH, Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09, ZGS 2011, 95 Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11

    Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche

    Denn der Mieter kann ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels des Mietobjekts, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat (BGH, Urt. v. 03.11.2010 - VIII ZR 330/09, NJW-RR 2011, 447).
  • LG Berlin, 23.05.2017 - 67 S 416/16

    Schönheitsreparaturen: Vermieter muss Farbwünsche des Mieters beachten

    Denn § 536b BGB bezieht sich schon dem Gesetzeswortlaut nach nur auf Sekundäransprüche im Sinne der §§ 536 und 536a BGB, nicht jedoch auf den Erfüllungsanspruch gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. nur BGH, Versäumnisurt. v. 03.11.2010 - VIII ZR 330/09 -, juris Tz. 11 m. w. N. = NZM 2011, 197).
  • LG Lübeck, 20.06.2019 - 14 S 17/18

    Mietminderung wegen Schimmelbildung: Wer hat was und wie zu beweisen?

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn in einer Wohnung tatsächlich Schimmel vorhanden ist (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 3. November 2019, Az. VIII ZR 330/09).
  • LG Flensburg, 20.02.2018 - 1 S 88/17

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei unterlassener Mängelrüge

    Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters sei in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeschlossen (BGH, NJW-RR 2011, 447, 448).

    Entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofs kann ein Mieter das Leistungsverweigerungsrecht auch an solchen Mieten geltend machen, die in dem Zeitpunkt, in dem der Mieter dem Vermieter Mängel anzeigt, bereits fällig sind (a.A.: BGH, Urteil vom 03.11.2010, VIII ZR 330/09, NJW-RR 2011, 447).

  • KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15

    Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als

    Ob der Schuldner es im Prozess geltend machen muss oder es von Amts wegen zu berücksichtigen ist, ist streitig und vom BGH offen gelassen (s. NJW-RR 2011, 447 Tz 14).
  • LG Berlin, 04.04.2016 - 65 S 45/16

    Wohnraummiete: Mietminderung nach Beseitigung eines Wasserschadens; Ausschluss

    Da sie nicht mit Erfolg eine Mietminderung geltend machen können, sind sie auch mit einem - davon immer nur abgeleiteten - Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09, in Grundeigentum 2011, 122, juris Rn. 12).
  • OLG Zweibrücken, 03.12.2015 - 6 U 40/14

    Gewerblicher Mietvertrag über Gebäude- und Freiflächen: Mietminderung,

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht während der Dauer des Mietverhältnisses wegen einer vom Vermieter geschuldeten Mängelbeseitigung das Zurückbehaltungsrecht des § 320 BGB für den Mieter (BGH NJW-RR 2011, 447 Rn. 13; MDR 2007, 141 Rn. 14; Palandt a.a.O. § 536 Rn. 6 m.w.N.).
  • KG, 18.10.2012 - 8 U 38/12

    Gewerberaummiete: Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bei zu duldender

  • AG Ludwigslust, 26.08.2013 - 5 C 175/12

    Mängelanzeige eines Mieters gegenüber Pfändungsgläubiger der Miete unwirksam

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