Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312d BGB, § 346 BGB, § 355 BGB, § 357 BGB, Art 6 Abs 1 S 2 EGRL 7/97
    Widerruf des Fernabsatzvertrages: Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung eines Wasserbetts durch Befüllen der Matratze zu Prüfzwecken

  • webshoprecht.de

    Kein Wertersatz bei Widerruf eines Fernabsatzkaufs eines Wasserbetts nach dessenn Befüllung mit Wasser

  • JurPC

    Zur Wertersatzpflicht im Falle des Widerrufs

  • aufrecht.de

    Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 312d, 346, 355, 357
    Kein Wertersatz bei Wertminderung durch Prüfung bei Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts (in Umsetzung einer Rechtsprechung des EuGH zur Europäischen Fernabsatz-RL)

  • Jurion

    Wertminderungsansprüche des Verkäufers gegen den Käufer aufgrund einer Befüllung einer Wasserbettmatratze zu Prüfzwecken durch den Käufer im Falle eines Widerrufs eines im Fernabsatz gekauften Wasserbetts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Ersatzpflicht des Verbrauchers für Wertminderung durch Warenprüfung nach Widerruf im Fernabsatz ("Wasserbett")

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fernabsatzvertrag - Widerruf und Wertminderung

  • kanzlei.biz

    Befüllen eines Wasserbettes zieht keine Wertersatzpflicht nach sich

  • Deutsches Notarinstitut

    Kein Wertersatz bei Wertminderung durch Prüfung bei Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts (in Umsetzung einer Rechtsprechung des EuGH zur Europäischen Fernabsatz-RL)

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fernabsatzvertrag: Umfang der Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Widerruf

  • shopbetreiber-blog.de

    Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett - Volltext

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wertminderungsansprüche des Verkäufers gegen den Käufer aufgrund einer Befüllung einer Wasserbettmatratze zu Prüfzwecken durch den Käufer im Falle eines Widerrufs eines im Fernabsatz gekauften Wasserbetts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbraucher haftet nicht für Wertminderung durch Prüfen der Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Wasserbett - Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags nach Ingebrauchnahme der Ware zu Prüfzwecken

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz nach Befüllung eines Wasserbetts

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wertersatz bei Rückgabe von bestellter Ware im Online-Shop

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Geld zurück fürs Wasserbett

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Wertersatzpflicht nach Aufbau und Befüllung eines Wasserbetts und anschließenden Widerruf des Fernabsatzvertrages

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Leihhaus Internet heute: Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett

  • heise.de (Pressebericht, 04.11.2010)

    Rückgaberecht im Versandhandel: Ausprobieren ohne Wertersatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 357 BGB aF; Art. 6 der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatz-Richtlinie)
    Fernabsatz - keine Wertersatzpflicht bei bloßer Prüfung einer Sache durch einen Verbraucher

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags (Wasserbett)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Online Wasserbett bestellt und mit Wasser gefüllt - Kunde muss trotzdem keinen Wertersatz leisten, wenn er den Kauf widerruft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wertersatzpflicht eines Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz bei fernabsatzrechtlicher Wertminderung durch Befüllen einer Wasserbettmatratze

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • juracity.de (Kurzinformation)

    Onlinekauf: Ausprobieren und Widerruf kosten nichts

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Shopbetreiber-News: Kein Wertersatz trotz Schadens in Höhe von 1.000 €

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Kauf von Möbeln im Internet

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Verbraucher darf im Versandhandel Ware prüfen, ohne zu befürchten, Wertersatz zahlen zu müssen

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Shopbetreiber News: Kein Wertersatz trotz Schaden in Höhe von 1.000

  • shopbetreiber-blog.de (Pressemitteilung)

    Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett - "Globales Leihhaus Internet”

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz für ein befülltes Wasserbett

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrags: Pflicht des Verbrauchers zum Wertersatz

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Befüllen der Matratze eines Wasserbettes mit Wasser

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Shop: Die Wertersatzpflicht des Käufers bei Widerruf

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wertersatz für ein befülltes Wasserbett? - Vorschau

Besprechungen u.ä. (9)

  • damm-legal.de (Kurzanmerkung)

    § 357 BGB a.F.
    Kein Wertersatz bei Widerruf, auch wenn zurückgegebene Ware wertmäßig für den Händler einen Totalverlust darstellt

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Rückgaberecht und Wertersatzpflicht bei Verschlechterung der Sache - Wasserbett

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 312d, 346, 355, 357
    Keine Ersatzpflicht des Verbrauchers für Wertminderung durch Warenprüfung nach Widerruf im Fernabsatz ("Wasserbett")

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rückgabe von kaputter Ware bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages?

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Widerruf - Käufer kann die Ware prüfen und testen ohne Wertersatz an Verkäufer zu leisten

  • dr-schenk.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Shop-Betreiber-News: Einschränkungen für Online-Händler bei Wertersatz wird gesetzlich verankert

  • dr-schenk.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Widerrufsrecht: Neuer Gesetzesentwurf!!!

  • ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Käuferrechte beim Internetkauf gestärkt

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Stärkung der Käuferrechte beim Internetkauf

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 187, 268
  • NJW 2011, 56
  • ZIP 2010, 2301
  • MDR 2010, 1441
  • EuZW 2011, 312
  • NJ 2011, 208
  • WM 2011, 422
  • MMR 2011, 24
  • MIR 2010, Dok. 163
  • BB 2011, 81



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15  

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines

    Solche Maßnahmen gehen über die in § 357 Abs. 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung vorgesehene Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise der Sache hinaus, denn diese Vorschrift soll den Verbraucher nicht gegenüber einem Käufer im stationären Handel begünstigen, sondern nur einen Ausgleich dafür schaffen, dass ihm die im stationären Handel zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten entgangen sind (Fortführung von Senatsurteil vom 3. November 2010, VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23).

    Der Gesetzgeber hat ausweislich der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge anerkannt, dass eine Prüfung der Ware auf ihre Eigenschaften und ihre Funktionsweise in bestimmten Fällen über eine Inaugenscheinnahme hinaus auch eine Ingebrauchnahme erfordern kann (BT-Drucks. 17/5097, S. 17 [zu § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB aF] sowie S. 15 [zu § 312e BGB aF]; vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 22 [zur Vorgängerfassung]).

    Danach soll der Verbraucher beispielsweise nicht für den Wertverlust aufkommen müssen, den etwa ein Kleidungsstück allein dadurch erleidet, dass es aus der Verpackung genommen und anprobiert wird, den ein Buch durch das bloße Aufschlagen und Durchblättern erfährt, oder der bei einem Kraftfahrzeug durch das Ausprobieren seiner Instrumente oder durch eine kurze Testfahrt auf einem nicht-öffentlichen Gelände eintritt (BT-Drucks. 14/6040, S. 200; vgl. auch BT-Drucks. 17/5097, S. 15; Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 20 f.).

    (2) Die Vorschriften über den Widerruf von Willenserklärungen, die auf den Abschluss von Fernabsatzverträgen gerichtet sind, dienen der Kompensation von Gefahren aufgrund der fehlenden physischen Begegnung von Anbieter und Verbraucher und der in der Regel fehlenden Möglichkeit, die Ware oder Dienstleistung vor Vertragsschluss in Augenschein zu nehmen (BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 243 [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399; vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23; jeweils mwN).

    (a) Ausgehend von diesem Regelungszweck hat sich die Beurteilung, was im Einzelfall vom Tatbestandsmerkmal der Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise umfasst ist, zunächst daran zu orientieren, wie ein Verbraucher beim Testen und Ausprobieren der gleichen Ware in einem Ladengeschäft im stationären Handel typischerweise hätte verfahren können (BT-Drucks. 17/5097, S. 15 [zu § 312e BGB aF]; BT-Drucks. 17/12637 S. 63 [zu § 357 Abs. 7 BGB nF]; Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23 [zu § 357 Abs. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung]; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 357 Rn. 45; MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 47; jeweils mwN).

    (b) Weiter ist allerdings zu berücksichtigen, dass dem Verbraucher beim Kauf von Waren im Fernabsatz gegenüber dem Kauf im Ladengeschäft selbst dann ein Nachteil verbleibt, wenn der Kunde die gekaufte Ware im Ladengeschäft nicht auspacken, aufbauen und ausprobieren kann (Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO).

    Das ist bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz, bei dem der Verbraucher sich allenfalls Fotos der Ware anschauen kann, nicht der Fall (Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO mwN).

    (3) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Revision zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung angeführten Erwägungen im Senatsurteil vom 3. November 2010 (VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23).

    Damit ist aber lediglich dem Umstand Rechnung getragen worden, dass auch dann, wenn ein Verbraucher beim Kauf im Ladengeschäft die konkrete Kaufsache nicht auspacken oder ausprobieren kann, ihm dort regelmäßig die Möglichkeit verbleibt, im stationären Handel typischerweise vorhandene Musterstücke in Augenschein zu nehmen und auszuprobieren (Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO).

    Um das Fehlen dieser ergänzenden Erkenntnismöglichkeiten auszugleichen, hat der Senat beim Fernabsatzkauf eines zerlegt gelieferten Wasserbetts dem Verbraucher das Recht eingeräumt, die zugesandte Ware selbst dann auszupacken, aufzubauen und auszuprobieren, wenn ihm ein solches Vorgehen im Ladengeschäft nicht in vergleichbarer Form gestattet wäre (Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO).

    Von diesem Verbot wird auch die Verpflichtung des Verbrauchers erfasst, Wert-ersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung der Sache zu leisten (Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 29).

    Das ihm eingeräumte, an keine materiellen Voraussetzungen gebundene, einfach auszuübende Recht zur einseitigen Lösung vom Vertrag (Senatsurteile vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17; vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, aaO Rn. 16) ist ihm daher nicht zum Schutz vor einer möglichen Übervorteilung oder Übereilung, sondern deswegen an die Hand gegeben worden, weil er das Erzeugnis in der Regel nicht vor Vertragsabschluss in Augenschein nehmen kann und eine physische Begegnung zwischen Anbieter und Verbraucher nicht stattfindet (BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, aaO [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399; vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23; Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2012, § 312b Rn. 34; vgl. auch den 14. Erwägungsgrund der Fernabsatzrichtlinie).

  • BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10  

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen

    e) Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG bedarf es nicht, weil nach der vorstehend unter II 1 dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt und die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV entfällt ("acte clair"; vgl. nur BGH, Urteile vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, NJW 2011, 56 Rn. 31; vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, MMR 2011, 341 Rn. 35; jeweils mwN).
  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14  

    Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines

    Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. zu § 3 FernAbsG BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f.; Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23; Staudinger/Kaiser aaO § 355 Rn. 8 mwN).
  • AG Köln, 04.04.2012 - 119 C 462/11  

    Rückzahlungsanspruch aufgrund wirksamen Widerrufs des Kaufvertrages über eine

    In der Entscheidung des BGH´s vom 03.11.2010 (NJW 2011 56 ff.) - Wasserbettentscheidung - hatte das Gericht die Frage offen gelassen, ob die dreitägige Nutzung des Wasserbetts noch als Prüfung der Sache im Sinne des § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB alter Fassung anzusehen war.
  • AG Bremen, 15.04.2016 - 7 C 273/15  

    Kein Wertersatz nach Ausübung des Prüfungsrechts beim Matratzenkauf im

    Solange sich der Verbraucher hier im Rahmen der berechtigten Prüfung bewegt, schuldet dieser auch dann keinen Wertersatz, wenn die Ware einen vollständigen Wertverlust erleidet, wie z.B. beim Aufbau von Möbeln oder beim Befüllen eines Wasserbettes (vgl. nur Palandt/Grüneberg, RdNr. 9 zu § 357 BGB mwN; zum letztbenannten "Wasserbettfall" insb. auch Bundesgerichtshof, Urt.v. 03.11.2010, NJW 2011, S. 56 ff.).
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