Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 379/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 551 Abs 1 BGB, § 551 Abs 4 BGB, § 765 Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 551 Abs. 1, 4
    Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung

  • Jurion

    Anwendung des § 551 Abs. 1, 4 BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährten Sicherheit

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietbürgschaft zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges auch über einen Betrag von drei Monatsmieten hinaus zulässig; § 551 Abs. 1, 4 BGB

  • nwb

    BGB § 551 Abs. 1, 4

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 551 Abs. 1, Abs. 4, 765 Abs. 1
    Wirksamkeit einer Bürgschaft in unbegrenzter Höhe für Mietforderungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Übersicherung bei Vereinbarung einer Mietkaution und zusätzlicher Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Anwendung von § 551 Abs. 1, 4 BGB auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des § 551 Abs. 1 , 4 BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährten Sicherheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unbegrenzte Haftung bei nachträglicher Bürgschaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft für Mietzahlungen gilt unbegrenzt

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mietsicherheit - Bürgschaft - Umfang

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Erhöhung einer Kaution als Bedingung einer Mietvertragsfortführung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unbegrenzte Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bürgschaft für Mietzahlungen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 551 BGB
    Zu Mietsicherheiten - Bürgschaft kann der Höhe nach unbegrenzt sein

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Ausnahme von der Regel: Unbegrenzte Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung zulässig

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Kaution

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

  • info-m.de (Leitsatz)

    Mietsicherheiten: Gilt die 3-Monatsmieten-Grenze auch für eine Bürgschaft zur Abwendung einer Zahlungsverzugs-Kündigung?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unbegrenzte Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung zulässig

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Höhe der Bürgschaft für Mietzahlungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unbegrenzte Höhe der Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unbegrenzte Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung

  • blog.de (Kurzinformation)

    "Rettungsbürgschaft" nicht auf drei Monatsmieten beschränkt

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Mietbürgschaft in unbegrenzter Höhe zur Kündigungsabwendung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine Bürgschaft für Mietzahlungen darf der Höhe nach unbegrenzt sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Höhe der Bürgschaft für Mietzahlungen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietkaution

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Rettungsbürgschaft" ist nicht auf drei Monatsmieten beschränkt

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Kostengrenze bei zur Abwendung einer Kündigung vereinbarten Mietbürgschaft

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zu Mietbürgschaften

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Rettungsbürgschaft" ist nicht auf drei Monatsmieten beschränkt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Vorschrift über Begrenzung der Höhe der Mietsicherheit auf Bürgschaft für Mietzahlung nicht anwendbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Mietkaution: Darf sie auch höher als drei Monatsmieten sein?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietsicherheit darf ausnahmsweise drei Monatsmieten übersteigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Den Bürgen kannst du würgen" auch als Vermieter!

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Mietbürgschaft zur Abwendung einer Kündigung darf unbegrenzt hoch sein

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Begrenzte Mietsicherheit: Darf es auch etwas mehr sein?

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Begrenzung einer von Dritten gewährten Mietsicherheit

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zu Mietbürgschaften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bei drohender Kündigung Sicherheit auch von mehr als drei Monatsmieten möglich! (IMR 2013, 235)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1876
  • MDR 2013, 641
  • NZM 2013, 756
  • ZMR 2013, 621
  • WM 2013, 881



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Wird zitiert von ... (4)  

  • AG Saarbrücken, 28.05.2015 - 120 C 51/15  

    Vermieter fordert Bürgschaft über 8 Monatsmieten trotz Kaution: Wirksam!

    Die Bürgschaftserklärung des Beklagten ist wirksam, insbesondere verstößt sie nicht gegen § 551 Abs. 4 BGB, das heißt die Klägerin ist durch die vom Mieter zu erbringende und erbrachte Kaution von 2 Monatsmieten und die zusätzliche Bürgschaft nicht übersichert (vergleiche BGH, Urteil vom 30.06.2004, Aktenzeichen VIII ZR 243/03; Urteil vom 10.04.-, Aktenzeichen VIII ZR 379/12).
  • OLG Rostock, 25.02.2016 - 3 U 73/12  

    Mietvertragskündigung durch den Insolvenzverwalter: Bürgenhaftung bei

    Selbst in der Wohnraummiete ist es zulässig, wenn ein Dritter für den Mieter eine Erfüllungsbürgschaft in unbegrenzter Höhe abgibt (BGH Urt. v. 10.04.2013, VIII ZR 379/12, NJW 2013, 1876).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 26.10.2015 - 213 C 104/15  
    In einem solchen Fall steht die gesetzliche Begrenzung der Mietsicherheit einer wirksamen Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern nicht entgegen (BGH, Urt. v. 10. April 2013 - VIII ZR 379/12, NJW 2013, 1876).
  • AG Dortmund, 11.03.2014 - 425 C 11205/13  

    Schuldbeitritt eines Kindes hinsichtlich der anfallenden Kosten eines Elternteils

    Offenbelieben kann deshalb, ob auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht auch die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH zur unbegrenzten Mietbürgschaft übertragen werden können (BGH NJW 2013, 1876 und BGH NJW 1990, 2380).
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