Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion
  • rabüro.de

    Zur Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Vermieter bei zuviel direkt an ihn gezahlter Miete

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Jobcenters gegen den Vermieter auf Heraugabe einer erfolgten Zuvielzahlung von Arbeitslosengeld II als Direktzahlung; Herausagabeanspruch unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden (widerrufenen) Anweisung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietzahlungen nach Vertragsende: Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegen Vermieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietzahlung durch das Jobcenter - nach Vertragsende

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rückforderungsanspruch nach Auszug: Jobcenter kann zu viel gezahlte Miete direkt zurückverlangen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Jobcenter hat unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irrtümliche Zahlung des Jobcenters an Vermieter des Hartz-IV-Empfängers

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende bejaht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlungen nach Vertragsende

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 812, 814, 267, 535 BGB; § 22 SGB II
    Direktkondiktion im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegen Vermieter bei versehentlicher Zahlung! (IMR 2018, 140)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1079
  • MDR 2018, 395
  • NZM 2018, 195



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 12.04.2018 - B 14 SF 1/18 R  

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um Zahlung

    Aufgrund der für die Rechtswegzuweisung maßgeblichen rechtlichen Eigenständigkeit der Bürgschaft, auf die die Klägerin ihre Zahlungsklage allein gestützt hat, ist vorliegend nicht über die Rechtswegzuständigkeit für Rechtsstreite zwischen Vermietern und Jobcentern zu entscheiden, denen Kostenübernahmeerklärungen oder Direktzahlungen nach § 22 Abs. 7 SGB II zugrunde liegen (vgl zu Kostenübernahmeerklärungen BVerwG vom 19.5.1994 - 5 C 33.91 - BVerwGE 96, 71 ; BSG vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R - juris; vgl zu Direktzahlungen SchleswigHolsteinisches LSG vom 21.9.2012 - L 3 AS 42/10 - juris; Bayerisches LSG vom 21.1.2013 - L 7 AS 381/12 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.3.2014 - L 19 AS 2329/13 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.11.2016 - L 11 AS 699/15 - juris; vgl zur Rückforderung nach Direktzahlung auch BGH vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17 - juris).
  • OLG Hamm, 28.02.2018 - 20 U 202/16  

    Rückabwicklung der Leistung eines Versicherers an den (Schein-)Zessionar bei

    Für die Beurteilung, wer Leistender und wer Empfänger einer Leistung ist, kommt es maßgeblich darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (siehe zuletzt BGH, Urteil vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17, juris, Rn. 17; ferner BGH, Urteil vom 14.01.2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027, Rn. 34; BGH, Urteil vom 25.02.2016 - IX ZR 146/15, NJW 2016, 2260, Rn. 21).

    Maßgeblich sind vielmehr stets die Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zwischen den Beteiligten (BGH, Urteil vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17, juris, Rn. 18).

  • OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17  

    Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsverbindlichkeiten der späteren

    Zwar kann eine Leistung auf fremde Schuld nach § 267 Abs. 1 BGB, bei welcher der Dritte eine eigene Tilgungsbestimmung erbringt, eine eigene Leistung des Dritten darstellen mit der Folge, dass eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in diesem Verhältnis vorzunehmen ist (BGH, Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 14; vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17, juris Rn. 25).
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