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Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,44024
BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12 (https://dejure.org/2015,44024)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2015 - VIII ZR 330/12 (https://dejure.org/2015,44024)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - VIII ZR 330/12 (https://dejure.org/2015,44024)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 2 AVBGasV, § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 315 BGB
    Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des Anbieters; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des Verbrauchers zur Verbindlichkeit von Preiserhöhungen

  • IWW

    § 5 Abs. 2 GasGVV, § ... 315 BGB, § 242 BGB, § 433 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 EnWG, § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 EnWG, §§ 157, 133 BGB, § 256 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 812 BGB, § 322 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung auf Grundlage eines Energieliefervertrages; Einordnung eines Gaslieferungsvertrags als Tarifkundenvertrag (jetzt: Grundversorgungsvertrag); Berechtigung von Energieversorgungsunternehmen zur Weitergabe ...

  • rewis.io

    Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des Anbieters; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des Verbrauchers zur Verbindlichkeit von Preiserhöhungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung auf Grundlage eines Energieliefervertrages; Einordnung eines Gaslieferungsvertrags als Tarifkundenvertrag (jetzt: Grundversorgungsvertrag); Berechtigung von Energieversorgungsunternehmen zur Weitergabe ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Auszug aus BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12
    Das Berufungsgericht ist in rechtsfehlerfreier Anwendung der Rechtsprechung des Senats (zuletzt: Urteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, ZIP 2015, 2226 Rn. 17 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 20 f.; jeweils mwN) zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei den ab Aufnahme der Versorgung (2004) von der Klägerin abgerechneten Tarifen um Allgemeine Tarife im Sinne von § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 EnWG 1998 beziehungsweise um Allgemeine Preise im Sinne von § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 EnWG 2005 gehandelt hat.

    Nach der Rechtsprechung des Senats steht es einem Energieversorgungsunternehmen auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen - wie hier - die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12; jeweils aaO mwN).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils in den Urteilen vom 28. Oktober 2015 (VIII ZR 158/11, aaO Rn. 66 ff. und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 68 ff.) entschieden hat, ergibt sich jedoch aus der gebotenen und sich an dem objektiv zu ermittelnden hypothetischen Willen der Vertragsparteien auszurichtenden ergänzenden Auslegung (§§ 157, 133 BGB) eines - wie hier - auf unbestimmte Dauer angelegten Gaslieferungsvertrags, dass der Grundversorger berechtigt ist, Steigerungen seiner (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, während der Vertragslaufzeit an seine Kunden weiterzugeben, und er verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen.

    Der Klägerin steht somit in ergänzender Auslegung des Gasliefervertrags der Parteien ein Preisänderungsrecht in dem vorstehend beschriebenen Umfang zu mit der Folge, dass der berechtigterweise erhöhte Preis zum vereinbarten Preis wird (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 84, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 86).

    Nach den - wenn auch unter dem im Rahmen der vorgenannten ergänzenden Vertragsauslegung nicht maßgeblichen Blickwinkel der Billigkeit nach § 315 BGB (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 89, 100, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 91, 102) getroffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin die Preiserhöhungen in den Jahren 2005 bis 2007 (jeweils zum 1. Januar 2005, 1. Oktober 2005, 1. Januar 2006 und 1. Oktober 2006) auf der Grundlage eines nach obigen Maßstäben wirksam bestehenden Preisänderungsrechts vorgenommen.

    Insbesondere vor dem Hintergrund, dass jeder auf der Grundlage eines infolge ergänzender Vertragsauslegung bestehenden Preisänderungsrechts berechtigterweise erhöhte Preis zu dem vereinbarten Preis wird (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 84, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 86), hat die Beklagte im Hinblick auf etwaige nach dem Feststellungszeitraum erfolgte Preisänderungen ein Interesse daran, über die Verbindlichkeit der im Feststellungsbegehren genannten Preisbestimmungen der Klägerin eine der Rechtskraft fähige Entscheidung zu erlangen.

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Auszug aus BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12
    Das Berufungsgericht ist in rechtsfehlerfreier Anwendung der Rechtsprechung des Senats (zuletzt: Urteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, ZIP 2015, 2226 Rn. 17 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 20 f.; jeweils mwN) zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei den ab Aufnahme der Versorgung (2004) von der Klägerin abgerechneten Tarifen um Allgemeine Tarife im Sinne von § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 EnWG 1998 beziehungsweise um Allgemeine Preise im Sinne von § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 EnWG 2005 gehandelt hat.

    Nach der Rechtsprechung des Senats steht es einem Energieversorgungsunternehmen auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen - wie hier - die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12; jeweils aaO mwN).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils in den Urteilen vom 28. Oktober 2015 (VIII ZR 158/11, aaO Rn. 66 ff. und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 68 ff.) entschieden hat, ergibt sich jedoch aus der gebotenen und sich an dem objektiv zu ermittelnden hypothetischen Willen der Vertragsparteien auszurichtenden ergänzenden Auslegung (§§ 157, 133 BGB) eines - wie hier - auf unbestimmte Dauer angelegten Gaslieferungsvertrags, dass der Grundversorger berechtigt ist, Steigerungen seiner (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, während der Vertragslaufzeit an seine Kunden weiterzugeben, und er verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen.

    Der Klägerin steht somit in ergänzender Auslegung des Gasliefervertrags der Parteien ein Preisänderungsrecht in dem vorstehend beschriebenen Umfang zu mit der Folge, dass der berechtigterweise erhöhte Preis zum vereinbarten Preis wird (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 84, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 86).

    Nach den - wenn auch unter dem im Rahmen der vorgenannten ergänzenden Vertragsauslegung nicht maßgeblichen Blickwinkel der Billigkeit nach § 315 BGB (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 89, 100, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 91, 102) getroffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin die Preiserhöhungen in den Jahren 2005 bis 2007 (jeweils zum 1. Januar 2005, 1. Oktober 2005, 1. Januar 2006 und 1. Oktober 2006) auf der Grundlage eines nach obigen Maßstäben wirksam bestehenden Preisänderungsrechts vorgenommen.

    Insbesondere vor dem Hintergrund, dass jeder auf der Grundlage eines infolge ergänzender Vertragsauslegung bestehenden Preisänderungsrechts berechtigterweise erhöhte Preis zu dem vereinbarten Preis wird (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 84, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 86), hat die Beklagte im Hinblick auf etwaige nach dem Feststellungszeitraum erfolgte Preisänderungen ein Interesse daran, über die Verbindlichkeit der im Feststellungsbegehren genannten Preisbestimmungen der Klägerin eine der Rechtskraft fähige Entscheidung zu erlangen.

  • EuGH, 23.10.2014 - C-359/11

    Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas

    Auszug aus BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12
    Der Senat hat das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 31. Juli 2013 gemäß § 148 ZPO analog im Hinblick auf das beim Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) damals aufgrund des Vorlagebeschlusses des Senats gemäß Art. 267 AEUV im Verfahren VIII ZR 71/10 anhängige Verfahren C-359/11 ausgesetzt.

    In diesem Verfahren ist am 23. Oktober 2014 die Entscheidung des Gerichtshofs ergangen (C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff).

    Wie aus dem auf Vorlage des Senats ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 23. Oktober 2014 (Rs. C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff) folgt, kann aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beziehungsweise aus § 5 Abs. 2 GasGVV aF ein Preisänderungsrecht nicht entnommen werden, weil eine solche Annahme nicht mit den Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Sätze 4 - 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG (aufgehoben zum 3. März 2011 durch Art. 53 der Gas-Richtlinie 2009/73/EG) zu vereinbaren ist.

  • BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 350/13

    Fernwärmelieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer

    Auszug aus BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12
    Bei einem Energielieferungsvertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis mit einer Vielzahl von Abrechnungsvorgängen, die jeweils aufeinander aufbauen (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 31; vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 24).
  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

    Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

    Auszug aus BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12
    Bei einem Energielieferungsvertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis mit einer Vielzahl von Abrechnungsvorgängen, die jeweils aufeinander aufbauen (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 31; vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 24).
  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07

    Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren

    Auszug aus BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwachsen bei einer Leistungsklage nach § 322 ZPO lediglich die im Hinblick auf den - aus Klageantrag und zugrundeliegendem Lebenssachverhalt bestehenden - prozessualen Anspruch (Streitgegenstand) ausgesprochenen Rechtsfolgen in Rechtskraft, nicht jedoch die Elemente des Urteils, namentlich einzelne Tatsachen, präjudizielle Rechtsverhältnisse und sonstige Vorfragen, aus welchen das Gericht die regelmäßig aus der Urteilsformel ersichtlichen Rechtsfolgen abgeleitet hat (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 5. November 2009 - IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 Rn. 9; vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058 unter II 1; vom 25. Februar 1985 - VIII ZR 116/84, BGHZ 94, 29, 33; jeweils mwN).
  • BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00

    Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse

    Auszug aus BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwachsen bei einer Leistungsklage nach § 322 ZPO lediglich die im Hinblick auf den - aus Klageantrag und zugrundeliegendem Lebenssachverhalt bestehenden - prozessualen Anspruch (Streitgegenstand) ausgesprochenen Rechtsfolgen in Rechtskraft, nicht jedoch die Elemente des Urteils, namentlich einzelne Tatsachen, präjudizielle Rechtsverhältnisse und sonstige Vorfragen, aus welchen das Gericht die regelmäßig aus der Urteilsformel ersichtlichen Rechtsfolgen abgeleitet hat (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 5. November 2009 - IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 Rn. 9; vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058 unter II 1; vom 25. Februar 1985 - VIII ZR 116/84, BGHZ 94, 29, 33; jeweils mwN).
  • BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84

    Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach

    Auszug aus BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwachsen bei einer Leistungsklage nach § 322 ZPO lediglich die im Hinblick auf den - aus Klageantrag und zugrundeliegendem Lebenssachverhalt bestehenden - prozessualen Anspruch (Streitgegenstand) ausgesprochenen Rechtsfolgen in Rechtskraft, nicht jedoch die Elemente des Urteils, namentlich einzelne Tatsachen, präjudizielle Rechtsverhältnisse und sonstige Vorfragen, aus welchen das Gericht die regelmäßig aus der Urteilsformel ersichtlichen Rechtsfolgen abgeleitet hat (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 5. November 2009 - IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 Rn. 9; vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058 unter II 1; vom 25. Februar 1985 - VIII ZR 116/84, BGHZ 94, 29, 33; jeweils mwN).
  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Auszug aus BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12
    Denn letzteres muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen - hier den Gasliefervertrag - beziehen, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht, insbesondere einen streitigen Teil des Vertragsinhalts beschränken (Senatsurteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 24 mwN).
  • BGH, 23.03.1982 - KZR 5/81

    Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage

    Auszug aus BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage ausreichend, dass das inzidenter ohnehin zu klärende Rechtsverhältnis zwischen den Parteien noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus Bedeutung erlangen kann (BGH, Urteile vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74, BGHZ 69, 37, 42; vom 23. März 1982 - KZR 5/81, BGHZ 83, 251, 255; vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 544 Rn. 19; jeweils mwN; ebenso Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. § 256 Rn. 26; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 256 Rn. 106).
  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

    Erdgassondervertrag

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

  • BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74

    Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar

  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10

    Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an

    Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG - nicht (mehr) entnommen werden, weil eine solche Auslegung nicht mit den Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A dieser Richtlinie vereinbar ist; jedoch ergibt sich aus der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des Gaslieferungsvertrages, dass der Gasversorger Preiserhöhungen zwar nicht mehr in dem bisher nach den genannten Vorschriften der Gasgrundversorgungsverordnungen für möglich erachteten Umfang vornehmen darf, er aber berechtigt ist, Steigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, an den Kunden weiterzugeben, und dass er verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 28. Oktober 2015, VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209, ZIP 2015, 2226 und VIII ZR 13/12, juris, ZIP 2015, 2236; vom 9. Dezember 2015, VIII ZR 208/12, juris, EnWZ 2016, 166, VIII ZR 236/12, juris, und VIII ZR 330/12, juris, EnWZ 2016, 168).

    Denn nach den vom Senat in den oben genannten Urteilen vom 28. Oktober 2015 entwickelten Grundsätzen (siehe oben II 2; vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, juris Rn. 14, 18, VIII ZR 236/12, juris Rn. 14, 18, und VIII ZR 330/12, juris Rn. 21) bleibt es für Gaspreiserhöhungen, die vor dem Ablauf der bis zum 1. Juli 2004 reichenden Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vorgenommen worden sind, bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV ein Preisänderungsrecht des Gasversorgers gemäß § 315 BGB im Tarifkundenverhältnis zu entnehmen ist (siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff.; vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26).

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10

    Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung

    Einem Energieversorgungsunternehmen steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (Bestätigung der Senatsurteile vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 26 f.; vom 11. Mai 2011, VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 Rn. 32 mwN, insoweit in BGHZ 189, 356 nicht abgedruckt; vom 31. Juli 2013, VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 34; vom 28. Oktober 2015, VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209, ZIP 2015, 2226 Rn. 18 und VIII ZR 13/12, juris Rn. 21; vom 9. Dezember 2015, VIII ZR 208/12, juris Rn. 17, VIII ZR 236/12, juris Rn. 17, und VIII ZR 330/12, juris Rn. 18).

    aa) Das Berufungsgericht ist in rechtsfehlerfreier Anwendung der Rechtsprechung des Senats (siehe zuletzt Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, ZIP 2015, 2226 Rn. 17, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 20; jeweils mwN; vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, juris Rn. 16, VIII ZR 236/12, juris Rn. 16, und VIII ZR 330/12, juris Rn. 18) zu der Beurteilung gelangt, dass es sich nicht nur - wie von der Revision hingenommen - bei dem im Antrag der Klägerin auf Belieferung mit Erdgas gewählten "Grundpreistarif 410", sondern auch bei den später im Rahmen der Bestpreisabrechnung angewendeten Tarifen "Mengentarif 420" und "S.   Erdgas pro 50" um Allgemeine Tarife im Sinne von § 10 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730; im Folgenden: EnWG 1998) gehandelt hat.

    bb) Wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat, steht es nach der Rechtsprechung des Senats einem Energieversorgungsunternehmen - anders als die Revision meint - auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen - wie hier - die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (siehe zuletzt Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 18, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 21; jeweils mwN; vom 9. Dezember 2015- VIII ZR 208/12, aaO Rn. 17, VIII ZR 236/12, aaO Rn. 17, und VIII ZR 330/12, aaO).

    (1) Denn wie der Senat in seinen Urteilen vom 28. Oktober 2015 (VIII ZR 158/11, aaO Rn. 21 ff., insbesondere Rn. 33, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 23 ff., insbesondere Rn. 35; bestätigt durch Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, aaO Rn. 14, 18, VIII ZR 236/12, aaO Rn. 14, 18, und VIII ZR 330/12, aaO Rn. 21) - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat, kann an der vorbezeichneten Rechtsprechung nach dem auf Vorlage des Senats ergangenen Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2014 (C-359/11 und C-400/11, aaO - Schulz und Egbringhoff) für die - hier maßgebliche - Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG - nicht festgehalten werden, da die genannten Vorschriften der Gasgrundversorgungsverordnungen nicht mit den Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vereinbar sind.

    ee) Aus der für die hier - aufgrund des beschränkten Umfangs der Revisionszulassung - maßgebliche Zeit nach Ablauf der genannten Umsetzungsfrist gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des lückenhaft gewordenen Gaslieferungsvertrages der Parteien ergibt sich jedoch, dass die Beklagte berechtigt ist, Steigerungen ihrer eigenen (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, während der Laufzeit des Tarifkundenvertrages an die Klägerin weiterzugeben, und sie verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 66 ff., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 68 ff.; vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, aaO Rn. 15, 23, VIII ZR 236/12, aaO Rn. 15, 22, und VIII ZR 330/12, aaO Rn. 22).

  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12

    Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem

    Anders als bei Haushaltskunden steht dem Gasgrundversorger gegenüber Nicht-Haushaltskunden im Sinne des Art. 2 Nr. 26 der Gas-Richtlinie 2003/55/EG, die auch nicht gemäß § 3 Nr. 22 Alt. 2 EnWG 2005 als Haushaltskunden anzusehen sind, gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV auch nach dem Ablauf der bis zum 1. Juli 2004 reichenden Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG das Recht zu, die Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern (Fortführung der Senatsurteile vom 28. Oktober 2015, VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209, ZIP 2015, 2226 und VIII ZR 13/12, juris, ZIP 2015, 2236; vom 9. Dezember 2015, VIII ZR 208/12, juris, EnWZ 2016, 166, VIII ZR 236/12, juris, und VIII ZR 330/12, juris, EnWZ 2016, 168).

    aa) Allerdings hat der Senat in seinen Urteilen vom 28. Oktober 2015 (VIII ZR 158/11, aaO Rn. 33 ff., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 35 ff.; bestätigt durch Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, juris Rn. 14, 18, VIII ZR 236/12, juris Rn. 14, 18, und VIII ZR 330/12, juris Rn. 21) im Anschluss an das vorbezeichnete Urteil des Gerichtshofs entschieden, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Energieversorgers für die - im vorliegenden Fall maßgebliche - Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG - nicht (mehr) entnommen werden kann, weil eine solche Auslegung nicht mit den vorbezeichneten Transparenzanforderungen vereinbar wäre.

    Der Senat hat bereits in seinem - nach Erlass der Urteile des Amtsgerichts und des Berufungsgerichts ergangenen - Urteil vom 9. Dezember 2015 (VIII ZR 330/12, juris Rn. 38) ausgeführt, dass gegen die vorgenannte, von einem Teil der Instanzgerichte (vgl. hierzu die oben unter II 3 b aa (1) genannten Entscheidungen) vertretene Auffassung erhebliche Bedenken bestehen.

  • BGH, 25.01.2023 - VIII ZR 230/21

    Abschluss eines die Betriebskosten auslösenden Dienstleistungsvertrags bereits

    Vielmehr verfolgt die Klägerin zu 3 ein zulässiges Feststellungsziel (vgl. Senatsurteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 24; vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 330/12, juris Rn. 31).

    aa) Bei der von den Klägern zu 1, 2, 4 und 5 erhobenen Feststellungsklage handelt es sich um eine Zwischenfeststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO, weil ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien streitig ist und dessen Bestehen oder Nichtbestehen für die Entscheidung über die ebenfalls anhängige Leistungsklage ohnehin zu klären ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 330/12, juris Rn. 30; vom 6. Juli 1989 - IX ZR 280/88, NJW-RR 1990, 318 unter B II 5).

    (a) Allerdings reicht es für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage aus, wenn das inzidenter ohnehin zu klärende Rechtsverhältnis zwischen den Parteien noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus Bedeutung erlangen kann (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 19; vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 330/12, juris Rn. 34; vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 45; jeweils mwN).

  • OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 31/18

    Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB

    Die begehrte Feststellung muss sich allerdings auf einen Gegenstand beziehen, der über den der Rechtskraft fähigen Gegenstand des Rechtsstreits hinausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2015 - VIII ZR 330/12 -, juris; Urteil vom 07.03.2013, a. a. O.).
  • BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20

    Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage notwendig, dass das zu klärende Rechtsverhältnis für die Entscheidung der Hauptsache nicht nur präjudiziell ist, sondern zwischen den Parteien noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus Bedeutung erlangen kann (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 330/12, juris Rn. 34; vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 19; vom 23. März 1982 - KZR 5/81, BGHZ 83, 251, 255; vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74, BGHZ 69, 37, 42; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 256 Rn. 103, 106).
  • BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16

    Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei

    Die vom Berufungsgerichts vorgenommene Verneinung eines bereits aus diesem Grunde bestehenden Anspruchs der Klägerin nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Erhöhungsbeträge ist zudem aber auch deshalb rechtsfehlerhaft, weil der Senat - was dem Berufungsgericht bei dessen Entscheidung offenbar noch nicht bekannt war - im Anschluss an das ebenfalls auf seine Vorlage hin ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2014 (C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, dass den Gasgrundversorgungsverordnungen (§ 4 Abs. 1, 2 AVBGasV bzw. - seit dem 8. November 2006 - § 5 Abs. 2 GasGVV aF) für die - hier maßgebliche - Zeit ab dem 1. Juli 2004 (dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG) ein gesetzliches Recht des Versorgers, die Preise einseitig nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern, nicht (mehr) entnommen werden kann (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 33, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 35; bestätigt durch Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, juris Rn. 14, 18, VIII ZR 236/12, juris Rn. 14, 18, und VIII ZR 330/12, EnWZ 2016, 168 Rn. 21; vom 6. April 2016- VIII ZR 71/10, ZIP 2016, 1025 Rn. 14, und VIII ZR 236/10, ZIP 2016, 1342 Rn. 21).
  • OLG Stuttgart, 27.02.2018 - 10 U 98/17

    Kanal- und Verkehrswegebauarbeiten - Ausschluss eines Bieters vom

    Für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage ist es ausreichend, dass das inzidenter ohnehin zu klärende Rechtsverhältnis zwischen den Parteien noch über den gegenwärtigen Streitstand hinaus Bedeutung erlangen kann (BGH, Urteile vom 21. Februar 1992 - V ZR 273/90, NJW 1992, 1897 und vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 330/12, juris Rn. 34).
  • OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19

    Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von

    Dabei ist für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage ausreichend, dass das inzidenter ohnehin zu klärende Rechtsverhältnis zwischen den Parteien noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus Bedeutung erlangen kann (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 330/12 -, Rn. 34 m.w.N., juris).
  • OLG Hamm, 29.02.2016 - 2 U 79/15

    Anforderungen an eine Preisänderungsklausel in einem Gasversorgungsvertrag;

    Dem entspricht es, dass der Bundesgerichtshof nach Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - C-359/11 und C-400/11, "Schulz und Egbringhoff", juris) auch für das Grundversorgungsverhältnis trotz des nach den § 32 Abs. 2 AVBGasV bzw. § 20 Abs. 1 S. 1 GasGVV a. F. bestehenden Kündigungsrechts, entschieden hat, dass aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beziehungsweise aus § 5 Abs. 2 GasGVV a. F. ein Preisänderungsrecht nicht entnommen werden könne, weil eine solche Annahme nicht mit den Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Sätze 4 - 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie zu vereinbaren sei (BGH Urteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12, juris und Urteil vom 09. Dezember 2015 - VIII ZR 330/12, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2013 - VIII ZR 330/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,18139
BGH, 09.07.2013 - VIII ZR 330/12 (https://dejure.org/2013,18139)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2013 - VIII ZR 330/12 (https://dejure.org/2013,18139)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - VIII ZR 330/12 (https://dejure.org/2013,18139)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Frage nach der erforderlichen Transparenz einer nationalen Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 148; AEUV Art. 267
    Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Frage nach der erforderlichen Transparenz einer nationalen Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

    Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass

    Auszug aus BGH, 09.07.2013 - VIII ZR 330/12
    Nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen liegt es auf der Grundlage der bisher zur Frage der Abgrenzung "Tarifkunde/Sonderkunde" ergangenen Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 mwN) nahe, dass die Beklagte im Streitfall als Tarifkundin der Klägerin mit Erdgas versorgt wurde.
  • BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 71/10

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung:

    Auszug aus BGH, 09.07.2013 - VIII ZR 330/12
    1. Der Senat hat durch Beschluss vom 18. Mai 2011 in dem Verfahren VIII ZR 71/10 (ZIP 2011, 1620) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt:.
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Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 330/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,10013
BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 330/12 (https://dejure.org/2016,10013)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2016 - VIII ZR 330/12 (https://dejure.org/2016,10013)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2016 - VIII ZR 330/12 (https://dejure.org/2016,10013)
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