Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 330/11   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 1 S 1 BGB, § 573 Abs 2 BGB, Art 12 Abs 1 GG
    Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 573 Abs. 1 Satz 1
    Kündigung durch Vermieter wegen Absicht des Mieters, Wohnung für rein berufliche Zwecke zu nutzen

  • Jurion

    Nachweis des Eigeninteresses eines Vermieters am Bezug einer zweiten Wohnung im selben Haus ausschließlich zu beruflichen Zwecken i.R.d. Beendigung und Kündigung eines Mietverhältnisses

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Eigenbedarfskündigung bei Nutzung der Wohnung durch Ehefrau ausschließlich zu beruflichen Zwecken (hier: Anwaltskanzlei)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Eigenbedarfskündigung bei Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in der Wohnung, § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • nwb

    BGB § 573 Abs. 1 Satz 1

  • BRAK-Mitteilungen

    Zulässige Eigenbedarfskündigung wegen der Nutzung einer Wohnung als Anwaltskanzlei

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2013, Seite 51

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 573 Abs. 1
    Absicht des Vermieters, Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, berechtigtes Interesse an Beendigung des Mietverhältnisses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eigenbedarfskündigung für gewerbliche Zwecke; Büronutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachweis des Eigeninteresses eines Vermieters am Bezug einer zweiten Wohnung im selben Haus ausschließlich zu beruflichen Zwecken i.R.d. Beendigung und Kündigung eines Mietverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenbedarf für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (51)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung aus gewerblichen/beruflichen Gründen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung aus gewerblichen Gründen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mietverhältnis-Kündigung bei beruflich bedingtem Eigenbedarf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Nutzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarfskündigung bei beabsichtigter beruflicher Nutzung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mietwohnung - Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Zwecke

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Sonstiger Kündigungsgrund

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    "Berufsbedarf" als Kündigungsgrund zugunsten des Vermieters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eigenbedarfskündigung mit beruflichem Motiv

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung für berufliche Zwecke kann berechtigten Kündigungsgrund des Vermieters darstellen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Eigenbedarfskündigung bei Nutzung der Wohnung für berufliche Zwecke

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH ermöglicht Eigenbedarfskündigung bei beruflicher Nutzung

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung ist auch für berufliche Zwecke des Vermieters möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungsmietern darf gekündigt werden, um Raum für Kanzlei zu schaffen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Beendigung des Mietverhältnisses - Kündigung wegen beruflicher Nutzung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf aus beruflichen Gründen möglich

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung des Vermieters kann auch aus rein beruflichen Gründen gerechtfertigt sein

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung wegen Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Absicht beruflicher Nutzung berechtigt Vermieter zu Eigenbedarfskündigung

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Stärkung von Vermieterrechten (hier Eigenbedarfskündigung)

  • blog.de (Kurzinformation)

    Kündigung, um Wohnung beruflich zu nutzen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Eigenbedarf als Kündigungsgrund des Vermieters

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Berufliche Nutzung der Wohnung als berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Neues zum Eigenbedarf

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Mietverhältnis kündigen - Auch Büroverlegung kann Eigenbedarf sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung wegen ausschließlich beruflicher Nutzung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kündigung bei Praxiswunsch rechtens

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Wohnung zwecks beruflicher Nutzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz für Wohnraum gelockert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch berufliche Zwecke berechtigen zur Eigenbedarfskündigung

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung für berufliche Zwecke möglich

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kündigung der Wohnung für berufliche Zwecke des Vermieters erlaubt

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wichtig für IT-Freiberufler - Kündigung wegen Eigenbedarf

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht des Vermieters, wenn die Wohnung für berufliche Zwecke benötigt wird

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung für berufliche Zwecke möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung von Wohnungen für rein berufliche Zwecke

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beruflicher Nutzungswunsch kann Kündigung des Mietvertrags begründen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigungen von Wohnungen für rein berufliche Zwecke können durchaus möglich sein

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung auch bei geplanter beruflicher Nutzung möglich

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung aus "nur" beruflichen Gründen möglich

Besprechungen u.ä. (3)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Neue Grundsatzentscheidung zur "unechten" Eigenbedarfskündigung: Kann der Vermieter kündigen, wenn er die Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will?"

  • mummenhoff.net PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsgrund des Vermieters wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung von Wohnraum wegen "geschäftlichen" Eigenbedarfs wirksam! (IMR 2013, 3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 225
  • MDR 2013, 25
  • NZM 2013, 22
  • NJ 2013, 335
  • AnwBl 2012, 376



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15  

    Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Denn der generalklauselartige Kündigungstatbestand ist zwar gleichgewichtig mit den in § 573 Abs. 2 BGB genannten Kündigungsgründen (vgl. BVerfGE 84, 366, 371 f. [zu § 564b BGB aF]; Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 122/06, NJW-RR 2007, 1460, und VIII ZR 113/06, WuM 2007, 459, jeweils Rn. 13; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 238/11, NJW 2012, 2342 Rn. 13; vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11, NJW 2013, 225 Rn. 13).
  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15  

    Ordentliche Kündigung trotz Ausgleichs innerhalb der Schonfrist wirksam?

    Die Beantwortung der genannten Frage ist demgemäß auch nicht einer vom Berufungsgericht - hier mit Blick auf die Bedeutung und Gewichtung eines nachträglichen Zahlungsausgleichs - erhofften Verallgemeinerung und Systematisierung durch das Revisionsgericht zugänglich; dieses kann das - von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängige - Ergebnis der wertenden Betrachtung des Tatrichters vielmehr nur darauf überprüfen, ob die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt worden sind (Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Rn. 19; vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 12; vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11, NJW 2013, 225 Rn. 12; jeweils mwN).
  • LG Berlin, 12.08.2015 - 65 S 531/14  

    Nutzung der Wohnung zu beruflichen Zwecken kann auch Eigenbedarf sein!

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Wunsch des Vermieters, seine Wohnung nur teilweise oder gar nicht für Wohnzwecke, sondern für berufliche Zwecke zu nutzen, nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nur beispielhaft geregelte Bedarf zu Wohnzwecken; das berechtigte Interesse ergibt sich - so der Bundesgerichtshof - dann aus der allgemeineren Regelung in § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGH Versäumnisurteil v. 26. September 2012 - VIII ZR 330/11, in: NJW -, 225; Beschluss v. 5. Oktober 2005 - VIII ZR 127/05, in: NZM 2005, 943 = Grundeigentum 2005, 1548).
  • AG Köln, 19.12.2013 - 220 C 440/13  

    Anforderungen an die Begründung der Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses

    Das von ihr angeführte Interesse zur Nutzung der Wohnung zu gewerblichen Zwecken ist dem Selbstnutzungsinteresse, das die Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraussetzt, verwandt, wobei das Interesse zur Nutzung zu gewerblichen Zwecken grundsätzlich dem Interesse zur Nutzung zu Wohnzwecken gleichwertig ist (vgl. BGH Urt. v. 09.05.2012 - VIII ZR 238/11; 26.09.2012 - VIII ZR 330/11; 09.05.2012 - VIII ZR 238/11).
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