Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 341/86   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Kaufpreiszahlung für den Verkauf von Garnen - Kaufmannseigenschaft des Konkursverwalters - Anwendbarkeit der Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben - Unverzügliche Beanstandung der Vertragsbedingungen - Abweichender Inhalt von den vertraglichen Vereinbarungen - Abweichende Stornierungsabrede

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Konkursverwalters zu unverzüglichem Widerspruch gegen unrichtiges kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei über längere Zeit andauernder Lieferbeziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 346

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflichten des Konkursverwalters bei Bestätigungsschreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1940
  • NJW-RR 1987, 990 (Ls.)
  • ZIP 1987, 584
  • MDR 1987, 754
  • BB 1987, 1348



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 08.02.2001 - III ZR 268/00  

    Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

    Es genügt, daß der Inhalt des Schreibens den Bestätigungswillen des Absenders erkennen läßt (BGH, Urteil vom 25. Februar 1987 - VIII ZR 341/86 - NJW 1987, 1940, 1941).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, braucht der Empfänger eines Bestätigungsschreibens nicht zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so erheblich von dem Verhandlungsergebnis entfernt, daß der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte (BGHZ 93, 338, 343; BGH, Urteile vom 25. Februar 1987 aaO S. 1942 und vom 31. Januar 1994 - II ZR 83/93 - NJW 1994, 1288 m.w.N.).

  • OLG Zweibrücken, 16.11.2018 - 2 U 68/17  

    Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann!

    Der Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann und wird auch dann nicht formell zum Kaufmann, wenn er ein in Insolvenz geratenes kaufmännisches Unternehmen fortführt (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Februar 1987, Az.: VIII ZR 341/86, zitiert nach Juris, zum Konkursverwalter; OLG Bamberg, Beschluss vom 7. Januar 1998, Az.: 7 U 30/97, zitiert nach Juris; Patzina, in: MüKoZPO, 5. Aufl. 2016, § 38 ZPO, Rdnr. 15).
  • BGH, 14.12.2000 - I ZR 213/98  

    Forderungserlaß nach Aufhebung des Tarifzwangs

    Auch wenn ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben im Rechtssinne nicht zwingend als solches bezeichnet werden muß (vgl. BGHZ 54, 236, 239; BGH, Urt. v. 25.2.1987 - VIII ZR 341/86, NJW 1987, 1940, 1941; MünchKommBGB/Kramer aaO § 151 Rdn. 27; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 148 Rdn. 13), macht die Verwendung der im kaufmännischen Rechtsverkehr geläufigen Terminologie den Empfänger doch auf die Rechtserheblichkeit des Schreibens aufmerksam.
  • BGH, 31.01.1994 - II ZR 83/93  

    Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

    Nach ständiger Rechtsprechung braucht der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens aber dann nicht unverzüglich zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so weit von dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung entfernt, daß der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen kann (BGHZ 40, 42, 44 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]; 61, 282, 286; 93, 338, 343; 101, 357, 365 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 155/86]; Urt. v. 25. Februar 1987 - VIII ZR 341/86, NJW 1987, 1940, 1942).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17  

    Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

    Der personelle Anwendungsbereich ist zwar eröffnet, da beide Parteien in kaufmännischer Weise am Geschäftsverkehr teilnehmen, einer formellen Kaufmannseigenschaft bedarf es nicht (vgl. BGH NJW 2011, 1965 [1966] [BGH 27.01.2011 - VII ZR 186/09] ; BGH NJW 1987, 1940 [1941] [BGH 25.02.1987 - VIII ZR 341/86] ; grundlegend BGH NJW 1954, 105 [BGH 27.10.1953 - I ZR 111/53] ; Busche in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 147 Rn. 16 mwN).
  • OLG Dresden, 31.07.2012 - 5 U 1192/11  

    Voraussetzungen für einen Vertragsschluss durch kaufmännisches

    Das Bestätigungsschreiben bleibt ohne Wirkung, wenn es inhaltlich soweit vom Vorbesprochenen abweicht, dass der Absender redlicherweise mit dem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen konnte (BGH, Urteil vom 25.02.1987, Az.: VIII ZR 341/86, Rdn. 19; OLG Koblenz, Teilurteil vom 26.06.2006, Az.: 12 U 685/05, Rdn. 18).
  • BGH, 30.10.1990 - IX ZR 239/89  

    Abtretungsverbot - Einkaufsbedingungen - Wirksamkeit - Benachteiligung -

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht im Schrifttum (BGHZ 40, 42, 44 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]; 61, 282, 286 f; BGH, Urt. v. 25. Februar 1987 - VIII ZR 341/86, ZIP 1987, 584, 586; Schlegelberger/Hefermehl, HGB 5. Aufl. § 346 Rdn. 128; Baumbach/Duden/Hopt, HGB 28. Aufl. § 346 Anm. 3 D m.w.N.) braucht der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens nicht zu widersprechen, wenn sich dessen Inhalt so weit von dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung entfernt, daß der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen kann.
  • BGH, 25.01.2000 - X ZR 149/97  

    Annahme eines Angebots unter Erweiterungen und Änderungen

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß im Falle des Schweigens ein Vollkaufmann oder eine Person, die jedenfalls in größerem Umfange, nämlich in kaufmännischer Weise, am Geschäftsleben teilnimmt (BGH, Urt. v. 25.2.1987 - VIII ZR 314/86, NJW 1987, 1940, 1941 m.w.N.), sich nicht darauf berufen kann, bei Vertragsverhandlungen sei kein Vertrag geschlossen oder es sei etwas anderes als Vertragsinhalt vereinbart worden, wenn ein unmittelbar nach den Vertragsverhandlungen abgeschicktes und zugegangenes Schreiben des Gegners einen früheren Vertragsschluß unter Wiedergabe des Vertragsinhalts endgültig und eindeutig bestätigt (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1974 - VIII ZR 234/72, NJW 1974, 991, 992; Urt. v. 1.3.1972 - VIII ZR 190/70, NJW 1972, 820; BGHZ 54, 236, 239) und dieser Inhalt allenfalls solche Abweichungen von dem Verhandelten aufweist, bei denen der Absender redlicherweise noch mit der Zustimmung des Empfängers rechnen darf (BGHZ 101, 357, 365; 61, 282, 286).
  • OLG Köln, 04.03.1997 - 24 U 127/95  

    Anspruch auf Zahlung einer Provision aus einem Transfervermittlungsvertrag für

    Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben entfaltet allerdings trotz fehlenden rechtzeitigen Widerspruchs keine Wirkung, wenn die Bestätigung sich vom wirklichen Verhandlungsergebnis so weit entfernt, daß der Bestätigende verständigerweise nicht mit einem Einverständnis des anderen rechnen kann (vgl. BGH NJW 74, 991, 992; 87, 1940, 1942).

    Ein solcher Fall ist nach dem Vortrag des Beklagten gegeben: Wenn der Zeuge C. bei dem Telefongespräch einer Beauftragung des Klägers ausdrücklich widersprochen hat, wich davon die Bestätigung, weil das genaue Gegenteil bekundend, in eklatanter Weise ab (vgl. für den Fall der Bestätigung einer Stornoabrede BGH NJW 87, 1940, 1942).

  • BGH, 16.12.2004 - IX ZR 59/01  

    Abschluss eines Vergleichs durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben

    Insoweit unterscheidet sich die Rechtsstellung eines Liquidators von derjenigen eines Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsverwalters (zutr. K. Schmidt, NJW 1987, 1905, 1909 unter Bezug auf BGH, Urt. v. 25. Februar 1987 - VIII ZR 341/86, NJW 1987, 1940).
  • OLG Karlsruhe, 13.10.2000 - 15 U 59/99  

    Zur Frage der Anwendung der Grundsätze über das kaufmännische

  • OLG Bamberg, 11.11.2002 - 4 U 234/01  

    Anforderungen an ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  • OLG Celle, 20.11.2002 - 7 U 63/02  

    Konkursverfahren: Verjährung des Kaufpreisanspruchs für einen vom

  • LG Leipzig, 04.11.2005 - 5 HKO 2727/05  

    Unzutreffende Mängelrüge: Vor Störungsbeseitigung Auftrag einholen

  • OLG Bamberg, 17.02.1998 - 7 U 30/97  

    Geltendmachung von Kaufpreisansprüchen aus dem Verkauf eines Betriebes sowie

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht