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   BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 39/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10968
BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 39/15 (https://dejure.org/2016,10968)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2016 - VIII ZR 39/15 (https://dejure.org/2016,10968)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2016 - VIII ZR 39/15 (https://dejure.org/2016,10968)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1, § 280 Abs. 1 Satz 2

  • IWW

    § 546 Abs. 1 BGB, § ... 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 2212 BGB, § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 286 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 543 Abs. 1 BGB, § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 802c Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 3 BGB, § 286 Abs. 4 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 573 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 S 2 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB
    Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters als berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung; Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung; Fortsetzung der Obhutspflichtverletzung nach rechtskräftiger Verurteilung als Kündigungsgrund

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters durch die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters; Beharrliches Leugnen der Pflichtverletzung durch den Mieter als berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 280 Abs. 1 S. 2
    Schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters durch die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters; Beharrliches Leugnen der Pflichtverletzung durch den Mieter als berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1 S. 2; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1
    Schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters durch die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters; Beharrliches Leugnen der Pflichtverletzung durch den Mieter als berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Falsches Lüftungs- und Heizverhalten als Kündigungsgrund?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mietrecht: Beharrliches Leugnen einer Pflichtverletzung - hier dauerhaft falsches Heizen und Lüften - berechtigt zur Kündigung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kündigung, wenn Mieter die Verantwortung für Schimmel leugnet?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beharrliches Leugnen einer Pflichtverletzung durch den Mieter kann berechtigten Grund zur ordentlichen Kündigung darstellen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei schuldhafter Pflichtverletzung des Mieters

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kündigung: Verweigerte Leistung von Schadensersatz

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Uneinsichtigkeit führt manchmal zum Verlust der Wohnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung für uneinsichtigen Mieter mit schimmelnder Wohnung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Kündigung für uneinsichtigen Mieter mit schimmelnder Wohnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Uneinsichtiger Mieter muss mit Kündigung rechnen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichtzahlung einer titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters rechtfertigt bei Vermögenslosigkeit des Mieters keine ordentliche Kündigung - Kein Vorliegen einer schuldhaften Verletzung der Vertragspflichten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beharrliche Leugnung einer mietvertraglichen Pflichtverletzung als eigenständiger Kündigungsgrund

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beharrliche Obhutspflichtverletzung des Mieters als Kündigungsgrund? (IMR 2016, 272)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 849
  • MDR 2016, 760
  • NZM 2016, 550
  • ZMR 2016, 253
  • ZMR 2016, 523
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 173/15

    Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung

    Denn das Verschulden wird bei Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung regelmäßig vermutet (Gedanke des § 280 Abs. 1 BGB; Senatsurteil vom 13. April 2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365 Rn. 17).
  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16

    Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand

    29 Ob dem Beklagten neben der unstreitigen Pflichtverletzung überhaupt der für die Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB konstitutive Vorwurf schuldhaften Handelns zu machen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13. April 2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365 Tz. 17), bedurfte davon ausgehend keiner Entscheidung der Kammer, ebensowenig, ob die Beweislast dafür in Anlehnung an § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB den Mieter (so BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 24; Urt. v. 13. April 2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365 Tz. 17; Blank, a.a.O.§ 573 Rz. 41) oder nicht vielmehr wie bei § 536a Abs. 1 Alt. 2 BGB den für die anspruchsbegründende Tatsachen beweispflichtigen Anspruchsteller - hier also die auf Räumung klagenden Vermieter - trifft (vgl. BGH, Urt. v. 25. Januar 2006 - VIII ZR 223/04, NJW 2006, 1061 Tz. 3 (zu § 536a BGB)).
  • LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

    Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!

    Die als Schuldnerin darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat zu ihrer Entlastung nichts vorgetragen (vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365, Rz. 17).
  • LG Berlin, 02.02.2017 - 67 S 410/16

    Fahrlässig verursachter Wasserschaden: Grund zur Kündigung?

    Diese ist kündigungsrechtlich allein dann erheblich, wenn der Mieter mit dem Ausgleich eines von ihm schuldhaft verursachten Schadens in Zahlungsverzug gerät und der Vermieter seine Kündigung - auch - darauf stützt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 13. April 2016 - VIII ZR 39/15, NZM 2016, 550 Tz. 15 ff.).
  • AG Dortmund, 30.10.2018 - 425 C 4296/17

    Fristlose Kündigung: Wann ist das Mietverhältnis zerüttet?

    Dabei hat das Gericht noch nicht einmal berücksichtigt, dass dem Beklagten auch ein Zurückbehaltungsrecht zur Durchsetzung seines Erfüllungsanspruchs gem. § 535 Abs. 1 BGB zusteht (BGH NZM 2015, 618 = MietPrax-AK § 112 InsO Nr. 1 m. Anm. C; dazu C, jurisPR-MietR 17/2015 Anm. 1; Flatow, jurisPR-MietR 18/2015 Anm. 5; Blank, WuM 2015, 577; Schach, GE 2015, 1059; Wichert, MietRB 2015, 291/294; Drasdo, NJW-Spezial 2015, 610; Ahrens, LMK 2015, 373812; Jacoby, ZMR 2016, 173; Hinz, ZMR 2016, 253; Selk, NZM 2016, 434; Hinz, JR 2016, 531; BGH WuM 2016, 98 = MietPrax-AK § 543 BGB Nr. m. Anm. C).
  • LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

    Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder

    Die als Schuldnerin darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat zu ihrer Entlastung nichts vorgetragen (vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365).
  • LG Dortmund, 14.06.2017 - 1 S 62/16

    Räumung und Herausgabe der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses wegen

    Denn das gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutete Vertretenmüssen des Beklagten (vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2016 - VIII ZR 39/15 = BeckRS 2016, 09457 Rn. 17) hat dieser nicht widerlegt.
  • LG Berlin, 14.03.2017 - 67 S 14/17

    Ordentliche Kündigung ist trotz Schonfristzahlungen wirksam!

    Es kann dahinstehen, ob die Beklagten als Mieter für ihr mangelndes Verschulden nicht ohnehin schon darlegungs- und beweisbelastet sind (vgl. BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 39/15, vgl dazu IMR 2016, 272).
  • LG Itzehoe, 21.12.2018 - 9 S 15/18

    Zahlunsgverzug und fast ein Wohnungsbrand: Außerordentliche Kündigung nein,

    Ein solches wird entsprechend § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet; der Mieter muss sich also exkulpieren (BGH, Urteil vom 13.04.2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365 Ls. 2; Beschluss vom 20.07.2016 - 138/15, WuM 2016, 682, 685 Rn. 15).
  • AG Minden, 12.09.2017 - 22 C 214/17

    Räumung der Wohnung nach ordentlicher Kündigung des Mietvertrags durch den

    Sie setzt damit die Verletzung einer aus dem Mietverhältnis resultierenden Haupt-oder Nebenpflicht voraus (BGH Urt. vom 13.04.2016, AZ VIII ZR 39/15).Die Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages verpflichtet, die Nebenkosten für die Jahre 2012 und 2013 zu zahlen.
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