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   BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03   

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https://dejure.org/2005,197
BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03 (https://dejure.org/2005,197)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2005 - VIII ZR 368/03 (https://dejure.org/2005,197)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03 (https://dejure.org/2005,197)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Beweislast nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Mieter und vorgetäuschter Eigenbedarf seitens des Vermieters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf? Vermieter kündigt, baut das Haus um, vermietet wieder

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf muss nicht sofort umgesetzt werden

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf - wer muss was beweisen?

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Mieter trägt Beweislast für unberechtigte Eigenbedarfskündigung - Vermieter muss substantiiert bestreiten

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Mieter trifft Beweislast im Prozess auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung auf Eigenbedarf

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigung -vorgeschobener Eigenbedarf Empfehlung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beweislast im Schadensersatzprozeß des Mieters wegen Eigenbedarfskündigung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.5.2005)

    Mieter muss Willkür bei Eigenbedarfskündigung beweisen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter muss Willkür bei Eigenbedarfskündigung beweisen! (IMR 2007, 1122)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 18.05.2005, Az.: VIII ZR 368/03 (Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess des Mieters gegen den Vermieter wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung)" von Wiss. Mit. Philipp S. Fischinger, original erschienen in: JA 2005, 758 - 759.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.05.2005, Az.: VIII ZR 368/03 (Ungerechtfertigte Eigenbedarfskündigung und Beweislast bei Eigenbedarfskündigung)" von Prof. Dr. Arndt Teichmann, original erschienen in: JZ 2006, 155 - 156.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2395
  • MDR 2005, 1218
  • NZM 2005, 580
  • ZMR 2005, 702
  • AnwBl 2005, 132



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

    Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter

    Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis, ohne dass ein Kündigungsgrund besteht, kann er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet sein (BGHZ 89, 296, 301 ff. ; BGH, Urt. v. 14. Januar 1988, IX ZR 265/86, NJW 1988, 1268, 1269; Urt. v. 18. Mai 2005, VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, 2396).
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

    BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in

    Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig") darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll; an diese Darlegung sind daher - wie auch das Berufungsgericht im Ausgangspunkt richtig gesehen hat - strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2377; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 3 b cc; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, MDR 2017, 21 Rn. 25 [jeweils zum Eigenbedarf]).
  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04

    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

    Die Beweislastverteilung in § 3 Ziff. 2 Satz 1 HV entspricht der ungeschriebenen Grundregel, daß jede Partei, die den Eintritt einer Rechtsfolge geltend macht, die Voraussetzungen des ihr günstigen Rechtssatzes zu beweisen hat, und danach den Anspruchsteller die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen trifft (Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 3 a; BGHZ 116, 278, 288; 113, 222, 224 f.; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., vor § 284 Rdnr. 17a).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt dem Prozeßgegner eine sekundäre Behauptungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner - wie hier die Beklagte - zumutbar nähere Angaben machen kann (Senatsurteile vom 18. Mai 2005, aaO, unter II 3 b cc; vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404 = WM 1999, 1034, unter II 2 b aa; BGHZ 145, 170, 184).

  • BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04

    Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf

    Den Bedenken, die das Landgericht auf die seiner Meinung nach häufige Vortäuschung von Eigenbedarf gestützt hat, kann durch eine besonders sorgfältige Prüfung der Ernsthaftigkeit des ursprünglich geltend gemachten Nutzungswunsches in Fällen der vorliegenden Art begegnet werden (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 = BGHReport 2005, 1161 unter II 3 b cc für einen Fall des nicht verwirklichten Eigenbedarfs).
  • BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

    Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen

    Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23. September 2015, VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368; vom 18. Mai 2005, VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395).

    Erst wenn der Vortrag des Vermieters diesem Maßstab genügt, obliegt dem Mieter der Beweis, dass ein Selbstnutzungswille des Vermieters schon vorher nicht bestand (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. Mai 2005, VIII ZR 368/03, aaO).

    Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, jedoch nicht aus (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 2; BVerfG, WuM 2002, 21, 22; jeweils mwN).

    Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist (Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, aaO unter II 3 b cc; siehe auch BVerfG, NJW 1997, 2377).

    Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig", siehe Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, aaO, unter Hinweis auf BVerfG, aaO) darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll; insoweit sind strenge Anforderungen zu stellen.

    Erst wenn der Vortrag des Vermieters diesem Maßstab genügt, obliegt dem Mieter der Beweis, dass ein Selbstnutzungswille des Vermieters schon vorher nicht bestand (Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, aaO).

  • BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07

    Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei

    Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter grundsätzlich zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (BGHZ 89, 296, 302 ; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, unter II 1 m.w.N.).
  • BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 264/07

    Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast

    Sie begegnet meist bei anspruchsbegründenden Tatsachen und zwar in Fällen, in denen für die korrespondierende positive Tatsache gewisse oder sogar erhebliche Anhaltspunkte sprechen (vgl. BGH 28. Februar 2007 - XII ZR 95/04 - BGHZ 171, 232 - Beweislast für die Behauptung, eine Ehe sei nicht geschieden als Voraussetzung einer Restitutionsklage; BGH 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03 - MDR 2005, 1218 - fehlender Eigenbedarf des Vermieters als Voraussetzung für Schadensersatzansprüche des Mieters; OLG Düsseldorf 16. August 2005 - 20 U 123/05 - GRUR 2006, 673 -Beweislast für das "Nichterschienensein" einer Vivaldi-Oper bis zum Jahre 2005 als Voraussetzung eines Anspruchs nach § 71 UrhG).
  • BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10

    Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer

    Dabei genügt es, wenn für den Willen des Vermieters in den eigenen Räumen zu wohnen oder eine begünstigte Person dort wohnen zu lassen, ein vernünftiger, nachvollziehbarer Grund besteht (Senatsbeschluss vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, aaO S. 95 ff.; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 1).
  • BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 9/10

    Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht sich ein Vermieter, der schuldhaft - insbesondere unter Angabe falscher Tatsachen - eine (materiell) unberechtigte Kündigung ausspricht und dem Mieter dadurch die weitere Nutzung des Mietobjekts vorwerfbar streitig macht, wegen Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner schadensersatzpflichtig, wenn der Mieter aufgrund der materiell unbegründeten Kündigung einen Schaden erleidet (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 297, 302 - betreffend eine auf falsche Sachdarstellung gestützte Kündigung; BGH, Urteil vom 8. Juli 1998 - XII ZR 64/96, NZM 1998, 718 unter 2 a - betreffend eine auf eine unwirksame AGB-Klausel gestützte Kündigung; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, unter II 1 - betreffend eine Eigenbedarfskündigung ohne tatsächlichen Selbstnutzungswunsch).
  • BGH, 10.03.2010 - IV ZR 264/08

    Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten:

    aa) Grundsätzlich hat derjenige, der aus einer ihm günstigen Norm Rechte herleitet, deren tatsächliche Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen (BGHZ 113, 222, 224 f.; 116, 278, 288; BGH, Urteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03 - NJW 2005, 2395 unter II 3 a).
  • BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

    Quoten- und Kundenschutzkartell: Kein Anscheinsbeweis für Schadenseintritt!

  • BGH, 24.03.2010 - XII ZR 175/08

    Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für

  • BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 313/08

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Mieters auf Wiedereinräumung der

  • BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13

    Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem

  • AG Bremen, 27.07.2012 - 16 C 431/09

    Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters bei Geltendmachung

  • BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 251/05

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in gemisch-genutzten

  • BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12

    Zum Steilküstenabbruch auf Rügen

  • LG Bonn, 07.03.2018 - 19 O 327/17

    VW-Abgasskandal; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • BGH, 28.09.2005 - VIII ZR 372/04

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Mietsicherheit vom Erwerber

  • BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 369/04

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Bezahlung der Sendung durch den

  • LG Hamburg, 06.11.2008 - 307 S 72/08

    Wohnraummiete: Schadensersatzklage eines Mieters wegen unberechtigter

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12

    Umfang des Schadensersatzes wegen schuldhaft grundloser Kündigung des

  • BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 127/04

    Formularmäßige Vereinbarung des Rückkaufs von Ersatzteilen nach Beendigung eines

  • LG Hamburg, 07.06.2007 - 307 S 34/07

    Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung über das Verbot der Überlassung der Wohnung

  • LG Bonn, 18.03.2010 - 6 S 5/10

    Eigenbedarf für ein volljähriges Kind

  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17

    Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

  • AG Münster, 17.01.2014 - 61 C 568/13

    Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs

  • AG München, 29.03.2018 - 432 C 1222/18

    Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs - Mietaufhebungsvereinbarung

  • LG Berlin, 21.11.2018 - 65 S 142/18

    Eigenbedarfskündigung: Zweifel an Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches

  • OLG Köln, 28.03.2018 - 11 U 147/14

    Auslegung der Sicherungsabtretung von Forderungen

  • LG Aurich, 04.11.2016 - 1 O 1079/15

    Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren: Beweislast für Ausnahme von der

  • AG Köln, 08.10.2012 - 222 C 488/11

    Zulässigkeit einer Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs unter Beachtung der

  • LG Karlsruhe, 14.12.2018 - 6 O 135/16

    Auftraggeber aufgeklärt und belehrt: Architekt haftet nicht für Planungsmangel!

  • OLG Köln, 17.10.2013 - 22 U 125/12

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber einem Kostenfestsetzungsbeschluss aus

  • LG Freiburg, 05.02.2015 - 3 S 230/14

    Schadensersatzklage des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten

  • AG Garmisch-Partenkirchen, 03.09.2008 - 6 C 277/08

    Wohnraummiete: Beweislast bei Schadensersatzklage wegen vorgetäuschten

  • LG Köln, 07.08.2008 - 18 O 263/07
  • LG Düsseldorf, 23.01.2015 - 10 O 61/14

    Schadensersatzbegehren aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit der Beteiligung an

  • OLG Hamm, 13.02.2014 - 4 U 172/13

    Wettbewerbswidrigkeit wegen Lebensgefahr aufgrund der Möglichkeit eines

  • OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 11 U 155/06

    Darlegungslast bei Geltendmachung eines Vindikationsanspruches - Sekundäre

  • AG Hamburg-Altona, 15.12.2006 - 316 C 244/06

    Nach ordnungsgemäßer Absendung einer Faxnachricht spricht der Anscheinsbeweis für

  • AG Berlin-Tiergarten, 13.01.2011 - 8 C 66/10

    Zu den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung

  • LG Düsseldorf, 26.09.2011 - 9 O 209/10

    Erstattung von Schäden aus einem Verkehrsunfall nach ungarischem Recht bei

  • AG Bremen, 13.02.2008 - 23 C 224/06

    Verjährung von Ansprüchen bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • AG Berlin-Charlottenburg, 20.03.2017 - 202 C 347/16
  • AG Frankfurt/Main-Höchst, 07.12.2012 - 380 C 3677/11
  • AG Frankfurt/Main, 28.01.2009 - 33 C 4093/07
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