Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Aussetzung des Verfahrens - Fehlen der gleichzeitigen Vorlage beim Bundesverfassungsgerichts - Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde - Verfassungsmäßigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 148
  Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde oder Richtervorlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97
• BGH, 09.02.2000 - VIII ZR 337/97

Papierfundstellen

• NJW 1998, 1957
• MDR 1998, 732
• WM 1998, 1302
• WM 1999, 1302

Wird zitiert von ... (55)

• BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 236/10

  Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage …

  Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (Anschluss an BAG, 20. Mai 2010, 6 AZR 481/09 (A), NJW 2011, 1836;… BAG, Beschlüsse vom 5. Juni 1984, 3 AZR 168/81, juris Rn. 2 f.; vom 6. November 2002, 5 AZR 279/01 (A), juris; BPatG, 16. April 2002, 33 W (pat) 25/01, GRUR 2002, 734 f.; Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 25. März 1998, VIII ZR 337/97, NJW 1998, 1957; vom 18. Juli 2000, VIII ZR 323/99, RdE 2001, 20 und vom 30. März 2005, X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 378; BVerfG, 11. Januar 2000, 1 BvR 1392/99, NJW 2000, 1484, 1485).
• BGH, 30.03.2005 - X ZB 26/04

  Aussetzung wegen Parallelverfahren

  Denn die Vorschrift dient zwar auch der Prozeßökonomie, indem sie die Gerichte vor der doppelten Befassung mit zumindest teilweise identischem Streitstoff bewahrt (Sen.Beschl. v. 6.4.2004 - X ZR 272/02, GRUR 2004, 710 - Druckmaschinen-Temperierungssystem, für BGHZ 158, 372 vorgesehen; BGH, Beschl. v. 25.3.1998 - VIII ZR 337/97, NJW 1998, 1957; Beschl. v. 17.12.1997 - XII ARZ 32/97, FamRZ 1998, 1023).

  bb) Ist die Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde oder Richtervorlage, ist es hiernach zulässig, die Verhandlung in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO auszusetzen, solange sich das erkennende Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes überzeugt hat (BGH, Beschl. v. 18.7.2000 - VIII ZR 323/99, RdE 2001, 20; Beschl. v. 25.3.1998 aaO; s. auch BVerfG, NJW 2000, 1484).

• BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

  Informationsübermittlungsverfahren

  Wenn das entscheidungserhebliche Gesetz - wie hier - bereits Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist, ist eine Aussetzung in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO zulässig (BGHZ 162, 373, 376 - Aussetzung wegen Parallelverfahren; BGH, Beschl. v. 18.07.2000 - VIII ZR 323/99, RdE 2001, 20; v. 25.03.1998 - VIII ZR 337/97, NJW 1998, 1957).

  Eine Aussetzung kommt in einem derartigen Fall insbesondere dann in Betracht, wenn Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betreffenden Vorschrift bestehen und die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit weder einfach noch ohne großen Zeitaufwand zu erledigen ist (so in dem vom Bundesgerichtshof zur Aussetzung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes entschiedenen Fall, aaO NJW 1998, 1957).

 
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

  Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung

  Der Senat hat davon abgesehen, den Rechtsstreit im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungskonformität des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II anhängige abstrakte Normenkontrollverfahren nach Art. 100 GG - 1 BvL 1/14 - (Vorlage BAG 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) -) in analoger Anwendung des § 148 ZPO auszusetzen (vgl. zu einer solchen Möglichkeit BGH 17. Juli 2013 - IV ZR 150/12 -; 25. März 1998 - VIII ZR 337/97 -) .
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 481/09

  Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung

  Ohne Vorlage an das Verfassungsgericht aussetzen darf ein Gericht in analoger Anwendung von § 148 ZPO dann, wenn es die Norm, wegen der bereits ein Kontrollverfahren beim Verfassungsgericht anhängig ist, nicht für verfassungswidrig hält (BGH 25. März 1998 - VIII ZR 337/97 - NJW 1998, 1957).

  Ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 148 ZPO ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder zu Gegenständen (BGH 25. März 1998 - VIII ZR 337/97 - NJW 1998, 1957).

• LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

  Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …

  Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ist kein Rechtsverhältnis in diesem Sinne, sondern vielmehr eine Rechtsfrage (vgl. BGH, Beschl. v. 25.03.1998 - VIII ZR 337/97, NJW 1998, 1957, nach juris Rz. 4ff.).

  Ist die Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes - wie hier - bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) oder einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG, so kann unter engen Voraussetzungen dennoch eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO in Betracht kommen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03, NJW 2004, 501, juris Rz. 12ff.; BGH, Beschl. v. 25.03.1998 - VIII ZR 337/97, NJW 1998, 1957, nach juris Rz. 4ff.).

  Werden - mit den vom Bundesgerichtshof insoweit entwickelten Maßstäben (vgl. BGH, Beschl. v. 25.03.1998 - VIII ZR 337/97, NJW 1998, 1957, nach juris Rz. 4ff.) - die Voraussetzungen für eine Analogie bejaht, so ist im Rahmen des pflichtgemäß auszuübenden Ermessens zu prüfen, ob ungeachtet der - auch hier gegebenen - ungewissen Dauer des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens eine Aussetzung nach Abwägung aller Umstände angemessen ist.

• BVerfG, 11.01.2000 - 1 BvR 1392/99

  Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Verfahren über …

  Erst recht hat die Beschwerdeführerin beim Unterbleiben der einstweiligen Anordnung keine erheblichen Nachteile zu befürchten, wenn das zu erwartende zivilgerichtliche Verfahren nach den §§ 103 ff. SachenRBerG im Hinblick auf die vorliegende Verfassungsbeschwerde in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO (vgl. dazu auch BGH, NJW 1998, S. 1957) ausgesetzt werden sollte.
• LAG Hamm, 21.07.2009 - 1 Ta 206/09

  Aussetzung der Verhandlung; Gültigkeit einer Rechtsnorm; verwaltungsgerichtliches …

  Damit stellt es aber letztlich nur auf eine Rechtsfrage - die Gültigkeit der BriefArbbV - ab, die vom Arbeitsgericht in eigener Zuständigkeit zu entscheiden ist und die im Übrigen gerade kein Rechtsverhältnis darstellt (…Baumbach/Lauterbach, ZPO, 67. Aufl., § 148 Rn. 4; BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97 - NJW 1998, 1957; OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2008 - 1 O 153/08 - OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08 - Kähler, NJW 2004, 1132, 1133; Fichtner, Grenzen des richterlichen Ermessens bei Aussetzung und Ruhen des Verfahrens in der ZPO, S. 68 zum Abwarten auf die Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde, mit der eine Grundrechtsverletzung festgestellt werden soll).

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift wird in Rechtsprechung und Literatur für zulässig erachtet, wenn die Gültigkeit einer Rechtsnorm bereits Gegenstand einer Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht, einer Normenkontrollklage nach § 47 VwGO oder einer Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ist (vgl. BGH, 30.03.2005 - X ZB 20/04 - BGH, 25.03.1998, a.a.O.; BGH, 18.07.2000 - VIII ZR 323/99 - RdE 2001, 20; OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2008 - 1 O 153/08 -).

  Hinzu tritt der rechtliche Einfluss der Entscheidung dieser Gerichte auf die ausgesetzten Verfahren (BGH, 25.03.1998, a.a.O.; BGH, 30.03.2005 - X ZB 20/04 - VGH Baden-Württemberg, 26.05.1998 - 14 S 812/98 -).

• BGH, 18.07.2000 - VIII ZR 323/99

  Aussetzung des Verfahrens bis zur verfassungsgerichtlichen Prüfung von §§ 2, 3 …

  Ist die Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes - wie hier des Stromeinspeisungsgesetzes - bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG) oder Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG), ist die Aussetzung des Verfahrens aus prozeßökonomischen Gründen in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 GG) zulässig, solange sich das erkennende Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes überzeugt hat (Senatsbeschluß vom 25. März 1998 - VIII ZR 337/97, WM 1998, 1302 unter II 1).

  Die hiergegen erhobenen Bedenken des Berufungsgerichts (ebenso Greger, EWiR 1998, 671, 672) sind nicht berechtigt.

  Daß die Klägerin - anders als in der dem Senatsbeschluß vom 25. März 1998 (aaO) zugrundeliegenden Sache - noch keinen vollstreckbaren Titel über die streitige Stromeinspeisungsvergütung in Händen hat, beruht allein darauf, daß sie keine Zahlungsklage, sondern lediglich Feststellungsklage erhoben hat und ein Vollstreckungstitel in der Sache deswegen von vornherein nicht in Betracht kommt.

• BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10

  Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen …

  Eine bloße Aussetzung entsprechend § 148 ZPO wegen bereits beim Bundesverfassungsgericht zu der Frage anhängiger Verfahren (BVerfG 1 BvL 6/10 Vorlage des Amtsgerichts Hamburg-Altona; OLG Bremen FamRZ 2011, 1073) ohne eigene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG NJW 2000, 1484; BGH Beschlüsse vom 25. März 1998 - VIII ZR 337/97 - NJW 1998, 1957 und vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 323/99 - RdE 2001, 20) ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, weil der Senat die verfassungsrechtlichen Bedenken im Ergebnis teilt.
• BGH, 30.03.2005 - X ZB 20/04

  "Aussetzung wegen Parallelverfahren"; Vorgreiflichkeit eines …
• LAG Köln, 31.03.2004 - 3 TaBV 12/03

  Betriebsratswahl, Verfassungswidrigkeit, Frauenquote, Minderheitsgeschlecht, …
• LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

  Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14

  Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft …
• BGH, 10.10.2012 - XII ZB 444/11

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen …
• OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
• LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

  Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder …
• BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10

  Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - L 3 B 1516/07

  Aussetzung des Verfahrens; entsprechende Anwendung; Musterverfahren beim BVerfG; …
• BGH, 05.07.2018 - IX ZR 264/17

  Fernbleiben der ordnungsgemäß geladenen Partei wegen der vermeintlich …
• BGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10

  Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 5.14

  Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
• BGH, 30.03.2005 - X ZB 21/04

  "Aussetzung wegen Parallelverfahren"; Vorgreiflichkeit eines …
• BGH, 30.03.2005 - X ZB 22/04

  "Aussetzung wegen Parallelverfahren"; Vorgreiflichkeit eines …
• BGH, 30.03.2005 - X ZB 25/04

  "Aussetzung wegen Parallelverfahren"; Vorgreiflichkeit eines …
• BGH, 30.03.2005 - X ZB 23/04

  "Aussetzung wegen Parallelverfahren"; Vorgreiflichkeit eines …
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03

  Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Entscheidung des …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 9 S 1464/01

  Beschwerde wegen fehlerhafter Verfahrensaussetzung bei anderweitiger Vorlage an …
• BGH, 09.02.2000 - VIII ZR 337/97

  Fortdauer der Aussetzung des Verfahrens
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 4.14

  Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 2.14

  Anforderungen an den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger
• OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 107/03

  Ende der Verfahrensaussetzung nach Beendigung des Staatsnotstandes der Republik …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 3.14

  Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
• LAG Düsseldorf, 08.03.2012 - 9 Sa 1322/11

  Voraussetzung für die Aussetzung eines Verfahrens
• LG Berlin, 07.06.2018 - 67 T 66/18

  Mietpreisbremse: Gericht darf Verfahren bis zur Entscheidung des BVerfG aussetzen
• VGH Bayern, 29.06.2017 - 23 A 15.2332

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer
• LG Berlin, 01.03.2018 - 67 T 20/18

  Verfahrensaussetzung eines Mietrechtsstreits: Entscheidungserheblichkeit der vom …
• BPatG, 20.09.2001 - 15 W (pat) 28/99
• OVG Niedersachsen, 09.01.2018 - 5 OB 224/17

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Beschwerde gegen …
• BPatG, 21.01.2002 - 15 W (pat) 5/99
• OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 UF 109/01

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken hinsichtlich …
• BPatG, 29.05.2001 - 15 W (pat) 68/97
• BPatG, 29.05.2001 - 15 W (pat) 66/97
• OLG Köln, 21.07.2017 - 6 U 178/16
• OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 109/03

  Wiederaufnahme der Zivilverfahren aus Staatsanleihen gegen die Republik …
• OLG Celle, 10.12.2002 - 9 W 168/01

  Handelsregistereintragung: Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer …
• OLG Stuttgart, 05.08.2002 - 17 WF 75/02

  Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens wegen der Verfassungswidrigkeit eines …
• LG Köln, 25.04.2012 - 82 O 10/08

  Aussetzung des Spruchverfahrens vor Inkrafttreten des FamFG bei Vorgreiflichkeit …
• BPatG, 10.11.2015 - 7 W (pat) 33/14

  Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der …
• OLG Celle, 22.11.2001 - 9 W 168/01

  Eintragung ins Handelsregister; ausländische GmbH
• OLG Brandenburg, 10.04.2012 - 9 WF 315/11

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verfahrensaussetzung bei gerichtlichen Zweifeln …
• OLG Jena, 01.09.1998 - 8 U 764/97

  Wechsel von genossenschaftlichem Eigentum zu Volkseigentum; Voraussetzungen für …
• VG Osnabrück, 15.01.2003 - 3 A 132/00

  Zwangsteilzeitbeschäftigung neu eingestellter Beamter
• BPatG, 30.11.2000 - 3 Ni 50/98
• OLG Stuttgart, 05.08.2002 - 17 WF 74/02

  Vereinfachtes Verfahren über Kindesunterhalt: Fehlerhaftigkeit der Aussetzung bei …