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   BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04   

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https://dejure.org/2005,358
BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04 (https://dejure.org/2005,358)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2005 - VIII ZR 371/04 (https://dejure.org/2005,358)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04 (https://dejure.org/2005,358)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Nebenkostenabrechnung - Anforderungen, formelle

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Formelle Anforderungen an Heizkostenabrechnungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formelle Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung und Warmwasserkostenabrechnung; Ausschlussfrist für Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen bei preisgebundenem Wohnraum; Erforderlichkeit der Nachvollziehbarkeit von Betriebskostenabrechnungen für den ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Heizkostenabrechnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderungen an eine Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung; Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit

  • rabüro.de

    Zu den formellen Anforderungen an eine Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3 S. 1; HeizKV § 9 Abs. 2
    Anforderungen an die Form einer Nebenkostenabrechnung; Zusammenfassung von Abrechnungseinheiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formelle Anforderungen an eine Warmwasserabrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Zusammenfassung von mehreren Wohngebäuden bei der Abrechnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Abrechnunsgeinheit bei Gemeinschaftsheizung

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3135
  • MDR 2006, 196
  • NZM 2005, 737
  • ZMR 2005, 937
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06

    Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten

    Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats als Mindestangaben eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters sowie den Abzug seiner Vorauszahlungen voraus (Urteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 a; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135, unter II 2).
  • BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 1/06

    Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer

    Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (st. Rspr. des Senats; Urteil vom 17. November 2004, aaO; Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 = WuM 2005, 579, unter II 2; Urteil vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 = WuM 2003, 216, unter III 1; Urteil vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 = WuM 1982, 207, unter I 2 a aa).
  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09

    Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der

    Muss er eine gesetzlich vorgesehene Abrechnungsweise anwenden, sind ihm sich daraus ergebende Verständnisprobleme nicht zuzurechnen (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135, unter II 2 c).
  • BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10

    Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer

    Auch aus den in dieser Rubrik zu den jeweiligen Kostenpositionen aufgeführten Daten erschließt sich für einen durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter (vgl. hierzu etwa Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 mwN) bei der überwiegenden Anzahl der Betriebskostenpositionen nicht, welche Flächenmaße verwendet worden sind.

    b) Der Senat hat die vorliegend aufgeworfene Frage bislang offen gelassen (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 1).

  • BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07

    Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der

    Ob sie zutreffend angesetzt sind, ist nicht eine Frage der formellen Ordnungsmäßigkeit, sondern der materiellen Richtigkeit der Abrechnung (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135, unter II 2 c m.w.N.).

    Den formellen Anforderungen einer Abrechnung wird deshalb genügt, wenn die in diesem Jahreszeitraum angefallenen Betriebskosten in ihren Einzelangaben wie auch in ihrer Gesamtheit derart klar, übersichtlich und aus sich heraus verständlich abgerechnet sind, dass sie sich einem durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter gedanklich und rechnerisch erschließen und er dadurch in die Lage versetzt wird, den auf das Abrechungsjahr bezogenen Abrechungssaldo des Vermieters nachzuprüfen (Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, unter II 1 b; Senatsurteil vom 20. Juli 2005, aaO, unter II 2).

  • BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 73/10

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu

    Dies gilt auch dann, wenn nur hinsichtlich einzelner Betriebskosten (hier: Heizkosten) ein unabweisbares technisches Bedürfnis für eine gebäudeübergreifende Abrechnung besteht (Weiterführung von BGH, Urteil vom 20. Juli 2005, VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135; Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 290/09, juris).

    Gemessen an diesen Maßstäben berührt der Umstand, dass eine Nebenkostenabrechnung mehrere Häuser zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammenfasst und nicht für jedes Gebäude getrennt die dort angefallenen Kosten ermittelt, nicht die formelle Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung, sondern nur deren inhaltliche Richtigkeit (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2, 3 a).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Vermieter bei preisfreiem Wohnraum nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB berechtigt, mehrere Gebäude zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammenzufassen, soweit im Mietvertrag nichts anderes bestimmt ist (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, aaO unter II 3 a).

    Der Lagebeschreibung des Mietobjekts kann eine solche konkludente Vereinbarung schon deswegen nicht entnommen werden, da eine rein hausbezogene Abrechnung schon deswegen von Anfang an nicht möglich war, weil die gesamte Häuserzeile durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt wird (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, aaO).

    Der Senat hat - anders als die Revision meint - im Urteil vom 20. Juli 2005 (VIII ZR 371/04, aaO) die Möglichkeit einer umfassenden Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten nicht davon abhängig gemacht, dass bei sämtlichen Kostenpositionen eine gesonderte Abrechnung aus technischen Gründen unvermeidbar ist.

    Außerdem hat der Senat in der genannten Entscheidung die auf technischen Gründen beruhende Notwendigkeit einer einheitlichen Abrechnung auch im Rahmen der Heizkosten nicht zu einer unabdingbaren Voraussetzung für die Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten erhoben, sondern diesem Gesichtspunkt nur im Hinblick auf die Auslegung der vertraglichen Abreden Bedeutung beigemessen (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, aaO unter II 3 a).

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem

    Dass das Landgericht jene Umlageschritte aufgrund unzureichender Erfassung nicht nachzuvollziehen vermochte, begründet keinen formellen Mangel; durch die Vorgaben der HeizkostenVO verursachte Verständnisprobleme braucht sich der Vermieter ohnehin nicht zurechnen zu lassen (BGH, Urt. v. 20.7.2005, VIII ZR 371/04 mwN.; v. 13.1.2010, VIII ZR 137/09, Rn. 28 und v. 26.10.2011, VIII ZR 268/10, Rn. 13; Schmid, NZM 2014, 850, 852).
  • BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 227/09

    Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der

    Bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach Betriebskostenart unterschiedlichen - Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, betrifft die Frage, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit angesetzten Flächenangaben zutreffen, nicht die ("formelle") Wirksamkeit, sondern die (inhaltliche) Richtigkeit der Abrechnung (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2005, VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135).

    Nichts anderes gilt, wenn bei einer größeren Wohnungseigentumsanlage - wie hier - mehrere Gebäude oder Gebäudeteile für bestimmte Betriebskosten in zulässiger Weise zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135, unter II 3 a).

    Ob die der Abrechnung zugrunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit angesetzten Flächenangaben zutreffen, berührt nicht die Wirksamkeit, sondern allein die Richtigkeit der Abrechnung (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005, aaO, unter II 3; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260, Tz. 11 ff., 13).

  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 193/14

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der

    Es bedarf insoweit keiner weiteren Angaben, anhand derer der Mieter die materielle Richtigkeit der für seine Wohnung angesetzten Werte im Einzelnen nachvollziehen kann, denn damit würde die Abrechnung überfrachtet (Senatsurteile vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, aaO Rn. 18; vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 268/10, NJW 2012, 603 Rn. 13; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 14; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 c; jeweils mwN).
  • BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 45/11

    Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer

    b) Die Bildung einer Abrechnungseinheit unter Zusammenfassung mehrerer, durch eine gemeinsame Heizungsanlage versorgter Gebäude ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Senat zulässig (Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NZM 2005, 737 unter II 3; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 290/09, NZM 2010, 781 Rn. 10 f.; vom 20. Oktober 2010 - VIII ZR 73/10, NZM 2010, 895 Rn. 17 ff.).
  • BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 268/10

    Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung

  • BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11

    Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt

  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 194/14

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - 10 U 164/05

    Mietrecht: Fälligkeit von Betriebskosten mit Erteilung der formell

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 290/09

    Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Wohngebäude zu einer Abrechnungseinheit

  • AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

    Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber

  • LG Duisburg, 02.03.2010 - 13 S 243/09
  • LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 118/10

    Betriebskosten bei Wohnraummiete: Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer

  • LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 23/10

    Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2007 - 24 U 204/06

    Zur Nebenkostenabrechnung in Mietverträgen - Einzelabrechnungen als Einheit -

  • LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 178/15

    Umlage von Wärmecontractingkosten nur mit vertraglicher Vereinbarung!

  • LG Berlin, 13.01.2017 - 63 S 132/16

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umfang des Einsichtnahmerechts in

  • LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10

    Nachzahlungsanspruch eines Klägers aus formell ordnungsgemäßen

  • AG Frankfurt/Main, 08.09.2015 - 33 C 1729/15

    Hausmeisterkosten über viele Jahre nicht abgerechnet: Kein Vertrauenstatbestand!

  • LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 65/09

    Formelle und materielle Kriterien für die Wirksamkeit einer

  • LG Itzehoe, 30.09.2010 - 9 S 96/09

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe eines Verteilerschlüssels in

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

    Ablehnung der Rücknahme der Mietsache wegen nicht ausgeführter

  • LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15

    Vorschüsse abgerechnet: Kein Anspruch auf nicht geleistete Vorauszahlungen!

  • BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 270/10

    Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der

  • LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 73/09

    Keine Betriebskostennachforderungen bei fehlender formell ordnungsgemäßer

  • BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 269/10

    Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der

  • LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 22/10

    Wohnraummiete: Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung bei fehlender

  • BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 69/11

    Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer

  • LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 21/10

    Gebäudebezogene Abrechnung der Betriebskosten ist nicht geschuldet;

  • AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09

    Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 10 U 143/05

    Anforderungen an Betriebskostenabrechnung

  • LG Itzehoe, 24.04.2009 - 9 S 108/08
  • LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 37/10

    Fehler bei der Angabe des Abrechnungsobjektes und „Umgruppierung" von

  • LG Bonn, 02.06.2017 - 1 O 190/16

    Einziehungsklage - Drittschuldnererklärung - Wohngeld - WEG - Abrechnung

  • AG Dortmund, 04.11.2008 - 425 C 4180/08

    Mindestanforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; Zulässigkeit der

  • LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 116/09

    Nebenkostenabrechnung: Klarheit über das Abrechnungsobjekt

  • LG Itzehoe, 28.02.2007 - 9 S 60/06

    Wohnraummietrecht - Mindestanforderungen einer Nebenkostenabrechnung

  • AG Pinneberg, 17.10.2013 - 83 C 207/12

    Unberechtigte Forderungen darf der Vermieter nicht umlegen!

  • VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 5/03

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mangelnde zivilgerichtliche

  • LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 66/10

    Kein Vorwegbabzug bei Nichtangabe von Heizungsstrom

  • AG Bottrop, 27.09.2018 - 8 C 53/18

    Zu den Grenzen einer Wirtschaftseinheit für die Gebäudeversicherung; § 556 BGB

  • LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 52/09

    Formeller Mangel der Mietkostenabrechnung durch Verwendung einer

  • AG Mannheim, 27.02.2008 - 8 C 552/06

    Formelle Ordnungsgemäßheit der Heizkostenabrechnung

  • AG Mannheim, 06.02.2008 - 8 C 552/06

    Wohnraummiete: Ordnungsgemäßheit einer Heizkostenabrechnung

  • LG Berlin, 09.01.2007 - 65 S 172/06

    Anforderungen an die Abrechnung verbrauchsabhängig erfasster Kosten; Zulässigkeit

  • OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 3 U 158/05

    Prüffähigkeit von Betriebskostenabrechnungen - Verwirkung eines Rechts

  • LG Köln, 14.01.2010 - 6 S 171/09

    Erstreckung der Rügepflicht auf Einwendungen gegen die formelle Richtigkeit einer

  • AG Bruchsal, 27.07.2007 - 6 C 45/07

    Restwertbestimmung beim Unfallfahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines

  • LG Itzehoe, 01.09.2006 - 9 S 61/05

    Nebenkostenvorauszahlung: Zurückbehaltungsrecht bei inhaltlich mangelhafter

  • AG Dortmund, 22.03.2016 - 425 C 9513/16

    Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit von abgerechneten Betriebskosten nach

  • LG Berlin, 09.01.2009 - 65 S 216/08
  • AG Köln, 21.10.2008 - 224 C 124/08
  • LG Darmstadt, 06.06.2008 - 6 S 46/08

    Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung für mehrere benachbarte

  • AG Dortmund, 22.03.2016 - 425 C 9513/15

    Keine Ausschlussfrist gegen Betriebskostenabrechnung bei preisgebundenem

  • AG Pinneberg, 13.04.2011 - 83 C 309/10

    Ergänzende Vertragsauslegung bei Umlage der Wärmekosten?

  • AG Berlin-Charlottenburg, 30.05.2013 - 239 C 227/12

    Betriebskostenabrechnung - Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu

  • LG Frankfurt/Main, 15.07.2010 - 11 S 218/09

    Wirtschaftseinheit: Gesamtflächenangabe in Betriebskostenabrechnung

  • AG Pinneberg, 19.05.2006 - 69 C 216/04
  • LG Itzehoe, 27.01.2012 - 9 S 72/11

    Betriebskostenabrechnung für vermietetes Wohnungseigentum

  • AG Köln, 19.08.2011 - 201 C 319/10

    Ordnungsgemäße Berechnung einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung über ein

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