Rechtsprechung
BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 (1) |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Einseitige Erhöhung des Gastarifes
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der von einem Gasversorger einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise; Voraussetzungen für die Unbilligkeit einer einseitigen Erhöhung des Gastarifs; Verdrängung der gerichtlichen Billigkeitskontrolle durch den Beseitigungsanspruch und ...
- Bund der Energieverbraucher
Einseitige Tariferhöhungen eines Gasversorgers gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV unterliegen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Eingeschränkte Billigkeitskontrolle für Gastarife; einseitige Gaspreiserhöhung; Bindung des Erdgaspreises an Heizöl; gestiegene Bezugskosten; konkludente Hinnahme einer Preiserhöhung durch Gaskunden
- Betriebs-Berater
Gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht des Netzbetrreibers bei Bestimmung des Netznutzungsentgelts
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Billigkeitskontrolle ( § 315 BGB) bei einseitigen Tariferhöhungen eines Gasversorgers.
- Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
Gasversorger: einseitige Tariferhöhungen und Billigkeitskontrolle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AVBGasV § 4; BGB § 315; EnWG (1998) § 10
Gerichtliche Kontrolle einseitiger Tariferhöhungen eines Gasversorgers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einseitige Tariferhöhung durch Gasversorger: Billigkeitskontrolle!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Billigkeitskontrolle bei Gaspreisen
- meyer-koering.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Keine Anwendung des § 315 BGB auf Gaspreise
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Billigkeitskontrolle bei Gaspreisen
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Verbraucher können Gaspreiserhöhungen regelmäßig gerichtlich überprüfen lassen
- forumz.de (Kurzinformation)
Billigkeitskontrolle von Gaspreisen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
- 123recht.net (Pressemeldung, 13.6.2007)
Überprüfung der Gaspreiserhöhung unter Umständen zulässig // Gesamtpreis kann aber nicht vor Gericht angefochten werden
Besprechungen u.ä. (4)
- enreg.de (Entscheidungsanmerkung)
Die Überprüfung von Energiepreisen gemäß § 315 BGB und § 19 GWB
- cleanstate.de (Entscheidungsbesprechung)
Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB (Lothar Gutsche)
- cleanstate.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB
- brs-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Billigkeitskontrolle Gas
Verfahrensgang
- AG Heilbronn, 04.02.2005 - 15 C 4394/04
- AG Heilbronn, 15.04.2005 - 15 C 4394/04
- LG Heilbronn, 19.01.2006 - 6 S 16/05
- BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 36/06
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 (1)
Papierfundstellen
- BGHZ 172, 315
- NJW 2007, 2540
- ZIP 2007, 2222
- ZIP 2007, 912
- MDR 2007, 1180
- NZM 2007, 890
- ZMR 2007, 946
- WM 2007, 1806
Wird zitiert von ... (281) Neu Zitiert selbst (27)
- BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90
Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …
Auszug aus BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Die Berücksichtigung der typischen Interessenlage beider Parteien und eine umfassende Würdigung des Vertragszwecks sind aber auch bei einem Massengeschäft möglich (vgl. BGHZ 115, 311 zu Abwasserentgelten und BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 zur Abfallentsorgung).Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung des § 315 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensentscheidung versperrt hat (BGHZ 115, 311, 321; Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133, unter II 2 m.w.N.).
Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH…, Urteil vom 5. Juli 2005, aaO, unter II 1 a;… Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, aaO, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung).
Kommt zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Kunden - ob ausdrücklich oder konkludent gemäß § 2 Abs. 2 AVBGasV durch Entnahme von Gas aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens - ein Gaslieferungsvertrag zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen zustande (vgl. auch RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 1 a m.w.N. zum Stromlieferungsvertrag), so ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Gasversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart (…vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007, aaO, unter II 1 a).
- BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
Auszug aus BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Daran fehlt es, wenn der Tarif zwischen dem Versorger und dem Tarifkunden vereinbart ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, z.V. in BGHZ bestimmt).Auch in diesem Fall ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Gasversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, ZIP 2007, 912, unter II 1 a, zum Stromlieferungsvertrag).
Kommt zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Kunden - ob ausdrücklich oder konkludent gemäß § 2 Abs. 2 AVBGasV durch Entnahme von Gas aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens - ein Gaslieferungsvertrag zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen zustande (vgl. auch RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 1 a m.w.N. zum Stromlieferungsvertrag), so ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Gasversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007, aaO, unter II 1 a).
- BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05
Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …
Auszug aus BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostensteigerungen bereits bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, unter II 2; Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 2 m.w.N.).Waren die bis zur Preiserhöhung geltenden Tarife dagegen zwischen den Parteien vereinbart, kommt es auf die Frage, ob sie billigem Ermessen entsprechen, nicht an (vgl. BGHZ 97, 212, 222 f.; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 340/89, NJW 1991, 832, unter II 3 b; vgl. auch Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).
Dies ist zum Teil aus der Monopolstellung des Versorgungsunternehmens hergeleitet worden, gilt aber auch für den Fall des Anschluss- und Benutzungszwangs (Senatsurteil vom 21. September 2005, aaO).
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Die Berücksichtigung der typischen Interessenlage beider Parteien und eine umfassende Würdigung des Vertragszwecks sind aber auch bei einem Massengeschäft möglich (vgl. BGHZ 115, 311 zu Abwasserentgelten und BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 zur Abfallentsorgung).§ 315 Abs. 3 BGB stellt eine Regelung des Vertragsrechts dar, der ein hoher Gerechtigkeitsgehalt zukommt (vgl. BGHZ 126, 109, 120; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005, aaO, unter II 2 c bb (3) (b)).
Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005, aaO, unter II 1 a;… Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, aaO, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung).
- BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84
Auslegung einer Zinsänderungsklausel
Auszug aus BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Durch Preiserhöhungen wegen gestiegener Bezugskosten nimmt das Gasversorgungsunternehmen sein berechtigtes Interesse wahr, Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit an die Kunden weiterzugeben (…Begründung zu § 4 AVBGasV, BR-Drs. 77/79, S. 38; vgl. auch BGHZ 97, 212, 222 f.).Waren die bis zur Preiserhöhung geltenden Tarife dagegen zwischen den Parteien vereinbart, kommt es auf die Frage, ob sie billigem Ermessen entsprechen, nicht an (vgl. BGHZ 97, 212, 222 f.; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 340/89, NJW 1991, 832, unter II 3 b;… vgl. auch Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).
- BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 7/05
Anforderungen an die Ausgestaltung der Baukostenzuschüsse in der Wasserversorgung
Auszug aus BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung des § 315 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensentscheidung versperrt hat (BGHZ 115, 311, 321; Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133, unter II 2 m.w.N.).Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH…, Urteil vom 5. Juli 2005, aaO, unter II 1 a; Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, aaO, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung).
- BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03
Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung in eine Eigentumsverletzung
Auszug aus BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Ansprüche aus Vertrags- und aus Deliktsrecht sind jeweils nach ihren Voraussetzungen, ihrem Inhalt und ihrer Durchsetzung selbständig zu beurteilen und folgen ihren eigenen Regeln (BGHZ 46, 140, 141; 101, 337, 344; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03, NJW-RR 2005, 172, unter 2).Abweichungen von diesem Grundsatz kommen nur ganz ausnahmsweise in Betracht und beschränken sich typischerweise auf Fallgestaltungen, in denen die deliktischen Ansprüche den Zweck einer für den vertraglichen Anspruch geltenden Vorschrift vereiteln und die gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2004, aaO).
- BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92
Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer …
Auszug aus BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
aa) Ein Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB kann einer Vertragspartei nicht nur durch vertragliche Vereinbarung, sondern auch durch Gesetz eingeräumt werden (BGHZ 126, 109, 120 zu § 12 Abs. 3 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen;… Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 315 Rdnr. 4;… Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 315 Rdnr. 29;… Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, 2003, § 315 Rdnr. 3;… Staudinger/Rieble, BGB (2004), § 315 Rdnr. 255;… Erman/Hager, BGB, 11. Aufl., § 315 Rdnr. 10).§ 315 Abs. 3 BGB stellt eine Regelung des Vertragsrechts dar, der ein hoher Gerechtigkeitsgehalt zukommt (vgl. BGHZ 126, 109, 120; BGH…, Urteil vom 5. Juli 2005, aaO, unter II 2 c bb (3) (b)).
- BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06
Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …
Auszug aus BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostensteigerungen bereits bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, unter II 2; Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 2 m.w.N.).b) Eine auf eine Bezugskostenerhöhung gestützte Preiserhöhung kann allerdings unbillig sein, wenn und soweit der Anstieg durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 2006, aaO, unter II 3 a).
- BGH, 19.09.1996 - I ZR 72/94
Energiekosten-Preisvergleich II - Vergleichende Werbung
Auszug aus BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Das entspricht auch der Auffassung des Gesetzgebers (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, BT-Drs. 13/7274 S. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Februar 1996 - I ZR 50/94, GRUR 1996, 502, unter II 1 a - "Energiekosten-Preisvergleich"; BGH, Urteil vom 19. September 1996 - I ZR 72/94, GRUR 1997, 304, unter II 3 b bb - "Energiekosten-Preisvergleich II"; Schiffer, ET 1986, 484, 487). - RG, 29.09.1925 - VI 182/25
Strombezug aus städtischem Elektrizitätswerk
- BGH, 01.02.1996 - I ZR 50/94
Energiekosten-Preisvergleich - Vergleichende Werbung; Irreführung/Preisgestaltung
- BGH, 04.12.1990 - XI ZR 340/89
Sittenwidrigkeit eines Kontokorrentkredits mit variablen Zinssatz und festen …
- OLG Karlsruhe, 28.06.2006 - 7 U 194/04
Zurückweisung neuer Angriffsmittel in der Berufungsinstanz: Vortrag des …
- BGH, 04.12.1986 - VII ZR 77/86
Überprüfung der Anforderungen von Baukostenzuschüssen und Hausanschlußkosten …
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02
Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77
Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen
- BGH, 05.02.2003 - VIII ZR 111/02
Rückforderung von Leistungen an ein Energieversorgungsunternehmen
- BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
Ermittlung des Überschusses aus einer Kapitallebensversicherung
- BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62
Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs; …
- BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04
Stromnetznutzungsentgelt
- BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86
Rechtsfolgen der Verletzung der Rügeobliegenheit
- BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 150/63
Beschränkung der Haftung des Frachtführers aus unerlaubter Handlung aufgrund …
- BGH, 07.02.2006 - KZR 8/05
Stromnetznutzungsentgelt II
- BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 240/90
Billigkeit der Preisbestimmung eines Stromlieferanten; Offenlegung der …
- AG Rostock, 07.12.2005 - 41 C 310/05
Die Rechtsprechung zu § 315 BGB - Übersicht und Zusammenfassung (Benedikt Winter, …
- LG Heilbronn, 19.01.2006 - 6 S 16/05
Gasversorgung: Gerichtliche Billigkeitskontrolle einer Gaspreiserhöhung
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
§ 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, gegenüber Tarifkunden die Preise einseitig nach billigem Ermessen zu ändern, nicht (mehr) entnommen werden (insoweit Aufgabe der st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007, VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff.;… vom 19. November 2008, VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26;… vom 15. Juli 2009, VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 18 ff.).In den meisten Fällen wird das Gaswirtschaftsjahr ein geeigneter Prüfungsmaßstab sein (Fortführung der Senatsurteile vom 13. Juni 2007, VIII ZR 36/06, aaO Rn. 25, …und vom 19. November 2008, VIII ZR 138/07, aaO Rn. 34 f.).
Für den Tarifkundenbereich hat der Senat bis zu seinem Vorabentscheidungsersuchen in der Sache VIII ZR 71/10 (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011, ZIP 2011, 1620) der - hier gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 EnWG 2005 und der Übergangsregelung in § 23 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV) vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391) maßgeblichen - Vorschrift des § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676 - AVBGasV) entnommen, dass dem Gasversorgungsunternehmen das Recht zusteht, Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff.;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 18 ff.; ebenso BGH…, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 26, 29).
Daraus hat der Senat hergeleitet, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV, auch wenn darin ein Preisänderungsrecht nicht ausdrücklich kodifiziert ist, den Gasversorgungsunternehmen im Bereich der Versorgung von Tarifkunden ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gewährt (Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, aaO;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 19 f.; ebenso BGH…, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO Rn. 26, 29).
Aus diesem Grund bedarf auch der vom Berufungsgericht aufgezeigte Meinungsstreit der Instanzgerichte, ob im Falle der Beanstandung mehrerer Preiserhöhungen jede Preiserhöhung für sich genommen - gegebenenfalls unter zusätzlicher Berücksichtigung nicht ausgeschöpfter Bezugskostensteigerungen früherer Erhöhungen - an § 315 BGB zu messen ist (…vgl. OLG Celle, ZNER 2011, 63 Rn. 37 ff.; LG Köln…, Urteil vom 14. August 2009 - 90 O 41/07, juris Rn. 22 ff.) oder ob eine Gesamtbetrachtung für einen bestimmten Zeitraum - gegebenenfalls unter zusätzlicher Berücksichtigung der in näherer Zukunft erwarteten Preisentwicklung - vorzunehmen ist (vgl. OLG München…, Urteil vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, juris Rn. 43; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, juris Rn. 12; vgl. auch Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 25;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 34 f.), keiner Entscheidung.
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
b) Einseitige Tariferhöhungen nach § 4 Abs. 1 AVBGasV während des laufenden Vertragsverhältnisses sind gemäß § 315 BGB von dem Versorger nach billigem Ermessen vorzunehmen und gerichtlich zu überprüfen (Bestätigung von BGHZ 172, 315).a) Für den erstgenannten Fall hat der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils bereits entschieden, dass Streitgegenstand allein die Preiserhöhung ist (BGHZ 172, 315, Tz. 12).
Vertraglich vereinbart haben die Parteien hier zunächst den bei Abschluss des Gasvollversorgungsvertrages 1983 von der Beklagten geforderten Preis, auch wenn es sich bei diesem Preis um den allgemeinen Tarif der Beklagten für die leitungsgebundene Versorgung mit Gas handelte (BGHZ 171, 374, Tz. 13; 172, 315, Tz. 32).
Indem er weiterhin Gas bezogen hat, ohne in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit etwaiger Preiserhöhungen nach § 315 BGB zu verlangen, ist auch über von der Beklagten bis zum 31. Dezember 2004 geforderte - gegenüber dem bei Vertragsschluss geltenden allgemeinen Tarif erhöhte - Preise konkludent (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 AVBGasV) eine vertragliche Einigung der Parteien zustande gekommen (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 36).
bb) Für eine Billigkeitskontrolle der von den Parteien bei Vertragsschluss oder später vereinbarten Preise in entsprechender Anwendung von § 315 BGB wegen einer Monopolstellung der Beklagten ist kein Raum (BGHZ 172, 315, Tz. 33 ff.).
Gleichwohl ist eine entsprechende Anwendung des § 315 BGB nach der zu dieser Vorschrift entwickelten "Monopolrechtsprechung" (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 33 m.w.N.) nicht gerechtfertigt.
(1) Schon bei Erlass der Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Gas vom 10. Februar 1959 (Bundestarifordnung Gas, BGBl. I S. 46, aufgehoben durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998, BGBl. I S. 730) hat der Gesetzgeber bewusst die Entscheidung getroffen, die allgemeinen Tarife der Gasversorger - anders als diejenigen der Stromwirtschaft - keiner behördlichen Genehmigung mehr zu unterwerfen (BGHZ 172, 315, Tz. 34).
Wegen der danach gebotenen Festsetzung von allgemeinen Tarifen ist es den Gasversorgungsunternehmen verwehrt, von Neukunden höhere Preise zu verlangen als von Bestandskunden, denen gegenüber sie bei Ausübung ihres in § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV enthaltenen Tarifänderungsrechts an den Maßstab der Billigkeit gebunden sind (BGHZ 172, 315 Tz. 16 f.).
Es kann ausgeschlossen werden, dass sie auf der Annahme beruht, es finde jedenfalls eine solche Kontrolle statt; denn der Senat hatte eine umfassende Billigkeitskontrolle der allgemeinen Tarife von Gasversorgern durch die Gerichte mit seiner Entscheidung vom 13. Juni 2007 (BGHZ 172, 315) bereits vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens abgelehnt.
Der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterworfen sind, wie der Senat bereits entschieden hat (BGHZ 172, 315, Tz. 13 ff.), die Preiserhöhungen des Gasversorgers.
Die Ausübung des sich aus diesen Vorschriften von Gesetzes wegen ergebenden Leistungsbestimmungsrechts unterliegt der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB ebenso wie eine einseitige Leistungsbestimmung auf vertraglicher Grundlage (BGHZ 172, 315, Tz. 14 ff.).
Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung von § 315 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensentscheidung versperrt hat (BGHZ 172, 315, Tz. 20).
Sie dienen dazu, dem Verwender seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und bewahren zugleich den Vertragspartner davor, dass der Verwender mögliche künftige Kostensteigerungen bereits bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 172, 315, Tz. 21 f.; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202 = NJW-RR 2008, 134, Tz. 19).
c) Eine auf eine Bezugskostensteigerung gestützte Preiserhöhung kann allerdings - wie die Revisionserwiderung zu Recht einwendet - unbillig sein, wenn und soweit der Anstieg durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (BGHZ 172, 315, Tz. 26).
aa) Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, kann die nur für das Vertragsverhältnis zwischen der die Leistung bestimmenden und der dieser Bestimmung unterworfenen Partei geltende Regelung des § 315 BGB nicht herangezogen werden, um auch die auf einer vorgelagerten Stufe der Lieferkette vereinbarten Preise einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (BGHZ 172, 315, Tz. 27).
Dabei kann offen bleiben, ob die Billigkeitskontrolle einer einseitigen Preiserhöhung nach § 315 BGB überhaupt auf der Basis eines Vergleichs mit den Gaspreisen anderer Versorgungsunternehmen erfolgen kann (offen gelassen auch in BGHZ 172, 315, Tz. 21).
- BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07
Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern
Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (…BGH aaO;… Urteile vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06 - NJW 2007, 1054, 1055 Rn. 20 und vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/03 - NJW 2007, 2540, 2542 Rn. 22 jew. m.w.N.).
- BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten …
Auf eine Leistungsklage können sie schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (BGHZ 172, 315, Tz. 10).Die Vorschrift findet Anwendung, denn mit den einseitig vorgenommenen Tariferhöhungen auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV vom 21. Juni 1979, BGBl. I S. 676), die auf den Streitfall noch anzuwenden ist, hat die Beklagte von einem ihr zustehenden Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB Gebrauch gemacht (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 13, 17; Senatsurteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, NJW 2009, 502, zur Veröffentlichung in BGHZ 178, 362 vorgesehen, Tz. 26).
Das gilt jedoch nicht, wenn die Preise bis zu der streitgegenständlichen Preiserhöhung von dem Versorger nicht einseitig festgesetzt, sondern zwischen den Parteien vereinbart worden sind (BGHZ 172, 315, Tz. 28 f.;… Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 15).
Indem sie weiterhin Gas bezogen haben, ohne in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit etwaiger Preiserhöhungen nach § 315 BGB zu verlangen, ist entgegen der Auffassung der Revision auch über die von der Beklagten vor dem 1. Oktober 2004 geforderten - gegenüber dem bei Vertragsschluss geltenden allgemeinen Tarif erhöhten - Preise konkludent eine vertragliche Einigung der Parteien zustande gekommen (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 36;… Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 16).
Gleichwohl ist eine entsprechende Anwendung des § 315 BGB nach der zu dieser Vorschrift entwickelten "Monopolrechtsprechung" (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 33 m.w.N.) nicht gerechtfertigt.
Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung von § 315 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensentscheidung versperrt hat (BGHZ 172, 315, Tz. 20;… Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 28).
Mit Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Billigkeit bei einer bloßen Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten, wie sie die Beklagte hier geltend macht, grundsätzlich zu bejahen ist (BGHZ 172, 315, Tz. 21 f.;… Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 30).
Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings ausgeführt, dass die nur für das Vertragsverhältnis zwischen der die Leistung bestimmenden und der dieser Bestimmung unterworfenen Partei geltende Regelung des § 315 BGB nicht herangezogen werden kann, um auch die auf einer vorgelagerten Stufe der Lieferkette vereinbarten Preise einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (BGHZ 172, 315, Tz. 27).
Eine auf eine Bezugskostensteigerung gestützte Preiserhöhung kann allerdings unbillig sein, wenn und soweit der Anstieg durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (BGHZ 172, 315, Tz. 26;… Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 39).
- BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …
Aus ihr geht aber nicht hervor, dass auch die gegenüber den Sondervertragskunden der Beklagten erfolgenden Preisänderungen wie bei dem gesetzlichen Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB unterliegen (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 16 f.;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26). - BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
Dem steht nicht entgegen, dass der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 13. Juni 2007 (BGHZ 172, 315 Tz. 34) den dort beklagten Gasversorger im Sinne der "Monopolrechtsprechung" zu § 315 BGB nicht als Inhaber einer Monopolstellung angesehen hat, weil er zwar der einzige örtliche Anbieter leitungsgebundener Versorgung mit Gas sei, aber wie alle Gasversorgungsunternehmen auf dem Wärmemarkt in einem (Substitutions-)Wettbewerb mit Anbietern konkurrierender Heizenergieträger wie Heizöl, Strom, Kohle und Fernwärme stehe.Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 172, 315 Tz. 22;… BGH, Urt. v. 13.12.2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Tz. 20;… Urt. v. 11.10.2007 - III ZR 63/07, WRP 2008, 112 Tz. 19, jeweils m.w.N.).
Diese gesetzliche Wertung ist unbeschadet dessen zu beachten, dass ein festgestellter Missbrauch sich auch auf das Billigkeitsurteil im Sinne des § 315 BGB auswirken muss (vgl. auch BGHZ 172, 315 Tz. 18).
Zwar ergibt sich auch aus dem Tarifbestimmungs- und -änderungsrecht entgegen der Auffassung der Kläger ein (gesetzliches) Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB (BGHZ 172, 315 Tz. 17).
Aus der gesetzlichen Bindung des allgemeinen Tarifs an den Maßstab der Billigkeit (BGHZ 172, 315 Tz. 16 f.) ergibt sich nicht nur die Rechtspflicht des Versorgers, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen.
- BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
Jeder Anspruch ist nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Durchsetzung selbstständig zu beurteilen und folgt seinen eigenen Regeln (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 1976 - VIII ZR 10/74, BGHZ 66, 315, 319; vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86, BGHZ 101, 337, 343 f.; vom 12. Dezember 1991 - I ZR 212/89, BGHZ 116, 297, 300 und vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 18; jeweils mwN).Abweichungen von diesem Grundsatz kommen nur ganz ausnahmsweise in Betracht und beschränken sich typischerweise auf Fallgestaltungen, in denen die deliktischen Ansprüche den Zweck einer für den vertraglichen Anspruch geltenden Vorschrift vereiteln und die gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würden (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, aaO; vom 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03, NJW-RR 2005, 172 mwN).
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10
Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an …
Für Gaspreiserhöhungen, die vor dem 1. Juli 2004 vorgenommen worden sind, bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats (siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007, VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff. …und vom 19. November 2008, VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26), wonach § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV ein Recht des Gasgrundversorgers zu entnehmen ist, die Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern, und der demgemäß erhöhte Preis zum vereinbarten Preis wird, wenn der Kunde eine auf der Grundlage einer Preiserhöhung vorgenommene Jahresabrechnung akzeptiert hat, indem er weiter Gas bezogen hat, ohne die Preiserhöhung in angemessener Zeit gemäß § 315 BGB zu beanstanden (…Senatsurteil vom 9. Februar 2011, VIII ZR 295/09, WM 2011, 1860 Rn. 41 mwN).Angesichts der sich aus § 2 Abs. 1, § 1 Abs. 1 EnWG 2005 ergebenden Verpflichtung des Energieversorgungsunternehmens zu einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas trifft den Versorger die Verpflichtung, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten; vom Preisänderungsrecht des Gasgrundversorgers sind daher (Bezugs-)Kostensteigerungen nicht umfasst, die er auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraums ohne die Möglichkeit einer Preiserhöhung aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte (Fortführung der Senatsurteile vom 13. Juni 2007, VIII ZR 36/06, aaO Rn. 27 …und vom 19. November 2008, VIII ZR 138/07, aaO Rn. 42 f.).
Denn nach den vom Senat in den oben genannten Urteilen vom 28. Oktober 2015 entwickelten Grundsätzen (siehe oben II 2;… vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, juris Rn. 14, 18, VIII ZR 236/12, juris Rn. 14, 18, und VIII ZR 330/12, juris Rn. 21) bleibt es für Gaspreiserhöhungen, die vor dem Ablauf der bis zum 1. Juli 2004 reichenden Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vorgenommen worden sind, bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV ein Preisänderungsrecht des Gasversorgers gemäß § 315 BGB im Tarifkundenverhältnis zu entnehmen ist (siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff.;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26).
(1) Zwar wurde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitskontrolle von Tarifen für Leistungen der Daseinsvorsorge, die Unternehmen mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses anbieten und auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, zum Teil aus der Monopolstellung des Versorgungsunternehmens hergeleitet (vgl. BGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, NJW 1987, 1828 unter II 2 b und c; vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, aaO Rn. 33;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 292/11, BGHZ 195, 144 Rn. 21;… vom 8. Juli 2015 - VIII ZR 106/14, NJW 2015, 3564 Rn. 24; jeweils mwN).
Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung später auch auf die Fälle des Anschluss- und Benutzungszwangs angewendet (BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 1 a; vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133 unter II 1; vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, aaO;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 292/11, aaO).
(1) Der Senat hat im Zusammenhang mit der - hier allerdings nicht einschlägigen - Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB entschieden, dass diese nur für das Vertragsverhältnis zwischen der die Leistung bestimmenden und der dieser Bestimmung unterworfenen Partei geltende Regelung, wenn der einseitig bestimmte Preis für sich genommen der Billigkeit entspricht, nicht herangezogen werden kann, um auch die auf einer vorgelagerten Stufe der Lieferkette vereinbarten Preise einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, aaO Rn. 27;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 42).
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
Auf eine Leistungsklage können sie schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (BGHZ 172, 315, Tz. 10).Deshalb ist - wie die Revision der Beklagten mit Recht geltend macht - die Einbeziehung der AVBGasV einschließlich der ein gesetzliches Preisänderungsrecht im Tarifkundenverhältnis begründenden Vorschriften des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV (BGHZ 172, 315, Tz. 13 ff.) auch für das Revisionsverfahren zu unterstellen.
(1) Daraus ergibt sich aber nicht, dass auch die gegenüber den Sonderkunden der Beklagten erfolgenden Preisänderungen wie bei dem gesetzlichen Preisänderungsrecht nach § 5 Abs. 2 GasGVV der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB unterliegen (…vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 20; BGHZ 172, 315, Tz. 16 f.; 178, 362, Tz. 26).
Er kann deshalb nicht mehr gemäß § 315 Abs. 3 BGB auf seine Billigkeit überprüft werden (BGHZ 172, 315, Tz. 36; vgl. auch BGHZ 178, 362, Tz. 15 f.).
Das gilt jedoch nicht, wenn die Preise bis zu der streitgegenständlichen Preiserhöhung von dem Versorger nicht einseitig festgesetzt, sondern zwischen den Parteien vereinbart worden sind (BGHZ 172, 315, Tz. 28 f.; 178, 362, Tz. 15).
Er kann deshalb nicht mehr gemäß § 315 Abs. 3 BGB auf seine Billigkeit überprüft werden (BGHZ 172, 315, Tz. 36; vgl. auch BGHZ 178, 362, Tz. 15 f.).
- BGH, 08.06.2016 - VIII ZR 215/15
Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges …
Darüber hinaus kann es einer Vertragspartei aber auch durch eine gesetzliche Bestimmung eingeräumt sein (BGH…, Urteil vom 15. Januar 1990 - II ZR 164/88, aaO; vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14). - BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
- LG Rostock, 26.09.2007 - 1 S 21/06
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
- AG Esslingen, 14.05.2008 - 1 C 1906/07
- BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06
Stromnetznutzungsentgelt III
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Stromnetznutzungsentgelt IV
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 12/20
Leistungsbestimmung - billiges Ermessen - Durchführungsanspruch
- BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
- OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Gasversorgungsunternehmens
- BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07
Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
- BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10
Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer …
- OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09
Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel für die Versorgung mit …
- BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08
Entega
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
- BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 268/15
Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des …
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 211/10
Energielieferungsvertrag: Einseitige Preisbestimmung durch das …
- AG Regensburg, 15.09.2008 - 10 C 1336/08
Gasversorgungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Preiserhöhungen
- BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem …
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08
Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …
- BGH, 07.06.2016 - KZR 12/15
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie …
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10
Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08
Berechtigung des Gasversorgers zu Preisanpassungen
- BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09
Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08
Stadtwerke Uelzen
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer …
- OLG Bremen, 16.11.2007 - 5 U 42/06
Gaspreisverfahren - swb
- BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09
Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines …
- OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07
Gangbarkeit der Begründung des Rechts zur einseitigen Preiserhöhung in …
- BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 97/09
Zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem …
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung …
- BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 162/09
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union …
- AG Berlin-Mitte, 28.07.2008 - 12 C 52/08
Ansprüche aus Klingeltonabobestellungen gegen Kind und Eltern
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08
Gerichtliche Billigkeitskontrolle der von Erhöhungen des Bezugspreises für Gas
- BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06
Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen …
- AG Regensburg, 19.11.2008 - 10 C 2592/08
Gasversorgungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Preiserhöhungen
- BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 71/10
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: …
- BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 80/13
Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden …
- OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 1 U 2329/09
Preiserhöhung bei einem Gasversorgungsvertrag: Konkludente Zustimmung zur …
- BGH, 05.12.2012 - IV ZR 110/10
Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als …
- LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 403/06
Billigkeit und Wirksamkeit einer Erhöhung eines zur Berechnung von …
- LG Wiesbaden, 22.01.2009 - 13 O 159/07
Preiserhöhung im Gaslieferungsvertrag: Preisbestimmungsrecht des …
- OLG Koblenz, 12.02.2009 - U 781/08
Versorgungsvertrag: Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung der Unbilligkeit …
- OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08
Energielieferungsvertrag; Gaslieferungsvertrag; Preisanpassung; Preiserhöhung; …
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 327/07
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei …
- OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10
Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche …
- OLG Nürnberg, 03.08.2010 - 1 U 2437/08
Preisgestaltung der N-ERGIE AG ist nicht zu beanstanden
- BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 233/21
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - U (Kart) 3/15
Gerichtliche Überprüfung einseitig festgesetzter Stornierungsentgelte für …
- BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
- BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 155/21
A) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das …
- LG Halle, 25.04.2008 - 5 O 74/06
- OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09
Abgrenzung von Tarif und sog. Normsonderkunden beim Bezug von Gas
- LG Landshut, 22.01.2010 - 12 S 2565/09
Stromlieferungsvertrag: Billigkeitskontrolle für Strompreise bei Widerspruch des …
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 6/08
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei …
- BGH, 18.10.2011 - KZR 18/10
Stornierungsentgelt
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 164/14
Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
- BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 264/19
Für die Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der Vorschrift des § 9a Abs. 1 Satz …
- OLG München, 01.10.2009 - U (K) 3772/08
Billigkeitskontrolle für einseitige Gaspreiserhöhungen gegenüber Endverbrauchern: …
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 814/07
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften
- BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
- BGH, 25.01.2023 - VIII ZR 230/21
Abschluss eines die Betriebskosten auslösenden Dienstleistungsvertrags bereits …
- BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 28/21
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 136/14
Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
- OLG München, 06.02.2014 - 14 U 1823/13
Fälligkeit eines Anspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis - Feststellungsklage
- OLG Koblenz, 26.08.2010 - U 204/10
- BGH, 23.06.2009 - KZR 22/08
Bestimmung des sachlich maßgeblichen Marktes für die Prüfung einer …
- LG Mühlhausen, 03.04.2008 - 3 O 1132/06
Feststellung zur Angemessenheit von Gasbezugspreisen und Strombezugspreisen; …
- OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07
Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame …
- OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 63/08
Gerichtliche Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 1 BGB bei einseitigen …
- KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11
Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden …
- OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 11 U 28/09
Unbeanstandete Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden
- KG, 28.10.2008 - 21 U 160/06
Erdgas-Versorgungsunternehmen: Abgrenzung von Tarifkunden und …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 21/14
Nachträgliche Korrektur eines Erlösobergrenzenbescheides bei mathematisch nicht …
- LG Ulm, 27.01.2010 - 1 S 107/09
Kein Zwang zur gerichtlichen Überprüfung von Preiserhöhungen bei Erdgasverträgen; …
- OLG Hamm, 24.01.2014 - 19 U 77/13
Abgrenzung von Grundversorgungs- und Sonderkundenvertrag bei der Belieferung mit …
- OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 11 U 4/10
Preisänderungsrecht in Gaslieferungsverträgen: Wirksamkeit einer …
- OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 11 U 12/07
Missbrauch einer markbeherrschenden Stellung: Abgrenzung des sachlich relevanten …
- OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11
Billigkeitskontrolle für Trassenentgelte im Eisenbahnsektor
- AG Borken, 02.07.2009 - 12 C 162/08
Erheblichkeit der absoluten Höhe eines gezahlten Bezugspreises und der …
- LG Osnabrück, 20.02.2008 - 2 S 636/06
- BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 76/13
Tarifkundenvertrag im Rahmen der Grundversorgung: Wirksamkeit einer über die …
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09
Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 3 U (Kart) 4/11
Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Verfahrens oder zur Vorlage an den EuGH …
- OLG Celle, 21.02.2008 - 13 U 160/06
Beweisbeschlüsse in Gaspreisverfahren
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 93/10
Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel
- OLG Koblenz, 12.04.2010 - 12 U 18/08
Erhöhung der Gaspreise: Nachweis der Billigkeit durch Vergleich mit Preisen …
- OLG Celle, 21.02.2008 - 13 U 82/07
- LG Dortmund, 18.01.2008 - 6 O 341/06
Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs hinsichtlich Gaspreiserhöhungen; …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 U (Kart) 8/06
Marktabgrenzung auf dem Fernwärme- und Gasenergiemarkt - Unzulässigkeit einer …
- OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 211/15
Kirchliche Zusatzversorgungskasse; Satzung; Leistungsbestimmung; Unbilligkeit; …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14
Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers …
- OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11
Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - U (Kart) 30/07
Keine Unwirksamkeit der Lizenzverträge des Dualen Systems Grüner Punkt wegen …
- OLG Koblenz, 25.02.2010 - U 272/09
Gerichtliche Überprüfung der Preise eines Gaslieferanten
- OLG Celle, 23.04.2009 - 13 U 160/06
Billigkeitskontrolle der Preisbestimmung eines Gasversorgungsunternehmens
- LG Nürnberg-Fürth, 13.06.2008 - 4 HKO 8567/06
Netznutzungsentgelte von neun Stromnetzbetreibern gekürzt
- AG Ahaus, 21.05.2008 - 16 C 61/07
Anspruch eines Energielieferanten gegen einen Vertragspartner auf Zahlung …
- OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14
Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Entgelte für die privatrechtlich …
- LG Hagen, 25.03.2009 - 7 S 84/08
Generelle Spezialzuständigkeit wegen der Unterwerfung der Energieversorger unter …
- BGH, 05.12.2012 - IV ZR 111/10
Wirksamkeit einer Entscheidung des Verwaltungsrats einer rechtlich …
- VerfGH Bayern, 17.07.2013 - 65-VI-12
Strom, Gas- und Wasserpreise von Stadtwerken
- OLG Celle, 08.03.2010 - 4 AR 16/10
Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für einen Rechtsstreit zwischen einem …
- OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 11 U 13/07
Kartellrechtsstreit um missbräuchliche Preisspaltung für Erdgaslieferungen: …
- OLG Celle, 10.01.2008 - 13 VA 1/07
Verbotsverfügung gegen ein Gasunternehmen wegen überhöhter Gaspreise; …
- LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 574/06
Weitere Klagen gegen Gaspreiserhöhungen in der Berufungsinstanz abgewiesen
- LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 656/06
Klagen gegen die EWE AG abgewiesen - Gaspreiserhöhungen sind nicht unbillig
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 26/09
Gerichtliche Überprüfung eines Stromnetznutzungsentgelts auf seine Billigkeit bei …
- BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 232/21
Einführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den …
- BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12
Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum …
- LG Ingolstadt, 22.01.2008 - 1 HKO 924/06
Gasversorgungsvertrag: Grenzen gerichtlicher Billigkeitsüberprüfung von …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10
Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV …
- LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 91/10
Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Verwendung einer …
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09
Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …
- BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich der Wirksamkeit eines eine …
- OLG Celle, 17.01.2008 - 13 U 152/07
Verstoß einer gegenüber Sondervertragskunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
- LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 59/06
Billigkeit einer einseitigen Preisbestimmung eines Gasanbieters bei sich im …
- LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 770/06
Weitere Klagen gegen Gaspreiserhöhungen in der Berufungsinstanz abgewiesen
- BGH, 08.11.2011 - EnZR 32/10
Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10
Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die …
- OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 U 1422/08
Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Netznutzungsentgelte: Verzögerung der …
- BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 234/21
Einbeziehen der den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel wirksam in …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 27 U 18/16
Ansprüche eines Versorgers auf Vergütung gelieferten Stroms
- LG Hannover, 01.12.2009 - 18 O 52/07
Preisklauseln eines Gasversorgungsunternehmens für Tarifsonderkundenvertrag: …
- LG München I, 03.02.2016 - 37 O 24255/14
Eisenbahnverkehrsunternehmen: Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche …
- LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 83/10
Zu Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung; Preisanpassungsklausel
- AG Lübeck, 22.06.2009 - 26 C 3042/07
Rückzahlungsanspruch im Hinblick auf Fernwärmezahlungen im Zusammenhang mit einer …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10
Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch …
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10
Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit …
- LG Neuruppin, 14.08.2007 - 3 O 281/07
Fernwärmeversorgungsvertrag: Unberechtigte Rechnungskürzung unter Berufung auf …
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 324/12
Preisänderungsrecht des Gasversorgers in der Grundversorgung von Haushaltskunden …
- OLG Brandenburg, 17.11.2015 - 2 U 36/14
Wasserlieferungsvertrag: Billigkeitskontrolle der Tarifgestaltung des …
- OLG München, 28.05.2009 - 23 U 4593/08
Energiewirtschaft: Nachforderungsrecht eines städtischen …
- OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 11 U 61/07
Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden; (In-)Transparenz …
- LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10
Rückzahlungsanspruch des Vertragspartners eines Gasversorgungsunternehmens wegen …
- AG Hamburg-Blankenese, 12.05.2010 - 518 C 229/09
- AG Meldorf, 15.09.2009 - 87 C 554/09
Einbeziehung von AGB bei Internet-by-Call-Verträgen
- BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 162/11
Einseitige Erhöhung des Arbeitspreises durch den Gasversorger auf Grundlage eines …
- LG Hamburg, 27.10.2009 - 301 O 32/05
Unwirksame Preiserhöhungen bei Erdgaslieferungsverträgen - Landgericht Hamburg …
- LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 89/10
Gasversorgungsvertrag: Preiserhöhungsrecht auf Grund ergänzender …
- LG Wuppertal, 11.11.2011 - 4 O 123/11
Preiserhöhungen durch ein Gasvesorgungsunternehmen wegen Anstiegs bei den …
- LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 98/10
Preisanpassungsrecht in Bezug auf einem Gasbezugsvertrag eines …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 143/14
Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des …
- LG Dortmund, 10.06.2009 - 8 O 272/07
Feststellung eines Entgeltanspruchs des Gasversorgers auf Grundlage einseitiger …
- LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 561/06
Weitere Klagen gegen Gaspreiserhöhungen in der Berufungsinstanz abgewiesen
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 139/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 145/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 338/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- LG Köln, 27.03.2009 - 90 O 63/08
Verwirkung des Unbilligkeitseinwands gegen Netznutzungsentgelte des Betreibers …
- LG Köln, 27.03.2009 - 90 O 71/08
Verwirkung des Unbilligkeitseinwands gegen Netznutzungsentgelte des Betreibers …
- OLG Brandenburg, 13.08.2019 - 6 U 102/19
Kartellrechtliche Vorfrage
- LG Kiel, 19.01.2012 - 17 O 120/10
Zur Wirksamkeit der Gaspreiserhöhung und dem Bestehen eines Preisanpassungsrechts …
- LG Köln, 17.06.2009 - 26 O 63/08
Zulässigkeit eines formularmäßigen Änderungsvorbehalts eines …
- AG Nürtingen, 03.11.2008 - 11 C 881/08
Gasversorgungsvertrag: Gerichtliche Überprüfung einer Gaspreiserhöhung
- LG Würzburg, 30.01.2019 - 3 S 1994/17
Abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 147/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 141/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 138/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- OLG Nürnberg, 01.03.2011 - 1 U 2040/10
Rückforderung zuviel gezahlter Netznutzungsentgelte: Verjährungsbeginn bei …
- LG Mainz, 14.09.2007 - 12 HKO 93/06
Stromnetzkunden, die meinen, ein Recht zur Festsetzung und Rückforderung von …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 146/14
Erhebung eines einheitlich bemessenen Grundpreises durch den Versorger für das …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 339/14
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 148/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 150/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 144/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- OLG Hamburg, 09.12.2010 - 13 U 211/09
Gasversorgungsvertrag: Preiserhöhungsrecht des Versorgungsunternehmens bei …
- LG Ravensburg, 04.02.2010 - 1 S 150/09
- OLG Saarbrücken, 06.05.2009 - 1 U (Kart) 262/08
Befristung des Klagerechts auf Bestimmung der angemessenen Leistung
- LG Düsseldorf, 16.04.2008 - 34 O (Kart) 168/07
Auswirkungen des Widerspruchs gegen eine Erhöhung des Arbeitspreises für eine …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 149/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 140/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 151/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 142/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- OLG Schleswig, 01.10.2009 - 16 Kart 2/09
Berechnung des Eigenkapitalzinssatzes im Rahmen der Genehmigung der Strom- und …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 153/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 152/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- LG Frankfurt/Main, 01.10.2014 - 6 O 218/13
- LG Meiningen, 02.04.2008 - 2 O 354/06
- OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 212/15
Anspruch einer Zusatzversorgungskasse auf Zahlung eines Sanierungsbeitrags
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 340/14
- LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10
Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer …
- LG Osnabrück, 03.05.2011 - 18 O 61/10
Erhöhung des Gaspreises: Anforderungen an einen "allgemeinen Tarif"
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10
Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den …
- AG Lübeck, 06.02.2008 - 31 C 542/07
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 341/14
- OLG Frankfurt, 16.12.2010 - 11 AR 3/10
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Beurteilung einer Auseinandersetzung über …
- VG Köln, 30.08.2019 - 25 K 5770/16
Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Entgelte des Produkts Impulspost
- LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 14/15
- OLG Frankfurt, 20.06.2012 - 1 U 112/11
Verweis auf jeweils gültige Entgeltlisten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
- LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 270/11
Anspruch gegen den Gasversorger auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für …
- LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11
Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte …
- OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09
Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines …
- LG Düsseldorf, 25.08.2009 - 14c O 104/08
Erhöhung von Stornierungsentgelten für die endgültige Abbestellung eines oder …
- OLG Frankfurt, 08.09.2015 - 11 U 124/12
Zum Preisanpassungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens in einem …
- LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 246/11
Erhöhung des Entgelts für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
- LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 25/11
Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer …
- OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 15 U 47/07
Gaspreiserhöhung: (Un-)Zulässigkeit der Tariferhöhung bei gestiegenen …
- LG Köln, 16.09.2009 - 90 O 50/09
Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung zu viel gezahlter …
- LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 248/11
Anspruch auf Rückzahlung wegen einer unwirksamen Preisanpassungsklausel zu viel …
- LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11
Im Hinblick auf in § 307 Abs.1 S. 1, 2 BGB bestimmtes Transparenzgebot kann nicht …
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 29/07
Zur Überprüfung der Tarife der Berliner Wasserbetriebe am Maßstab des § 315 Abs. …
- OLG Rostock, 23.04.2013 - 4 U 79/11
Fernwärmelieferungsvertrag: Preiserhöhung nach der AVBFernwärmeV gegenüber …
- LG Bonn, 22.02.2012 - 5 S 251/11
Rückzahlung der Entgelte für die Gasversorgung wegen einer unwirksamen …
- LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 229/11
Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer …
- LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 62/10
Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen anhand einer Preisanpassungsklausel des …
- OLG Nürnberg, 10.08.2010 - 1 U 1470/09
Erdgassondervertrag: Einbeziehung der AGB durch Übersendung; Unwirksamkeit der …
- LG Dortmund, 20.08.2009 - 13 O 179/08
Vertragsgrundlage für die Lieferung mit Gas und Strom; Nachweis der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2008 - 4 M 158/08
Einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung von Satzungen im Zusammenhang mit …
- LG Bonn, 29.02.2012 - 5 S 262/11
Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung wegen unwirksamer …
- LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 225/11
Erhöhung der Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
- LG Bonn, 25.01.2012 - 5 S 230/11
Rückzahlung von Entgelten für die Gasversorgung bei Unwirksamkeit einer …
- LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11
Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem …
- AG Euskirchen, 29.08.2011 - 17 C 795/11
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel i.R.e. Gasversorgungsvertrages bei einer …
- OLG Nürnberg, 10.11.2010 - 12 U 565/10
Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln; …
- LG Köln, 24.10.2007 - 26 O 91/06
- AG Euskirchen, 23.04.2010 - 17 C 1198/09
Anspruch gegen einen Gasversorger auf Rückzahlung zuviel abgebuchter Kosten für …
- OLG Stuttgart, 04.02.2010 - 202 EnWG 17/08
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Festlegung …
- AG Paderborn, 14.01.2010 - 58 C 264/09
Verjährungshemmung durch Zustellung des Mahnbescheides; Überprüfbarkeit einer …
- LG Dortmund, 26.08.2015 - 8 O 105/13
- LG Bonn, 07.09.2011 - 5 S 130/11
Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung; Vorbehaltlose …
- LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 21 S 319/12
Preisanpassungsrecht durch ergänzende Vertragsauslegung i.R.e. …
- KG, 22.02.2013 - 7 U 45/12
Gerichtliche Überprüfung der Billigkeit der Entgeltfestsetzung für die …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10
Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen …
- LG Augsburg, 27.01.2009 - 2 HKO 1154/08
Gaslieferungsvertrag: Abgrenzung der allgemeinen Tarifkunden von …
- KG, 12.02.2008 - 21 U 160/06
Noch keine abschließende Entscheidung im Berufungsverfahren um Gaspreiserhöhungen
- LG Potsdam, 12.08.2015 - 3 O 124/14
Wasserversorgung in Brandenburg: Billigkeitskontrolle von Trinkwasserpreisen …
- LG Cottbus, 18.03.2014 - 11 O 84/08
Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens in Brandenburg: Einseitige …
- OLG Oldenburg, 22.06.2011 - 5 U 103/11
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen …
- AG Neuss, 05.05.2010 - 79 C 4143/09
Rückzahlung erfolgter Zahlungen für den Bezug von Gas kann wegen unwirksamer …
- AG Gummersbach, 17.03.2010 - 16 C 139/09
Berichtigung eines Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeiten
- LG Köln, 01.04.2009 - 90 O 90/08
Recht zur einseitigen Preisbestimmung im Rahmen eines geschlossenen …
- LG Köln, 14.08.2009 - 90 O 41/07
Geltendmachung eines restlichen Kaufpreisanspruchs aus dem Bezug von …
- LG Hannover, 28.10.2008 - 21 O 104/06
Gasversorgung: Erfordernis der Einbeziehung der AVBGasV in Sonderkundenverträge …
- AG Schwelm, 05.08.2008 - 20 C 88/08
Sachliche Zuständigkeit eines Gerichts im Kartellrechtsverfahren gegen ein …
- LG Mönchengladbach, 06.04.2017 - 1 O 170/15
- AG Berlin-Mitte, 12.01.2011 - 21 C 107/10
Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgasversorgungsvertrag mit …
- LG Mainz, 27.08.2010 - 12 HKO 51/09
- LG Köln, 29.04.2009 - 84 O 156/06
- LG Dessau-Roßlau, 29.12.2008 - 2 O 633/06
Doppelt analoge Anwendbarkeit des § 15 Abs. 2 AVBFernwärmeV auf eine Geltung für …
- LG Paderborn, 14.05.2013 - 2 O 471/12
Anspruch auf Bezahlung des Stromes gemäß eines sogenannten "Sockelbetrages"; …
- AG Rheine, 23.12.2011 - 10 C 263/10
Zur Preisanpassung im Rahmen von Gaslieferungsverträgen; Billigkeitskontrolle
- LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11
Rückzahlung von zu viel gezahlten Entgeltes für die Gasversorgung im Rahmen eines …
- LG Detmold, 30.03.2011 - 10 S 185/10
Grundlagen zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei der Prüfung der …
- AG Gummersbach, 01.09.2010 - 16 C 218/09
Angebot auf Modifikation eines bestehenden Vertrages in der einseitigen …
- AG Dannenberg, 18.08.2009 - 31 C 202/09
- AG Oldenburg, 15.07.2009 - 6 C 6043/09
- LG Dortmund, 10.02.2011 - 13 O 50/09
Vorliegen eines Tarifkundenvertrags oder eines Normsonderkundenvertrags bei dem …
- AG Ahrensburg, 30.03.2010 - 49b C 671/09
- AG Königs Wusterhausen, 22.01.2010 - 20 C 272/09
- AG Kaiserslautern, 20.04.2009 - 7 C 1539/08
- OLG Jena, 29.05.2008 - 1 U 6/07
- LG Potsdam, 30.07.2007 - 2 O 488/06
Stromnetznutzungsvertrag zwischen Stromhändler und Energieversorgungsunternehmen: …
- AG Hildesheim, 15.06.2010 - 80 C 53/09
Gaslieferungsvertrag: Nachzahlungsanspruch wegen einseitiger Gaspreiserhöhung bei …
- LG Bonn, 29.04.2010 - 7 O 20/10
Anspruch eines Gas-Sondervertragskunden auf Rückzahlung von Zuvielzahlungen für …
- LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 34 O 74/08
Wirksam vorgenommene Erhöhung der Gaspreise sowie der Strompreise im Hinblick auf …
- AG Kaiserslautern, 21.04.2009 - 7 C 1539/08
- AG Herne, 25.03.2008 - 9 C 250/06
Voraussetzungen einer Klage auf Feststellung der Unbilligkeit von …
- LG Freiburg, 19.07.2007 - 3 S 288/06
- LG Köln, 14.08.2009 - 90 O 50/07
Anforderungen des Billigkeitsmaßstabs nach § 315 Abs. 3 BGB an die Angemessenheit …
- AG Hamburg-Blankenese, 31.07.2009 - 518 C 46/09
- LG München I, 23.05.2008 - 27 O 1002/06
- AG Lingen, 06.02.2008 - 12 C 468/07
- LG Lüneburg, 10.03.2010 - 5 O 144/09
Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch in Form der Leistungskondiktion …
- AG Winsen, 12.01.2010 - 18 C 861/09
- LG Limburg, 03.02.2009 - 4 O 237/08
- LG Berlin, 08.09.2010 - 6 O 237/09
- AG Winsen, 12.01.2010 - 18 C 825/09
Gaslieferungsvertrag - Recht zur Preisanpassung?
- AG Aurich, 18.11.2010 - 12 C 792/10
- AG Lüneburg, 15.06.2010 - 39 C 325/09
Rechtsprechung
BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 36/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unbilligkeit einer Gaspreiserhöhung wegen gestiegener Bezugskosten - Anwendung der Billigkeitskontrolle auf Tarife eines Leistungen der Daseinsvorsorge anbietenden Monopolunternehmens
- Bund der Energieverbraucher
BGH hält u.a. die Frage der Billigkeit der Ausgangspreise für erörterungsbedürftig sowie die Frage nach dem Monopolstatus des Gasversorgers.
- Judicialis
BGB § 315
- ra.de
- RA Kotz
Gasversorgungsunternehmen - Preiserhöhung und Billigkeitskontrolle
- rechtsportal.de
BGB § 315
Überprüfung der Tarife eines Gasversorgungsunternehmens - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- agfw.de (Entscheidungsbesprechung)
Fragen der Billigkeitskontrolle von Gastarifen nach § 315 BGB
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90
Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …
Auszug aus BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 36/06
Die (Anfangs-)Tarife der Beklagten unterlägen der Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 BGB, wenn es sich um Tarife eines Monopolunternehmens handelte, das Leistungen der Daseinsvorsorge anbietet, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM 1987, 295 unter II 2 b zu Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten gem. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 5 AVBGasV; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133 unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung).Insoweit dürfte die Beklagte gegebenenfalls im Rahmen der für § 315 BGB allgemein geltenden Grundsätze (vgl. BGHZ 41, 271, 279; 115, 311, 322) die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines solchen Vergleichsmarktes, der geeignetes und ausreichend sicheres Vergleichsmaterial liefert, tragen.
- BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62
Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs; …
Auszug aus BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 36/06
Insoweit dürfte die Beklagte gegebenenfalls im Rahmen der für § 315 BGB allgemein geltenden Grundsätze (vgl. BGHZ 41, 271, 279; 115, 311, 322) die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines solchen Vergleichsmarktes, der geeignetes und ausreichend sicheres Vergleichsmaterial liefert, tragen. - BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 7/05
Anforderungen an die Ausgestaltung der Baukostenzuschüsse in der Wasserversorgung
Auszug aus BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 36/06
Die (Anfangs-)Tarife der Beklagten unterlägen der Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 BGB, wenn es sich um Tarife eines Monopolunternehmens handelte, das Leistungen der Daseinsvorsorge anbietet, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM 1987, 295 unter II 2 b zu Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten gem. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 5 AVBGasV; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133 unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung).
- BGH, 04.12.1986 - VII ZR 77/86
Überprüfung der Anforderungen von Baukostenzuschüssen und Hausanschlußkosten …
Auszug aus BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 36/06
Die (Anfangs-)Tarife der Beklagten unterlägen der Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 BGB, wenn es sich um Tarife eines Monopolunternehmens handelte, das Leistungen der Daseinsvorsorge anbietet, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM 1987, 295 unter II 2 b zu Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten gem. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 5 AVBGasV; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133 unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung). - BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Auszug aus BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 36/06
Sollte zur Darlegung der Billigkeit der von der Beklagten getroffenen Preisbestimmung Vortrag zu ihrer Kosten- und Gewinnsituation erforderlich werden, könnte sie in die Konfliktlage geraten, entweder durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbaren oder auf effektiven Rechtsschutz bei der Durchsetzung ihrer Entgeltansprüche verzichten zu müssen (vgl. BVerfGE 115, 205 ff.). - BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98
Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …
Auszug aus BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 36/06
Es erscheint daher erörterungsbedürftig, wie diese Konfliktlage zu lösen wäre, wenn nach der Klärung, worauf sich das Geheimhaltungsinteresse im einzelnen bezieht (vgl. BVerfG VersR 2000, 214), keine Lösung zu finden sein sollte, die für jedes der kollidierenden Rechtsgüter zu einem positiven Ergebnis kommt. - BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77
Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen
Auszug aus BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 36/06
Die (Anfangs-)Tarife der Beklagten unterlägen der Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 BGB, wenn es sich um Tarife eines Monopolunternehmens handelte, das Leistungen der Daseinsvorsorge anbietet, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM 1987, 295 unter II 2 b zu Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten gem. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 5 AVBGasV; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133 unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung).
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 34 O (Kart) 112/08
Zahlung des Kaufpreises für Gaslieferungen bei jährlicher Erhöhung der Gaspreise
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14.03.2007 (VIII ZR 36/06), in seinem Urteil vom 13.06.2007 (VIII ZR 36/06) sowie in seinem Urteil vom 19.11.2008 (VIII ZR 138/07) die Ansicht vertreten, dass bei Gaspreiserhöhungen wegen gestiegener Bezugskosten das Versorgungsunternehmen.als unbillig zu beanstanden ( vgl. BGH Urteil vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 ), wie dies vorliegend seitens des Beklagten geschehen ist, der sich erstmals mit Schreiben vom 15.02.2005 gegen die Gaspreiserhöhungen gewandt hat.
- OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12
Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen …
Es wird nicht vermutet, dass Geschäftsdaten per se dem Geheimnisschutz unterliegen (vgl. zu Allem: BGH…, Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 - 62, zitiert nach juris Rz. 35; BGH…, Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 - 1960, zitiert nach juris Rz. 30 ff.; BGH…, Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 ff., zitiert nach juris Rz. 46 ff.; BGH, Urteil vom 14.03.2007 - VIII ZR 36/06, WuM 2007, 220). - OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 27/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
Es wird nicht vermutet, dass Geschäftsdaten per se dem Geheimnisschutz unterliegen (vgl. zu Allem: BGH…, Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 - 62, zitiert nach juris Rz. 35; BGH…, Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 - 1960, zitiert nach juris Rz. 30 ff.; BGH…, Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 ff., zitiert nach juris Rz. 46 ff.; BGH, Urteil vom 14.03.2007 - VIII ZR 36/06, WuM 2007, 220).
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 19/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
Es wird nicht vermutet, dass Geschäftsdaten per se dem Geheimnisschutz unterliegen (vgl. zu Allem: BGH…, Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 - 62, zitiert nach juris Rz. 35; BGH…, Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 - 1960, zitiert nach juris Rz. 30 ff.; BGH…, Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 ff., zitiert nach juris Rz. 46 ff.; BGH, Urteil vom 14.03.2007 - VIII ZR 36/06, WuM 2007, 220). - OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 20/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
Es wird nicht vermutet, dass Geschäftsdaten per se dem Geheimnisschutz unterliegen (vgl. zu Allem: BGH…, Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 - 62, zitiert nach juris Rz. 35; BGH…, Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 - 1960, zitiert nach juris Rz. 30 ff.; BGH…, Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 ff., zitiert nach juris Rz. 46 ff.; BGH, Urteil vom 14.03.2007 - VIII ZR 36/06, WuM 2007, 220). - OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 26/12
Nachzahlungsbegehren einer Teilnehmernetzbetreiberin bzgl. des Entgelts für die …
Es wird nicht vermutet, dass Geschäftsdaten per se dem Geheimnisschutz unterliegen (vgl. zu Allem: BGH…, Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 - 62, zitiert nach juris Rz. 35; BGH…, Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 - 1960, zitiert nach juris Rz. 30 ff.; BGH…, Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 ff., zitiert nach juris Rz. 46 ff.; BGH, Urteil vom 14.03.2007 - VIII ZR 36/06, WuM 2007, 220).
Rechtsprechung
BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 |