Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2918
BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09 (https://dejure.org/2011,2918)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2011 - VIII ZR 342/09 (https://dejure.org/2011,2918)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09 (https://dejure.org/2011,2918)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 301 ZPO, § 529 ZPO, § 538 ZPO, § 557 ZPO, § 315 BGB
    Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines abtrennbaren Teils des Rechtsstreits

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer teilweisen Zurückverweisung einer Sache durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht bei einem nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreit betreffenden Zurückverweisungsgrundes; Wesentlicher Verfahrensmangel durch abschließende Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Teil der Ansprüche und Zurückverweisung des Rests an das erstinstanzliche Gericht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur teilweisen Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Teilurteil; teilweise Zurückverweisung; Verfahrensmangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer teilweisen Zurückverweisung einer Sache durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht bei einem nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreit betreffenden Zurückverweisungsgrundes; Wesentlicher Verfahrensmangel durch abschließende Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Teil der Ansprüche und Zurückverweisung des Rests an das erstinstanzliche Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zulässigkeit der teilweisen Zurückverweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilweise Zurückverweisung in die erste Instanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2800
  • ZIP 2011, 1984 (Ls.)
  • MDR 2011, 1131
  • NZM 2011, 894



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 19 und 26 ff.; Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rn. 31) und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht führt.
  • BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14

    Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im

    Allerdings kann die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht nur im Fall eines Teilurteils, sondern auch dann bestehen, wenn das Berufungsgericht - wie hier - einen Teil der Ansprüche für entscheidungsreif erachtet und hinsichtlich des anderen Teils die Entscheidungsreife verneint und die Sache in diesem Umfang an das Landgericht zurückverweist (BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rn. 26).

    Ein solches Urteil kommt in seinen Wirkungen einem Teilurteil gleich und darf daher nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 301 ZPO erlassen werden (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rn. 26, 32, vom 9. November 2011 - IV ZR 171/10, NJW-RR 2012, 101 Rn. 28 und vom 1. März 2016 - VI ZR 437/14, juris Rn. 32).

    Wird dies nicht beachtet, ist das Berufungsurteil wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels von Amts wegen aufzuheben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rn. 31 f.).

  • BGH, 27.03.2013 - III ZR 367/12

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der

    Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (BGH, Urteile vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99, NJW 2001, 155; vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002; vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 12; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 21, 25; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 mwN und vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rn. 25).
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