Rechtsprechung
BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 256 ZPO, § 535 Abs 1 S 2 BGB
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellungsinteresse eines Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Feststellungsklage wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- rewis.io
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
- ra.de
- rewis.io
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
- RA Kotz
Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag - Unwirksamkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Feststellungsinteresse bzgl. Unwirksamkeit einer Reparatur-Klausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 256 ZPO
Zur negativen Feststellungsklage wegen unterlassener Antwort auf die Anfrage, ob Anspruch erhoben wird - anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mieterinteresse an Klärung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Feststellungsklage des Mieters wegen Unklarheiten bei Vertragsbeendigung
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Mieter hat keinen Anspruch auf Bestätigung seiner Kündigung
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen - Auskunftspflicht des Vermieters
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Feststellungsklage gegen unwirksame Schönheitsreparaturklausel
- gevestor.de (Kurzinformation)
Vermieter können Mietzuschlag verlangen bei unwirksamer Klausel
- gevestor.de (Kurzinformation)
Renovierungen und Schönheitsreparaturen
- gevestor.de (Kurzinformation)
Reparaturen und Renovierung: Rechte und Pflichten des Vermieters
- 123recht.net (Kurzinformation)
Klagemöglichkeit des Mieters bezüglich der Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Feststellungsklage: Mieter kann Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel feststellen lassen! (IMR 2010, 164)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 28.09.2006 - 3 C 143/06
- AG Berlin-Tiergarten, 20.09.2007 - 3 C 143/06
- LG Berlin, 21.11.2008 - 63 S 391/07
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1877
- MDR 2010, 500
- NZM 2010, 237
- ZMR 2010, 511
- AnwBl 2010, 129
- AnwBl 2010, 153
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st.Rspr.; BGHZ 69, 144, 147; BGH, Urteile vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84, NJW 1986, 2507, unter II 1, und vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751, Tz. 13).Zwar entsteht bei einer negativen Feststellungsklage das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (st. Rspr.; BGHZ 91, 37, 41; BGH, Urteile vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94, NJW 1995, 2032, unter 3 a, und vom 16. September 2008, aaO, Tz. 14).
Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Beklagte mit einer nach Treu und Glauben zu erwartenden eindeutigen Erklärung zurückhält (BGH, Urteil vom 16. September 2008, aaO, m.w.N.).
- BGH, 22.03.1995 - XII ZR 20/94
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage; Wegfall der …
Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Zwar entsteht bei einer negativen Feststellungsklage das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (st. Rspr.; BGHZ 91, 37, 41; BGH, Urteile vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94, NJW 1995, 2032, unter 3 a, …und vom 16. September 2008, aaO, Tz. 14).Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. März 1995 (aaO), auf das sich der Beklagte beruft, ergibt sich nichts anderes.
Der XII. Zivilsenat hat in dieser Entscheidung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt, dass ein Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage nur besteht, wenn der Beklagte sich eines Anspruchs gegen den Kläger "berühmt" und dass hierfür ein bloßes Schweigen oder passives Verhalten im Allgemeinen nicht ausreicht, es sei denn, der Kläger darf aufgrund vorangegangenen Verhaltens des Beklagten nach Treu und Glauben eine ihn endgültig sicherstellende Erklärung erwarten (BGH, Urteil vom 22. März 1995, aaO).
- BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76
Zulässigkeit der Feststellungsklage des Drittschuldners
Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st.Rspr.; BGHZ 69, 144, 147; BGH, Urteile vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84, NJW 1986, 2507, unter II 1, und vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751, Tz. 13). - BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 129/83
Schutzwirkung des AbzG hinsichtlich Dritter aus einem Kredit verpflichteter …
Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Zwar entsteht bei einer negativen Feststellungsklage das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (st. Rspr.; BGHZ 91, 37, 41; BGH, Urteile vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94, NJW 1995, 2032, unter 3 a, …und vom 16. September 2008, aaO, Tz. 14). - BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st.Rspr.; BGHZ 69, 144, 147; BGH, Urteile vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84, NJW 1986, 2507, unter II 1, und vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751, Tz. 13).
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Bei einer negativen Feststellungsklage entsteht das Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmen") der vom Kläger verneinten Rechtslage (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 19 …und vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 11 mwN). - BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV …
Die Befürchtung des Klägers, dass ihm der Beklagte aufgrund seines vermeintlichen Rechts - weitere - ernstliche Hindernisse entgegensetzen wird, ist geeignet, ein Feststellungsinteresse zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 19). - BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20
A) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der …
Ein solches Interesse ist gegeben, wenn dem konkreten vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. Senat…, Urteil vom 28. September 1999 - VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774, 3775, juris Rn. 17 mwN;… BGH, Urteile vom 4. Dezember 2014 - III ZR 51/13, BGHZ 203, 312 Rn. 12; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12 mwN).
- BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17
Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer …
Bei einer negativen Feststellungsklage - wie hier der Widerklage - entsteht das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 19;… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 13; jeweils mwN). - BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
aa) Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage der Klägerin eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12 mwN). - OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH v. 13.1.2010 - VIII ZR 351/08, Rn. 12). - BGH, 27.06.2018 - IV ZR 222/16
Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der …
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
Ein Feststellungsinteresse i. S. v. § 256 Abs. 1 besteht, wenn dem (behaupteten) subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernstlich bestreitet, und das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH NJW 2010, 1877 Rn. 12 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21
Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen
Damit ist die Voraussetzung für das Feststellungsinteresse, dass dem subjektiven Recht der Klägerin - hier dem Anspruch auf Schadensersatz - eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass die Beklagte es ernstlich bestreitet, und wenn das erstrebte Urteil in Folge seiner Rechtskraft geeignet ist, dieser Gefahr zu begegnen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76 -, BGHZ 69, 144, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 -, Rn. 12, juris). - BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18
Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der …
Eine solche Gefahr ist im Rahmen einer negativen Feststellungsklage jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 Rn. 12, 19, NJW 2010, 1877 Rn. 12, 19;… Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09 Rn. 15, WRP 2011, 1628; jeweils m.w.N.). - BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10
Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …
- LG Itzehoe, 28.05.2014 - 11 S 58/13
Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Stellplätze kann per Beschluss verboten …
- BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20
Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens …
- AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …
- OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15
Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der …
- OLG Köln, 12.04.2019 - 1 U 82/18
Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich
- OLG Naumburg, 09.02.2023 - 5 MK 1/20
Prämiensparvertrag: Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel und Schließung der …
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2023 - 16 O 22/21
Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball
- OLG Köln, 07.12.2017 - 12 U 243/17
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
- OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20
Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!
- AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16
Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!
- OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20
Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. …
- OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22
Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags
- BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20
Negative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von …
- OLG Hamm, 26.09.2013 - 21 U 64/13
Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei der Feststellung der …
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 153/15
Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
- BGH, 12.10.2021 - EnZR 43/20
Stadt Bargteheide - Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb …
- OLG Köln, 11.07.2019 - 12 U 243/17
Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse wegen Rückstand mit mehr …
- LG Dortmund, 15.01.2019 - 12 O 262/17
Arglistiges Inverkehrbringen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der …
- OLG Hamm, 20.07.2017 - 28 U 182/16
Rechtsstreit eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen VW-Kunden
- LG Dortmund, 26.03.2019 - 12 O 182/18
Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines Kfz wegen des …
- BGH, 30.11.2021 - II ZR 8/21
Erstrecken der Kompetenz der Gesellschafter zur Bestellung eines besonderen …
- LG Saarbrücken, 22.11.2018 - 14 O 221/17
Verlust der Ansprüche aus der privaten Krankenversicherung wegen eines erklärten …
- OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- AG Hamburg, 11.06.2021 - 9 C 95/21
Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen im Fitnessstudio während behördlicher …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17
Antisemitische Meinungsäußerungen
- OLG Düsseldorf, 20.03.2014 - 2 W 8/14
Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines abgemahnten angeblichen …
- BGH, 04.12.2014 - III ZR 51/13
Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids …
- OLG Stuttgart, 22.10.2013 - 4 W 78/13
Urheberrechtsverletzung im Internet: Täterschaftliche Haftung des Betreibers …
- OLG Hamm, 05.09.2012 - 20 U 80/12
Krankentagegeldversicherung; Feststellungsklage
- OLG Stuttgart, 30.09.2019 - 10 U 107/19
Innenausgleich zwischen Gesamtschuldnern wegen Rissen im Bauwerk
- LAG Schleswig-Holstein, 28.08.2019 - 6 Sa 379/18
Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden
- LG München I, 26.10.2018 - 37 O 10335/15
Verbotene Wettbewerbsbeschränkung innerhalb eines Franchisesystems
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14
Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 5 U 58/18
Keine Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO für Klägerin mit Sitz in …
- LG Frankfurt/Main, 26.04.2016 - 9 S 26/14
Reparatur einer undichten Gasleitung ist eilbedürftig!
- OLG Hamm, 12.07.2023 - 11 U 148/22
Notarhaftung; Pflichtteilsverzichtsvertrag; Höfeordnung ; Formmangel; …
- OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 117/20
Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Fernwärme Anspruch auf …
- BGH, 05.03.2014 - IV ZR 102/13
Feststellungsinteresse bei fehlender Relevanz der Feststellungsfrage für einen …
- OLG Köln, 28.02.2013 - 7 U 101/12
Wirksamkeit der Satzung des Rückversicherers für die betriebliche …
- OLG Dresden, 21.11.2023 - 4 U 809/22
Ablehnung; Befangenheit; Verwirkung; Miteigentümergemeinschaft; …
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 842/11
Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags
- LG Tübingen, 28.12.2018 - 3 O 137/18
Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie …
- OLG Celle, 23.05.2013 - 13 U 185/12
Fehlerhafte Bekanntmachung der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags
- OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17
Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- OLG Düsseldorf, 07.02.2018 - 27 U 2/17
Rechtsfolgen des Verstoßes einer Preisanpassungsklausel in einem …
- OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 4 U 76/23
Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- KG, 16.04.2018 - 22 U 168/16
Schadensersatz wegen Körperverletzung eine Mopedfahrers bei einem Verkehrsunfall: …
- OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 28/14
Insolvenzverfahren: Mietvertraglicher Rückgabeanspruch als Insolvenzforderung
- LG Braunschweig, 28.08.2013 - 9 O 2637/12
Außerordentliche Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung zwischen international …
- OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 18/12
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen einen in den …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2021 - 4 U 252/20
Vorweggenommene Deckungsklage auf bedingungsgemäßen Versicherungsschutz und …
- OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 22 U 22/16
Architektenvertrag nur mündlich geschlossen: Honorar auch für die Leistungsphasen …
- LG Kiel, 24.06.2021 - 13 O 196/20
Benachteiligung: Pflicht zur Vorlage von Attest und Überprüfung der Personalien …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2012 - U (Kart) 1/12
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von …
- LG Berlin, 18.03.2010 - 67 S 485/09
Verfahrensrecht - Feststellungsinteresse bei Schönheitsreparaturklausel
- KG, 07.11.2022 - 8 U 157/21
Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere Hauptmieterin Im …
- LAG Hamm, 28.01.2015 - 4 Sa 1308/14
Auslegung einer Versorgungsordnung
- LG Hamburg, 22.12.2010 - 318 S 207/09
Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt der Regelverjährung …
- LG Bielefeld, 01.10.2019 - 2 O 38/19
- OLG Hamburg, 23.05.2017 - 9 U 51/14
Hinweispflicht des Steuerberaters bei einem beschränkten Auftrag
- OLG Zweibrücken, 15.07.2013 - 7 U 244/11
Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Sorgfaltspflichten bei …
- LG Mannheim, 23.10.2020 - 1 O 124/20
Unwirksamer Verjährungsgleichlauf bleibt für Sicherungsabrede folgenlos!
- LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4b O 194/09
Feststellungsklage hinsichtlich eines Patentverfahrens zur Übersendung von …
- AG Hamburg-St. Georg, 27.01.2023 - 980a C 15/22
(Neu-)Aufteilung: Wer muss Änderung der Teilungserklärung beschließen?
- LG München II, 26.06.2018 - 11 O 1536/17
Vertrag zwischen dem Verkäufer eines Pferdes und einem Tierarzt über die …
- LAG Köln, 25.10.2017 - 3 Sa 254/17
Zeitungszusteller; Nachtarbeitszuschlag
- OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20
Vergütungs- und Gewährleistungsansprüche aus Bauvorhaben; Aufrechnung gegen eine …
- LG Hamburg, 11.04.2019 - 305a O 9/16
Bauträger-Kaufvertrag: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- LG Dortmund, 12.03.2018 - 7 O 136/17
- LG Baden-Baden, 17.08.2016 - 1 O 42/16
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven …
- LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12
Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage; …
- LG Hamburg, 03.02.2012 - 317 O 181/11
Rechtsstreit über Bauvorhaben "Elbphilharmonie" Zwischenentscheidung zur …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 162/11
Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
- LG Karlsruhe, 21.11.2011 - 9 T 132/11
- OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 12 U 69/18
Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des unentgeltlichen Nutzers einer …
- OLG Brandenburg, 21.03.2013 - 5 U (Lw) 28/11
Landpachtvertrag: Abmahnung als Voraussetzung einer fristlosen Kündigung und …
- LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4b O 195/09
UMTS-Funkstation
- OLG Braunschweig, 16.01.2020 - 8 U 2/17
Wann muss ein Bauvertrag notariell beurkundet werden?
- OLG Nürnberg, 01.08.2019 - 13 U 1667/17
Steuerliche Einlagekonten für Gesellschafter einer GmbH
- OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 6 U 94/16
Anspruch auf Einspeisevergütung für Strom aus einer Photovoltaikanlage: …
- LG Karlsruhe, 05.10.2018 - 6 O 340/15
Schadensersatzanspruch bei Vermögensschaden aufgrund Bauzeitverzögerung
- OLG Braunschweig, 24.07.2013 - 3 U 218/11
Amtshaftungsansprüche des Insolvenzverwalters wegen schuldhafter Verzögerung der …
- OLG Hamm, 15.02.2023 - 8 U 41/22
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Streitigkeit über die …
- OLG München, 13.04.2018 - 7 W 311/18
Prüfungsmaßstab bei Kostenentscheidung nach übereinstimmenden …
- ArbG Köln, 01.08.2014 - 19 BV 305/13
Selbständige Betriebsratsfähigkeit eines Produktionsstandorts; Betrieb als …
- OLG Brandenburg, 20.12.2012 - 5 U 68/11
Grundstückskauf: Vereinbarung einer Weiterveräußerung als Fälligkeitsbedingung …
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- LG Saarbrücken, 17.07.2015 - 10 S 203/14
Wohnraummiete: Einrede des Zurückbehaltungsrechts des Mieters hinsichtlich der …
- OLG Hamm, 10.09.2013 - 9 U 59/13
Isolierte Attributsklage unzulässig, wenn die Forderung als solches strittig ist
- OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 24 U 195/11
Verfahrensrecht - Künftige Schadensfolgen möglich: Feststellungsklage zulässig!
- OLG Frankfurt, 10.08.2022 - 17 U 144/21
Feststellungsinteresse bei Streit um wirksamen Widerruf eines …
- OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 9 U 168/19
VW-Diesel-Skandal: Zulässigkeit eines mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachter …
- LG Braunschweig, 02.04.2014 - 9 O 1237/13
Feststellungsklage des Betreibers einer KWK-Anlage gegen den Netzbetreiber wegen …
- LG Essen, 25.02.2020 - 12 O 229/18
Negative Feststellungsklage bzgl. Darlehensschuld
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2012 - 14 Ca 4745/11
Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung nach …
- LG Kleve, 20.08.2019 - 4 O 123/18
- OLG Karlsruhe, 02.07.2012 - 18 UF 227/10
Feststellungsklage: Voraussetzung für ein rechtliches Interesse an der …
- LG Hamburg, 07.07.2011 - 307 S 162/10
Rechtsprechung des BGH zu Flächenabweichungen als Mietmangel ist im Rahmen von …
- OLG Hamm, 14.04.2020 - 2 U 171/19
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für den Widerruf eines Vertrags
- LG Itzehoe, 06.07.2018 - 9 S 114/16
Wann ist eine Feststellungsklage zulässig?
- OLG Stuttgart, 14.02.2023 - 6 U 755/20
Anweisung zur Zahlung an einen Dritten zur Erfüllung einer einzigen …
- LG Tübingen, 16.04.2021 - 3 O 275/20
Fernabsatzgeschäft und Verbraucherschutz: Behandlung eines von einem deutschen …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2020 - 17 U 170/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Unzulässigkeit einer negativen …
- LG Stuttgart, 07.05.2015 - 12 O 417/14
- OLG Brandenburg, 13.03.2012 - 9 UF 29/12
Feststellung der Bedürftigkeit i.R. eines Antrags auf Prozesskostenhilfe zur …
- LAG Hamm, 21.04.2010 - 4 Sa 1026/09
Startgutschrift bei Umstellung kirchlicher Zusatzversorgung auf …
- LG Karlsruhe, 12.05.2023 - 6 O 120/22
"Ketten-Rückabwicklung" in Deutschland wegen falscher Kilometerangaben eines in …
- OLG Braunschweig, 28.02.2023 - 4 U 11/21
Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
- LG Aurich, 03.11.2020 - 5 O 1507/18
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher …
- ArbG Hamburg, 04.07.2017 - 19 Ca 23/17
- ArbG Köln, 23.10.2015 - 17 Ca 4657/15
Gehalt bei Vollzeitbeschäftigung als Grundlage für die Berechnung des …
- LG Köln, 12.12.2012 - 28 O 1077/11
Zur Feststellung eines in der Vergangenheit bestehenden Rechtsverhältnisses im …
- OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 6 U 128/20
Rückabwicklung eines finanzierten PKW-Kaufs nach einem Widerruf: Klageänderung in …
- LG Hagen, 17.09.2019 - 21 O 83/18
- LG Düsseldorf, 09.01.2014 - 4b O 157/12
- LG Köln, 30.06.2016 - 7 O 332/15
- LG Hamburg, 15.11.2012 - 318 S 213/11
Anfechtungsbefugt ist nur der aktuelle WEG-Verwalter!
- LG Memmingen, 11.06.2021 - 32 O 1964/20
Schadensersatz, Marke, Fahrzeug, Feststellung, Software, Erledigung, …
- LG Aachen, 29.09.2020 - 7 O 116/20
- LG Saarbrücken, 27.06.2019 - 3 O 193/17
Verkehrsunfall - Verletzung Rücksichtspflicht beim Anfahren
- AG Hamburg, 01.10.2012 - 17a C 331/11
- LG Krefeld, 08.05.2019 - 2 O 241/17
- LG Kiel, 26.07.2019 - 5 O 47/19
Schadensersatz für vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- LG Kiel, 19.06.2019 - 5 O 47/19
- LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2015 - 4 Sa 62/15
Feststellungsklage, Negative Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - 6 Sa 193/15
Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Vermutungswirkung, Namensliste, …