Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 335/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,7264
BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 335/10 (https://dejure.org/2012,7264)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2012 - VIII ZR 335/10 (https://dejure.org/2012,7264)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 335/10 (https://dejure.org/2012,7264)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556 BGB, § 14 MietHöReglG
    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf eine fehlende Umlagevereinbarung; Umlage von Betriebskosten durch einseitige Erklärung des Vermieters im Beitrittsgebiet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltung des Einwendungsausschlusses gemäß § 556 Abs. 3 S. 6 BGB auch für den Einwand des Mieters bzgl. einer fehlenden Umlagevereinbarung zu den Betriebskosten zwischen den Mietvertragsparteien

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskosten; formelle Wirksamkeit der Abrechnung auch ohne Umlagevereinbarung; Vorschussvereinbarung durch einseitige Umlage im früher preisgebundenen Altbau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung des Einwendungsausschlusses gemäß § 556 Abs. 3 S. 6 BGB auch für den Einwand des Mieters bzgl. einer fehlenden Umlagevereinbarung zu den Betriebskosten zwischen den Mietvertragsparteien

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nicht vereinbarte Betriebskosten umgelegt: Abrechnung unwirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt, dass Einwände des Mieters gegen eine formell ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden müssen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Einwendungsausschluss auch bezüglich Umlagevereinbarung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 16.03.2018 - V ZR 60/17

    Betriebskosten bei Wohnungsberechtigen: Auch ohne Vorauszahlungen muss innerhalb

    § 556 Abs. 3 BGB bietet zudem ein ausgewogenes Regelungskonzept, das der für den Eigentümer geltenden Abrechnungspflicht und Abrechnungsfrist den Einwendungsausschluss des Wohnungsberechtigten gegenüberstellt (§ 556 Abs. 3 Satz 5 u. 6 BGB; vgl. zur Wohnraummiete BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NZM 2008, 81 Rn. 24 f.; Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 335/10, GE 2012, 543 Rn. 4; Beschluss vom 18. Februar 2015 - VIII ZR 83/13, WuM 2014, 336 Rn. 2).
  • AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
    Selbst wenn eine Vermieterin Betriebskosten abrechnet, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt, stellt dies somit (nur) einen inhaltlichen Fehler dar (BGH, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: VIII ZR 335/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 543), der innerhalb der Ausschlussfrist von 12 Monaten gemäß § 556 Abs. 3 BGB durch die Kläger/Mieter gegenüber der Vermieterin/Beklagten geltend gemacht hätte werden müssen.

    Deshalb mussten die Kläger/Mieter der Vermieterin auch insofern innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt der jeweiligen Betriebskostenabrechnung für das entsprechende Abrechnungsjahr dem Vermieter mitteilen, dass (einzelne) Betriebskosten so evtl. nicht abzurechnen sind bzw. anders abgerechnet werden müssten (BGH, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: VIII ZR 335/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 543; BGH, Urteil vom 18.05.2011, Az.: VIII ZR 240/10, u.a. in: NJW 2011, Seite 2786; BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az.: VIII ZR 148/10, u.a. in: NJW 2011, Seite 842; BGH, Urteil vom 05.03.2008, Az.: VIII ZR 80/07, u.a. in: NJW 2008, Seite 1521; BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 279/06, u.a. in: NJW 2008, Seiten 283 ff.; LG Itzehoe, ZMR 2012, Seiten 953 ff.; AG Oldenburg, ZMR -, Seiten 362 ff.).

  • BGH, 18.02.2014 - VIII ZR 83/13

    Wohnraummiete: Präklusion von Mietereinwendungen gegen die

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen führt und der Mieter dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen muss, dass (einzelne) Betriebskosten nicht abzurechnen sind (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 335/10, GE 2012, 543 Rn. 2; Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 240/10, NJW 2011, 2786 Rn. 12 f.).
  • OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 2 U 57/17

    Keine Schätzung von Kosten für gasbetriebene Heizungsanlage gemäß § 9 a HeizkV

    Zwar werden Einwände gegen die Betriebs- und Heizkostenabrechnung nicht von Amts wegen, sondern nur insoweit berücksichtigt, wie der Mieter diese konkret erhebt (BGH GE 2012, 543).
  • LG München I, 02.06.2016 - 31 S 1387/16

    Einwendungsausschluss umfasst auch zu gering eingestellte

    Es kommt dabei nicht darauf an, worauf der Fehler der Abrechnung beruht (BGH, Urteil vom 30. März 2011 - VIII ZR 133/10), so dass etwa vom Einwendungsausschluss auch die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist mit umfasst sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06; Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 335/10).
  • LG Berlin, 05.03.2014 - 65 S 481/12

    Mieter kann die Betriebskostenabrechnung nicht pauschal bestreiten

    Auch der BGH geht in diversen Entscheidungen vom Erfordernis des Vorbringens konkreter Einwendungen des Mieters - ggf. nach Belegeinsicht - gegen eine Betriebskostenabrechnung aus, sofern die Betriebskosten in der Abrechnung zunächst hinreichend dargelegt worden sind (vgl. Beschluss v. 13.09.2011 - VIII ZR 45/11, Rz. 6, WuM 2011, 684; Beschluss v. 31.01.2012 - VIII ZR 335/10, Rz. 4, WuM 2012, 229; Urt. v. 14.11.2012 - VIII ZR 41/12, Rz. 12, WuM -, 44; Urt. v. 31.10.2007 - VIII ZR 261/06, Rz. 31, WuM 2007, 700; Urteil v. 12.05.2010 - VIII ZR 185/09, NZM 2010, 470; indirekt zur Obliegenheit einer Belegeinsichtnahme durch den Mieter: BGH, Urt. v. 11.03.2009 - VIII ZR 74/08, Rz. 9, WuM 2009, 293).
  • LG Berlin, 21.03.2017 - 63 S 206/16

    Wann verjährt Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Betriebskosten?

    In beiden Fällen handelt es sich um einen inhaltlichen Fehler der Abrechnung, der zu rügen ist (BGH, Urteil vom 11. Mai 2016 - VIII ZR 209/15, GE 2016, 854; Urteil vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 83/13, GE 2014, 661; Urteil vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 335/10, GE 2012, 543).
  • LG Berlin, 12.01.2016 - 63 S 103/15
    Dies gilt selbst dann, wenn es gänzlich an einer Umlagevereinbarung fehlte (BGH Beschl.v. 31.01.2012 - VIII ZR 335/10).
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