Rechtsprechung
BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4; BGB § 307 Abs. 1, § 535 Abs. 1
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- ra-skwar.de
Tierhaltung - Erlaubnisklausel
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 535, 307 Abs1; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4
Formularmäßiges Tierhaltungsrecht mit Erlaubnisvorbehalt ohne Ausnahme für Kleintiere in Wohnraummietvertrag unwirksam - Kanzlei Prof. Schweizer
Unwirksame Klauseln zur Tierhaltung im Mietvertrag
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inhaltskontrolle der Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters"; Umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mietwohnung - Haustierhaltung - Verbot
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unwirksame Tierhaltungsklausel in Mietverträgen, § 307 Abs. 1 BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Formularmäßiges Verbot der Tierhaltung; Hunde- und Katzenhaltung; Ziervögel und Zierfische; Haustierhaltung; Kleintierhaltung; Streitwert für Tierhaltung; vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
- rabüro.de
Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Tierhaltungsklausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung bei unter der Mindestbeschwer liegendem Streitwert; Rechtsfolgen der Zulassung der Revision
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Tierhaltungsklausel im Mietvertrag unwirksam
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (28)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Tierhaltung in Mietwohnung
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Tierhaltung in Mietwohnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Tierhaltung in Mietwohnung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Tierhaltung in Mietwohnung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unwirksame Tierhaltungsklausel
- rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)
Tierhaltung in Mietwohnung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Tiere in der Mietwohnung - Bundesgerichtshof kippt Mietvertragsklausel zur Tierhaltung
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Unwirksame Tierhaltungsklausel und ihre Folgen
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Haustierhaltung in Mietwohnung - Zustimmung des Vermieters notwendig?
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Hunde und Katzen sind erlaubt
- anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)
Tierhaltung in Mietwohnungen
- ra-heinicke.de
, S. 2 (Kurzinformation)
Wirksamkeit eines Tierhaltungsverbots im Mietvertrag
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Starre Kleintierhaltungsklausel unwirksam
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Vermieter dürfen Haltung von Kleintieren nicht generell von ihrer Zustimmung abhängig machen
- mietrechtslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)
Mietrecht: die Haltung von Hunden in der Mietwohnung
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Darf mein Nachbar Tiere halten? Wie viel Lärm muss ich dulden?
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Tiere in der Mietwohnung: Muss der Vermieter Haustiere dulden?
- kanzlei-klumpe.de
, S. 6 (Kurzinformation)
Zur Frage der Tierhaltung in einer Mietwohnung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Tierhaltung in der Mietwohnung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Tierhaltung in der Mietwohnung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Mietvertragsklausel zur Tierhaltung gekippt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Mietwohnung: Standard-AGB-Klausel zum Verbot von Tierhaltung gekippt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tierhaltung in der Mietwohnung: Klausel, die Kleintierhaltung verbietet, ist unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tierhaltung in der Mietwohnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tierhaltung in Wohnungen: Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung verbietet, wirksam?
- 123recht.net (Pressemeldung, 14.11.2007)
Klare Regel zum Verbot von Tieren in Mietwohnungen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht wirksam?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Tierhaltung in Wohnungen // Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, wirksam?
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Berufung - Kann die Berufung nachträglich zugelassen werden?
- rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)
Tierhaltung in Mietwohnung
- streifler.de (Kurzanmerkung)
Tierhaltung: Weit verbreitete Klausel zum Verbot von Haustieren ist unwirksam
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
AGB-Mietvertrag: Tierhaltungsverbot unwirksam? (IMR 2008, 38)
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 23.05.2006 - 10 C 52/06 ./
- LG Krefeld, 08.11.2006 - 2 S 46/06
- BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
Papierfundstellen
- NJW 2008, 218
- MDR 2008, 134
- NZM 2008, 78
- ZMR 2008, 111
- FamRZ 2008, 257 (Ls.)
- JR 2009, 14
Wird zitiert von ... (95)
- BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine …
b) Der Revision ist zwar zuzugeben, dass bei einer Hunde- und Katzenhaltung, anders als bei Kleintieren, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden können (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 15), eine Beeinträchtigung der Vermieterbelange oder eine Störung anderer Hausbewohner nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 19).
Die Revision übersieht, dass beim Fehlen einer wirksamen mietvertraglichen Regelung die Zulässigkeit einer solchen Tierhaltung gemäß § 535 Abs. 1 BGB von dem Ergebnis einer umfassenden Abwägung der jeweiligen Einzelfallumstände abhängt (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO).
Es trifft zwar zu, dass die Zulässigkeit der Hunde- und Katzenhaltung in Anbetracht der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Formularklausel von einer an den Umständen des Einzelfalls ausgerichteten Interessenabwägung abhängt, deren rechtliche Grundlage allerdings nicht in § 241 Abs. 2 BGB, sondern in der mietrechtlichen Regelung des § 535 Abs. 1 BGB zu suchen ist (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO).
- BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder
Sie ist deshalb auch vom Revisionsgericht unabhängig von den Anträgen der Parteien von Amts wegen zu prüfen (…z.B. Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 7;… BGH, Urteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 12; vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 8;… vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044 Rn. 23; vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38 und vom 26. Juni 1952 - IV ZR 36/52, BGHZ 6, 369, 370;… MüKo-ZPO/Krüger, 5. Aufl., § 557 Rn. 26;… Musielak/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 557 Rn. 15;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 557 Rn. 8; siehe auch Senatsurteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940 zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil). - BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem …
Diese Pflicht besteht, wenn - wie hier - das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat, und das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht hält (BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, 219 Rn. 12; Beschluss vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615).
- BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete; Bestimmung der der Berechnung …
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor; die Auferlegung der Sachverständigenkosten zu Lasten der Klägerin war ermessensfehlerhaft (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 9;… MünchKommZPO/Schulz, 5. Aufl. 2016, § 96 Rn. 5) und ist damit vom Revisionsgericht von Amts wegen (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 141/09, WuM 2010, 161 Rn. 21;… vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, NJW-RR 2017, 815 Rn. 35) zu korrigieren. - BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
Dem vermag der Senat, der die Zulässigkeit der Berufung von Amts wegen zu prüfen hat, weil es anderenfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Revisionsgericht fehlen würde (Senatsurteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NZM 2008, 78 Rn. 8; vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, WM 2001, 45 unter II mwN), nicht zu folgen.Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann zudem von der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt (BGH…, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 7. März 2001 - IV ZR 155/00, juris Rn. 5 mwN), die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH…, Beschluss vom 10. April 2014 - V ZB 168/13, juris Rn. 5; BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 9; vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050 unter III; vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 314 f.).
- AG Köln, 13.05.2015 - 210 C 26/15
Generelle Untersagung der Hundehaltung in einer Mietwohnung; Unangemessene …
Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung sowie des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters" (vgl. BGH WuM 2008, 23 ff.). - BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 57/16
Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener …
Diese Gewichtung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die zu berücksichtigenden Umstände individuell und vielgestaltig sind, so dass sich jede schematische Lösung verbietet (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 19;… vom 20. März 2013, VIII ZR 168/12, NJW 2013, 1526 Rn. 19).Denn die unterschiedliche Bewertung der Beschwer darf nicht zu Lasten der Partei gehen (BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 12;… vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 15;… Beschlüsse vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614 Rn. 5;… vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, NJW-RR 2010, 934 Rn. 18;… vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3;… vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 14;… vom 29. April 2014 - VIII ZB 42/13, juris Rn. 7;… vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/15, NJW-RR 2016, 509 Rn. 15;… vom 8. März 2017 - IV ZB 18/16, juris Rn. 11).
Insbesondere weicht das Urteil des Amtsgerichts nicht von der Rechtsprechung des Senats zur Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots in einem Wohnraummietvertrag ab (Senatsurteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 14 ff.;… vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12, NJW 2013, 1526 Rn. 15 ff.).
aa) Die gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts liegende Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes kann allerdings vom Senat nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat, die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…Senatsurteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 14; vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 17. November 2017 - V ZR 217/16, juris Rn. 5;… vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 98/16, NZM 2017, 358 Rn. 15;… vom 17. November 2015 - II ZB 8/14, WM 2016, 96 Rn. 9; jeweils mwN).
Die Beurteilung des Werts des Beschwerdegegenstandes lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände individuell und vielgestaltig sind, so dass sich jede schematische Lösung verbietet (vgl. Senatsurteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 19;… vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12, aaO Rn. 19).
Zwar kann es im Einzelfall nicht zu beanstanden sein, den Wert des Beschwerdegegenstandes einer in erster Instanz erfolglosen Klage des Mieters auf Zustimmung zur Tierhaltung unterhalb der Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 10 mwN).
Das Berufungsgericht hat den Wert des Beschwerdegegenstandes zwar nach eigenem freiem Ermessen ohne Bindung an einen für die erste Instanz festgesetzten Streitwert zu bestimmen (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2012 - VI ZB 1/11 und VI ZB 2/11, NJW 2012, 2523 Rn. 10).
- BGH, 12.04.2016 - VI ZB 48/14
Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines …
Das Berufungsgericht hätte zwar vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer eine Zulassungsprüfung nachholen müssen, wenn das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen wäre, dass die Beschwer der unterlegenen Partei 600 EUR übersteigt, und deswegen keine Prüfung der Zulassung der Berufung vorgenommen hätte (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. April 2011 - VI ZB 31/10, VersR 2011, 1199 Rn. 10 ff., vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 12; BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 12;… Beschlüsse vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, NJW-RR 2010, 934 Rn. 18;… vom 16. August 2012 - I ZB 2/12, K&R 2012, 813 Rn. 8). - OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20
Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
Anerkannt ist die Befugnis des Berufungsgerichts zur Entscheidung über die Frage der Berufungszulassung in jenen Fällen, in denen das Erstgericht deshalb keinen Anlass zur Zulassung sah, weil es - im Widerspruch zum Berufungsgericht - tatsächlich einen höheren Beschwerdewert annimmt (…vgl. Heßler in Zöller, ZPO Kommentar, 33. Aufl., § 511, Rn. 39 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 26.10.2010 - V ZB 74/08; BGH, Urteil vom 14.11.2007 - VIII ZR 340/06; BGH Urteil vom 10.2.2011 - III ZR 338/09). - BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09
Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …
Dies gilt erst recht dann, wenn das erstinstanzliche Gericht das Urteil ohne Sicherheitsleistung und ohne Anordnung der Abwendungsbefugnis (hier: gemäß § 708 Nr. 11, §§ 711, 713 ZPO) für vorläufig vollstreckbar erklärt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218).Sie ist deshalb auch vom Revisionsgericht unabhängig von den Anträgen der Parteien von Amts wegen zu prüfen (z.B. BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 8;… vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044 Rn. 23; vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38; vom 26. Juni 1952 - IV ZR 36/52, BGHZ 6, 369, 370;… MünchKommZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 557 Rn. 26;… Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 557 Rn. 15;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 557 Rn. 8; siehe auch Senatsurteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940 zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil).
Angesichts dessen, dass die Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO und die Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO identisch sind, kann davon auszugehen sein, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung ebenso als erfüllt angesehen und demgemäß die Berufung als zulässig behandelt hätte, wenn ihm die Notwendigkeit einer Entscheidung hierüber bewusst gewesen wäre (BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 13).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss allerdings das Berufungsgericht die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat und deswegen von einem entsprechenden Wert der Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, aber das Gericht des zweiten Rechtszugs diesen Wert nicht für erreicht hält (BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, MDR 2011, 124;… vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3;… vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 13;… vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614 Rn. 5 und Urteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 12).
- AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15
Darf Toby bleiben?
- BGH, 25.09.2012 - VIII ZR 329/11
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots mit …
- OLG Hamm, 30.01.2015 - 20 U 106/14
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung bei Beschädigung einer …
- BGH, 21.04.2010 - XII ZB 128/09
Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das …
- BGH, 12.04.2016 - VI ZB 75/14
Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa
- LG Köln, 04.02.2010 - 6 S 269/09
- BGH, 12.04.2011 - VI ZB 31/10
Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das …
- OLG Saarbrücken, 09.09.2013 - 5 W 72/13
Risikoausschluss in der Privathaftpflichtversicherung: Übermäßige Beanspruchung …
- BGH, 26.10.2010 - VI ZB 74/08
Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags …
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 519/15
Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG
- BGH, 04.11.2014 - II ZB 15/13
Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die …
- BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10
Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- AG Bremen, 01.06.2017 - 6 C 32/15
Frei widerrufbare Genehmigung zur Haltung von Hunden und Katzen zulässig?
- BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10
Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des …
- BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …
- BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09
Unterschiedliche Bewertung der Beschwer durch erst- und zweitinstanzliches …
- BGH, 15.05.2012 - V ZB 282/11
Berufungsverwerfung als unzulässig: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses …
- BGH, 16.08.2012 - I ZB 2/12
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; …
- BGH, 10.05.2012 - V ZB 242/11
Wohnungseigentumsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die …
- BGH, 13.07.2017 - I ZB 94/16
Streitwertbemessung: Wert der Beschwer bei Auskunftsanspruch
- BGH, 09.02.2012 - III ZB 55/11
Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des …
- BGH, 21.01.2009 - IV ZB 35/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BGH, 02.07.2014 - XII ZB 219/13
Stufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der …
- BGH, 28.09.2011 - IV ZR 250/10
Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des …
- BGH, 01.03.2018 - I ZB 97/17
Provisionsanspruch aus der Vermittlervereinbarung für den Verkauf einer Sammlung …
- BGH, 21.05.2019 - VIII ZB 66/18
Bestimmung des Werts der Beschwer eines Vermieters bei einer Verurteilung zur …
- LG Bonn, 24.06.2014 - 8 S 23/13
Rücknahme einer Bewertung bei ebay
- LG Köln, 02.06.2016 - 14 S 21/14
Urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz wegen der …
- OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10
Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel
- BGH, 19.05.2011 - V ZB 250/10
Zulassung der Berufung: Bemessung der Beschwer beim Anspruch auf Beseitigung …
- OLG Dresden, 16.04.2008 - 8 U 1543/07
Kein Schadensersatz für BFI-Kunden
- BGH, 20.01.2011 - V ZB 193/10
Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der …
- AG Köln, 09.08.2012 - 210 C 103/12
Eine Katze darf gehalten werden
- BGH, 28.03.2012 - XII ZB 323/11
Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde
- LG Berlin, 24.01.2020 - 66 S 310/19
Zweiten Hund muss der Vermieter nicht zwingend erlauben
- LG Essen, 15.05.2012 - 15 S 341/11
Unterlassen der Hundehaltung in einer vermieteten Wohnung
- BGH, 03.06.2008 - VIII ZB 101/07
Verwerfung der Berufung bei Nichterreichen der Wertgrenze
- AG Nürnberg, 18.11.2016 - 30 C 5357/16
Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung im Wohnungsmietvertrag zur Tierhaltung
- BGH, 01.10.2013 - LwZB 1/13
Auslegung der Vertragsbestimmung über das Sonderkündigungsrecht wegen …
- AG Köln, 25.10.2012 - 222 C 205/12
Einordnung von Katzenhaltung als vertragsgemäßen Gebrauch bei einem …
- LG Konstanz, 16.01.2008 - 62 T 160/07
Darf großer Hund im gemeinsamen Garten frei umherlaufen?
- LG Hamburg, 01.11.2011 - 316 S 50/11
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer die Hundehaltung in das freie Ermessen des …
- BGH, 29.04.2014 - VIII ZB 42/13
Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das …
- AG Hamburg-Harburg, 07.03.2014 - 641 C 377/13
Bienenhaltung auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses
- LG Köln, 28.11.2013 - 1 S 300/12
Zulässigkeit einer Mietklausel über die generelle Untersagung der Haltung eines …
- LG Köln, 18.03.2010 - 6 S 269/09
Zustimmungserfordernis bei Hundehaltung
- BGH, 21.08.2018 - VIII ZB 1/18
- BGH, 19.01.2016 - VI ZB 69/14
Rechtmäßigkeit eines aufgrund unwahrer gegenüber anderen Mietern getätigter …
- AG Berlin-Spandau, 13.04.2011 - 13 C 574/10
Voraussetzungen für die Ablehnung des Anspruchs eines Mieters auf Zustimmung zur …
- OLG Dresden, 28.01.2011 - 17 W 3/11
Gebühren- und Kostenrecht
- OLG Dresden, 16.04.2008 - 8 U 1544/07
Kein Schadensersatz für BFI-Kunden
- LG Köln, 10.02.2011 - 15 O 106/10
Feststellung eines Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit
- OLG Brandenburg, 08.04.2020 - 11 U 147/19
Höhe der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines Lebensversicherers zur …
- LAG Köln, 13.07.2015 - 2 Sa 440/15
Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im …
- LG Cottbus, 26.02.2014 - 5 S 59/13
Wohnraummiete: Wert des Anspruchs des Vermieters auf Beseitigung einer nicht fest …
- OLG Koblenz, 02.04.2014 - 5 U 217/14
Beschwer des Beklagten, der zur Löschung drei Jahre alter E-Mails von seiner …
- AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11
Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem …
- BGH, 06.06.2013 - VII ZR 254/12
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und …
- AG Berlin-Neukölln, 15.06.2012 - 2 C 340/11
Drei Frettchen als Haustiere: Fristlose Kündigung!
- AG Köln, 12.01.2012 - 210 C 350/11
Halten eines Hundes der Rasse Cocker Spaniel in einer Mietwohnung als …
- LG Münster, 05.05.2014 - 3 S 37/14
Autofreies Wohnkonzept in AGB bestimmt: Verbotene Benachteiligung!
- OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 7 U 23/11
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- LG Dortmund, 26.09.2017 - 1 S 49/17
Zum Beschwerdewert einer baulichen Veränderung; § 511 Abs. 2 ZPO
- BGH, 06.02.2013 - IV ZB 29/12
Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung bei Unklarheit …
- LG Düsseldorf, 10.02.2012 - 22 S 157/11
Zulässigkeit der Erhebung von Ratenzuschlägen bei Zahlung des Jahresbeitrags …
- AG Bielefeld, 25.07.2018 - 401 C 275/17
Halten von Waranen und Aufzucht von Chamäleons rechtfertigen fristlose Kündigung
- LG Dortmund, 20.10.2017 - 1 S 132/16
Beseitigungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Platzierung …
- LG Stuttgart, 05.08.2011 - 10 S 22/11
Schrank im Kellerflur: Beschwerdewert nicht erreicht!
- LG Stuttgart, 27.09.2017 - 4 S 40/17
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse bei erstmaliger Zuteilungsreife …
- VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 68/12
Willkürverbot; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; …
- OLG Frankfurt, 09.01.2013 - 23 U 46/12
Unzulässigkeit einer Berfung wegen Nichterreichung der Berufungssumme (hier: in …
- LG Berlin, 28.09.2017 - 67 S 198/17
Duldung des Wohnungszutritts: Berufungswert von 600 Euro nicht erreicht!
- BGH, 15.02.2017 - IV ZR 236/14
Beiderseitige Berufung - aber nur eine Fristverlängerung für die …
- LG Münster, 25.03.2015 - 6 S 71/14
Zulässigkeit einer Berufung bei Nichterreichen der gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …
- AG Wiesbaden, 19.03.2013 - 91 C 3026/12
Tierhaltung (Katze) in einer Mietwohnung
- VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 67/12
Willkürverbot; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; …
- OLG Köln, 02.07.2012 - 2 U 55/12
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- OLG Dresden, 28.01.2011 - 7 W 3/11
Behandlung einer bis zum 31.08.2009 fällig gewordenen Notarkostenrechnung nach …
- LG Berlin, 23.03.2017 - 67 S 39/17
Keine Berufung bei Auskunftsanspruch!
- LG Lüneburg, 06.02.2008 - 6 S 120/07
- LG Berlin, 16.04.2015 - 67 S 92/15
Mietrechtsstreit: Berufungsbeschwer bei Streit um die Berechtigung des …
- LG Frankfurt/Main, 01.03.2012 - 24 S 185/11
- LG Essen, 21.02.2018 - 16 O 9/18
Gewerberaummiete; Pflicht zur Herausgabe von Schlüsseln; Betretungsrechte; …
- AG Kiel, 26.07.2012 - 111 C 162/11
Zugehörigkeit der Nutzung eines weiblichen glatthaarigen Hundes der Rasse …
- AG Frankfurt/Main, 03.05.2010 - 33 C 4667/09