Rechtsprechung
   BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 Abs 2 BGB vom 02.12.2004, Art 245 BGBEG vom 23.07.2002, § 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV vom 02.12.2004
    Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung

  • webshoprecht.de

    Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat.

  • JurPC

    Verwendung des Musters der Widerrufsbelehrung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 355; EGBGB Art. 245; BGB-InfoV § 14
    Musterwiderrufsbelehrung

  • Jurion

    Berufen des Verwenders einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung des in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Muster-Widerrufsbelehrung nach der BGB-InfoV

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 355; EGBGB Art. 245; BGB-InfoV § 14
    Musterwiderrufsbelehrung

  • teigelack.de

    Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verwendung des in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelten Musters als ausreichende Widerrufsbelehrung nach 14 Abs. 1 BGB-InfoV

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB-InfoV § 14 Abs. 1; BGB a.F. § 355 Abs. 2 S. 1
    Berufen des Verwenders einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung des in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwendung des Musters für die Widerrufsbelehrung aus BGB-InfoV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Online-Händler dürfen auf Musterbelehrung vertrauen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der fehlerhaften Musterwiderrufsbelehrung nach der BGB-InfoV in Altfällen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • heise.de (Pressebericht, 20.08.2012)

    Musterwiderrufsbelehrung genügt Deutlichkeitsgebot nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kfz-Leasingvertrag nach drei Jahren widerrufen - Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn der Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung erhält

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Online-Händler dürfen auf Musterbelehrung vertrauen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Widerruf von Verbraucherverträgen - Unternehmer durften sich auf Musterbelehrung verlassen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Franchise-Vertrag/Widerrufsbelehrung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung a. F.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Günstigere Zinsen sichern durch Widerruf oder Kündigung von Altdarlehensverträgen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach alter Rechtslage

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei Verwendung von Widerrufsbelehrung

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht immer führt eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum verlängerten Widerrufsrecht!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Online-Händler dürfen auf Musterbelehrung vertrauen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    UWG: Benutzer "gesetzlicher" Widerrufsbelehrungen dürfen sich auf deren Wirksamkeit berufen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Besprechungen u.ä. (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Online-Händler dürfen auf Musterbelehrung vertrauen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 355; EGBGB Art. 245; BGB-InfoV § 14
    Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Muster-Widerrufsbelehrung nach der BGB-InfoV

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung des in der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV geregelten Musters als ausreichende Widerrufsbelehrung

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung - Musterbelehrung unterliegt besonderem Schutz

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzanmerkung)

    Alte Muster-Widerrufsbelehrung in der BGB-InfoV war wirksam

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.08.2012, Az.: VIII ZR 378/11 (Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-InfoV" von Prof. Dr. Carl-Heinz Witt, LL.M. (Georgetown), original erschienen in: NJW 2012, 3298 - 3300.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 194, 238
  • NJW 2012, 3298
  • ZIP 2012, 1918
  • MDR 2012, 12
  • MDR 2012, 1215
  • NJ 2013, 26
  • VersR 2013, 774
  • WM 2012, 1886
  • MMR 2012, 807
  • BB 2012, 2382
  • BB 2012, 2974
  • DB 2012, 2279
  • K&R 2012, 742



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Wird zitiert von ... (158)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    aa) Zum einen informierte die Widerrufsbelehrung mittels des Einschubs des Worts "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34; BGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 13, vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 15; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 14; aA Schmidt-Kessel/Gläser, WM 2014, 965, 970 f.).

    aa) Mittels der Einführung des Art. 245 EGBGB aF hat der Gesetzgeber den Verordnungsgeber der BGB-Informationspflichten-Verordnung ermächtigt, das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung einem Streit über seine Gesetzmäßigkeit zu entziehen (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 15 f. unter Verweis auf BT-Drucks. 14/7052, S. 208; vgl. zuvor schon Bodendiek, MDR 2003, 1, 3; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 6).

  • OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14  

    Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung,

    Denn eine Belehrung, die sich - wie im vorliegenden Fall - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung [beginnt]", ist nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Beschluss vom 10.02.2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11, juris Rn. 9 mwN).
  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Die Belehrung entsprach nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB a.F., weil die Belehrung über den Fristlauf mit der Formulierung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" nicht dem Deutlichkeitsgebot genügte (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, Rn. 9 m.w.N.).
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