Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4; BGB § 307 Abs. 1, § 535 Abs. 1

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• ra-skwar.de

  Tierhaltung - Erlaubnisklausel

• Jurion

  Inhaltskontrolle der Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters"; Umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters bei Haltung von Haustieren und Fehlen einer wirksamen mietvertraglichen Regelung; Zustimmung des Vermieters zur Haltung von anderen Kleintieren als Ziervögeln und Zierfischen

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Mietwohnung - Haustierhaltung - Verbot

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

  Hunde und Katzen sind erlaubt

• nwb

  ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4; BGB § 307 Abs. 1 Bb, § 535 Abs. 1

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unwirksame Tierhaltungsklausel in Mietverträgen, § 307 Abs. 1 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Formularmäßiges Verbot der Tierhaltung; Hunde- und Katzenhaltung; Ziervögel und Zierfische; Haustierhaltung; Kleintierhaltung; Streitwert für Tierhaltung; vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache

• rabüro.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung bei unter der Mindestbeschwer liegendem Streitwert; Rechtsfolgen der Zulassung der Revision

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Tierhaltungsklausel im Mietvertrag unwirksam

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Tierhaltung in Mietwohnung

• IWW (Kurzinformation)

  Tierhaltung in Mietwohnung

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Tierhaltung in Mietwohnung

 
• mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

  Tierhaltung in Mietwohnung

• Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

  ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4
  Unwirksame Klauseln zur Tierhaltung im Mietvertrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tierhaltung in Mietwohnung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksame Tierhaltungsklausel

• t-anwaelte.de (Kurzinformation)

  Haltung von Kleintieren in Mietwohnung generell zulässig

• bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

  Wohnraummietrecht: Nicht nur Ziervögel und Zierfische sind zustimmungsfrei!

• rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

  Tierhaltung in Mietwohnung

• Berliner Mieterverein (Leitsatz)

  Tierhaltung

• info-m.de (Leitsatz)

  Berufung: Wie entscheidet das Berufungsgericht, wenn es - anders als das Amtsgericht - eine Beschwer von weniger als 600 EUR annimmt?

• info-m.de (Leitsatz)

  Tierhaltung: Gehört die Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch?

• info-m.de (Leitsatz)

  Tierhaltung: Welche Verbote können formularmäßig wirksam vereinbart werden?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Tiere in der Mietwohnung - Bundesgerichtshof kippt Mietvertragsklausel zur Tierhaltung

• tierschutz-urteile.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohnen, Reise, Miete; Katze

• kanzlei-finkenzeller.de (Zusammenfassung)

  Tierhaltung in Mietwohnung

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Tierhaltung in Mietwohnung

• anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

  Tierhaltung in Mietwohnungen

• anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

  Tierhaltung in Mietwohnung

• ra-heinicke.de , S. 2 (Kurzinformation)

  Wirksamkeit eines Tierhaltungsverbots im Mietvertrag

• mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Starre Kleintierhaltungsklausel unwirksam

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Vermieter dürfen Haltung von Kleintieren nicht generell von ihrer Zustimmung abhängig machen

• mietrechtslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Mietrecht: die Haltung von Hunden in der Mietwohnung

• recht-gehabt.de (Kurzinformation)

  Darf mein Nachbar Tiere halten? Wie viel Lärm muss ich dulden?

• recht-gehabt.de (Kurzinformation)

  Tiere in der Mietwohnung: Muss der Vermieter Haustiere dulden?

• kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Kurzinformation)

  Zur Frage der Tierhaltung in einer Mietwohnung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Tierhaltung in der Mietwohnung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kleintierhaltung in Mietwohnung erlaubt

• 123recht.net (Pressemeldung, 14.11.2007)

  Klare Regel zum Verbot von Tieren in Mietwohnungen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht wirksam?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Tierhaltung in Wohnungen // Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, wirksam?

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Berufung - Kann die Berufung nachträglich zugelassen werden?

• rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

  Tierhaltung in Mietwohnung

• grundeigentum-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

  Haltung von Katzen und Hunden im Rahmen vertragsgemäßen Gebrauchs

 
• streifler.de (Kurzanmerkung)

  Tierhaltung: Weit verbreitete Klausel zum Verbot von Haustieren ist unwirksam

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  AGB-Mietvertrag: Tierhaltungsverbot unwirksam? (IMR 2008, 38)

Verfahrensgang

• AG Krefeld, 23.05.2006 - 10 C 52/06 ./
• LG Krefeld, 08.11.2006 - 2 S 46/06
• BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

Zeitschriftenfundstellen

• NJW 2008, 218
• MDR 2008, 134
• NZM 2008, 78
• FamRZ 2008, 257 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (70)  

• BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12  

  Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine …

  b) Der Revision ist zwar zuzugeben, dass bei einer Hunde- und Katzenhaltung, anders als bei Kleintieren, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden können (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 15), eine Beeinträchtigung der Vermieterbelange oder eine Störung anderer Hausbewohner nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.

  Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 19).

  Die Revision übersieht, dass beim Fehlen einer wirksamen mietvertraglichen Regelung die Zulässigkeit einer solchen Tierhaltung gemäß § 535 Abs. 1 BGB von dem Ergebnis einer umfassenden Abwägung der jeweiligen Einzelfallumstände abhängt (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO).

  Es trifft zwar zu, dass die Zulässigkeit der Hunde- und Katzenhaltung in Anbetracht der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Formularklausel von einer an den Umständen des Einzelfalls ausgerichteten Interessenabwägung abhängt, deren rechtliche Grundlage allerdings nicht in § 241 Abs. 2 BGB, sondern in der mietrechtlichen Regelung des § 535 Abs. 1 BGB zu suchen ist (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO).

• BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09  

  Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …

  Dies gilt erst recht dann, wenn das erstinstanzliche Gericht das Urteil ohne Sicherheitsleistung und ohne Anordnung der Abwendungsbefugnis (hier: gemäß § 708 Nr. 11, §§ 711, 713 ZPO) für vorläufig vollstreckbar erklärt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218) .

  Sie ist deshalb auch vom Revisionsgericht unabhängig von den Anträgen der Parteien von Amts wegen zu prüfen (z.B. BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 8;… vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044 Rn. 23; vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38; vom 26. Juni 1952 - IV ZR 36/52, BGHZ 6, 369, 370;… MünchKommZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 557 Rn. 26;… Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 557 Rn. 15;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 557 Rn. 8; siehe auch Senatsurteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940 zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil).

  Angesichts dessen, dass die Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO und die Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO identisch sind, kann davon auszugehen sein, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung ebenso als erfüllt angesehen und demgemäß die Berufung als zulässig behandelt hätte, wenn ihm die Notwendigkeit einer Entscheidung hierüber bewusst gewesen wäre (BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 13).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss allerdings das Berufungsgericht die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat und deswegen von einem entsprechenden Wert der Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, aber das Gericht des zweiten Rechtszugs diesen Wert nicht für erreicht hält (BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, MDR 2011, 124;… vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3;… vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 13;… vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614 Rn. 5 und Urteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 12).

• BGH, 21.04.2010 - XII ZB 128/09  

  Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das …

  Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 EUR ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. BGH Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 und Beschluss vom 3. Juni 2008, VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614), kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre .

  Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt, muss das Berufungsgericht, wenn es von einer geringeren Beschwer ausgeht (zur fehlenden Bindung vgl. BGH Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04 - NJW-RR 2005, 219 m.w.N.), die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO erfüllt sind (BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218, 219 und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614).

  Das Berufungsgericht, das die Beschwer auf lediglich 300 EUR festgesetzt hat, hätte deswegen die Entscheidung über eine Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO nachholen müssen (BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218, 219).

 
• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14  

  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …

  Dem vermag der Senat, der die Zulässigkeit der Berufung von Amts wegen zu prüfen hat, weil es anderenfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Revisionsgericht fehlen würde (Senatsurteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NZM 2008, 78 Rn. 8; vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, WM 2001, 45 unter II mwN), nicht zu folgen.

  Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann zudem von der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt (BGH…, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 7. März 2001 - IV ZR 155/00, juris Rn. 5 mwN), die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH…, Beschluss vom 10. April 2014 - V ZB 168/13, juris Rn. 5; BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 9; vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050 unter III; vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 314 f.).

• BGH, 25.09.2012 - VIII ZR 329/11  

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots mit …

  Die durch den Streitfall aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch das Senatsurteil vom 14. November 2007 (VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 f.) hinreichend geklärt.

  Dort hat der Senat entschieden, dass eine Klausel in einem Formularmietvertrag den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 BGB dann unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam ist, wenn sie jedwede Tierhaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ohne Ausnahmen für Haustiere vorzusehen, deren Haltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache im Sinne des § 535 Abs. 1 BGB gehört, weil davon in der Regel Beeinträchtigungen der Mietsache und Störungen Dritter nicht ausgehen können (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 15).

  Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im jeweiligen Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 19).

• BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06  

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …

  Das Berufungsgericht hat sich bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes im Rahmen seines nur beschränkt überprüfbaren Ermessens (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, unter II 1 a m.w.N.) nicht über den Vortrag der Beklagten hinweggesetzt, der zeitliche Aufwand für die Erstellung der Wärmeabrechnungen betrage sechzehn Stunden; vielmehr hat es diesen Vortrag aus mehreren Gründen, darunter der gemäß den vorstehenden Ausführungen nicht zu beanstandenden Berücksichtigung des bereits im Laufe des Rechtsstreits für die Abrechnungsentwürfe geleisteten Arbeitsaufwands, für nicht nachvollziehbar erachtet.

  Hierzu war das Berufungsgericht allerdings gemäß dem - erst nach Erlass seines Beschlusses ergangenen - Senatsurteil vom 14. November 2007 (VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218) verpflichtet.

  Nachdem das bei Erlass des angefochtenen Beschlusses noch nicht ergangene Senatsurteil vom 14. November 2007 (aaO) inzwischen veröffentlicht ist, kann erwartet werden, dass das Berufungsgericht seinen Rechtsfehler nicht wiederholt und damit insoweit eine einheitliche Rechtsprechung gesichert ist.

• BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10  

  Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

  Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 EUR ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. BGH Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 und Beschluss vom 3. Juni 2008, VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614), kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. April 2010, XII ZB 128/09, FamRZ 2010, 964) .

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (…Senatsbeschluss vom 20. April 2010 - XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964 Rn. 18; BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218 Rn. 12 …und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614 Rn. 5; vgl. auch BGH Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - juris).

• BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09  

  Unterschiedliche Bewertung der Beschwer durch erst- und zweitinstanzliches …

  Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, muss das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (Bestätigung BGH, 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218) .

  Denn die unterschiedliche Bewertung der Beschwer darf nicht zu Lasten der Partei gehen (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, Tz. 12; Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2008, VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614, Tz. 4 f.; vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615, Tz. 13).

• BGH, 12.04.2016 - VI ZB 48/14  

  Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines …

  Das Berufungsgericht hätte zwar vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer eine Zulassungsprüfung nachholen müssen, wenn das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen wäre, dass die Beschwer der unterlegenen Partei 600 EUR übersteigt, und deswegen keine Prüfung der Zulassung der Berufung vorgenommen hätte (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. April 2011 - VI ZB 31/10, VersR 2011, 1199 Rn. 10 ff., vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 12; BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 12;… Beschlüsse vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, NJW-RR 2010, 934 Rn. 18;… vom 16. August 2012 - I ZB 2/12, K&R 2012, 813 Rn. 8).
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11  

  Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem …

  Diese Pflicht besteht, wenn - wie hier - das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat, und das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht hält (BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, 219 Rn. 12; Beschluss vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615).
• BGH, 21.01.2009 - IV ZB 35/08  

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 12.04.2016 - VI ZB 75/14  

  Rechtmäßigkeit der Veranlassung eines Negativeintrags in der …
• BGH, 26.10.2010 - VI ZB 74/08  

  Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags …
• BGH, 04.11.2014 - II ZB 15/13  

  Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die …
• BGH, 09.02.2012 - III ZB 55/11  

  Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des …
• BGH, 12.04.2011 - VI ZB 31/10  

  Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das …
• OLG Dresden, 16.04.2008 - 8 U 1543/07  

  Kein Schadenersatz für BFI-Kunden
• BGH, 28.09.2011 - IV ZR 250/10  

  Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des …
• BGH, 10.05.2012 - V ZB 242/11  

  Wohnungseigentumsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die …
• BGH, 15.05.2012 - V ZB 282/11  

  Berufungsverwerfung als unzulässig: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses …
• BGH, 20.01.2011 - V ZB 193/10  

  Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der …
• BGH, 03.06.2008 - VIII ZB 101/07  

  Verwerfung der Berufung bei Nichterreichen der Wertgrenze
• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10  

  Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des …
• BGH, 16.08.2012 - I ZB 2/12  

  Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; …
• BGH, 02.07.2014 - XII ZB 219/13  

  Stufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der …
• BGH, 28.03.2012 - XII ZB 323/11  

  Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde
• BGH, 19.05.2011 - V ZB 250/10  

  Zulassung der Berufung: Bemessung der Beschwer beim Anspruch auf Beseitigung …
• BGH, 01.10.2013 - LwZB 1/13  

  Auslegung der Vertragsbestimmung über das Sonderkündigungsrecht wegen …
• OLG Dresden, 16.04.2008 - 8 U 1544/07  

  Kein Schadenersatz für BFI-Kunden
• OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10  

  Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel
• LG Konstanz, 16.01.2008 - 62 T 160/07  

  Darf großer Hund im gemeinsamen Garten frei umherlaufen?
• BGH, 29.04.2014 - VIII ZB 42/13  

  Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das …
• OLG Dresden, 28.01.2011 - 17 W 3/11  

  Gebühren- und Kostenrecht
• OLG Hamm, 30.01.2015 - 20 U 106/14  

  Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung bei Beschädigung einer …
• LG Köln, 28.11.2013 - 1 S 300/12  

  Generelle Untersagung der Hundehaltung in einem Mietvertrag unwirksam
• BGH, 19.01.2016 - VI ZB 69/14  
• OLG Saarbrücken, 09.09.2013 - 5 W 72/13  

  Risikoausschluss in der Privathaftpflichtversicherung: Übermäßige Beanspruchung …
• OLG Koblenz, 02.04.2014 - 5 U 217/14  

  Beschwer des Beklagten, der zur Löschung drei Jahre alter E-Mails von seiner …
• LG Stuttgart, 05.08.2011 - 10 S 22/11  

  Schrank im Kellerflur: Beschwerdewert nicht erreicht!
• LG Bonn, 24.06.2014 - 8 S 23/13  

  Rücknahme einer Bewertung bei ebay
• BGH, 06.02.2013 - IV ZB 29/12  

  Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung bei Unklarheit …
• OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 7 U 23/11  

  Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 06.06.2013 - VII ZR 254/12  

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und …
• VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 68/12  

  Willkürverbot; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; …
• LG Düsseldorf, 10.02.2012 - 22 S 157/11  
• AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11  

  Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem …
• OLG Dresden, 28.01.2011 - 7 W 3/11  

  Behandlung einer bis zum 31.08.2009 fällig gewordenen Notarkostenrechnung nach …
• LG Köln, 04.02.2010 - 6 S 269/09  

  Tierhaltung in Wohnungen // Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung …
• VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 67/12  

  Willkürverbot; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; …
• OLG Frankfurt, 09.01.2013 - 23 U 46/12  

  Unzulässigkeit einer Berfung wegen Nichterreichung der Berufungssumme (hier: in …
• OLG Köln, 02.07.2012 - 2 U 55/12  

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• LG Cottbus, 26.02.2014 - 5 S 59/13  

  Wohnraummiete: Wert des Anspruchs des Vermieters auf Beseitigung einer nicht fest …
• LG Münster, 25.03.2015 - 6 S 71/14  

  Zulässigkeit einer Berufung bei Nichterreichen der gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 …
• LG Köln, 10.02.2011 - 15 O 106/10  

  Feststellung eines Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit
• LG Köln, 18.03.2010 - 6 S 269/09  

  Zustimmungserfordernis bei Hundehaltung
• LAG Köln, 13.07.2015 - 2 Sa 440/15  

  Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im …
• LG Essen, 15.05.2012 - 15 S 341/11  

  Unterlassen der Hundehaltung in einer vermieteten Wohnung
• AG Berlin-Spandau, 13.04.2011 - 13 C 574/10  

  Voraussetzungen für die Ablehnung des Anspruchs eines Mieters auf Zustimmung zur …
• AG Berlin-Neukölln, 15.06.2012 - 2 C 340/11  

  Drei Frettchen als Haustiere: Fristlose Kündigung!
• LG Hamburg, 01.11.2011 - 316 S 50/11  

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer die Hundehaltung in das freie Ermessen des …
• LG Lüneburg, 06.02.2008 - 6 S 120/07  
• LG Frankfurt/Main, 01.03.2012 - 24 S 185/11  
• AG Köln, 25.10.2012 - 222 C 205/12  

  Generelles Tierhalteverbot von Hunden und Katzen im Mietvertrag ist unwirksam; §§ …
• LG Berlin, 16.04.2015 - 67 S 92/15  

  Streit über Tierhaltung: Beschwer nicht höher als 600 EUR!
• AG Wiesbaden, 19.03.2013 - 91 C 3026/12  

  Tierhaltung (Katze) in einer Mietwohnung
• AG Köln, 09.08.2012 - 210 C 103/12  

  Eine Katze darf gehalten werden
• AG Kiel, 26.07.2012 - 111 C 162/11  

  Zugehörigkeit der Nutzung eines weiblichen glatthaarigen Hundes der Rasse …
• AG Köln, 12.01.2012 - 210 C 350/11  

  Halten eines Hundes der Rasse Cocker Spaniel in einer Mietwohnung als …
• LG Dessau-Roßlau, 25.02.2011 - 1 S 218/10  

  Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer bei Zurückweisung einer Anfechtungsklage
• AG Frankfurt/Main, 03.05.2010 - 33 C 4667/09