Rechtsprechung
BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 256 ZPO, § 535 Abs 1 S 2 BGB
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellungsinteresse eines Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Feststellungsklage wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- rewis.io
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
- ra.de
- rewis.io
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
- RA Kotz
Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag - Unwirksamkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Feststellungsinteresse bzgl. Unwirksamkeit einer Reparatur-Klausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 256 ZPO
Zur negativen Feststellungsklage wegen unterlassener Antwort auf die Anfrage, ob Anspruch erhoben wird - anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mieterinteresse an Klärung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Feststellungsklage des Mieters wegen Unklarheiten bei Vertragsbeendigung
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Mieter hat keinen Anspruch auf Bestätigung seiner Kündigung
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen - Auskunftspflicht des Vermieters
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Feststellungsklage gegen unwirksame Schönheitsreparaturklausel
- gevestor.de (Kurzinformation)
Vermieter können Mietzuschlag verlangen bei unwirksamer Klausel
- gevestor.de (Kurzinformation)
Renovierungen und Schönheitsreparaturen
- gevestor.de (Kurzinformation)
Reparaturen und Renovierung: Rechte und Pflichten des Vermieters
- 123recht.net (Kurzinformation)
Klagemöglichkeit des Mieters bezüglich der Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Feststellungsklage: Mieter kann Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel feststellen lassen! (IMR 2010, 164)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 28.09.2006 - 3 C 143/06
- AG Berlin-Tiergarten, 20.09.2007 - 3 C 143/06
- LG Berlin, 21.11.2008 - 63 S 391/07
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1877
- MDR 2010, 500
- NZM 2010, 237
- ZMR 2010, 511
- AnwBl 2010, 129
- AnwBl 2010, 153
Wird zitiert von ... (126)
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Bei einer negativen Feststellungsklage entsteht das Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmen") der vom Kläger verneinten Rechtslage (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 19 …und vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 11 mwN). - BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV …
Die Befürchtung des Klägers, dass ihm der Beklagte aufgrund seines vermeintlichen Rechts - weitere - ernstliche Hindernisse entgegensetzen wird, ist geeignet, ein Feststellungsinteresse zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 19). - BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17
Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer …
Bei einer negativen Feststellungsklage - wie hier der Widerklage - entsteht das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 19;… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 13; jeweils mwN).
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH v. 13.1.2010 - VIII ZR 351/08, Rn. 12). - BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
aa) Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage der Klägerin eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12 mwN). - OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
Ein Feststellungsinteresse i. S. v. § 256 Abs. 1 besteht, wenn dem (behaupteten) subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernstlich bestreitet, und das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH NJW 2010, 1877 Rn. 12 m.w.N.). - BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20
Genehmigung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach § 377 HGB
Ein solches Interesse ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegeben, wenn dem konkreten, vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12;… vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 29;… vom 2. Mai 2022 - VIa ZR 122/21, WM 2022, 1077 Rn. 15; jeweils mwN). - BGH, 27.06.2018 - IV ZR 222/16
Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der …
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12 m.w.N.). - LG Itzehoe, 28.05.2014 - 11 S 58/13
Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Stellplätze kann per Beschluss verboten …
Ein Feststellungsinteresse besteht, wenn dem Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. BGH, Urt. v. 13.01.2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877, 1879 Rn. 12). - BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10
Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (…vgl. Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 13; BGH, Urteile vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76, BGHZ 69, 144, 147; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12;… vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 8, jeweils mwN).Denn entgegen der Auffassung der Revision erfordert ein - ein Feststellungsinteresse begründendes - Berühmen keine über die Bestandsbehauptung der vom (Wider)Kläger verneinten Rechtslage hinausgehenden Maßnahmen (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, aaO; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, aaO Rn. 19 mwN).
- BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18
Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der …
- OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15
Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der …
- BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20
Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in Dieselfällen
- OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21
Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen
- OLG Köln, 07.12.2017 - 12 U 243/17
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
- AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …
- OLG Köln, 12.04.2019 - 1 U 82/18
Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich
- OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20
Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!
- AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16
Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!
- BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20
Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens …
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 153/15
Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
- OLG Hamm, 26.09.2013 - 21 U 64/13
Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei der Feststellung der …
- LG Dortmund, 15.01.2019 - 12 O 262/17
Arglistiges Inverkehrbringen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der …
- OLG Hamm, 20.07.2017 - 28 U 182/16
Rechtsstreit eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen VW-Kunden
- OLG Köln, 11.07.2019 - 12 U 243/17
Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse wegen Rückstand mit mehr …
- LG Dortmund, 26.03.2019 - 12 O 182/18
Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines Kfz wegen des …
- LG Saarbrücken, 22.11.2018 - 14 O 221/17
Verlust der Ansprüche aus der privaten Krankenversicherung wegen eines erklärten …
- BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20
Negative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von …
- OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- AG Hamburg, 11.06.2021 - 9 C 95/21
Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen im Fitnessstudio während behördlicher …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17
Antisemitische Meinungsäußerungen
- BGH, 04.12.2014 - III ZR 51/13
Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids …
- BGH, 30.11.2021 - II ZR 8/21
Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des Geschäftsführers - und der besondere …
- OLG Stuttgart, 22.10.2013 - 4 W 78/13
Urheberrechtsverletzung im Internet: Täterschaftliche Haftung des Betreibers …
- KG, 07.11.2022 - 8 U 157/21
Drohende Insolvenz ist keine "Existenzgefährdung"!
- LG München I, 26.10.2018 - 37 O 10335/15
Verbotene Wettbewerbsbeschränkung innerhalb eines Franchisesystems
- LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14
Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
- OLG Stuttgart, 30.09.2019 - 10 U 107/19
Innenausgleich zwischen Gesamtschuldnern wegen Rissen im Bauwerk
- OLG Düsseldorf, 20.03.2014 - 2 W 8/14
Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines abgemahnten angeblichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.08.2019 - 6 Sa 379/18
Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden
- OLG Hamm, 05.09.2012 - 20 U 80/12
Krankentagegeldversicherung; Feststellungsklage
- LG Frankfurt/Main, 26.04.2016 - 9 S 26/14
Reparatur einer undichten Gasleitung ist eilbedürftig!
- BGH, 05.03.2014 - IV ZR 102/13
Feststellungsinteresse bei fehlender Relevanz der Feststellungsfrage für einen …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 842/11
Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags
- KG, 16.04.2018 - 22 U 168/16
Schadensersatz wegen Körperverletzung eine Mopedfahrers bei einem Verkehrsunfall: …
- OLG Düsseldorf, 07.02.2018 - 27 U 2/17
Rechtsfolgen des Verstoßes einer Preisanpassungsklausel in einem …
- OLG Celle, 23.05.2013 - 13 U 185/12
Fehlerhafte Bekanntmachung der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags
- OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 28/14
Insolvenzverfahren: Mietvertraglicher Rückgabeanspruch als Insolvenzforderung
- LG Braunschweig, 28.08.2013 - 9 O 2637/12
Entscheidung über Feststellungsklage wegen Gültigkeit einer …
- OLG Köln, 28.02.2013 - 7 U 101/12
Wirksamkeit der Satzung des Rückversicherers für die betriebliche …
- OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 117/20
- OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17
Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten …
- OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 22 U 22/16
Architektenvertrag nur mündlich geschlossen: Honorar auch für die Leistungsphasen …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- LAG Hamm, 28.01.2015 - 4 Sa 1308/14
Auslegung einer Versorgungsordnung
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 5 U 58/18
Keine Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO für Klägerin mit Sitz in …
- OLG Hamburg, 23.05.2017 - 9 U 51/14
Hinweispflicht des Steuerberaters bei einem beschränkten Auftrag
- OLG Zweibrücken, 15.07.2013 - 7 U 244/11
Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Sorgfaltspflichten bei …
- OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 18/12
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine gegen Beklagte mit Sitz …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2021 - 4 U 252/20
Vorweggenommene Deckungsklage auf bedingungsgemäßen Versicherungsschutz und …
- LG Kiel, 24.06.2021 - 13 O 196/20
Benachteiligung: Pflicht zur Vorlage von Attest und Überprüfung der Personalien …
- LG Mannheim, 23.10.2020 - 1 O 124/20
Unwirksamer Verjährungsgleichlauf bleibt für Sicherungsabrede folgenlos!
- LG Dortmund, 12.03.2018 - 7 O 136/17
- LG Hamburg, 22.12.2010 - 318 S 207/09
Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt der Regelverjährung …
- LG Baden-Baden, 17.08.2016 - 1 O 42/16
- OLG Düsseldorf, 31.08.2012 - U (Kart) 1/12
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von …
- OLG Frankfurt, 10.08.2022 - 17 U 144/21
Feststellungsinteresse bei Streit um wirksamen Widerruf eines …
- LAG Köln, 25.10.2017 - 3 Sa 254/17
Zeitungszusteller; Nachtarbeitszuschlag
- LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12
Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage; …
- LG Hamburg, 03.02.2012 - 317 O 181/11
Rechtsstreit über Bauvorhaben "Elbphilharmonie" Zwischenentscheidung zur …
- LG Berlin, 18.03.2010 - 67 S 485/09
Verfahrensrecht - Feststellungsinteresse bei Schönheitsreparaturklausel
- LG München II, 26.06.2018 - 11 O 1536/17
Vertrag zwischen dem Verkäufer eines Pferdes und einem Tierarzt über die …
- OLG Brandenburg, 21.03.2013 - 5 U (Lw) 28/11
Landpachtvertrag: Abmahnung als Voraussetzung einer fristlosen Kündigung und …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 162/11
Haftung bei Kapitalanlage nach dem sog. Europlan: Verjährungseinrede des …
- LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4b O 194/09
Feststellungsklage hinsichtlich eines Patentverfahrens zur Übersendung von …
- LG Karlsruhe, 05.10.2018 - 6 O 340/15
Haftet der Architekt bei Bauzeitverzögerungen auf Schadensersatz?
- OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20
Straßenfahrbahn muss rissfrei sein!
- OLG Nürnberg, 01.08.2019 - 13 U 1667/17
Steuerliche Einlagekonten für Gesellschafter einer GmbH
- OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 6 U 94/16
Anspruch auf Einspeisevergütung für Strom aus einer Photovoltaikanlage: …
- OLG Braunschweig, 24.07.2013 - 3 U 218/11
Amtshaftungsansprüche des Insolvenzverwalters wegen schuldhafter Verzögerung der …
- LG Bielefeld, 01.10.2019 - 2 O 38/19
- LG Hamburg, 11.04.2019 - 305a O 9/16
Bauträger-Kaufvertrag: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG München, 13.04.2018 - 7 W 311/18
Prüfungsmaßstab bei Kostenentscheidung nach übereinstimmenden …
- LG Saarbrücken, 17.07.2015 - 10 S 203/14
Wohnraummiete: Einrede des Zurückbehaltungsrechts des Mieters hinsichtlich der …
- ArbG Köln, 01.08.2014 - 19 BV 305/13
Selbständige Betriebsratsfähigkeit eines Produktionsstandorts; Betrieb als …
- OLG Brandenburg, 20.12.2012 - 5 U 68/11
Grundstückskauf: Vereinbarung einer Weiterveräußerung als Fälligkeitsbedingung …
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
- OLG Hamm, 10.09.2013 - 9 U 59/13
Isolierte Attributsklage unzulässig, wenn die Forderung als solches strittig ist
- LG Karlsruhe, 21.11.2011 - 9 T 132/11
- LG Braunschweig, 02.04.2014 - 9 O 1237/13
Feststellungsklage des Betreibers einer KWK-Anlage gegen den Netzbetreiber wegen …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 24 U 195/11
Verfahrensrecht - Künftige Schadensfolgen möglich: Feststellungsklage zulässig!
- LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4b O 195/09
UMTS-Funkstation
- OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 9 U 168/19
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2012 - 14 Ca 4745/11
Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung nach …
- LG Hamburg, 07.07.2011 - 307 S 162/10
Rechtsprechung des BGH zu Flächenabweichungen als Mietmangel ist im Rahmen von …
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- LG Essen, 25.02.2020 - 12 O 229/18
Negative Feststellungsklage bzgl. Darlehensschuld
- LG Stuttgart, 07.05.2015 - 12 O 417/14
- OLG Karlsruhe, 02.07.2012 - 18 UF 227/10
Feststellungsklage: Voraussetzung für ein rechtliches Interesse an der …
- OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 12 U 69/18
- LG Itzehoe, 06.07.2018 - 9 S 114/16
Wann ist eine Feststellungsklage zulässig?
- LAG Hamm, 21.04.2010 - 4 Sa 1026/09
Startgutschrift bei Umstellung kirchlicher Zusatzversorgung auf …
- ArbG Hamburg, 04.07.2017 - 19 Ca 23/17
- ArbG Köln, 23.10.2015 - 17 Ca 4657/15
Gehalt bei Vollzeitbeschäftigung als Grundlage für die Berechnung des …
- OLG Brandenburg, 13.03.2012 - 9 UF 29/12
Feststellung der Bedürftigkeit i.R. eines Antrags auf Prozesskostenhilfe zur …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2020 - 17 U 170/19
- LG Hagen, 17.09.2019 - 21 O 83/18
- LG Köln, 30.06.2016 - 7 O 332/15
- LG Düsseldorf, 09.01.2014 - 4b O 157/12
- LG Köln, 12.12.2012 - 28 O 1077/11
Zur Feststellung eines in der Vergangenheit bestehenden Rechtsverhältnisses im …
- LG Aachen, 29.09.2020 - 7 O 116/20
- LG Hamburg, 15.11.2012 - 318 S 213/11
Anfechtungsbefugt ist nur der aktuelle WEG-Verwalter!
- AG Hamburg, 01.10.2012 - 17a C 331/11
- LG Kleve, 20.08.2019 - 4 O 123/18
- LG Saarbrücken, 27.06.2019 - 3 O 193/17
Verkehrsunfall - Verletzung Rücksichtspflicht beim Anfahren
- LG Krefeld, 08.05.2019 - 2 O 241/17
- LG Memmingen, 11.06.2021 - 32 O 1964/20
Schadensersatz, Marke, Fahrzeug, Feststellung, Software, Erledigung, …
- LG Kiel, 26.07.2019 - 5 O 47/19
Schadensersatz gem. § 826 BGB für vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- LG Kiel, 19.06.2019 - 5 O 47/19
- AG Hamburg-Altona, 01.10.2012 - 17a C 331/11
Anzahlung / Umbuchung / Politische Unruhen / Kündigung wegen höherer Gewalt / …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2015 - 4 Sa 62/15
Feststellungsklage, Negative Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - 6 Sa 193/15
Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Vermutungswirkung, Namensliste, …