Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB § 147, § 307, § 305, § 308 Nr. 1, § 309 Nr. 5; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; § 12; UKlaG § 5; StromGVV § 9, § 11; StromNZV § 14; NAV § 18

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zu der Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung auf "vertragstypische Schäden”

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 147 Abs 2 BGB, § 305 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 308 Nr 1 BGB, § 309 Nr 5 BGB
    Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern: Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel;  Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden

  • Jurion

    Wirksamkeit einer sich bzgl. der Annahmefrist auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 Abs. 2 BGB beschränkende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Energieversorgers

  • zip-online.de

    Haftungsbeschränkung in Strom-AGB auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden

  • kanzlei.biz

    Haftungsausschluss für Energieversorgungsunternehmen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragsannahmeklausel in Stromlieferungsverträgen; Sachschäden; Vermögensschäden; Vertragsangebot

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zu einer AGB-Klausel, die sich bei der Annahmefrist an § 147 Abs. 2 BGB orientiert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer sich bzgl. der Annahmefrist auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 Abs. 2 BGB beschränkende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Energieversorgers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klauselkontrolle der AGB eines Energieversorgungsunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftungsbegrenzung in AGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Einwilligungs-Klausel bezüglich für Telefonwerbung von Drittunternehmen zu unbestimmt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Haftungsbeschränkung in AGB auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln in den AGB von Energieversorgungsunternehmen - Stromlieferungsverträge

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Wichtige AGB-Klauseln

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Haftungsbegrenzung auf vertragstypische Schäden ist möglich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von AGB in Stromlieferungsverträgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferverträgen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    AGB-Begrenzung auf "vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden" rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einwilligungsklausel für Telefon-Werbung in Auftragsformular rechtswidrig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Einwilligungs-Klausel bezüglich für Telefonwerbung von Drittunternehmen zu unbestimmt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof kassiert unfaire Bedingungen in Stromlieferverträgen - vzbv klagt erfolgreich gegen RWE-Tocher eprimo

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbszentrale beanstandet die AGB und die unzulässige Telefonwerbung eines Energieversorgers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Teilsieg für Stromkunden

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrige AGB-Einwilligungsklausel für Telefon-Werbung in Auftragsformular

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Überprüfung von AGB in Energielieferverträgen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1
    Haftungsbeschränkung in Strom-AGB auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsbegrenzung auf den "vorhersehbaren vertragstypischen" Schaden in AGB mit Transparenzgebot vereinbar

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main, 24.11.2010 - 2 O 21/10
  • OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 11 U 33/11
  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
  • BGH, 18.07.2012 - VII ZR 337/11

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 194, 121
  • NJW 2013, 291
  • ZIP 2012, 2064
  • MDR 2012, 1275
  • DNotZ 2013, 354
  • WM 2013, 1279



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12  

    Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des

    Denn selbst in diesem Fall beschränkte sich die Klausel - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Klausel entschieden hat (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, ZIP 2012, 2064 Rn. 17 ff.) - bei der gebotenen Zusammenschau mit den übrigen in Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten getroffenen Regelungen auf eine Wiedergabe der vorliegend für die Bestimmung der Annahmefrist nach § 147 Abs. 2 BGB maßgeblichen Umstände und bindet dadurch den Kunden weder unangemessen lange noch für eine nicht hinreichend bestimmte Zeitdauer.

    aa) Eine die Annahme eines Angebots behandelnde Klausel kann nicht nach § 308 Nr. 1 BGB als zu unbestimmt beanstandet werden, wenn sie sich auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 Abs. 2 BGB beschränkt und die Annahmefrist davon abhängig macht, wann der Antragende den Eingang der Antwort unter den ihm bekannten oder in der Klausel bekannt gemachten regelmäßigen Umständen erwarten darf (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 18 mwN).

    Dazu sind alle die Antwort möglicherweise verzögernden Umstände zu berücksichtigen, die dem Antragenden bekannt sind oder mit denen er zumindest rechnen muss (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 13/06, WM 2008, 849 Rn. 21 mwN).

    Damit wird ihm vor Augen geführt, wann die Vertragsbestätigung der Beklagten erfolgen wird und wie lange er daher in diesem Regelfall an seinen Antrag gebunden ist (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO).

    Hier sind es aber Umstände aus der Sphäre des Kunden, nämlich die Bedingungen des Stromlieferungsvertrags des Kunden mit seinem Vorlieferanten, die den entscheidenden Einfluss auf den Lauf und damit die Bemessung der Bindungsfrist haben (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 20).

    Denn die Annahmefrist, die sich in der Regel zusammensetzt aus der Zeit für die Übermittlung des Antrages an den Empfänger, für dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie für die Übermittlung der Antwort an den Antragenden, ist nicht starr, sondern kann sich bei Vorliegen absehbarer Verzögerungen, die ein verständiger Antragsteller billigerweise in Rechnung zu stellen pflegt, verlängern (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 21; BGH, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, WM 2010, 1514 Rn. 11 f. mwN).

    Der Kunde hat keinen Anlass zu der Annahme, die Beklagte hätte sich ohne erkennbaren Sinn noch einen zusätzlichen Zeitraum für ihre Entscheidung über eine Annahme des Vertragsangebots und eine damit einhergehende Verlängerung der Bindungsfrist des Kunden vorbehalten wollen (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO).

    Mit diesem Inhalt hält die Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 25 ff.).

    a) Ein durchschnittlicher Vertragspartner kann die Klausel so verstehen, dass sie der Beklagten auch dann ein Zutrittsrecht zu den Räumen des Kunden gewährt, wenn dieser zuvor nicht benachrichtigt worden ist (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 26).

    Ihr kommt aber auch für diese Verträge eine "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zu (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 29).

    Ein sachlicher Grund, vorliegend anders zu verfahren und abweichend vom Tarifkundenbereich, für den diese Anforderungen in § 9 Satz 1 StromGVV aufgegriffen und näher ausgestaltet worden sind, einem Energieversorgungsunternehmen im Sonderkundenbereich zu Ablesezwecken ein erleichtertes Zutrittsrecht in die Wohnung des Kunden zuzubilligen, ist nicht ersichtlich (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 30).

    Dies trifft indessen nicht zu (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 32 f.).

    Welche vorrangigen Interessen der Beklagten Anlass geben könnten, ihr allein wegen einer Verletzung der (Selbst-)Ablesepflicht des Kunden zum Zwecke der Verbrauchsablesung ein an keine Einschränkungen gebundenes Zutrittsrecht in dessen Wohnung zuzubilligen, zeigt die Revisionserwiderung nicht auf; sie sind auch sonst nicht ersichtlich (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 33).

  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14  

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    Diese Auslegungsregel hat zur Folge, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16 mwN).

    Satz 2 der AGB entnehmen, die als Teil des Gesamtzusammenhangs, in den die Preisanpassungsklauseln eingebettet sind, ebenfalls berücksichtigt werden muss (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 18 mwN).

    Zudem würde eine vermeintlich abschließende Aufzählung aller relevanten Kostenfaktoren die unvermeidliche Gefahr der Unvollständigkeit in sich bergen und wäre dem Verwender auch angesichts des damit einhergehenden Transparenzverlusts kaum zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 17; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 45).

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13  

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

    (1) Die Anschlussrevision betrachtet den ersten Satz der Restwertgarantieklausel lediglich für sich und übersieht dabei, dass zu überprüfende Klauseln oder Klauselteile nicht isoliert, sondern aus dem Zusammenhang des Gesamtklauselwerks heraus auszulegen und zu verstehen sind und nicht aus einem ihre Beurteilung mit beeinflussenden Zusammenhang gerissen werden dürfen (BGH, Urteile vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 263; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 18; jeweils mwN).
  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13  

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; Senatsurteile vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO Rn. 57; jeweils mwN).
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13  

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

    (1) Die Revision betrachtet den ersten Satz der Restwertgarantieklausel lediglich für sich und übersieht dabei, dass zu überprüfende Klauseln oder Klauselteile nicht isoliert, sondern aus dem Zusammenhang des Gesamtklauselwerks heraus auszulegen und zu verstehen sind und nicht aus einem ihre Beurteilung mit beeinflussenden Zusammenhang gerissen werden dürfen (BGH, Urteile vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 263; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 18; jeweils mwN).
  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung:

    Hierbei bleiben Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 5. Mai 2010, III ZR 209/09, aaO mwN; vom 9. Mai 2012, VIII ZR 327/11, aaO; vom 18. Juli 2012, VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16).

    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16; vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO Rn. 24).

    Hierbei bleiben allerdings Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, aaO; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, aaO; jeweils mwN; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO).

  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12  

    BGB § 305 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 311

    Eine Vertragsbedingung liegt demnach vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO; vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO), wobei - ebenso wie bei der Auslegung des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 29; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16) - auf den rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und die dabei typischerweise gegebenen Verhältnisse abzustellen ist (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO S. 189; vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO Rn. 17, 19).
  • OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13  

    Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Eine gesetzliche Regelung, von deren wesentlichen Grundgedanken abgewichen wird, schließt zugleich die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze ein, das heißt neben den (dispositiven) Gesetzesbestimmungen zugleich alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, juris Rn. 28).

    Denn die StromGVV gilt für diese Rechtsverhältnisse weder unmittelbar noch analog (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, juris Rn. 29).

    Jedoch kommt den Bestimmungen der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie für Sonderkundenverträge eine "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zu, auch wenn sie dafür unmittelbar nicht gelten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, juris Rn. 29; BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, juris Rn. 34).

    Die in der StromGVV getroffenen Regelungen verkörpern eine Wertentscheidung, die der Verordnungsgeber im Tarifkundenbereich unter Abwägung der gegenläufigen Interessen von Stromkunden und Energieversorgungsunternehmen getroffen hat, und enthalten somit einen gewichtigen Hinweis auf das, was zugleich im Vertragsverhältnis mit Sonderabnehmern zu einem notwendigen Ausgleich der Interessen des Versorgungsunternehmens und der Kunden beachtet werden muss, um die Angemessenheit eines dem Versorger zur Wahrnehmung seiner Interessen zuzubilligenden Zutrittsrechts zu wahren (BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, juris Rn. 29).

  • BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 292/11  

    Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse;

    Dabei soll ein vertragsloser Zustand bei Energielieferungen vermieden werden (Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 15; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, juris, Rn. 23).
  • OLG Karlsruhe, 22.03.2016 - 8 U 138/14  

    Formularmäßige Vereinbarung der Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen auf den

    Ähnliches gilt, wenn die Klausel die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender die Möglichkeit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren (vgl. BGHZ 194, 121, juris Rn. 47).

    Nach dem hier anzuwendenden Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGH NJW 2013, 291, juris Rn. 16) ist diejenige (vertretbare) Auslegung zugrunde zu legen, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt.

  • OLG München, 04.07.2013 - 29 U 430/13  

    Wirksamkeit des Ausschlusses von Risiken aus dem Gebrauch von Fahrzeugen ("Kleine

  • BGH, 16.01.2013 - IV ZR 94/11  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung:

  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14  

    Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14  

    Allgemeine Marktnachfrage - Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik:

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 132/14  

    Regelung zur Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen; Nutzungsrechte an

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 135/14  

    Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 134/14  

    Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 133/14  

    Verteilung der Einnahmen aus der Verwertung der der GEMA eingeräumten Rechte auf

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht