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   BGH, 28.04.1999 - VIII ZR 354/97   

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https://dejure.org/1999,726
BGH, 28.04.1999 - VIII ZR 354/97 (https://dejure.org/1999,726)
BGH, Entscheidung vom 28.04.1999 - VIII ZR 354/97 (https://dejure.org/1999,726)
BGH, Entscheidung vom 28. April 1999 - VIII ZR 354/97 (https://dejure.org/1999,726)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Berichtigung des Tenors eines Urteils wegen eines Schreibversehens

  • Wolters Kluwer

    Formularverträge mit Anlagen als Kettenverträge - Handelsvertreterverhältnis auf unbestimmte Zeit - Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters - Provisionsverlust infolge Vertragsbeendigung - Im Rotationsverfahren beschäftigter Handelsvertreter - Mitursächlichkeit der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines im Rotationssystem eingesetzten Handelsvertreters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89 b
    Ausgleichsanspruch eines im Rotationssystem eingesetzten Handelsvertreters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 89b
    Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines im Rotationssystem eingesetzten Handelsvertreters

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 248
  • NJW 1999, 2668
  • ZIP 1999, 109
  • ZIP 1999, 1094
  • MDR 1999, 1076
  • VersR 1999, 1238
  • WM 1999, 1471
  • BB 1999, 1399
  • DB 1999, 1599
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 28.02.2007 - VIII ZR 30/06

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und

    In dieser Entscheidung hat der Senat ausgeführt, dass es einer Eigenkündigung seitens des Handelsvertreters im Sinne von § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB gleichsteht, wenn der Handelsvertreter die Fortsetzung eines durch Kettenverträge begründeten, unbefristeten Handelsvertreterverhältnisses durch Zurückweisung einer erneuten Vertragsofferte des Unternehmers ablehnt (aaO, Leitsatz sowie unter II 1 und 2; bestätigt durch BGHZ 141, 248, 251).
  • BGH, 12.02.2003 - VIII ZR 130/01

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

    Zutreffend ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, daß der Berechnung des Ausgleichsanspruchs grundsätzlich die letzte Jahresprovision der Klägerin zugrunde zu legen und davon nur der Teil zu berücksichtigen ist, den die Klägerin für Umsätze mit von ihr geworbenen Stammkunden erhalten hat, weil nur mit diesen Kunden eine Geschäftsverbindung im Sinne des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht (zum Tankstellenhalter: zuletzt Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, WM 2003, 491 unter B I m.w.Nachw. und VIII ZR 158/01, WM 2003, 499 unter II 1 a; zum Handelsvertreter allgemein: BGHZ 141, 248, 251).

    Als Stammkunden sind dabei Mehrfachkunden anzusehen, die innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes, in dem üblicherweise mit Nachbestellungen zu rechnen ist, mehr als nur einmal ein Geschäft mit dem Unternehmer abgeschlossen haben oder voraussichtlich abschließen werden (Senatsurteile vom 10. Juli 2002 aaO; BGHZ 141, 248, 252).

    Der Berechnung des Ausgleichsanspruchs liegt die Fiktion zugrunde, daß der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den Unternehmer fortgesetzt hätte, wenn der Vertrag nicht beendet worden wäre (st.Rspr.; BGHZ 24, 223, 227; BGHZ 141, 248, 253 m.Nachw.).

  • BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

    Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß der Berechnung des dem Grunde nach unstreitigen Ausgleichsanspruchs des Klägers nach § 89 b HGB grundsätzlich die letzte Jahresprovision zugrunde zu legen und davon nur der Teil zu berücksichtigen ist, den der Kläger für Umsätze mit von ihm geworbenen Stammkunden erhalten hat, weil nur mit diesen Kunden eine Geschäftsverbindung im Sinne des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht (zum Tankstellenhalter: Senatsurteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96 und VIII ZR 92/96, NJW 1998, 66 und 71 = WM 1998, 25 und 31 unter B I 2 bzw. B I 1; zum Handelsvertreter allgemein: BGHZ 141, 248, 252).
  • BGH, 12.01.2000 - VIII ZR 19/99

    Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sind der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers grundsätzlich die innerhalb des letzten Jahres auf den Listenpreis gewährten Rabatte zugrunde zu legen (BGH, Urteil vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 7/95, WM 1996, 1558 unter B I 1); davon ist jedoch nur der Teil zu berücksichtigen, den der Vertragshändler für Umsätze mit von ihm neu geworbenen Stammkunden erhalten hat, weil nur mit diesen Kunden eine Geschäftsverbindung im Sinne von § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht (BGH, Urteil vom 26. April 1999 - VIII ZR 354/97, WM 1999, 1471 unter II 2 b, zur Veröffentlichung in BGHZ 141, 248 bestimmt).
  • OLG Hamm, 31.05.2012 - 18 U 148/05
    Solche können deshalb nur dann in die Prognose einfließen, wenn sie im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bereits abzusehen gewesen sind (BGH NJW 1998, 71, 75; NJW 1999, 2668, 2670; BGH, Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 322/09 Tz. 16).

    Es entspricht einhelliger Meinung in Rechtsprechung (BGH NJW 1999, 2668, 2670; OLG Celle, Urt. vom 18.04.2002 - 11 U 210/01, juris Rn. 20 f.) sowie auch überwiegender Ansicht der Literatur (Küstner in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 2, 8. Aufl.,Kap. VIII Rn. 88, S. 293), dass der Prognose nur eine überschaubare und abschätzbare Zeitspanne zugrunde gelegt werden darf und auch im Falle einer nur geringen Abwanderungsquote nicht zwingend ein ihr entsprechend langer Prognosezeitraum zugrunde zu legen ist, insbesondere der Prognosezeitraum nicht bei Multiplikation mit der Abwanderungsquote 100 % ergeben muss.

    Denn da es sich bei dem Jahr 1994 unstreitig um ein atypisch verlaufendes Jahr gehandelt hat, ist hier nach ständiger Rechtsprechung für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs nicht der Verdienst des Klägers in diesem Jahr, sondern der Durchschnittsverdienst eines längeren Zeitraumes zugrunde zu legen (BGH NJW 1999, 2668 m.w.N.).

  • BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 13/05

    Ausgleichanspruch eines Vertragshändlers bei Änderung des Vertriebssystems

    Mit ihrer Rüge, das Berufungsgericht hätte nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 135, 14, 22; 141, 248, 252) wegen eines atypischen Verlaufs des letzten Vertragsjahres für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs unter Heranziehung eines längeren Zeitraums auf einen Durchschnittswert der letzten beiden Vertragsjahre abstellen müssen, dringt die Revision nicht durch.

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Feststellung des dem Handelsvertreter entstehenden Nachteils die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses und eine gleich bleibende Tätigkeit des Handelsvertreters zu fingieren (BGHZ 24, 223, 227; 141, 248, 252 f.; Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 - VIII ZR 329/96, WM 1998, 725, unter II 1; vgl. auch Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl., § 89b Rdnr. 26; Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. Aufl., § 89b Rdnr. 91).

  • BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 158/01

    Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters; Schätzung des Stammkundenumsatzanteils

    a) Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Berechnung des dem Grunde nach unstreitigen Ausgleichsanspruchs des Klägers nach § 89 b HGB grundsätzlich die letzte Jahresprovision zugrunde zu legen und davon nur der Teil zu berücksichtigen ist, den der Kläger für Umsätze mit von ihm geworbenen "Stammkunden" erhalten hat, weil nur mit diesen Kunden eine Geschäftsverbindung im Sinne des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht (zum Tankstellenhalter: Senatsurteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96 und VIII ZR 92/96, NJW 1998, 66 und 71 = WM 1998, 25 und 31 unter B I 2 bzw. B I 1; zum Handelsvertreter allgemein BGHZ 141, 248, 252).

    Stammkunden sind alle Mehrfachkunden, die in einem überschaubaren Zeitraum mehr als nur einmal ein Geschäft mit dem Unternehmer abgeschlossen haben oder voraussichtlich abschließen werden (BGHZ 141, 248, 252; Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO, unter B I 1 a bzw. B I 2 a; vgl. auch - für das Vertragshändlerverhältnis - BGHZ 135, 14, 19 sowie Senatsurteil vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, NJW 2000, 1413 = WM 2000, 817 unter II 2 a).

  • BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 59/01

    Entsprechende Anwendung des Handelsvertreterrechts auf Franchise-Verträge

    Der Bundesgerichtshof hat solche im Zusammenhang stehenden befristeten Verträge mehrfach als ein einheitliches Vertragsverhältnis behandelt (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1958, aaO; BGHZ 20, 30, 33 f.; Urteil vom 13. Dezember 1995 - VIII ZR 61/95, WM 1996, 877 = NJW 1996, 848 unter II 1 und 2; BGHZ 141, 248, 251).
  • BGH, 09.10.2002 - VIII ZR 95/01

    Anwendung des Handelsvertreterrechts auf einen Vertragshändlervertrag

    Bei einer Aneinanderreihung von Verträgen, die jeweils auf bestimmte Dauer abgeschlossen und dann, ohne erneut ausgehandelt worden zu sein, mit gleichlautendem oder im wesentlichen gleichen Inhalt jeweils für einen bestimmten weiteren Zeitraum verlängert werden, kann ein auf unbestimmte Zeit eingegangener Vertrag anzunehmen sein (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1995 - VIII ZR 61/95 - WM 1996, 877 unter II 1 und vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 59/01, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter 11, 1 b bb; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1958 - II ZR 169/57, VersR 1959, 129 unter 2; s.a. BGHZ 141, 248, 251).
  • OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 21 U 21/05

    Vertragshändlerausgleich: Verlust des Anspruchs eines

    Der Bundesgerichtshof hat eine Analogie bisher nur im Falle von Kettenhandelsvertreterverträgen, also über einen längeren Zeitraum in festem zeitlichem Rhythmus - in der Regel jährlich - immer wieder neu abgeschlossenen gleichlautenden Handelsvertreterverträgen, angewandt (NJW 1996, 848 = MDR 1996, 371 = ZIP 1996, 330; NJW 1999, 2668; vgl. Stumppf und Ströbl in MDR 2004, 1209 und Baumbach/Hopt, HGB, 30. Auflage, Rdnr. 54 zu § 89 b).

    Bei der analogen Anwendung der Vorschrift im Falle der Kettenhändlerverträge (NJW 1996, 848 = MDR 1996, 371 = ZIP 1996, 330; NJW 1999, 2668) hat der Bundesgerichtshof als ausreichenden Grund für die Weigerung zur alljährlichen Verlängerung des Kettenvertrages angesehen, dass der Unternehmer eine für den Handelsvertreter nach Treu und Glauben nicht mehr hinnehmbare Situation geschaffen habe.

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2008 - 16 U 217/06

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs für

  • BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs

  • OLG München, 24.10.2012 - 7 U 4103/10

    Handelsvertreterausgleich: Abgrenzung zwischen Alt- und Neukunden beim Vertrieb

  • BGH, 11.04.2013 - VII ZR 44/12

    Berücksichtigung des letzten Vertragsjahres oder einen längeren Zeitraum im

  • OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 21 U 10/05

    Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung

  • OLG Köln, 31.03.2006 - 19 U 139/05

    Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach der Beendigung des

  • KG, 21.05.2007 - 23 U 87/05

    Rechtswidrigkeit einer fristlosen Kündigung eines Tankstellenvertrag wegen

  • OLG Hamm, 29.07.2013 - 18 U 169/12

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Pächters einer Tankstelle

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2010 - 16 U 191/09
  • OLG Köln, 05.05.2006 - 19 U 202/05

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung des Vertrages durch den

  • OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 1 U 23/05

    Ausgleichsanspruch; Vertragshändler; Kfz-Vertragshändler; Hersteller; Kündigung;

  • OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

  • OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 21 U 23/05

    Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers nach Änderungskündigung des

  • OLG Köln, 23.06.2006 - 19 U 170/05

    Anspruch eines Vertragspartners auf Ausgleich nach Beendigung eines

  • OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 11 U 33/05

    Kraftfahrzeugvertragshändlervertrag: Handelsvertreterausgleichsanspruch nach

  • OLG Saarbrücken, 23.05.2007 - 1 U 464/06

    Ausgleichsanspruch eines Kfz-Händlers nach Kündigung des Händlervertrages durch

  • OLG Frankfurt, 23.05.2006 - 5 U 94/05

    Kfz-Handel: Ausgleichanspruch eines Vertragshändlers gegen den

  • OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 11 U 34/05

    Ausgleichsanspruch: Verlust bei Annahme eines neuen Vertragsangebots nach

  • OLG Celle, 18.04.2002 - 11 U 210/01

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Reduzierung des Ausgleichsbetrages im

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2013 - 16 U 8/13

    Karenzentschädigung und Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs gegenüber einem

  • KG, 15.05.2006 - 23 U 96/05
  • OLG Karlsruhe, 08.08.2017 - 13 U 155/15

    Wenn ein Handelsvertreter mitgewirkt hat, fällt Provision an!

  • KG, 15.05.2006 - 23 U 95/05
  • OLG Köln, 28.04.2006 - 19 U 196/05

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des

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