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   BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10   

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https://dejure.org/2011,1051
BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10 (https://dejure.org/2011,1051)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2011 - VIII ZR 340/10 (https://dejure.org/2011,1051)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2011 - VIII ZR 340/10 (https://dejure.org/2011,1051)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556 Abs 3 S 1 Halbs 2 BGB
    Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 556 Abs. 3 S. 1
    Darlegungs- und Beweislast für Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Abrechnung der Betriebskosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast und Beweislast des Mieters für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter; Sekundäre Darlegungslast des Vermieters für die tatsächlichen Grundlagen seines Betriebskostenansatzes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Darlegungslast bei Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes bei Betriebskostenabrechnung; Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3 S. 1
    Darlegungslast und Beweislast des Mieters für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter; Sekundäre Darlegungslast des Vermieters für die tatsächlichen Grundlagen seines Betriebskostenansatzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebkosten: Mieter trägt Beweislast für Unwirtschaftlichkeit!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren durch den Vermieter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nebenkosten und das Wirtschaftlichkeitsgebot

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mieter müssen für mangelhafte Mülltrennung zahlen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mieter müssen für mangelhafte Mülltrennung zahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot auch für Müllgebühren?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskostenabrechnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu hohe Müllgebühren berechnet? - Vermieterin verstieß nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Betriebskosten und Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Abweichende Werte zum "Betriebskostenspiegel" des Mieterbundes begründen keinen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Der Betriebskostenspiegel für Deutschland genügt nicht zur Darlegung der Unwirtschaftlichkeit der Betriebskosten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots nicht durch Betriebskostenspiegel beweisbar

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftlichkeitsgebot des Vermieters bei Betriebskosten

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Müllgebühren: Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenübersicht des Mieterbundes hat keine Aussagekraft

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenspiegel des Mieterbundes hat keine Aussagekraft - Mieter muss Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot hinreichend darlegen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Mieter trägt Beweislast für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenspiegel sagt nichts über Einzelfall aus

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenspiegel sagt nichts über Einzelfall

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenspiegel des DMB nicht aussagekräftig

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten - Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Mieter muss Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit darlegen und beweisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenspiegel ist kein taugliches Nachweis- und Begründungsmittel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Beweislast für einen Verstoß gegen die Wirtschaftlichkeit trägt der Mieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontrollpflichten des Vermieters und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Grundsatz der Wirtschaftlichkeit muss beachtet werden // Hinweis auf "Betriebskostenspiegel für Deutschland" reicht für Darlegung eines Verstoßes nicht aus -

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot // Betriebskostenspiegel für Deutschland des Deutschen Mieterbundes ist wohl kein Argument

Besprechungen u.ä. (8)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Der Betriebskostenspiegel für Deutschland genügt nicht zur Darlegung der Unwirtschaftlichkeit der Betriebskosten

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Wirtschaftlichkeitsgebot bei Mietnebenkosten

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirtschaftlichkeit der Betriebskosten und Einwendungsmöglichkeit des Mieters?

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Mieter muss einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Mieter muss einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Mieter muss einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Mieter muss einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislast für Wirtschaftlichkeitsgrundsatz? (IMR 2011, 404)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3028
  • MDR 2011, 1095
  • NVwZ-RR 2011, 960
  • NZM 2011, 705
  • AnwBl 2011, 245
  • JR 2012, 374
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

    Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener

    Jedenfalls weise die vorliegende Fallgestaltung keine Unterschiede zu der dieser Beurteilung zugrunde liegenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10) auf, sondern lasse sich entsprechend behandeln.

    Denn sie streiten nicht darum, ob - was die Beklagten darzulegen und zu beweisen hätten - die Klägerin bei dem Betrieb der Heizungsanlage dem in § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB geregelten Wirtschaftlichkeitsgebot gerecht geworden ist, also bei dem Betrieb der Heizungsanlage und der Beschaffung der dazu benötigten Brennstoffe durch Wahrung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses die gebotene Rücksicht auf die Interessen der Beklagten genommen und dadurch zu deren Lasten keine unnötigen Kosten verursacht hat, weil etwa gleichwertige Leistungen nach den örtlichen Gegebenheiten zu einem deutlich geringeren Preis zu beschaffen gewesen wären (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06, NJW-RR 2007, 1242 Rn. 13; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 13, 16, 21; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Rn. 12; vgl. ferner zur gleichlaufenden Beweislastverteilung hinsichtlich einer ausnahmsweisen Vornahme von Vorwegabzügen aus Gründen der Billigkeit Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, NJW 2007, 211 Rn. 16; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, NJW-RR 2011, 90 Rn. 22).

  • AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17

    Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!

    Soweit er einen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit vermutet, ist er voll darlegungs- und beweispflichtig (BGH NZM 2008, 78 = MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 27 m. Anm. Eisenschmid; dazu Drasdo, NJW-Spezial 2008, 129; Pfeifer, MietRB 2008, 99; Schmid, ZMR 2008, 599; BGH NJW 2011, 3028 = MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 77 m. Anm. Eisenschmid; dazu Schach, jurisPR-MietR 19/2011 Anm. 1; C, LMK 10/2011 Anm. 5; Pfeifer, MietRB 2011, 337; Drasdo, NJW-Spezial 2011, 642; Hinz, NZM 2012, 137; Peters, NZM 2012, 145; Timme/Günnewig, MietRB 2012, 83; N, NZM 2012, 657).
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem

    Es ist deshalb zunächst seine Sache, den angeblichen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot konkret vorzutragen; erst danach hat der Vermieter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot jedenfalls nicht schuldhaft verletzt hat (BGH, Urt. v. 13.6.2007, VIII ZR 78/06, Rn. 13; v. 6.7.2001, VIII ZR 340/10, Rn. 13 ff. und v. 7.12.1014, XII ZR 170/13, Rn. 12; Milger, NZM 2008, 1, 10; Ludley, NZM 2011, 417, 419 mwN.; Derckx, NZM 2014, 372, 373; Staudinger-Emmerich, aaO. mwN.).

    Hinsichtlich der objektiven Pflichtverletzung trifft den Vermieter grundsätzlich auch keine sekundäre Darlegungslast für die tatsächlichen Grundlagen seines Betriebskostenansatzes, die ihn zu näheren Darlegungen der für die Wirtschaftlichkeit erheblichen Tatsachen - etwa eines Preisvergleichs - verpflichten würde (BGH, Urt. v. 6.7.2001, VIII ZR 340/10, Rn. 19 ff. und v. 17.12.1014, aaO.; Senat, Urt. v. 21.5.2015, I-10 U 29/15; Palandt-Weidenkaff aaO., 88); dies gilt uneingeschränkt jedenfalls für solche Betriebskosten, von deren Anfall und Umfang sich der Mieter durch die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen Kenntnis verschaffen und deren Angemessenheit er auf dieser Grundlage ebenso beurteilen kann wie der Vermieter (BGH, Urt. v. 17.12.1014, aaO.; Milger, NZM 2012, 657, 658 ff.).

  • LG Berlin, 08.04.2021 - 67 S 335/20

    Zur Umlagefähigkeit von Rauchmelder- und Müllentsorgungskosten

    Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bezeichnet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (BGH, Urt. v. 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028, juris Tz. 13; Urt. v. 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NZM 2015, 132, juris Tz. 10 ff).

    Die Kläger, denen insoweit die Darlegungs- und Beweislast oblag (vgl. BGH Urt. v. 6. Juli 2011, a.a.O., juris Tz. 16), haben bereits nicht dargetan und unter Beweis gestellt, dass gleichwertige und der Beklagten zumutbare Leistungen der Vermeidung von Unzuträglichkeiten bei der Müllbeseitigung nach den örtlichen Gegebenheiten zu einem deutlich geringeren Preis zu beschaffen gewesen wären.

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

    Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

    Es ist deshalb zunächst seine Sache, den angeblichen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot konkret vorzutragen; erst danach hat der Vermieter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot jedenfalls nicht schuldhaft nicht verletzt hat (BGH, Urteile vom 13.6.2007 - VIII ZR 78/06 - Rn. 13; vom 6.7.2001 - VIII ZR 340/10 - Rn. 13 ff. und vom 17.12.1014 aaO., Rn. 12; Milger, NZM 2008, 1, 10; Ludley, NZM 2011, 417, 419 mwN.; Derckx, NZM 2014, 372, 373; Staudinger-Emmerich, aaO. mwN.).

    Hinsichtlich der objektiven Pflichtverletzung trifft den Vermieter grundsätzlich auch keine sekundäre Darlegungslast für die tatsächlichen Grundlagen seines Betriebskostenansatzes, die ihn zu näheren Darlegungen der für die Wirtschaftlichkeit erheblichen Tatsachen - etwa eines Preisvergleichs - verpflichten würde (BGH, Urteile vom 6.7.2001 - VIII ZR 340/10 - Rn. 19 ff. und vom 17.12.1014 aaO.; Palandt-Weidenkaff aaO., 88); dies gilt uneingeschränkt jedenfalls für solche Betriebskosten, von deren Anfall und Umfang sich der Mieter durch die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen Kenntnis verschaffen und deren Angemessenheit er auf dieser Grundlage ebenso beurteilen kann wie der Vermieter (BGH, Urteil vom 17.12.1014 aaO.; Milger, NZM 2012, 657, 658 ff.).

  • BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13

    Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete:

    Demgegenüber folgt aus der Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots als vertragliche Nebenpflicht, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB auslöst, dass die Darlegungs- und Beweislast insoweit den Mieter trifft (BGH Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10 - NJW 2011, 3028 Rn. 16).

    Grundsätzlich trägt der Vermieter insoweit auch keine sekundäre Darlegungslast, die ihn zur näheren Darlegung der für die Wirtschaftlichkeit erheblichen Tatsachen, etwa eines Preisvergleichs, verpflichten würde (BGH Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10 - NJW 2011, 3028 Rn. 21).

  • BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 102/21

    Belegeinsicht in Verträge mit Subunternehmern?

    Dieses verpflichtet den Vermieter gegenüber seinem Mieter, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der letztlich von diesem zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 13 und vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 14).

    (1) Zur Überprüfung des Wirtschaftlichkeitsgebots können die Kläger die für die Hausreinigung in Rechnung gestellten Beträge mit den Preisen anderer Anbieter von Hausreinigungsarbeiten vergleichen, was ihnen möglich und auch zumutbar ist (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 322/12, NJW 2013, 3234 Rn. 11 und vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, aaO Rn. 21).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung herangezogenen Textstelle aus dem Senatsurteil vom 6. Juli 2011 (VIII ZR 340/10, aaO).

  • BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 114/21

    Belegeinsicht in Vertrag mit (Schwester-)Gesellschaft des Vermieters?

    Dieses verpflichtet den Vermieter gegenüber seinem Mieter, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der letztlich von diesem zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 13 und vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 14).

    Zur Überprüfung des Wirtschaftlichkeitsgebots können die Kläger die für die Hauswarttätigkeit in Rechnung gestellten Beträge mit den Preisen anderer Anbieter von Hauswartdienstleistungen vergleichen, was ihnen möglich und auch zumutbar ist (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 322/12, NJW 2013, 3234 Rn. 11 und vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, aaO Rn. 21).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 6. Juli 2011 (VIII ZR 340/10, aaO).

  • AG Berlin-Mitte, 09.04.2018 - 18 C 46/17

    Wie hoch dürfen Hauswartkosten sein?

    Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (vgl. BGH, Urteil vom 06. Juli 2011 \u0097 VIII ZR 340/10 \u0097, Rn. 13).

    c) Bei dem Gebot der Wirtschaftlichkeit handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine Nebenpflicht, die den Vermieter trifft (vgl. BGH NZM 2011, 705).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12

    Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

    Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadenersatzanspruch des Mieters führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (vgl. BGH, NJW 2011, 3028 f.; 2008, 440 f.).

    Darlegungs- und beweispflichtig für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot ist allerdings der Mieter (vgl. BGH, NJW 2011, 3028 f.), so dass von einem Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht ausgegangen werden kann.

  • LG Berlin, 17.08.2017 - 67 S 190/17

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislastverteilung

  • OLG Rostock, 17.10.2013 - 3 U 158/06

    Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Inhalt des Wirtschaftlichkeitsgebots;

  • AG Pinneberg, 17.10.2013 - 83 C 207/12

    Unberechtigte Forderungen darf der Vermieter nicht umlegen!

  • AG Berlin-Schöneberg, 03.08.2017 - 106 C 46/17

    Kleinreparaturklausel - Wirksamkeit

  • LG Köln, 29.12.2011 - 1 S 44/11

    Konkretes Vortragen des Mieters als Beweis des Verstoßes einer Abrechnung gegen

  • OLG Köln, 22.07.2014 - 22 U 90/13

    Klage betreffend die Begleichung rückständiger Forderungen aus

  • OLG Rostock, 27.09.2012 - 3 U 65/11

    Betriebskosten bei Geschäftsraummiete: Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter

  • LG Berlin, 19.02.2016 - 63 S 189/15

    Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung; Umlage von

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 115/12

    Umlage der Hausmeisterkosten im Rahmen von Gewerberaummiete

  • OLG München, 26.03.2019 - 5 Kap 3/17

    Kapitalanleger-Musterentscheid zum Hannover Leasing Fonds Nr. 193

  • LG Köln, 28.03.2013 - 1 S 232/11

    Gelbe Tonne nicht aufgestellt: Vermieter trägt die Mehrkosten!

  • LG Berlin, 05.03.2014 - 65 S 481/12

    Mieter kann die Betriebskostenabrechnung nicht pauschal bestreiten

  • AG Köln, 20.09.2011 - 205 C 112/11

    Darlegungs- und Beweispflichtigkeit des Mieters für die Notwendigkeit eines

  • LG Berlin, 30.10.2018 - 63 S 192/17

    Mietverhältnis: Nachforderungen eines Vermieters aus Nebenkostenabrechnungen

  • AG Dortmund, 15.09.2015 - 425 C 1223/15

    Betriebskosten: Vermieter muss möglichst günstigen Vertrag abschließen!

  • LG Karlsruhe, 30.03.2012 - 9 S 506/11

    Wohnraummiete: Substanziierung der Einwendungen gegen die

  • AG Köln, 30.08.2011 - 205 C 117/11

    Mieter ist hinsichtlich Vorwegabzuges wegen Gewerbes und Garagenflächen bei der

  • AG Hanau, 11.04.2012 - 37 C 244/10

    Mietverhältnis: Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen;

  • OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 7/14

    Nutzungsentschädigung: Anspruch des Vermieters auf Betriebskosten nach Beendigung

  • LG Düsseldorf, 17.03.2017 - 8 O 58/16

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung eines Zedenten durch eine

  • OLG München, 22.03.2016 - 5 U 1393/15

    Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Anfechtung

  • AG Frankfurt/Main, 23.06.2017 - 33 C 430/16

    Sperrmüllentsorgung als Betriebskosten?

  • VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 68/12

    Willkürverbot; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität;

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - 10 U 102/11

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Betriebskosten durch den

  • VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 67/12

    Willkürverbot; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität;

  • LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 192/17
  • LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 21 O 142/15
  • LG Berlin, 06.07.2012 - 63 S 434/11

    Darlegungslast und Beweislast bei der Geltendmachung des Einwands einer

  • LG Berlin, 29.12.2017 - 63 S 41/17

    Abrechnungsfrist vorbei: Nachforderungen bis zur Höhe der Sollvorschüsse

  • AG Naumburg, 25.01.2016 - 12 C 270/15

    Wohnraummiete: Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Betriebskostenabrechnung;

  • LG Köln, 11.05.2012 - 10 S 48/11

    Formelle Fehlerhaftigkeit einer Nebenkostenabrechnung aufgrund eines fehlenden

  • LG Kleve, 26.04.2018 - 6 S 50/17

    Nebenkostennachforderungen des Vermieters (hier : Kosten bzgl. Heizöl)

  • AG Dortmund, 22.03.2016 - 425 C 9513/16

    Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit von abgerechneten Betriebskosten nach

  • LG Berlin, 02.01.2015 - 65 S 525/13

    Wohnraummietvertrag: Konkludenter Vermieterwechsel; formelle Wirksamkeit einer

  • AG Berlin-Mitte, 24.06.2020 - 117 C 37/20
  • AG Dortmund, 22.03.2016 - 425 C 9513/15

    Keine Ausschlussfrist gegen Betriebskostenabrechnung bei preisgebundenem

  • AG Bergen auf Rügen, 07.04.2015 - 25 C 193/14

    Wohnraummiete: Berechnung des Heizkostenanteils nach dem

  • AG Köln, 19.08.2011 - 201 C 319/10

    Ordnungsgemäße Berechnung einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung über ein

  • AG Kiel, 24.09.2012 - 116 C 363/11

    Mieter baut Toillette zum Vollbad um: Er trägt das "Schimmelrisiko"!

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