Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 434 BGB, § 439 BGB
    Rücktritt vom Neuwagenkauf: Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln beim zweiten Übergabeversuch; Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung

  • verkehrslexikon.de

    Zum Rücktritt vom Neuwagenkauf beim Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln

  • Jurion

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Versetzung des Neuwagens optisch in den fabrikneuen Zustand nach Ablehnung des Wagens wegen Karosseriemängel und Lackmängel und Verlangen der Beseitigung dieser Mängel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nachbesserungsverlangen schließt anschließenden Rücktritt vom Kauf eines fabrikneuen Fahrzeugs nicht aus §§ 323, 434, 439 BGB

  • nwb

    BGB §§ 323, 434, 439

  • Deutsches Notarinstitut

    Nachbesserungsanspruch des Neuwagenkäufers für Karosserie- und Lackmängel schließt Berufung auf Fabrikneuheit nicht aus; Verstoß gegen Beschaffenheitsvereinbarung als erhebliche Pflichtverletzung

  • Betriebs-Berater

    Nacherfüllungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • rabüro.de

    Rücktritt wegen nach Nachbesserung fehlender Fabrikneuheit eines Neuwagens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Versetzung des Neuwagens optisch in den fabrikneuen Zustand nach Ablehnung des Wagens wegen Karosseriemängel und Lackmängel und Verlangen der Beseitigung dieser Mängel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Muss Nachbesserung an einem Neuwagen den Auslieferungsstandard erreichen?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neuwagen mit Lackschäden - Der Käufer verlangt Reparatur, die nicht 100-prozentig gelingt: Darf er das Auto zurückgeben?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Käufer von Neuwagen können sich auch noch nach unzureichender Nachbesserung auf fehlende Fabrikneuheit berufen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH gibt peniblem Neuwagenkäufer Recht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf fabrikneue Auslieferung eines Pkw bei Ablieferung mit vorhandenen Lackschäden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Kfz-Reparatur unzureichend - Urteil zur Nachbesserung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbesserung bei Kauf eines Neuwagens; Verzicht auf Fabrikneuheit?

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Rücktritt bei mangelhafter Nachbesserung eines Neuwagens

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf: Fehlende Fabrikneuheit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kauf eines Neuwagens - Rücktritt vom Kaufvertrag nach Nachbesserung nicht durch § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Fabrikneu trotz Reparatur?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Neuwagen: Fabrikneu oder Geld zurück

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkäufer kann auch nach gescheiterter Nachbesserung noch vom Vertrag zurücktreten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkäufer haben Anspruch auf fabrikneuen Zustand

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zum Rücktritt vom Kauf eines Neuwagens

Besprechungen u.ä. (2)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Rücktritt vom Neuwagenkauf wegen Abweichens von der vereinbarten Beschaffenheit "fabrikneu"

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Fabrikneuheit kann erheblichen Mangel darstellen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Recht des Käufers zur Zurückweisung einer mangelhaften Sache - Voraussetzungen und Grenzen" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2013, 1341 - 1344.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1365
  • MDR 2013, 400
  • NZV 2013, 284
  • NJ 2013, 339
  • VersR 2013, 1316
  • BB 2013, 577
  • BB 2013, 976



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15  

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

    An eine dahingehende Auslegung der Erklärung der Klägerin wäre der Senat zudem nicht gebunden, weil das Berufungsgericht wesentliche tatsächliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 11).
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13  

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 und vom 6. Februar 2013, VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16).

    Es kann dahin stehen, ob das Berufungsgericht, wie die Revision unter Hinweis auf von ihr als vom Berufungsgericht übergangen gerügten Vortrag des Klägers annimmt, eine erhebliche Pflichtverletzung bereits deshalb zu Unrecht verneint hat, weil die Parteien hinsichtlich der Ausstattung des Fahrzeugs mit einer optischen Warnfunktion der Einparkhilfe sowie hinsichtlich der Anschlussmöglichkeit eines iPod über die auf der Mittelkonsole vorhandene Anschlussbuchse jeweils Beschaffenheitsvereinbarungen nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen haben, welche im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung indizieren (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 mwN; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16).

    Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist, das heißt, wenn der Mangel geringfügig ist (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 19; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO).

    Dabei ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen (Senatsurteile vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 9 mwN; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 18).

    Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Senats eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Juli 1953 - I ZR 162/52, BGHZ 10, 242, 248; vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88; jeweils zur Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalls bei der Vorgängerregelung in § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF).

    Denn Sinn und Zweck des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist es, zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit namentlich bei geringfügigen Mängeln (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19 ff.; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO) die für den Verkäufer in der Regel mit erheblichen Nachteilen verbundene Rechtsfolge der Rückabwicklung des Vertrages auszuschließen.

    Durch die vorbezeichnete nicht starre ("in der Regel"), sondern - entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 180) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, aaO Rn. 13; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO mwN; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO) - flexible, in eine Interessenabwägung und eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls eingebettete Erheblichkeitsschwelle von fünf Prozent des Kaufpreises werden die Interessen der Kaufvertragsparteien zu einem sachgerechten Ausgleich gebracht.

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15  

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    aa) Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB war die Klägerin verpflichtet, die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen, das heißt, sie hatte das Fahrzeug dem Beklagten in einem einwandfrei lackierten Zustand zu übergeben, der aufgrund der vereinbarten Eigenschaft als Neuwagen geschuldet war (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 10).

    Unabhängig von der - aufgrund des Verstoßes gegen die vereinbarte Beschaffenheit (hier: Fabrikneuheit), die regelmäßig die Erheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers indiziert (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 14), nicht zweifelsfreien - Beurteilung des Berufungsgerichts, die Pflichtverletzung der Klägerin sei zwar "nicht ganz unerheblich", aber gleichwohl geringfügig, ist im Rahmen der notwendigen umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 16 mwN) nicht nur auf die geringen Kosten der Nachlackierung abzustellen, die sich nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen der Klägerin auf 249, 90 EUR belaufen.

    (1) Allerdings hat der Senat bisher offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen der Käufer nach der Schuldrechtsreform eine mangelhafte Sache "zurückweisen" kann (Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 15; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 21 f.).

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