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   BGH, 13.05.1974 - VIII ZR 38/73   

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https://dejure.org/1974,664
BGH, 13.05.1974 - VIII ZR 38/73 (https://dejure.org/1974,664)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1974 - VIII ZR 38/73 (https://dejure.org/1974,664)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1974 - VIII ZR 38/73 (https://dejure.org/1974,664)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Mietzinsvereinbarung - Anforderungen an die Verzinsung des Verkehrswertes - Feststellung einer offenbaren Unbilligkeit eines Schiedsgutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 62, 314
  • NJW 1974, 1235
  • MDR 1974, 837
  • DB 1974, 1282
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00

    Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß ein solches Gutachten nur dann den vereinbarten Anforderungen genügt und damit analog § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB verbindlich ist, wenn es die im Kaufvertrag vorgegebenen Bewertungsmaßstäbe zugrunde legt (BGHZ 9, 195, 198; 62, 314, 316; Senat, Urt. v. 3. November 1995, V ZR 182/94, NJW 1996, 452, 453).
  • BGH, 03.11.1995 - V ZR 182/94

    Prüfbarkeit eines Schiedsgutachtens über die Höhe der Anpassung von Erbbauzinsen

    Dies ist etwa der Fall, wenn der Schiedsgutachter den Vertragsinhalt als Vorgabe des Bereichs des ihm eingeräumten Ermessens außer acht läßt (BGHZ 62, 314, 316) oder seine Bestimmung maßgeblich an einem Kriterium orientiert, das mit sachgerechter Überlegung schlechthin nichts gemein hat.
  • OLG Frankfurt, 03.12.1998 - 3 U 257/97

    Räumung einer Wohnung; Verzug mit dem vertraglich geschuldeten Mietzins;

    Während bei einer Anpassung Ausgangspunkt bzw. Bezugsgroße eine Äquivalenzstörung ist, gibt es eine derartige Bezugsgröße bei einer Neufestsetzung nicht, sondern es ist so zu verfahren, als ob die Vertragsparteien erstmals in Mietzinsverhandlungen treten BGHZ 62, 314 ff. Ob der Sachverständige bei der Ermittlung des marktüblichen Mietzinses sachlich richtig vorgegangen ist und ob der von ihm vorgenommene Abschlag von 1.375,17 DM auf 728, 84 DM gerechtfertigt war oder nicht, kann vorliegend dahinstehen.
  • BGH, 16.11.1987 - II ZR 111/87

    Anforderungen an die offensichtliche Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens -

    Das ist nicht nur der Fall, wenn sich einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter - sei es auch erst nach eingehender Prüfung - offensichtliche Fehler der Leistungsbestimmung aufdrängen, die das Gesamtergebnis verfälschen (vgl. hierzu BGHZ 43, 374, 376 [BGH 22.04.1965 - VII ZR 15/65]; 81, 229, 237), [BGH 09.07.1981 - VII ZR 139/80]sondern auch dann, wenn die Ausführungen des Sachverständigen so lückenhaft sind, daß selbst der Fachmann das Ergebnis aus dem Zusammenhang des Gutachtens nicht überprüfen kann (vgl. BGHZ 62, 314, 319 [BGH 13.05.1974 - VIII ZR 38/73]; BGH, Urt. v. 21.05.1975 - VIII ZR 161/73, WM 1975, 770, 772;v. 20.11.1975 - III ZR 112/73, WM 1976, 251, 253;v. 02.02.1977 - VIII ZR 155/75, WM 1977, 413, 415;v. 25.01.1979 - X ZR 40/77, LM BGB § 319 Nr. 23;v. 23.11.1984 - V ZR 120/83, WM 1985, 174).
  • BGH, 04.06.1975 - VIII ZR 243/72

    Erhöhung eines Mietzinses infolge eines sachverständigen Schiedsgutachtens -

    Wäre letzteres der Fall, so müßten grundsätzlich die Wert- und Äquivalenzvorstellungen der Parteien bei Vertragsschluß bzw. bei einer späteren Änderung des Mietzinses berücksichtigt werden (BGHZ 62, 314, 316).

    Sie hätte deshalb an sich der Mietzinsberechnung nicht zugrundegelegt werden dürfen (BGHZ 62, 314, 318 f).

  • BGH, 13.03.1980 - III ZR 179/78

    Geschäftsübertragungs- und Leibrentenvertrag - Tod des Übernehmers - Erhöhung der

    Ist letzteres gewollt, so kann dies durch Gebrauch des Wortes "Anpassung" zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGHZ 62, 314, 316 [BGH 13.05.1974 - VIII ZR 38/73] ; BGH Urteil vom 4. Juni 1975 - VIII ZR 243/72 = NJW 1975, 1557).
  • OLG Frankfurt, 21.02.2007 - 23 U 86/06

    Spruchverfahren: Potentielle Benachteiligung von Aktionären auf Grund eines

    Überdies darf die Bestimmung nicht willkürlich sein und einseitig die Interessen einer Partei berücksichtigen (BGHZ 62, 314ff.).
  • BGH, 02.02.1977 - VIII ZR 155/75

    Erhöhung einer Pacht - Verzinsung des Kapitaleinsatzes bei Grundbesitz -

    Die besonderen Wert- und Äquivalenzvorstellungen der Parteien bei Vertragsschluß sind dagegen grundsätzlich nur bei einer späteren Anpassung des Miet- oder Pachtzinses an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen (vgl. zu dem Unterschied zwischen Anpassung und Neufestsetzung Senatsurteile vom 13. Mai 1974 - VIII ZR 38/73 = BGHZ 62, 314, 316, 317 = WM 1974, 569 und vom 4. Juni 1975 - VIII ZR 243/72 = WM 1975, 772, 773).
  • OLG Frankfurt, 13.04.2017 - 13 U 192/11

    Unverbindlichkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich wegen

    Insoweit hat die Sachverständige vorliegend einseitig auf die Interessen der - sie beauftragenden - Kläger abgestellt und die berechtigten Belange der Beklagten in grob unbilliger Weise außer Acht gelassen (vgl. BGH 62, 314).
  • LG Köln, 01.07.2014 - 27 O 153/10

    Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich Zahlung des

    Offenbare Unbilligkeit ist auch gegeben, wenn der Gutachter den Vertragsinhalt außer Acht gelassen und einseitig auf die Interessen einer Partei abgestellt hat (BGHZ 62, 314).
  • BGH, 18.12.1987 - V ZR 147/86

    Zahlungsanspruch wegen der Nutzung von Behelfsheimen auf Kleingartengeländen -

  • OLG Frankfurt, 10.11.2000 - 2 U 228/99

    Anspruch auf Aufnahme von Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Mietzinses;

  • OLG Köln, 09.04.1999 - 3 U 84/98
  • OLG Köln, 29.11.2000 - 11 U 153/98
  • OLG Frankfurt, 30.04.1998 - 1 U 32/97

    Fälligkeit der Vergütung für ein Sachverständigengutachten; Auslegung des

  • OLG Hamburg, 16.05.1979 - 4 U 24/79

    Mietrecht: Mieterhöhung bei Mischmietverhältnis - Schwerpunktfeststellung

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