Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BGB §§ 269, 307 Abs. 1 und 2, § 309 Nr. 7 Buchst. b

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Online-Möbelversand mit Montageoption - Unwirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 269 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang

  • JurPC

    Gefahrtragungsklausel in den AGB eines Möbel-Online-Shops

  • ra-skwar.de

    AGB - Online-Shop - Gefahrübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausschluss der Haftung eines Online-Verkäufers für die vom Transportunternehmen verursachten Verzögerungen ; Erfüllungsort beim Verkauf von Möbel im Internet mit Aufbauverpflichtung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Versand- und Gefahrübergangsklausel in AGB eines Möbelversandhauses

  • rabüro.de

    Unwirksamkeit einer Versand- und Gefahrübergangsklausel in AGB eines Möbelversandhauses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Haftung eines Online-Verkäufers für die vom Transportunternehmen verursachten Verzögerungen; Erfüllungsort beim Verkauf von Möbel im Internet mit Aufbauverpflichtung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lieferung mit Montageverpflichtung: Erfüllungsort beim Käufer!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Online-Shop-AGB - Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Eine Klausel, nach der nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung an das Transportunternehmen geschuldet ist, ist oftmals unwirksam

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gefahrtragung im Versandhandel: Klausel für unwirksam erklärt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Haftung des Möbelversandhändlers für Transportverzögerungen kann nicht per AGB ausgeschlossen werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klausel zum Gefahrübergang in den AGB eines Möbelhauses - Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle von AGB im Möbelversandhandel

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    AGB-Regelung über den Gefahrübergang bei Online-Shop eines Möbelhauses, das auf Wunsch auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, ist unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    AGB im Möbelversandhandel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lieferverzögerungen im Möbelversandhandel

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Versand- und Gefahrübergangsklausel in AGB eines Möbelversandhandels unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    AGB-Klauseln im Versandhandel - Möbelversand darf Haftung für Transport nicht ausschließen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Inhaltskontrolle von AGB bei einem Online- Möbelversandhandel

  • Jurion (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Klausel des Online-Shops eines Möbelhauses über den Versand und Gefahrübergang

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Muss ein Möbelversandhändler pünktlich liefern? - Verbraucherschutzverband klagt gegen eine Klausel in den AGB eines Online-Shops

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Shop haftet auch verzögerte Warenlieferung durch Transportunternehmen

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    BGH erklärt Versand- und Gefahrübergangsklausel eines Möbelversandhandels für unwirksam

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit einer Klausel zum Versand- und Gefahrübergang in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Versand- und Gefahrübergangsklausel eines Möbelhändlers ist unzulässig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Problematische Gefahrübergangsregelung in AGB

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Haftung für Lieferung und Verzögerung im Möbelversandhandel

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Gefahrübergangsklausel beim Online-Möbelkauf

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Gefahrübergangsregelung in Onlineshop-AGB

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Haftung von Online-Shop für verzögerte Warenlieferung durch Transportunternehmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung von Online-Shop für verzögerte Warenlieferung durch Transportunternehmen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    AGB im Möbelversandhandel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gefahrtragung im Versandhandel: Klausel für unwirksam erklärt

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

Besprechungen u.ä. (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gefahrtragung im Versandhandel: Klausel für unwirksam erklärt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Klausel in den AGB eines Möbelhauses

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Klausel des Online-Shops eines Möbelhauses über den Versand und Gefahrübergang

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Klausel des Online-Shops eines Möbelhauses über den Versand und Gefahrübergang

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Versand- und Gefahrübergangsklausel bei Möbelversandhandel unwirksam

  • blog-it-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer trägt das Transportrisiko? - Zu Versandrisiko- und Gefahrübergangsklauseln in AGB

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Haftung für Lieferung und Verzögerung im Möbelversandhandel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Lieferung mit Montageverpflichtung: Erfüllungsort beim Käufer! (IBR 2014, 1195)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 454
  • ZIP 2014, 328
  • MDR 2014, 137
  • VersR 2014, 511
  • MMR 2014, 166
  • MIR 2014, Dok. 020
  • BB 2014, 129
  • K&R 2014, 204



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16  

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung

    Zwar hält eine umfassende Freizeichnung des Verkäufers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, einer Inhaltskontrolle am Maßstab der vorgenannten Regelungen nicht stand (Senatsurteile vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67, Rn. 10; vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1, Rn. 10, 13; vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 224/12, aaO Rn. 16; vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, NJW 2014, 454 Rn. 10; vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 16).
  • LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17  

    Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)

    Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG (vgl. BGH NJW-RR 2014, 476; BGH WRP 2014, 319; BGH NJW 2013, 593; BGH NJW 2008, 2495).
  • LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17  

    Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel

    Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG (vgl. BGH NJW-RR 2014, 476; BGH WRP 2014, 319; BGH NJW 2013, 593; BGH NJW 2008, 2495).
  • OLG Celle, 16.06.2016 - 13 U 26/16  

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Internethändlers zur Übernahme der Versandkosten

    Der Umstand, dass es im Versandhandel typischerweise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache - auf eigene oder fremde Kosten - zu veranlassen, begründet für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein (BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, juris Rn. 12).

    Bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer in der Regel eine Schickschuld (BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013, a. a. O., juris Rn. 11), so dass der Leistungsort am Sitz des Verkäufers ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 269 Rn. 1).

  • LG Freiburg, 10.03.2014 - 12 O 139/13  

    Vertrag über Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage: Übergang der

    Vorliegend ist jedoch nicht ein Versendungskauf vereinbart worden, sondern ein Kauf mit Montageverpflichtung, also eine Bringschuld (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 06. November 2013 - VIII ZR 353/12 -, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht