Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.07.2012

Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 36/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 551 BGB
    Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 551
    Vermieter darf Kaution nicht mir Forderungen aus einem früheren Vertrag verrechnen

  • Jurion

    Möglichkeit der Aufrechnung gegen eine Mietkaution mit aus außerhalb des Mietverhältnisses stammenden Forderungen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufrechnung mit mietfremden Ansprüchen gegen Rückgewähr der Kaution auch nach Beendigung des Mietverhältnisses

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Aufrechnungsverbot der Mietkaution mit außerhalb des Mietverhältnisses stehenden Forderungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Aufrechnung von nicht aus Mietverhältnis stammenden Forderungen mit Mietkaution; Kaution; Treuhandverhältnis; Abtretung; mietfremde Forderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 551
    Möglichkeit der Aufrechnung gegen eine Mietkaution mit aus außerhalb des Mietverhältnisses stammenden Forderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaution: Keine Aufrechnung mit mietfremden Forderungen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine "Verrechnung” der Mietkaution mit sonstigen Forderungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verrechnung der Mietkaution mit anderen Ansprüchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufrechnungsverbot beim Anspruch auf Kautionsrückzahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Mietrecht - Kautionen dürfen nicht beliebig verrechnet werden

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Kaution

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen Mietkautionen nicht mit fremden Forderungen verrechnen

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen Mietkaution nicht mit fremden Forderungen verrechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaution darf nicht beliebig verrechnet werden

  • blog.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung mit Kaution nicht bei mietfremder Forderung

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung von nicht aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen mit der Kaution

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Keine Verrechnung von Mietkaution mit fremden Forderungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vermieter - grundsätzlich keine Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegen Mieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietkaution dient nicht zur Befriedigung mietvertragsfremder Forderungen des Vermieters

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohnraummiete - Wenn der Vermieter mit mietfremden Ansprüchen gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung aufrechnen will

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Kaution nur mit Ansprüchen aus dem Mietverhältnis verrechnen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Kaution nur mit Ansprüchen aus dem Mietverhältnis verrechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verrechnung der Kaution mit mietfremden Forderungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter darf Mietkaution nicht mit fremden Forderungen aufrechnen - Mietkaution dient ausschließlich der Sicherung von Forderungen des Vermieters aus dem konkreten Mietverhältnis

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung der Mietkaution gegen mietfremde Forderungen // Ohne ausdrückliche Vereinbarung folgt aus dem Treuhandcharakter der Mietkaution der Aufrechnungsausschluss für Forderungen, die sich nicht aus dem Mietverhältnisergeben.

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Aufrechnung gegenüber der Kaution bei Mietende

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaution: Keine Aufrechnung gegen Rückzahlungsanspruch mit mietfremden Forderungen! (IMR 2012, 363)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3300
  • MDR 2012, 954
  • NZM 2012, 678
  • ZMR 2012, 855



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 09.06.2015 - VIII ZR 324/14  

    Wohnraummiete: Verstoß des Vermieters gegen die Pflicht zur Anlage der

    Die darin liegende Zweckbindung endet nicht schon dann, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht mehr für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird, sondern erst mit der Rückgewähr der Kaution an den Mieter (Senatsurteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 36/12, WuM 2012, 502 Rn. 10).
  • AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 112/16  

    Aufrechnung: Zahlungsanspruch und Mietkautionherausgabeanspruch sind nicht

    Mit derartigen Forderungen kann die Vermieterin gegenüber dem Anspruch der Mieterin auf Kautionsrückzahlung nämlich auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen der Vermieterin aus dem streitigen Mietverhältnis benötigt wird (BGH, Urteil vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 36/12, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3300 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14).
  • AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14  

    Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

    Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung nämlich auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem streitigen Mietverhältnis benötigt wird (BGH, Urteil vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 36/12, u. a. in: NJW 2012, Seiten 3300 f.).
  • AG Berlin-Pankow/Weißensee, 07.06.2017 - 2 C 88/17  

    Mietsicherheit umfasst auch Erstattung von Prozesskosten des Vermieters!

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Aufrechnung mit einer Kautionsforderung lediglich dann ausgeschlossen, wenn die Eigenart der Schuldverhältnisses oder der Sinn und Zweck der geschuldeten Leistung die Aufrechnung als nicht mit Treu und Glauben vereinbar erscheinen lässt (vergleiche BGH NJW 2012, 3300 f).
  • OLG Rostock, 26.04.2013 - 3 U 111/11  

    Klageänderung bei Forderung eines anderen Gegenstandes oder des Interesses

    Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird (BGH, Urt. v. 11.07.2012, VIII ZR 36/12, NJW 2012, 3300).
  • LG Hamburg, 13.06.2016 - 307 T 1/16  

    Abgetretener Provisionsanspruch kann nicht mit Mietkaution aufgrechnet werden!

    Der Treuhandcharakter der Mietkaution beinhaltet ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot für Forderungen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen (BGH, Urt. vom 11.07.2012, VIII ZR 36/12, WuM 20112, 502).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2012 - VIII ZR 36/12   

Besprechungen u.ä.

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Mietkaution: Aufrechnung des Vermieters mit "mietfremder" Forderung?"

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