Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Kombination einer Mietvorauszahlungsklausel mit einer Formularklausel mit dem Inhalt einer Beschränkung der Aufrechnung bei Mietminderung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen; Unangemessene Benachteiligung durch die Kombination ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Wohnraummietverhältnis - Mietvorauszahlungsklausel

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wirksame kombinierte Vorauszahlungs- und Aufrechnungsklausel; unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder einscheidungsreife Forderungen; Vorfälligkeit des Mietzinses; Aufrechnungsbefugnis des Mieters mit Rückforderungsansprüchen

• Judicialis

  ZPO § 128 Abs. 2; ; BGB § 543 Abs. 1; ; BGB § 546 Abs. 1; ; BGB § 551 aF; ; BGB § 556b Abs. 1; ; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 985; ; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 7

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 551 Abs. 1 S. 2 (a.F.)
  Formularmäßige Vereinbarung einer Vorauszahlungspflicht für Wohnraummiete

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wirksamkeit von Mietvorauszahlungsklauseln in Altmietverträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Keine unzulässige Kombination von Vorauszahlungs- und Aufrechnungsverbotsklausel

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kombination von Vorauszahlungsklausel und Aufrechnungsverbotsklausel im Altvertrag (IMR 2008, 187)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 26.10.1994 - VIII ARZ 3/94

  Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines …

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 337/06

  Der Bundesgerichtshof habe mit Beschluss vom 26. Oktober 1994 (BGHZ 127, 245 ff.) entschieden, dass die Kombination einer Mietvorauszahlungsklausel mit einer Formularklausel, durch welche die Aufrechnung bei Mietminderung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen beschränkt werde, unwirksam sei.

  b) Aus dem Senatsbeschluss vom 26. Oktober 1994 (BGHZ 127, 245), auf den das Landgericht Bezug nimmt, folgt kein anderes Ergebnis.

• BGH, 06.04.2016 - XII ZR 29/15

  Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit …

  Gleiches gilt grundsätzlich für eine formularmäßige Einschränkung der Aufrechnung auf unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Gegenforderungen (vgl. BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 337/06 - WuM 2008, 152).
• BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 191/10

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer …

  Eine sogenannte Ankündigungsklausel - wie hier - führe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 337/06) auch in Kombination mit der Vorfälligkeitsklausel nicht zu deren Unwirksamkeit.

  Eine bloße Verschiebung des Minderungsrechts um ein oder zwei Monate stellt aber, wie das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 337/06, WuM 2008, 152 Rn. 15) richtig gesehen hat, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar.

• BGH, 14.09.2011 - VIII ZR 301/10

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …

  Eine sogenannte Ankündigungsklausel - wie hier - führe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 337/06) auch in Kombination mit der Vorfälligkeitsklausel nicht zu deren Unwirksamkeit.

 
• BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08

  Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verzugs …

  Dies wäre nach der hier zu beurteilenden Klausel der Fall, weil darin die Durchsetzung eines Minderungsrechts nicht nur in einem allenfalls geringfügigen zeitlichen Umfang verschoben wird (dazu Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 337/06, WuM 2008, 152, Tz. 15).
• AG Dortmund, 19.06.2012 - 425 C 1232/12

  Anspruch auf Zahlung eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung und …

  Nach Ansicht des BGH müssen für eine Vertragsänderung noch weitere Umstände hinzukommen (BGH, NZM 2008, 276 = NJW 2008, 1302 = MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 31 mit Anm. Eisenschmid; dazu Schach, GE 2008, 524; Hoffmann, MietRB 2008, 162).
• LG Mannheim, 08.07.2020 - 4 S 76/19

  Altmietverträge: Unzulässige Rechtzeitigkeitsklausel hat Unwirksamkeit einer …

  Danach war die Miete gemäß § 551 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. erst am ersten Werktag nach Ablauf des jeweiligen Monats zu entrichten (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - VIII ZR 337/06, BeckRS 2008, 02631).