Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 535 Abs 1 S 2 BGB
    Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Mieters auf eine zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglichenden Elektrizitätsversorgung; Verwendung einer Formularklausel durch einen Vermieter zum Verweis des Mieters auf eine unter den Mindestanforderungen liegende Elektrizitätsversorgung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unzureichende Stromversorgung als Mangel der Mietwohnung/Verschlimmerung eines bei Mietbeginn bestehenden Mangels durch weitere Abnutzung; §§ 307, 535 Abs. 1 Satz 2, 536a BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mieteranspruch auf Elektrizitätsversorgung für haushaltsübliche Geräte; größere Haushaltsgeräte; gleichzeitiger Betrieb mehrerer elektrischer Haushaltsgeräte; Waschmaschine; Staubsauger; Beschaffenheitsvereinbarung für minderen Standard der elektrischen Versorgung; geschuldete Beschaffenheit der Mietsache; Aufwendungsersatz für Mangelbeseitigung; baufälliger Balkon; nicht nutzbarer Balkon; Austausch eines abgängigen Fußbodens; Verzug des Vermieter mit der Mangelbeseitigung; kein Zustimmungserfordernis zur Instandsetzung durch Mieter im Fall eigener Vertragsverletzung des Vermieters

  • RA Kotz

    Stromversorgung in Wohnung - Mindeststandard

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536a Abs. 1; BGB § 536a Abs. 2
    Anspruch eines Mieters auf eine zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglichenden Elektrizitätsversorgung; Verwendung einer Formularklausel durch einen Vermieter zum Verweis des Mieters auf eine unter den Mindestanforderungen liegende Elektrizitätsversorgung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hinreichende Elektrizitätsversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Staubsaugen bleibt Standard

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Der Mieter hat Anspruch auf eine ausreichende Stromversorgung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Elektrizität

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stromversorgung in der Mietwohnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an Stromversorgung in Altbauwohnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Elektroinstallationen in Mietwohnungen - Mieter haben Anspruch auf einen bestimmten Mindeststandard

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Unzureichende Elektroinstallation im Altbau als Mangel

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Mangels abweichender Regelung im Mietvertrag muss dem Mieter eine ausreichende Elektrizitätsversorgung gewährleistet werden

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Mietmangel: Anspruch auf Elektrizitätsversorgung für haushaltsübliche Geräte

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH bekräftigt Anspruch von Mietern auf genug Strom

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Der Strom muss reichen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter kann ausreichende Stromversorgung verlangen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen unzureichender Stromversorgung rechtens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elektrizitätsversorgung muss ausreichend sein

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Waschmaschine und Staubsauger müssen gleichzeitig laufen können // BGH stärkt Mieterrechte bei der Stromversorgung

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Elektrizitätsversorgung und andere Probleme im Altbau: Was kann der Mieter erwarten? Was kann in einer Formularklausel geregelt werden?

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Elektrizitätsversorgung und andere Probleme im Altbau (RiBGH a.D. Dr. Dietrich Beyer)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Altbauwohnung: Mängelbeseitigung bei Vermietung in "gebrauchtem" Zustand? (IMR 2010, 170)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    AGB: Kann unter dem Standard liegende Elektroversorgung vereinbart werden? (IMR 2010, 169)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 737
  • MDR 2010, 562
  • NZM 2010, 356
  • ZMR 2010, 517



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Wird zitiert von ... (29)  

  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 76/16

    Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

    Auf die Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen stellen einen - selbstverständlichen - Mangel der Mietsache dar (vgl. BGH, Urt. v. 23. April 2008 - XII ZR 62/06, NJW 2008, 2497 Tz. 2, 23; Urt. v. 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NJW-RR 2010, 737 Tz. 30; Kammer, Beschl. v. 27. Februar 2014 - 67 S 476/13, ZMR 2014, 731 Tz. 7).

    Denn die Mietvertragsparteien vereinbaren auch ohne ausdrückliche vertragliche Abrede konkludent, dass die (Wohnraum-)Mietsache dem üblichen Mindeststandard vergleichbarer Räume entsprechen, dem Mieter ein zeitgemäßes Wohnen ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 Tz. 16, 20; Urt. v. 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 133 Tz. 11; Urt. v. 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NJW-RR 2010, 737 Tz. 24; Kammer, a.a.O. Tz. 10) und von ihm ohne Gesundheitsschädigung bewohnbar sein muss (vgl. BayObLG, Beschl. v. 4. August 1999 - RE-Miet 6/98, NZM 1999, 899 Tz. 22).

    Das setzt allerdings eine vom Vermieter darzutuende und zu beweisende Vereinbarung voraus, die zudem eindeutig gefasst sein muss (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, NJW-RR 1993, 522 (sub II 2 b); Urt. v. 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NJW-RR 2010, 737 Tz. 30).

  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 271/17

    "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im

    bb) Allerdings hat der Senat entschieden, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung mangels abweichender Vereinbarungen jedenfalls einen Mindeststandard verlangen kann, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt (Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, aaO unter [II] A 2 b; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NZM 2010, 356 Rn. 33; vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, NJW 2015, 934 Rn. 21).
  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 67/18

    "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im

    Nach der Verkehrsanschauung könne der Mieter nämlich ohne besondere Absprache jedenfalls einen Mindeststandard erwarten, der heutigen Maßstäben gerecht werde (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03).

    bb) Allerdings hat der Senat entschieden, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung mangels abweichender Vereinbarungen jedenfalls einen Mindeststandard verlangen kann, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt (Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, aaO unter [II] A 2 b; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NZM 2010, 356 Rn. 33; vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, NJW 2015, 934 Rn. 21).

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    Es ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard erwarten kann, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt (Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, WuM 2004, 527 unter II A 2 b; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, WuM 2010, 235 Rn. 33).

    Hierzu gehört die Bereitstellung einer Stromversorgung, die einen Betrieb der gewöhnlichen Haushaltsgeräte ermöglicht (Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, aaO; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, aaO).

    Zwar kann auch ein unter diesem Mindeststandard liegender Zustand der Wohnung vertragsgemäß sein, wenn er eindeutig vereinbart ist und der Mieter sich mit ihm einverstanden erklärt hat (Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, aaO; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, aaO Rn. 33 f.).

  • LG Lübeck, 17.11.2017 - 14 S 107/17

    Alles zu Schimmel und Minderung!

    Nach der Verkehrsanschauung darf der Mieter aber ohne besondere Absprache einen Mindeststandard erwarten, der den heutigen Maßstäben gerecht wird (BGH, Urteil vom 10. Februar 2010, VIII ZR 343/08, WuM 2010, 235; Urteil vom 26. Juli 2004, VIII ZR 281/03, WuM 2004, 527; Schmidt-Futterer/Eisenschmid a.a.O. Rn. 23).
  • BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14

    Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut vernehmen, wenn es dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 28. November 1995 - XI ZR 37/97, NJW 1996, 663, unter III 3; vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, unter II 2 a; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, WuM 2010, 235 Rn. 19, st. Rspr.).

    Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH, Urteile vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, unter II 2 b aa; vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, unter II 1 b; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, aaO).

  • LG Berlin, 27.02.2014 - 67 S 476/13

    Baulärm vom Nachbargrundstück kann zur einer Mietminderung führen

    Auf die Mietsache einwirkende baubedingte Immissionen stellen einen Mangel der Mietsache dar (BGH, Urt. v. 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NJW-RR 2010, 737 Tz. 30).
  • LG Lübeck, 15.02.2018 - 14 S 14/17

    Schimmelbekämpfung: Was ist dem Mieter zumutbar?

    Nach der Verkehrsanschauung darf der Mieter aber ohne besondere Absprache einen Mindeststandard erwarten, der den heutigen Maßstäben gerecht wird (BGH, Urteil vom 10. Februar 2010, VIII ZR 343/08, WuM 2010, 235; Urteil vom 26. Juli 2004, Vill ZR 281/03, WuM 2004, 527; Schmidt-Futterer/Eisenschmid a.a.O. Rn. 23).
  • BGH, 14.09.2011 - VIII ZR 10/11

    Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus

    Der Vermieter ist - sofern die Mietvertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben - grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen zwecks Modernisierung der Wohnung verpflichtet (Senatsurteile vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NZM 2010, 356 Rn. 26; und 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 unter [II] A 2b; Kinne, GE 2007, 30; Harsch, MDR 2001, 67).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13

    Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine

    Es ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard erwarten kann, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt (Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, WuM 2004, 527 unter II A 2 b; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, WuM 2010, 235 Rn. 33).

    Hierzu gehört die Bereitstellung einer Stromversorgung, die einen Betrieb der gewöhnlichen Haushaltsgeräte ermöglicht (Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, aaO; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, aaO).

    Zwar kann auch ein unter diesem Mindeststandard liegender Zustand der Wohnung vertragsgemäß sein, wenn er eindeutig vereinbart ist und der Mieter sich mit ihm einverstanden erklärt hat (Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, aaO; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, aaO Rn. 33 f.).

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13

    Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

  • LG Berlin, 11.08.2016 - 67 S 162/16

    Wohnraummietvertrag: Angemessene Mietminderung für Lärmbelästigung durch

  • AG Bingen, 04.04.2013 - 25 C 19/13

    Kleinreparaturen: Welche Kosten muss der Mieter tragen?

  • LG Freiburg, 10.12.2013 - 9 S 60/13

    Keine einseitige Änderung des Mietgebrauchs durch den Vermieter!

  • LG Frankfurt/Oder, 28.05.2010 - 6a S 126/09

    Außenbriefkasten ist keine Vermieterpflicht!

  • LG Berlin, 17.03.2016 - 65 S 289/15

    Wohnraummiete: Kündigung wegen Verletzung von Duldungspflichten für

  • LG Berlin, 15.01.2019 - 67 S 309/18

    Erheblicher Baulärm ist ein Minderungsgrund!

  • BGH, 08.02.2011 - VIII ZR 108/08

    Nichtzulassungsbeschwerde zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung

  • LG Lübeck, 07.05.2018 - 14 S 260/15

    Schimmel ist immer Mietmangel!

  • AG Eschweiler, 05.04.2013 - 26 C 268/12

    Wohnraummiete: Waschmaschine in der Wohnung als zulässiger Mietgebrauch

  • AG Zossen, 11.06.2015 - 4 C 50/15

    Kleinreparaturklausel umfasst Spiegel, Fenster und Beleuchtung: Regelung

  • LG Berlin, 12.07.2018 - 67 S 105/18

    Alle Jahre wieder: Mietminderung wegen Baulärms?

  • AG Berlin-Wedding, 01.07.2011 - 15a C 58/10

    Schimmelbildung: Feststellung der Minderung auch im Nachhinein!

  • LG Berlin, 28.03.2018 - 65 S 245/17

    Vorbehaltlose Mietzahlung im Voraus: Rückforderung möglich!

  • LG Berlin, 15.07.2016 - 65 S 177/16

    Zustimmungsklage nach Mieterhöhungsverlangen: Heranziehung des Berliner

  • AG Köln, 22.02.2017 - 213 C 98/15

    Blüten und Pollen von bereits bei Vertragsschluss stehenden Bäumen sind

  • LG Berlin, 18.02.2013 - 67 S 275/12

    Zunehmender Flughafenlärm rechtfertigt keine Mietminderung!

  • LG Berlin, 13.07.2016 - 65 S 199/16

    Mieterhöhung bei Wohnraum: Berliner Mietspiegel 2015 als "einfacher Mietspiegel"

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