Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 553 Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters

  • Jurion

    Begründen eines berechtigten Interesses an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten durch einen mehrjährigen berufsbedingten Auslandsaufenthalts des Mieters

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Längerfristiger Auslandsaufenthalt eines Mieters begründet einen Anspruch auf Untervermietung; § 553 Abs. 1 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 553 Abs. 1
    Auslandsaufenthalt des Mieters begründet berechtigtes Interesse an Untervermietung; Anforderungen an Teilüberlassung des Wohnraums i. S. d. § 553 Abs. 1 BGB

  • nwb

    BGB § 553 Abs. 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Untervermietungserlaubnis bei berufsbedingtem mehrjährigen Auslandsaufenthalt; Behalt eines Zimmers zur Möbelaufbewahrung; Aufgabe des Gewahrsams an der Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründen eines berechtigten Interesses an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten durch einen mehrjährigen berufsbedingten Auslandsaufenthalts des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Untervermietung - Verweigerung, pflichtwidrige - Schadenersatz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht bei verweigerter Untervermietung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die pflichtwidrig verweigerte Erlaubnis zur Untervermietung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der mehrjährige berufsbedingte Auslandsaufenthalt - und die Untervermietungserlaubnis

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Untervermietung abgelehnt - Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur verweigerten Untervermietung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auslandsaufenthalt kann Anspruch eines Mieters auf Zustimmung zur Untervermietung begründen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung bei Auslandsaufenthalt

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Berechtigtes Interesse an der Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt des Mieters

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatzpflicht bei verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Verweigerte Untervermietung kann teuer werden

  • hausundgrund-rheinland.de (Zusammenfassung)

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Zur Untervermietung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Untervermietung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mietrecht/Untervermietung bei Auslandsaufenthalt

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht bei verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vermieter ist schadensersatzpflichtig wenn er dem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung pflichtwidrig verweigert

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auslandsaufenthalt gibt Recht auf Untervermietung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auslandsaufenthalt gibt Recht auf Untervermietung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei pflichtwidrig verweigerter Untermieterlaubnis muss Vermieter Schadensersatz leisten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Muss der Vermieter eine Untervermietung erlauben?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei verweigerter Untervermietung?

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Verbot von Untervermietung - Schadensersatzanspruch

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Recht auf Untervermietung bei berechtigtem Interesse

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Recht auf Untervermietung bei berechtigtem Interesse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung und Kündigung drohen bei unerlaubter Untervermietung - aber nicht während eines längeren Auslandsaufenthaltes?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Schadensersatzpflicht bei verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei verweigerter Untervermietung

Besprechungen u.ä. (7)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auslandsaufenthalt kann Anspruch eines Mieters auf Zustimmung zur Untervermietung begründen

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    BGH klärt Voraussetzungen für die Erteilung einer Untervermietungserlaubnis; Schadensersatzanspruch des Mieters wegen zu Unrecht versagter Erlaubnis

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtsirrtum über den Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung bei teilweiser Überlassung von Wohnraum

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auslandsaufenthalt kann Anspruch eines Mieters auf Zustimmung zur Untervermietung begründen

  • mummenhoff.net PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Berechtigtes Interesse des Mieters an Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei zu Unrecht verweigerter Untervermietungserlaubnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berechtigtes Interesse an der Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt des Mieters (IMR 2014, 319)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2717
  • MDR 2014, 887
  • NZM 2014, 631



Kontextvorschau:





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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13  

    Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten:

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt ein Gläubiger grundsätzlich nicht schon dann fahrlässig, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung unberechtigt ist (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 33; vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 64 f.).

    Dies gilt auch dann, wenn die zu beurteilende Rechtslage unklar ist (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO).

    Danach fordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Verpflichtete grundsätzlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage selbst trägt (Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 34; vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 23), so dass ein unverschuldeter Rechtsirrtum nur ausnahmsweise in Betracht kommt (grundlegend BGH, Urteil vom 9. Januar 1951 - I ZR 35/50, NJW 1951, 398).

    Entscheidet er sich bei zweifelhafter Rechtslage dafür, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er - von besonderen Sachlagen abgesehen - das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird - zur Leistung verpflichtet war (Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 36; vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, aaO Rn. 24).

  • OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 13 U 111/16  

    Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung

    Danach musste die Klägerin aber jedenfalls im Fall eines Rechtsstreits mit einer abweichenden Beurteilung durch ein Gericht ernsthaft rechnen, so dass ein Ausrichten ihres Handelns an der eigenen Rechtsmeinung, selbst wenn sie sich diese sorgfältig gebildet hat, als fahrlässig einzustufen ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.06.2014, VIII ZR 349/13, juris Rn. 36 m.w.N.).
  • BGH, 13.10.2015 - II ZR 23/14  

    Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für

    Ein solcher Ausnahmefall ist etwa dann anzunehmen, wenn der Schuldner eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung für seine Auffassung in Anspruch nehmen konnte und eine spätere Änderung derselben nicht zu befürchten brauchte (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 23 ff.; Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2727 Rn. 34 ff. mwN).

    Entscheidet er sich bei einer unsicheren Rechtslage dafür, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er - von besonderen Sachlagen abgesehen - das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird - zur Leistung verpflichtet war (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2727 Rn. 36 ff.).

  • OLG Naumburg, 29.01.2016 - 7 U 52/15  

    Vergütung für Stromeinspeisung: Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Verpflichtete grundsätzlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage selbst trägt (vgl. BGH NJW 2014, 2717; BGH Urteil vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05,  NJW 2006, 3271 Rn. 19).

    Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liegt bei einem Schuldner regelmäßig nur dann vor, wenn er die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auch mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (st. Rspr., vgl. zuletzt: BGH NJW 2014, 2717; BGH, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, unter II 2 a mwN).

    Ein solcher Ausnahmefall ist etwa dann anzunehmen, wenn der Schuldner eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung für seine Auffassung in Anspruch nehmen konnte und eine spätere Änderung derselben nicht zu befürchten brauchte (BGH NJW 2014, 2717).

    Er hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird - zur Leistung tatsächlich verpflichtet war (vgl. BGHZ 201, 91; BGH NJW 2014, 2717).

  • OLG Hamm, 19.11.2015 - 5 U 74/15  

    Haftung des Grundstückseigentümers wegen Verweigerung der Zustimmung zur

    Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Gläubiger demgemäß regelmäßig schon dann, wenn er sorgfältig prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (vgl. BGH NJW 2014, 2717 ff. - Rdn. 33 zitiert nach Juris).

    Entscheidet er sich bei einer unsicheren Rechtslage dafür, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er - von besonderen Sachlagen abgesehen - das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird - zur Leistung verpflichtet war (vgl. zum Ganzen: BGH NJW 2014, 2717 ff. - Rdn. 33 bis 36 zitiert nach Juris; BGH NJW 2006, 3271 Rdn. 19 zitiert nach Juris und Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 276 BGB, Rdn. 22 f.).

  • LG Berlin, 31.08.2016 - 65 S 197/16  

    Neue Entscheidung zum Mietspiegel 2015

    Wenn sich aus den Motiven der Mietrechtsreform 2001 - und dem folgend der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ergibt, dass die Einführung des qualifizierten Mietspiegels weder mit einer Abwertung noch einer Modifizierung des bisherigen, nunmehr "einfachen" Mietspiegels verbunden war, so folgt daraus auch, dass die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits entwickelten Grundsätze zur Verwendung des einfachen Mietspiegels im gerichtlichen Erkenntnisverfahren zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete fortgelten (vgl. insbes. BVerfG, Kammerbeschl. v. 03.04.1990, a.a.O.), wobei - nach den Materialien der Mietrechtsreform 2001 - zusätzlich die Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln heranzuziehen sind, wenn die Einhaltung der Anforderungen der §§ 558c, 558d BGB zu überprüfen ist (vgl. dem entspr. zu § 553 BGB n. F.: BGH, Urt. v. 11.06.2014 - VIII ZR 349/13, WuM 2014, 489).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 148/15  

    Kettenbefristung - Steuerschaden - Verzugsschaden

    Der Schuldner darf das Risiko einer unübersichtlichen oder zweifelhaften Rechtslage nicht dem Gläubiger zuschieben (vgl. BGH 13.10.2015 - II ZR 23/14 - Rn. 38; BGH 11.06.2014 - VIII ZR 349/13 - Rn. 35, 36 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 24 U 74/16  

    Mietsache unterschlagen: Mieter haftet für Untermieter!

    Die Beklagte hat bereits nicht dargelegt, dass sie diese Nichterfüllung nicht zu vertreten hat, hat also die Vermutung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nicht widerlegt (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, juris Rz. 9 und Rz. 28 mwN).

    Bei berechtigter Untervermietung wird der Untermieter kraft Gesetzes als Erfüllungsgehilfe des Mieters hinsichtlich der Obhutspflicht gegenüber dem Vermieter behandelt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2014, a.a.O., Rz. 28; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 540 Rn. 15; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2014, § 540 Rn. 37).

  • LG Bonn, 20.08.2015 - 6 S 38/15  

    Außerordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen ständiger unpünktlicher

    Als berechtigt ist jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechtsordnung im Einklang steht (BGH NJW 2014, 2717 m.w.N.).

    Entscheidet sich der Mieter aus beruflichen oder privaten Gründen dazu, im Ausland tätig zu sein, besteht ein nachvollziehbares wirtschaftliches Interesse, jedenfalls einen Teil der Wohnung an einen Dritten zu vermieten, um so die Kosten einer doppelten Haushaltsführung zu verringern (vgl. hierzu auch BGH NJW 2014, 2717).

  • LG Berlin, 27.01.2017 - 65 S 338/16  

    Unwirksame Endrenovierungsklausel schlägt auf Schönheitsreparaturklausel durch

    Der Anspruchssteller hat mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt zu prüfen, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (BGH, Urt. vom 11.06.2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717; Urt. vom 01.03.-3 - V ZR 31/12).
  • AG Berlin-Mitte, 26.01.2017 - 21 C 55/16  
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