Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Tierhaltung - Erlaubnisklausel

  • Jurion

    Inhaltskontrolle der Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters"; Umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters bei Haltung von Haustieren und Fehlen einer wirksamen mietvertraglichen Regelung; Zustimmung des Vermieters zur Haltung von anderen Kleintieren als Ziervögeln und Zierfischen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwohnung - Haustierhaltung - Verbot

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Hunde und Katzen sind erlaubt

  • nwb

    ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4; BGB § 307 Abs. 1 Bb, § 535 Abs. 1

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unwirksame Tierhaltungsklausel in Mietverträgen, § 307 Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularmäßiges Verbot der Tierhaltung; Hunde- und Katzenhaltung; Ziervögel und Zierfische; Haustierhaltung; Kleintierhaltung; Streitwert für Tierhaltung; vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung bei unter der Mindestbeschwer liegendem Streitwert; Rechtsfolgen der Zulassung der Revision

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Tierhaltungsklausel im Mietvertrag unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Tierhaltung in Mietwohnung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4
    Unwirksame Klauseln zur Tierhaltung im Mietvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tierhaltung in Mietwohnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Tierhaltungsklausel

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Haltung von Kleintieren in Mietwohnung generell zulässig

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Wohnraummietrecht: Nicht nur Ziervögel und Zierfische sind zustimmungsfrei!

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Tierhaltung in Mietwohnung

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Tierhaltung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Berufung: Wie entscheidet das Berufungsgericht, wenn es - anders als das Amtsgericht - eine Beschwer von weniger als 600 EUR annimmt?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Tierhaltung: Gehört die Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Tierhaltung: Welche Verbote können formularmäßig wirksam vereinbart werden?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tiere in der Mietwohnung - Bundesgerichtshof kippt Mietvertragsklausel zur Tierhaltung

  • tierschutz-urteile.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnen, Reise, Miete; Katze

  • kanzlei-finkenzeller.de (Zusammenfassung)

    Tierhaltung in Mietwohnung

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Tierhaltung in Mietwohnung

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Tierhaltung in Mietwohnungen

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Tierhaltung in Mietwohnung

  • ra-heinicke.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Tierhaltungsverbots im Mietvertrag

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Starre Kleintierhaltungsklausel unwirksam

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen Haltung von Kleintieren nicht generell von ihrer Zustimmung abhängig machen

  • mietrechtslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Mietrecht: die Haltung von Hunden in der Mietwohnung

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Darf mein Nachbar Tiere halten? Wie viel Lärm muss ich dulden?

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Tiere in der Mietwohnung: Muss der Vermieter Haustiere dulden?

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Tierhaltung in einer Mietwohnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Tierhaltung in der Mietwohnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kleintierhaltung in Mietwohnung erlaubt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.11.2007)

    Klare Regel zum Verbot von Tieren in Mietwohnungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht wirksam?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Tierhaltung in Wohnungen // Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, wirksam?

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung - Kann die Berufung nachträglich zugelassen werden?

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Tierhaltung in Mietwohnung

  • grundeigentum-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haltung von Katzen und Hunden im Rahmen vertragsgemäßen Gebrauchs

  • streifler.de (Kurzanmerkung)

    Tierhaltung: Weit verbreitete Klausel zum Verbot von Haustieren ist unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Mietvertrag: Tierhaltungsverbot unwirksam? (IMR 2008, 38)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 218
  • MDR 2008, 134
  • NZM 2008, 78
  • FamRZ 2008, 257 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (70)  

  • BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12  

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine

    b) Der Revision ist zwar zuzugeben, dass bei einer Hunde- und Katzenhaltung, anders als bei Kleintieren, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden können (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 15), eine Beeinträchtigung der Vermieterbelange oder eine Störung anderer Hausbewohner nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.

    Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 19).

    Die Revision übersieht, dass beim Fehlen einer wirksamen mietvertraglichen Regelung die Zulässigkeit einer solchen Tierhaltung gemäß § 535 Abs. 1 BGB von dem Ergebnis einer umfassenden Abwägung der jeweiligen Einzelfallumstände abhängt (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO).

    Es trifft zwar zu, dass die Zulässigkeit der Hunde- und Katzenhaltung in Anbetracht der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Formularklausel von einer an den Umständen des Einzelfalls ausgerichteten Interessenabwägung abhängt, deren rechtliche Grundlage allerdings nicht in § 241 Abs. 2 BGB, sondern in der mietrechtlichen Regelung des § 535 Abs. 1 BGB zu suchen ist (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO).

  • BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09  

    Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der

    Dies gilt erst recht dann, wenn das erstinstanzliche Gericht das Urteil ohne Sicherheitsleistung und ohne Anordnung der Abwendungsbefugnis (hier: gemäß § 708 Nr. 11, §§ 711, 713 ZPO) für vorläufig vollstreckbar erklärt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218) .

    Sie ist deshalb auch vom Revisionsgericht unabhängig von den Anträgen der Parteien von Amts wegen zu prüfen (z.B. BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 8; vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044 Rn. 23; vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38; vom 26. Juni 1952 - IV ZR 36/52, BGHZ 6, 369, 370; MünchKommZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 557 Rn. 26; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 557 Rn. 15; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 557 Rn. 8; siehe auch Senatsurteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940 zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil).

    Angesichts dessen, dass die Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO und die Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO identisch sind, kann davon auszugehen sein, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung ebenso als erfüllt angesehen und demgemäß die Berufung als zulässig behandelt hätte, wenn ihm die Notwendigkeit einer Entscheidung hierüber bewusst gewesen wäre (BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 13).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss allerdings das Berufungsgericht die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat und deswegen von einem entsprechenden Wert der Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, aber das Gericht des zweiten Rechtszugs diesen Wert nicht für erreicht hält (BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, MDR 2011, 124; vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3; vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 13; vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614 Rn. 5 und Urteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 12).

  • BGH, 21.04.2010 - XII ZB 128/09  

    Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das

    Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 EUR ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. BGH Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 und Beschluss vom 3. Juni 2008, VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614), kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre .

    Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt, muss das Berufungsgericht, wenn es von einer geringeren Beschwer ausgeht (zur fehlenden Bindung vgl. BGH Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04 - NJW-RR 2005, 219 m.w.N.), die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO erfüllt sind (BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218, 219 und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614).

    Das Berufungsgericht, das die Beschwer auf lediglich 300 EUR festgesetzt hat, hätte deswegen die Entscheidung über eine Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO nachholen müssen (BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218, 219).

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