Rechtsprechung
BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 535 BGB, § 549 Abs 1 BGB, § 578 Abs 2 BGB
Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 535, 549 Abs. 1, 578 Abs. 2
Abgrenzung von Mietverträgen über Wohn- und Geschäftsräume - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnräume und Geschäftsräume als Wohnraummietverhältnis oder Mietverhältnis über andere Räume
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Einkommenserzielung kein sachgerechtes Kriterium zur Abgrenzung bei Mischmietverhältnissen; Wohnraummiete; Gewerbemiete; Überwiegen der Gewerbenutzung
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Abgrenzung Wohnraum- von Gewerberaummietvertrag anhand indizieller Feststellung objektiv (äußerlicher) Umstände zu Gunsten der Nutzung zu Wohnzwecken
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Gemischtes Mietverhältnis: Im Zweifel überwiegend Wohnraum
- rewis.io
Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535; BGB § 549 Abs. 1; BGB § 578 Abs. 2
Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnräume und Geschäftsräume als Wohnraummietverhältnis oder Mietverhältnis über andere Räume - rechtsportal.de
Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnräume und Geschäftsräume als Wohnraummietverhältnis oder Mietverhältnis über andere Räume
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (38)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wohnung mit Hypnosepraxis - oder: die Kündigung eines Mischmietverhältnisses
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mischmietverhältnisse - Wohnraum oder Geschäftsraum?
- lto.de (Kurzinformation)
Mischmietverhältnissen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Rechtliche Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
- Jurion (Kurzinformation)
Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohn- und Geschäftsräume
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Welche Kündigungsregelungen gelten bei Mischmietverhältnissen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Praxisräume können vollen Kündigungsschutz haben
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Abwägung eines Mischmietverhältnisses
- focus.de (Pressebericht, 09.07.2014)
BGH stärkt Mieterrechte bei Mehrfachnutzung
- hausundgrund-rheinland.de (Zusammenfassung)
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Zur Einordnung von Mischmietverhältnissen
- proeigentum.de (Kurzinformation)
Wohnen und Arbeiten im selben Mietobjekt Kann bei Mischmietverhältnissen ohne Eigenbedarf gekündigt werden?
- haerlein.de (Kurzinformation)
Mischmietverhältnis - Welchen Vorschriften unterliegt es?
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Wohnen und arbeiten unter einem Dach - Kündigungsschutz bei Gewerberäumen
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Mischmietverhältnis: Wann gilt Wohnraum- und wann Gewerberaummietrecht?
- haufe.de (Kurzinformation)
Rechtliche Einordnung eines Mischmietverhältnisses
- haufe.de (Kurzinformation)
Rechtliche Einordnung eines Mischmietverhältnisses
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kündigung bei "Mischmietverhältnissen"
- recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)
Im Zweifel für das Wohnraummietrecht - sog. "Mischmietverhältnissen"
- mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)
Für "Mischmietverhältnisse" gilt im Zweifel Wohnraummietrecht
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mischmietverhältnisse: Im Zweifel ist Wohnraummietrecht anzuwenden!
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Rechtliche Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
- anwalt24.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Mischmietverhältnis: Im Zweifel Wohnraum?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Das Mischmietverhältnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auslegung von Mischmietverhältnissen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mietvertrag über Räume zur Nutzung als Wohnung und als Gewerbe: Im Zweifel gilt Wohnungsmietrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mischmietverhältnisse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gewerbliches- oder Wohnraummietverhältnis bei Mischmietverhältnissen?
- heuking.de (Kurzinformation)
Rechtliche Beurteilung von Mischmietverhältnissen
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Gewerbemietvertrag für Wohnung - welches Mietrecht gilt?
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Zur Auslegung von Mischmietverhältnissen
Besprechungen u.ä. (5)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohn- und Geschäftsräume
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Einordnung als Wohnraummietverhältnis trotz Hypnosepraxis
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Einordnung eines sog. Mischmietverhältnisses in ein Wohnraum- oder Geschäftsraummietverhältnis
- anwalt24.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Mischmietverhältnis: Im Zweifel Wohnraum?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bei gemischten Mietverhältnissen ist im Zweifel Wohnraummietrecht anwendbar! (IMR 2014, 365)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.11.2012 - 12 O 268/12
- KG, 12.08.2013 - 8 U 3/13
- BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13
- AG Berlin-Wedding, 19.03.2015 - 6b C 332/14
- LG Berlin, 17.09.2015 - 67 S 155/15
Papierfundstellen
- BGHZ 202, 39
- NJW 2014, 2864
- ZIP 2014, 59
- MDR 2014, 1017
- NZM 2014, 626
- ZMR 2014, 871
- NJ 2015, 162
- JR 2016, 252
Wird zitiert von ... (58)
- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16
Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung …
Die Auslegung einer solchen Individualvereinbarung kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 42;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 35, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2017, 1225 Rn. 17; jeweils mwN). - BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Der Vorgang des juristischen Verstehens einer Vereinbarung durch richterliche Vertragsauslegung fällt damit in den Bereich der Anwendung materiellen Rechts, so dass dem Berufungsgericht gemäß § 513 Abs. 1, § 546 ZPO auch bei - vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbaren (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 4;… vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, WM 2014, 2280 Rn. 38;… vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37 mwN;… vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13) - Individualerklärungen eine unbeschränkte Überprüfung der vorinstanzlichen Vertragsauslegung dahin eröffnet ist, ob diese bei Würdigung aller dafür im Einzelfall maßgeblichen Umstände sachgerecht erscheint (…Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, aaO, S. 88 ff.). - BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14
Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des …
Dabei kann auch auf objektive (äußerliche) Umstände zurückgegriffen werden, sofern diese tragfähige Anhaltspunkte für den Kenntnisstand des Vermieters bilden (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, NJW 2014, 2864 Rn. 37 [zur Einordnung eines Mischmietverhältnisses]).
- BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 198/15
Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der …
aa) Die Auslegung einer Individualvereinbarung - wie hier der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 26. März 1997 nebst der Änderungsregelung vom 22. März 2010 - durch den Tatrichter ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 42;… vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, WM 2014, 2280 Rn. 38;… vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37; jeweils mwN;… vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13). - BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16
Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur …
Das Revisionsgericht prüft insoweit lediglich nach, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 42;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, BGHZ 212, 248 Rn. 35;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 17; jeweils mwN). - BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
Zwar kann die Auslegung einer Individualvereinbarung durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16;… vom 27. Juni 2014 - V ZR 51/13, NZM 2014, 790 Rn. 14; vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, NJW 2014, 2864 Rn. 42; jeweils mwN). - BGH, 23.10.2019 - XII ZR 125/18
Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr …
Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist jedoch auf den Zweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt (vgl. BGHZ 202, 39 = NJW 2014, 2864 Rn. 21 und BGHZ 94, 11 = NJW 1985, 1772).Erfolgt die Vermietung zu Zwecken, die keinen unmittelbaren Wohnraumcharakter haben, ist hingegen allgemeines Mietrecht maßgebend (vgl. BGHZ 202, 39 = NJW 2014, 2864 Rn. 28).
- BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …
Die Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses durch das Berufungsgericht unterliegt aber, selbst wenn es sich um eine Individualvereinbarung handeln sollte, in der Revisionsinstanz jedenfalls einer (eingeschränkten) Nachprüfung daraufhin, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 42;… vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, aaO Rn. 37;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 35, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; jeweils mwN). - BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 261/14
Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; …
aa) Die Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses durch das Berufungsgericht unterliegt, selbst wenn es sich - wovon das Berufungsgericht hier ersichtlich ausgeht - um eine Individualvereinbarung handelt, in der Revisionsinstanz jedenfalls einer (eingeschränkten) Nachprüfung darauf, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 4…, vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 37 mwN). - BGH, 21.10.2014 - VIII ZR 34/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines …
Denn es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zu der Überzeugung gelangt wäre, dass das ursprünglich als Gewerberaummiete ausgestaltete Vertragsverhältnis schon nach kurzer Zeit einvernehmlich in ein Wohnraummietverhältnis - oder, wie die Nichtzulassungsbeschwerde hilfsweise geltend macht, - in ein Mischmietverhältnis mit Schwerpunkt auf der Wohnungsnutzung (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, NJW 2014, 2864 Rn. 24, 26) umgestaltet worden ist. - BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17
Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer …
- BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15
Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten …
- BGH, 13.01.2021 - VIII ZR 66/19
Wann liegt ein Mietverhältnis über Wohnraum vor?
- BGH, 20.05.2020 - VIII ZR 55/19
Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische …
- KG, 20.06.2019 - 8 U 132/18
Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen
- BGH, 13.01.2021 - VIII ZR 58/20
Abstellen auf den Nutzungszweck für das Vorliegen eines Mietverhältnisses über …
- BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 352/13
Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer …
- BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem …
- OLG Brandenburg, 09.03.2016 - 4 U 88/15
Mietvertrag: Abgrenzung zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem …
- BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20
Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. …
- LG Berlin, 15.10.2015 - 67 S 187/15
Gewerberaummietvertrag: Konkludente Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen …
- LG München II, 23.12.2014 - 12 S 2645/14
Räumung, Herausgabe, Berufung, Holzeinbauküche, Holzschuppen, Kündigung, …
- BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 332/18
Beheben einer falschen oder ungenauen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …
- OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 13 U 43/15
Zulässigkeit einer in Deutschland erhobenen Klage von Gläubigern griechischer …
- OLG Oldenburg, 22.07.2014 - 12 U 46/14
Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde nur bei Gewerberaummiete möglich
- KG, 11.05.2015 - 2 U 5/15
Gerichtsstand bei Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen …
- KG, 16.03.2023 - 8 U 76/21
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 383/20
Dieselabgasskandal: Verzicht des Verkäufers auf Verspätungseinwand gegenüber …
- AG Hamburg, 16.06.2021 - 49 C 336/20
Voraussetzungen des Kautionsrückzahlungsanspruchs im Wohnraummietverhältnis; …
- LG Berlin, 13.02.2020 - 67 O 78/19
Beurteilung der ausschließlichen amtsgerichtlichen Zuständigkeit für …
- KG, 28.04.2022 - 8 U 201/21
Abgrenzung von Wohn- und Gewerberaummietverhältnis
- LG Köln, 08.12.2020 - 14 O 191/20
Bei Mischmietverhältnis gilt im Zweifel Wohnraummietrecht!
- KG, 23.02.2023 - 8 U 39/21
Bestreiten mit Nichtwissen kann erfolglose Nachforschungen voraussetzen!
- OLG Celle, 24.09.2014 - 14 U 114/13
Vertrag vor Unterschrift zu Stande gekommen: Architekt kann nur die Mindestsätze …
- OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16
Erhebung der Umsatzsteuer bei Abschluss eines Mietvertrages über gewerblich …
- LG Freiburg, 12.10.2018 - 3 S 98/18
Wohnraummietvertrag: Arglistanfechtung bei widersprüchlichen Angaben des …
- OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 2 W 61/14
Streitwert bei Feststellungsklage auf Berechtigung einer Mietkürzung
- OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 582/21
Rüge der Verneinung einer örtlichen Zuständigkeit; Rückabwicklung eines mit einem …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16
Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
- OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21
Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …
- LG Berlin, 05.01.2021 - 63 S 19/20
Wohnraummietvertrag: Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Zweitwohnung in Berlin …
- LG Berlin, 13.09.2022 - 65 S 74/22
Mietzuschlag für gewerbliche Nutzung der Wohnung?
- OLG Stuttgart, 23.11.2021 - 6 U 16/21
Voraussetzungen zur Feststellung der Erledigung der Hauptsache
- LG Berlin, 09.11.2017 - 67 S 146/17
- KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20
Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung; Zuständigkeit für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2016 - L 8 R 29/15
- AG Köln, 06.01.2022 - 205 C 215/21
Keine Verwertungskündigung nach Abschluss eines Kaufvertrags mehr möglich
- LG Köln, 22.10.2020 - 15 O 231/20
- VG Magdeburg, 16.09.2014 - 4 A 96/14
Verjährung von Zinsforderungen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Zuwendungen …
- BayObLG, 29.11.2022 - 101 AR 75/22
Sachliche Zuständigkeit für Räumungsklage bei Zwischenvermietung zur Erfüllung …
- OLG München, 11.03.2021 - 23 U 1410/20
Grenzen und Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Incoterm-Verträge
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.07.2016 - 225 C 15/16
Wohnraummiete: Umfang der Duldungspflicht des Mieters bei …
- OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 6 U 350/20
Verweisung des Rechtsstreits im Berufungsverfahren an das örtlich zuständige …
- LG Berlin, 06.06.2018 - 65 S 255/17
Mietrecht: Abgrenzung eines Wohnraummietvertrages von einem Gewerbemietvertrag …
- LG Neuruppin, 11.05.2015 - 1 O 273/14
Überlassung von Wohnraum an Dritte: Geltung der spezifischen Kündigungsregelungen …
- OLG Hamburg, 30.09.2021 - 6 U 85/20
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus dem …
- OLG München, 15.01.2021 - 23 U 1410/20
Grenzen und Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Incoterm-Verträge
- LG Hamburg, 09.10.2017 - 311 O 125/17
Vereinbarte Nutzungsart maßgeblich für Wohnraum-/ bzw. Gewerberaummietrecht