Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 334/06   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen eines einheitlichen Kaufvertrages bei Übernahme eines Gebrauchtwagens und Ablösung des für den Gebrauchtwagen noch laufenden Kredits in einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug; Voraussetzungen für die Rückabwicklung eines einheitlichen Kaufvertrages; Einbeziehung der Vereinbarung über ein Altfahrzeug im Falle der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug bei einem einheitlichen Kaufvertrag; Untrennbare Verbindung der Vereinbarungen über ein Neufahrzeug und über ein Altfahrzeug bei Einräumung eines versteckten Nachlasses auf den Kaufpreis für das Neufahrzeug; Generelle Verpflichtung des Rückgewährschuldners zum Wertersatz bei Unmöglichkeit der Rückgewähr der empfangenen Leistungen; Leistung von Wertersatz für die Befreiung von einer Verbindlichkeit im Rückgewährschuldverhältnis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gebrauchtwageninzahlungnahme - Neufahrzeugverkauf

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Neufahrzeugkauf - Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Übernahme eines Gebrauchtwagens und Ablösung eines dafür noch laufenden Kredits bei Kauf eines Neufahrzeugs als einheitlicher Kaufvertrag; zur Rückabwicklung eines solchen Vertrages

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages bei Inzahlunggabe eines Altfahrzeuges; Wertersatz bei der Rückabwicklung (analog) § 346 II BGB bei Ablösung eines Kredits

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 346 § 433
    Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Neufahrzeug bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens und Ablösung einer Kreditverbindlichkeit des Käufers durch den Verkäufer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Kunde muss Altwagen bei Rücktritt zurücknehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücktritt vom Autokauf

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückabwicklung bei Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Autokauf und "Rückabwicklung" - Der Autohändler hatte das alte Auto in Zahlung genommen und Altkredit abgelöst

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsfolgen beim Rücktritt des Käufers vom Autokauf und Übernahme und Kreditablösung durch Händler

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Rücktritt nach Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs mit Restkreditablösung

  • ra-frese.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Käufer muß bei Rücktritt vom Vertrag Altfahrzeug zurücknehmen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Fahrzeughändler übernimmt Altfahrzeug und löst laufenden Kredit ab: Käufer kann beim Rücktritt vom Vertrag nur Herausgabe des Altfahrzeugs verlangen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Altauto-Rücknahme bei Vertragsauflösung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf: Rückabwicklung bei Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Vertragsrückabwicklung bei finanzierten Fahrzeugen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.2.2008)

    Rechte von Auto-Händlern bei Kaufrücktritt gestärkt// Rücknahmepflicht von Altauto gilt auch bei Kreditkauf

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Rückabwicklung: Kauf mit Inzahlungnahme unter Ablösung eines Altkredits

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 346, 433
    Zur Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs nach Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rückabwicklung bei Übernahme eines Altwagens

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages bei Inzahlunggabe eines Altfahrzeuges; Wertersatz bei der Rückabwicklung (analog) § 346 II BGB bei Ablösung eines Kredits

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neuwagen zurück - Gebrauchtwagen zurück - Neuwagenverkauf und Inzahlungnahme als wirtschaftliche Einheit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ablösung des Restkredits durch den Verkäufer eines neuen PkW" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: NJW 2008, 2002 - 2004.

Papierfundstellen

  • BGHZ 175, 286
  • NJW 2008, 2028
  • ZIP 1995, 130
  • MDR 2008, 561
  • NZV 2008, 292
  • VersR 2008, 782
  • WM 2008, 1707
  • BB 2008, 397



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Wird zitiert von ... (30)  

  • LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232/17

    VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags

    Davon abgesehen, dass ein bestimmter Zahlungsanspruch der Beklagten nicht zu einer Zug-um-Zug-Verurteilung, sondern zu einer Saldierung mit dem Zahlungsanspruch des Klägers führen würde (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 334/06, juris Rn. 23), fehlt es an einem derartigen Zahlungsanspruch.
  • BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

    Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben

    Zu einer Saldierung kommt es nur, wenn die Aufrechnung ausdrücklich oder durch eine entsprechende Antragstellung konkludent erklärt wird (ein solcher Fall lag etwa dem Urteil des BGH vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 334/06, BGHZ 175, 286 Rn. 3, 23 zugrunde) oder wenn der Käufer seinen Schaden unter Anrechnung der Gegenansprüche des Verkäufers berechnet.
  • BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07

    Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück

    Ihre Aufzählung ist nicht abschließend zu verstehen, vielmehr kommt in Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Norm ein allgemeiner Rechtsgedanke des Inhalts zum Ausdruck, dass der Rückgewährschuldner in allen Fällen, in denen ihm die Rückgewähr der empfangenen Leistung unmöglich ist, zum Wertersatz verpflichtet ist (BGH, Urt. v. 20. Februar 2008, VIII ZR 334/06, NJW 2008, 2028, 2030 - zur Veröffentlichung in BGHZ 175, 286 bestimmt).
  • KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

    Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im

    Selbst wenn dies bei gleichartigen Geldschulden - wie im vorliegenden Fall - einer Saldierung entgegenstehen sollte (verneinend etwa BGHZ 175, 286 Rdn. 9 - zitiert nach juris), wäre die Forderung der Beklagten auf verzinsliche Rückzahlung der Darlehensvaluta, soweit sie sich mit der Gegenforderung der Klägerin deckt, durch Aufrechnung erloschen (§§ 387, 389 BGB).
  • BGH, 03.11.2015 - II ZR 13/14

    Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des

    Das Erlöschen führt aber noch nicht zur Unmöglichkeit der Rückübertragung, solange die Beklagte die stille Gesellschaft neu begründen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 334/06, BGHZ 175, 286 Rn. 21 f. zur Neubegründung von Forderungen).
  • OLG Hamm, 27.08.2015 - 28 U 159/14

    Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau

    In der Konstellation des Erwerbs eines Neufahrzeugs bei gleichzeitiger Inzahlunggabe des Altfahrzeugs geht die Rechtsprechung von einem einzigen einheitlichen Kaufvertrag aus, bei dem der Käufer die Gelegenheit erhält, einen Teil des Kaufpreises durch Übereignung seines bisher genutzten Gebrauchtwagens zu ersetzen; diese Einheitlichkeit gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - zwei verschiedene Vertragsurkunden aufgesetzt werden (BGH NJW 2008, 2028 - juris-Tz. 12; Senat NJW-RR 2009, 1505 - juris-Tz. 14; Reinking/Eggert a.a.O. Rnr. 1494ff).
  • OLG Hamm, 09.04.2015 - 28 U 207/13

    Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN

    Allerdings ist der Käufer anerkanntermaßen auch über den Wortlaut des § 346 Abs. 2 BGB hinaus zum Wertersatz verpflichtet, wenn ihm die Rückgabe der Kaufsache faktisch oder rechtlich unmöglich ist (BGH NJW 2008, 2028 - juris-Tz. 22; Palandt-Grüneberg a.a.O. § 346 Rnr. 7; Gaier a.a.O. Rnr. 43).
  • OLG Hamm, 18.12.2008 - 28 U 17/08

    Rechtsnatur der Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs beim Neuwagenkauf

    Nach ständiger, erst kürzlich ausdrücklich bestätigter (BGH in NJW 2008, 2028 [2029 Tz. 12 ff.]) höchstrichterlicher Rechtsprechung erfolgt die "Inzahlungnahme" eines gebrauchten PKW beim Erwerb eines Neuwagens - selbst wenn zwei getrennte Vertragsurkunden unterzeichnet werden (vgl. insoweit BGH in NJW 2008, 2028 [2029 Tz. 12]; NJW 2003, 505 [506 zu II.2.a.bb.]; NJW 1995, 518 [519 zu 2.a.]) - nicht aufgrund zweier grundsätzlich selbstständiger Verträge mit Verrechnungsabrede, sondern es liegt ein einheitlicher Kaufvertrag (über das Neufahrzeug) mit einer dem Käufer durch die Inzahlunggabe seines gebrauchten Fahrzeugs eingeräumten Ersetzungsbefugnis vor (vgl. dazu grundlegend BGH in NJW 1984, 429 ff.).

    Diese rechtliche Klammerung leitet der BGH (weiterhin) daraus ab, "dass der Kraftfahrzeughändler sich auf die Hereinnahme des Altwagens nur einlässt, um den Neuwagen verkaufen zu können" (vgl. BGH in NJW 2008, 2028 [2030 Tz. 16]).

  • KG, 23.05.2013 - 8 U 58/12

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Berechnung des Nutzungsersatzes bei

    Es bestehen folgende Forderungen der Beklagten aus dem Rückabwicklungsverhältnis gemäß §§ 346 ff BGB, die gegen den Zahlungsanspruch des Klägers aufzurechnen (so BGHZ 115, 47 = NJW 1991, 2484, 2486) bzw. mit ihm zu saldieren sind (so BGH NJW 2008, 2028, 2029 Tz 9, 23; NJW 1994, 1790).
  • LG Wuppertal, 15.08.2013 - 7 O 331/08

    Die Rückabwicklung eines Pferdeskaufs wegen Lahmheit, § 326 Abs. 5 BGB

    Nimmt man hingegen einen derartigen gemischten Vertrag aus Kauf und Tausch nicht an, kommt nur ein einheitlicher Kaufvertrag unter Annahme des Pferdes "##" an Erfüllungs statt in Betracht (vgl. für den Kraftfahrzeugkauf: BGH, NJW 1984, Seite 429 ff.; BGH, NJW 2008, Seite 2028 ff.).

    Das gilt auch, wenn es selbständige Vertragsurkunden über die beiden Vertragsgegenstände gibt (BGH, NJW 2008, Seite 2028 ff., zitiert bei juris, Randnr. 12 mit weiteren Nachweisen).

    Wenn zum Zeitpunkt der Rückabwicklung eines solchen Vertrages der Verkäufer den in Zahlung genommenen Gegenstand noch zurückgewähren kann, was hier unstreitig nach Angaben des Beklagtenvertreters der Fall ist, so kann der Käufer nicht Zahlung des Wertes des in Zahlung gegebenen Gegenstandes verlangen, sondern nur den in Zahlung gegebenen Gegensand selbst zurückverlangen (BGH, NJW 1984, Seite 429 ff., zitiert bei juris, dort Randnr. 14 ff; BGH, NJW 2008, Seite 2028 ff., zitiert bei juris, dort Randnr. 12).

  • LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10

    Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens

  • OLG Koblenz, 01.04.2010 - 2 U 1120/09

    Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung von Mängeln eines Pkw

  • OLG Karlsruhe, 04.12.2018 - 9 U 160/16

    Gewährleistungsansprüche des Neuwagenhändlers bei Inzahlungnahme eines

  • LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14
  • OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 18 U 29/12

    Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb

  • OLG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 U 51/15

    Ansprüche des Verkäufers eines Hausgrundstücks auf Nutzungsentschädigung nach

  • LG Zweibrücken, 04.11.2016 - 1 O 114/16

    Fehlen der Herstellergarantie als Sachmangel eines Gebrauchtwagens (§ 434 I 1

  • LG Hamburg, 22.06.2012 - 323 O 230/10

    Fahrzeugkauf - Rücktritt bei Unfallschaden

  • LG Bonn, 11.02.2016 - 17 O 40/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über

  • LG Bonn, 12.11.2015 - 17 O 59/15

    Widerruf des Abschlusses eines Darlehensvertrages i.R.d.

  • LG Bonn, 29.12.2015 - 3 O 446/14

    Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete

  • LG Bonn, 17.03.2015 - 2 O 379/13

    Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag über ein Schlafzimmer wegen

  • LG Hagen, 30.10.2014 - 9 O 73/14

    Feststellung eines Zahlungsanspruchs des Darlehensnehmers gegenüber der Bank nach

  • OLG Rostock, 01.11.2016 - 4 U 37/15

    Rücktritt vom Werkvertrag: Mangelhaftigkeit der Leistung bei Einbau einer

  • LG Bonn, 30.09.2016 - 10 O 306/15

    Rückabwicklung eines gewerblichen PKW-Kaufvertrags; Rückzahlung des Kaufpreises

  • LG Berlin, 15.02.2012 - 10 O 363/11

    Berechnung der Nutzungsentschädigung bei einem "jungen" Gebrauchtwagen mit

  • LG Bonn, 09.11.2015 - 17 O 136/15

    Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung; Widerruf eines

  • LG Bonn, 24.11.2015 - 17 O 230/15

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags bei Geltendmachung einer

  • LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 247/14

    Zahlungsbegehren des Darlehensnehmers gegen die Bank bzgl. des ihm durch die

  • LG Köln, 01.04.2008 - 8 O 154/07

    Berechnung des Schadenersatzes im Falle einer vorzeitigen Beendigung eines

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